Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.108/2012
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_108/2012

Urteil vom 19. Juni 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Mattle.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel U. Walder,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502
Solothurn.

Gegenstand
Entschädigung im Haftentlassungsverfahren,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 13. Januar 2012 des Obergerichts des Kantons
Solothurn, Beschwerdekammer.

Sachverhalt:

A.
X.________ befand sich seit dem 19. Juni 2009 in Untersuchungshaft bzw. im
vorzeitigen Strafvollzug. Am 15. August 2011 stellte sie ein
Haftentlassungsgesuch, welches von der Haftrichterin am 26. August 2011
abgewiesen wurde. Eine von X.________ gegen den Entscheid der Haftrichterin
erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons
Solothurn am 7. Oktober 2011 ab. Es auferlegte X.________ die Verfahrenskosten
von Fr. 530.-- und sprach ihr keine Parteientschädigung zu. Die von X.________
gegen den Entscheid der Beschwerdekammer erhobene Beschwerde in Strafsachen
hiess das Bundesgericht am 2. Dezember 2011 gut (Urteil 1B_632/2011). Es hob
den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache an das Obergericht zurück,
um die Beschwerdeführerin nach Anordnung von Ersatzmassnahmen unverzüglich aus
der Haft zu entlassen. Ausserdem wurde das Obergericht angewiesen, über die
Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorangegangenen Verfahrens neu zu
befinden.

B.
In der Folge gab das Obergericht dem Rechtsvertreter von X.________
Gelegenheit, für das kantonale Haftverfahren eine Kostennote einzureichen. Mit
Kostennote vom 13. Dezember 2011 wies der Rechtsvertreter für das kantonale
Haftverfahren ein Honorar von Fr. 10'665.-- (inklusive Auslagen und
Mehrwertsteuer) aus. Am 13. Januar 2012 beschloss die Beschwerdekammer des
Obergerichts, die Kosten des Haftverfahrens und des Haftbeschwerdeverfahrens
habe der Staat Solothurn zu tragen (Dispositiv Ziffer 1). X.________ sei vom
Staat Solothurn für das Haftverfahren und das Haftbeschwerdeverfahren eine
Entschädigung von Fr. 6'458.50 auszurichten (Dispositiv Ziffer 2).

C.
Gegen diesen Beschluss hat X.________ am 20. Februar 2012 Beschwerde in
Strafsachen ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt (sinngemäss), Dispositiv
Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben. Ihr sei für das kantonale
Haftentlassungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 10'350.--, zuzüglich Fr.
287.-- für Barauslagen und acht Prozent Mehrwertsteuer zuzusprechen.
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

D.
Die Vorinstanz verzichtet auf Gegenbemerkungen zu den Ausführungen in der
Beschwerdeschrift und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn verzichtet auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss der Beschwerdekammer des
Obergerichts vom 13. Januar 2012 betreffend Neuverlegung der Kosten und
Parteientschädigung im Anschluss an die Aufhebung ihres Entscheids vom 7.
Oktober 2011 durch das Bundesgericht. Das Bundesgericht prüft seine
Zuständigkeit und die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1
BGG).

2.
Gemäss Art. 90 BGG ist die Beschwerde ans Bundesgericht zulässig gegen
Endentscheide, d.h. gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Gegen
selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, die weder die
Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen (vgl. Art. 92 BGG), ist die
Beschwerde ans Bundesgericht nach Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig, wenn der
Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a)
oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und
damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges
Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Die Eintretensvoraussetzungen von Art.
93 Abs. 1 BGG sollen das Bundesgericht entlasten. Dieses soll sich möglichst
nur einmal mit einer Sache befassen. Können allfällige Nachteile in
verhältnismässiger Weise auch noch mit einer bundesgerichtlichen Beurteilung
nach Ausfällung des Endentscheids behoben werden, so tritt das Bundesgericht
auf gegen Vor- und Zwischenentscheide gerichtete Beschwerden nicht ein (BGE 135
II 30 E. 1.3.2 S. 34 f.).

3.
3.1 Beim Entscheid vom 7. Oktober 2011, mit dem die Beschwerdekammer des
Obergerichts als letzte kantonale Instanz die Abweisung des
Haftentlassungsgesuchs bestätigte, handelte es sich nicht um einen Endentscheid
im Sinne von Art. 90 BGG, der das Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin
abschloss, sondern um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid. Dagegen
war die Beschwerde ans Bundesgericht im Hinblick auf Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
zulässig, weil die umstrittene Fortsetzung des vorzeitigen Strafvollzugs
geeignet war, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil für die
Beschwerdeführerin zu bewirken (vgl. Urteil 1B_632/2011 vom 2. Dezember 2011 E.
1). Auch der vorliegend angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren
gegen die Beschwerdeführerin nicht ab, weshalb es sich ebenfalls um einen
selbstständig eröffneten Zwischenentscheid handelt, gegen den die Beschwerde
ans Bundesgericht wiederum nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1
lit. a BGG zulässig wäre, zumal er weder die Zuständigkeit noch ein
Ausstandsbegehren betrifft (vgl. Art. 92 BGG) und die Gutheissung der
Beschwerde nicht sofort einen Endentscheid herbeiführen würde (vgl. Art. 93
Abs. 1 lit. b BGG).

3.2 Nachdem das Bundesgericht den Entscheid der Beschwerdekammer vom 7. Oktober
2011 aufgehoben und entschieden hat, die Beschwerdeführerin sei nach Anordnung
von Ersatzmassnahmen aus der Haft zu entlassen, hatte die Vorinstanz im
vorliegend angefochtenen Beschluss vom 13. Januar 2012 noch über die
Neuverlegung der Kosten und Parteientschädigung für das kantonale Haft- sowie
Haftbeschwerdeverfahren zu befinden. Dieser Beschluss war im Gegensatz zum
Entscheid vom 7. Oktober 2011 nicht (mehr) geeignet, einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG für die
Beschwerdeführerin zu bewirken. Nach dieser Bestimmung ist die Beschwerde gegen
einen Zwischenentscheid nämlich nur zulässig, wenn dieser einen Nachteil
bewirken könnte, der auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen
Endentscheid (sei es im kantonalen Verfahren, sei es in einem anschliessenden
Verfahren vor Bundesgericht) nicht mehr behoben werden könnte, wobei die blosse
Verzögerung oder Verteuerung des Verfahrens generell nicht genügt, um einen
sofortigen Entscheid des Bundesgerichts zu erwirken (BGE 136 II 165 E. 1.2.1 S.
170). Die Neuverlegung der Kosten und Parteientschädigung in einem
Zwischenentscheid bewirkt nach der Rechtsprechung keinen solchen Nachteil (BGE
135 III 329 E. 1.2 S. 331 mit Hinweisen; vgl. auch die Urteile 1B_133/2012 vom
8. Mai 2012 E. 1 und 8C_980/2010 vom 16. Februar 2011 E. 2.2 mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin könnte sich gegen die ihrer Ansicht nach zu tiefe
Parteientschädigung für das kantonale Haft- bzw. Haftbeschwerdeverfahren mit
Beschwerde gegen den Entscheid in der Hauptsache zur Wehr setzen, ohne dass ihr
daraus ein Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG entstünde.

4.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens
wird die Beschwerdeführerin grundsätzlich kostenpflichtig. Sie ersucht indes um
unentgeltliche Rechtspflege. Da die Voraussetzungen von Art. 64 Abs. 1 und 2
BGG erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

2.1 Es werden keine Kosten erhoben.

2.2 Rechtsanwalt Daniel U. Walder wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung
von Fr. 1'000.-- ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft und dem
Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Juni 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Mattle