Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.163/2012
Zurück zum Index I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2012
Retour à l'indice I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2012


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_163/2012

Urteil vom 28. März 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________ und Z.________,
Beschwerdegegner, beide vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Biedermann,

Staatsanwaltschaft des Kantons Bern,
Region Emmental-Oberaargau, Dunantstrasse 11,
3400 Burgdorf,
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, Postfach 6250,
3001 Bern.

Gegenstand
Strafverfahren; Nichtanhandnahme,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 16. Februar 2012 des Obergerichts des
Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen.

Erwägungen:

1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau verfügte am 24. Oktober
2011 die Nichtanhandnahme der von X.________ gegen das Ehepaar Y.________ und
Z.________ eingereichten Strafanzeige wegen "Zerstörung von Eigentum und von
Beweismitteln" (Sachbeschädigung). Die Strafanzeige steht im Zusammenhang mit
einem Exmissionsverfahren und der Entsorgung von Gegenständen. X.________ erhob
gegen die Nichtanhandnahmeverfügung Beschwerde, welche die Beschwerdekammer in
Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern mit Beschluss vom 16. Februar
2012 abwies. Die Beschwerdekammer führte zusammenfassend aus, dass sich
aufgrund der Aktenlage die Angeschuldigten auf einen Rechtfertigungsgrund oder
zumindest auf einen Irrtum über das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes und
damit auf einen Sachverhaltsirrtum berufen könnten. Abgesehen davon sei die
Staatsanwaltschaft zu Recht von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten der
Beschwerdeführerin ausgegangen. Solches Verhalten finde keinen Rechtsschutz und
die Staatsanwaltschaft habe deshalb die Strafanzeige zu Recht nicht an die Hand
genommen.

2.
X.________ führt mit Eingabe vom 18. "Januar" 2012 (Postaufgabe 19. März 2012)
Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss der Beschwerdekammer in
Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern vom 16. Februar 2012. Das
Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.
Die Beschwerdeführerin ersucht um Bestellung eines Rechtsanwalts nach Art. 41
Abs. 1 BGG, sofern ihre Beschwerde den Begründungsanforderungen von Art. 42
Abs. 2 BGG nicht entsprechen sollte. Nach Art. 41 Abs. 1 BGG kann das
Bundesgericht einer Partei, die offensichtlich nicht imstande ist, ihre Sache
selber zu führen, einen Anwalt bestellen. Unfähigkeit zur Prozessführung ist
nicht leichthin anzunehmen. Grundsätzlich ist jede Partei selbst dafür
verantwortlich, dass ihre Eingabe den gesetzlichen Anforderungen genügt.
Unfähigkeit, den Prozess selber zu führen, kann allenfalls bei einem
Analphabeten oder bei jemandem angenommen werden, der sonst im betreffenden
Verfahren völlig unbeholfen ist. Entsprechendes dürfte sich unmittelbar aus den
Eingaben der Partei ergeben (vgl. LAURENT MERZ, in: NIGGLI/UEBERSAX/
WIPRÄCHTIGER, BSK Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 11 ff. zu Art. 41
BGG). Die Eingabe der Beschwerdeführerin ist strukturiert, enthält sowohl
verständliche Rechtsbegehren als auch eine Begründung. Die Voraussetzungen für
die Bestellung eines Rechtsanwaltes nach Art. 41 BGG sind daher offensichtlich
nicht gegeben, weshalb das Gesuch abzuweisen ist.

Das Gesuch der Beschwerdeführerin kann sinngemäss auch als Gesuch um Beiordnung
eines unentgeltlichen Rechtsanwaltes nach Art. 64 Abs. 2 BGG aufgefasst werden,
damit der Rechtsanwalt eine Ergänzung der Beschwerdebegründung nachreichen
könnte. Eine Beschwerdebegründung ist mit der Beschwerde, von hier nicht
zutreffenden Ausnahmen abgesehen (vgl. Art. 43 BGG), während der
Beschwerdefrist einzureichen. Die Beschwerdefrist kann als gesetzlich bestimmte
Frist nicht erstreckt werden (Art. 47 BGG). Die Beschwerdeführerin reichte ihre
Beschwerde am zweitletzten Tag der Beschwerdefrist ein. Eine
Beschwerdeergänzung durch einen noch zu bestimmenden Rechtsanwalt während der
Beschwerdefrist ist somit nicht mehr möglich. Das Gesuch ist verspätet, weshalb
darauf nicht einzutreten ist.

4.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter
Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die
Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen
Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art.
106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht;
insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I
49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem
Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid
gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur
klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen.
Die Beschwerdeführerin setzt sich mit ihrer hauptsächlich appellatorischen
Kritik nicht rechtsgenüglich mit der Begründung des angefochtenen Beschlusses
auseinander. Aus ihren Ausführungen ergibt sich nicht, inwiefern die Begründung
des angefochtenen Beschlusses, die zur Abweisung ihrer Beschwerde führte, bzw.
der Beschluss selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die
Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen nicht, weshalb auf
sie nicht einzutreten ist. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb
über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
entschieden werden kann.

5.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um Beiordnung eines Rechtsanwaltes wird abgewiesen, soweit darauf
einzutreten ist.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Staatsanwaltschaft, der
Generalstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung,
Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. März 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli