Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.170/2012
Zurück zum Index I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2012
Retour à l'indice I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2012



Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_170/2012, 1B_171/2012, 1B_172/2012, 1B_173/2012

Urteil vom 19. Juni 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Lorenzo
Marazzotta,

gegen

1B_170/2012
Y.________, Beschwerdegegner

und

1B_171/2012
Z.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Steiner,

und

1B_172/2012
V.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Steiner,

und

1B_173/2012
W.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Steiner,

und

Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Landsgemeindeplatz 2,
9043 Trogen,

Gegenstand
1B_170/2012
Ausstand,

1B_171/2012, 1B_172/2012, 1B_173/2012
Strafverfahren; Einstellungsverfügung,

Beschwerden gegen die Beschlüsse vom 25. Oktober 2011 des Obergerichts von
Appenzell Ausserrhoden,
2. Abteilung.

Sachverhalt:

A.
A.a X.________ reichte am 26. Januar 2009 Strafanzeige ein gegen verschiedene
Behördenvertreter der Gemeinde Schwellbrunn, nämlich Z.________, Bausekretär,
V.________, Gemeindepräsident, W.________, damaliges Mitglied des Gemeinderats
und in dieser Funktion zuständig für Bausachen, und Armin Meier,
Ortsplanrevisor, wegen Amtsmissbrauch, Urkundenfälschung im Amt und Verstosses
gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den unlauteren Wettbewerb. X.________
wirft diesen vier Personen vor, sie hätten ihr Vorhaben, ihre Parzelle Nr. aaa,
StrasseU.________ in Schwellbrunn, mit dem sich darauf befindenden Wohnhaus zu
veräussern, unter Begehung der vorgeworfenen Straftatbestände aktiv
hintertrieben.
A.b Mit Verfügungen vom 6. bzw. 29. April 2011 stellte die Staatsanwaltschaft
des Kantons Appenzell Ausserrhoden die Verfahren gegen Z.________, V.________
und W.________ mangels eines die Anklage rechtfertigenden Tatverdachts (Art.
319 Abs. 1 lit. a StPO) und gegen Armin Meier mangels Straftatbestandes (Art.
319 Abs. 1 lit. b StPO) ein.
A.c Am 12. Mai 2011 erhob X.________ beim Obergericht des Kantons Appenzell
Ausserrhoden Beschwerde gegen die Einstellungsverfügungen. Gleichzeitig stellte
sie bei der gleichen Behörde ein Ausstandsbegehren gegen den
verfahrensleitenden Staatsanwalt Dr. Y.________ mit dem Antrag, dieser habe in
den Ausstand zu treten und die Verfahrensleitung sei einem unparteiischen
Vertreter der Anklagebehörde zu übertragen.
A.d Mit jeweils separaten Urteilen vom 25. Oktober 2011 wies das Obergericht
die Beschwerden gegen die Einstellungsverfügungen in den Fällen von W.________
und V.________ ab und hiess diejenige im Falle von Z.________ teilweise gut,
soweit es darauf eintrat. Die Gutheissung bezieht sich auf den Vorwurf des
Verstosses gegen das Wettbewerbsrecht. Am gleichen Tag wies das Obergericht mit
separatem Beschluss das Ausstandsgesuch gegen Staatsanwalt Dr. Y.________ ab.

B.
B.a X.________ erhob beim Bundesgericht jeweils Beschwerde in Strafsachen gegen
die Urteile in den drei Strafsachen Z.________ (Verfahren 1B_171/2012),
V.________ (Verfahren 1B_172/2012) und W.________ (Verfahren 1B_173/2012) sowie
gegen den Beschluss im Ausstandsverfahren in Sachen Dr. Y.________ (Verfahren
1B_170/2012). Die Einstellung im Fall von Armin Meier wurde nicht vor
Bundesgericht getragen.
B.b In den Verfahren betreffend die Einstellung des Strafverfahrens gegenüber
dem Gemeindesekretär Z.________ (1B_171/2012), dem Gemeindepräsidenten
V.________ (1B_172/2012) sowie dem weiteren Mitglied des Gemeinderats
W.________ (1B_173/2012) beantragt X.________ jeweils, das Urteil des
Obergerichts aufzuheben und gegen die betreffende Person Anklage zu erheben;
eventuell seien vorgängig noch allfällige weitere Untersuchungshandlungen durch
die Staatsanwaltschaft durchzuführen. Begründet wird dies im Wesentlichen
damit, bei Z.________ bestehe der dringende Tatverdacht des Amtsmissbrauchs
sowie der Urkundenfälschung im Amt und bei den beiden anderen Personen
derjenige der Mittäterschaft, Anstiftung oder Gehilfenschaft zu denselben
beiden Delikten sowie zum strafrechtlich massgeblichen Verstoss gegen das
Wettbewerbsrecht.
Z.________, V.________ und W.________ haben je in ihren Verfahren ausdrücklich
auf eine Stellungnahme sowie auf eine Verfahrensbeteiligung verzichtet. Die
Staatsanwaltschaft schliesst unter Verzicht auf weitere Ausführungen darauf,
die Urteile des Obergerichts zu den Verfahrenseinstellungen zu bestätigen. Das
Obergericht hat in allen drei Fällen auf eine Stellungnahme verzichtet.
B.c Mit der Beschwerde im Verfahren über den Ausstand des Staatsanwaltes Dr.
Y.________ (1B_170/2012) wird beantragt, der Beschluss des Obergerichts sei
aufzuheben, der bisherige verfahrensleitende Staatsanwalt habe in den Ausstand
zu treten und die Verfahrensleitung sei einem anderen Vertreter der
Anklagebehörde zu übertragen. Im Wesentlichen wird dies damit begründet, aus
den Einstellungsverfügungen ergebe sich bei Dr. Y.________ der Anschein der
Befangenheit im Sinne von Art. 56 lit. f StPO.
Staatsanwalt Dr. Y.________ schliesst unter Verzicht auf weitere Ausführungen
darauf, den Beschluss des Obergerichts über die Ausstandsfrage zu bestätigen.
Das Obergericht hat auch in diesem Verfahren auf eine Stellungnahme verzichtet.

Erwägungen:

1.
In den vier bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren geht es um Strafverfahren,
die von der Beschwerdeführerin durch ihre Anzeige wegen desselben Sachverhalts
eingeleitet wurden. In drei Fällen bildet jeweils der Entscheid über die
Einstellung des Strafverfahrens das Streitobjekt. Im vierten Fall ist, mit
Blick auf die vom Obergericht angeordnete und nicht angefochtene teilweise
Weiterführung der Strafuntersuchung gegen den Gemeindesekretär sowie auf die
mögliche Fortsetzung des Strafverfahrens in den übrigen Fällen, wie sie von der
Beschwerdeführerin weiterhin angestrebt wird, der Ausstand des
verfahrensleitenden Staatsanwaltes strittig. Aufgrund dieses sehr engen
Zusammenhanges rechtfertigt es sich, die vier bundesgerichtlichen Verfahren
1B_170-173/2012 zu vereinigen und über die strittigen Rechtsfragen in einem
einzigen Urteil zu entscheiden (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP;
BGE 128 V 192 E. 1 S. 194 mit Hinweisen).

2.
2.1 Gegen die vier angefochtenen Entscheide steht grundsätzlich die Beschwerde
in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. BGG offen. Bei den angefochtenen Urteilen im
Zusammenhang mit der Verfahrenseinstellung handelt es sich im Sinne von Art. 90
BGG um kantonal letztinstanzliche Endentscheide, die das Verfahren
abschliessen, soweit damit die Einstellung der verschiedenen Strafverfahren
geschützt wird. Gegen den angefochtenen Beschluss über den Ausstand des
verfahrensleitenden Staatsanwaltes kann als selbstständig anfechtbaren,
kantonal letztinstanzlichen (vgl. Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO) Zwischenentscheid
gemäss Art. 92 BGG Beschwerde geführt werden.

2.2 Nach Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer
vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur
Teilnahme erhalten hat, sofern er ein aktuelles rechtlich geschütztes Interesse
an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat.
2.2.1 Bei der Privatklägerschaft wird in Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG
zusätzlich verlangt, dass der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung
ihrer Zivilansprüche auswirken kann und die Zivilansprüche im Strafverfahren
geltend gemacht werden. Im Falle der Einstellung des Strafverfahrens oder der
Nichtanhandnahme reicht es indes aus, dass im Verfahren vor Bundesgericht
gemäss den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG dargelegt wird, aus welchen
Gründen und inwiefern sich der angefochtene Entscheid auf Zivilforderungen
auswirken kann. Darauf kann allenfalls verzichtet werden, wenn sich solche
Auswirkungen aufgrund der Natur der in Frage stehenden Straftat ohne Weiteres
aus den Akten ergeben (vgl. BGE 137 IV 219 E. 2.4 S. 222; 137 IV 246 E. 1.3.1
S. 248; je mit weiteren Hinweisen).
2.2.2 Die Beschwerdeführerin war am Verfahren vor dem Obergericht beteiligt,
ist davon als Anzeigeerstatterin und Privatklägerin betroffen und macht
insbesondere massgebliche Zivilansprüche geltend, weshalb sie zur Beschwerde
gegen die angefochtenen Urteile legitimiert ist, soweit diese die
Einstellungsverfügungen des Staatsanwaltes bestätigen. Nur schon mit Blick auf
die teilweise Weiterführung des Strafverfahrens gegenüber dem Gemeinde- als
Bausekretär der Gemeinde Schwellbrunn ist sie als Privatpartei überdies
berechtigt, den ihr Ausstandsbegehren ablehnenden Beschluss des Obergerichts
anzufechten, und zwar unabhängig davon, ob die Einstellungsentscheide darüber
hinaus zu schützen sind oder nicht.

3.
3.1 Zu behandeln sind zunächst die drei Beschwerden in den Verfahren 1B_171-173
/2012 über die Verfahrenseinstellung.

3.2 In den drei fraglichen Fällen stützt sich die Verfahrenseinstellung auf
Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO, wonach ein Strafverfahren vollständig oder
teilweise einzustellen ist, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine
Anklage rechtfertigt. Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat
sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Dieser fliesst aus
dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319
Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil
1B_687/2011 vom 27. März 2012 E. 4.2). Er bedeutet, dass eine Einstellung durch
die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw.
offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Bei der
Beurteilung dieser Frage verfügen die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz
über einen gewissen Spielraum, den das Bundesgericht mit Zurückhaltung
überprüft. Hingegen ist (sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in
Frage kommt) Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher
erscheint als ein Freispruch (vorerwähntes Urteil 1B_687/2011 E. 4.1.1; BGE 137
IV 219 E. 7.1-7.2 S. 226 f.). Falls sich die Wahrscheinlichkeiten eines
Freispruches oder einer Verurteilung in etwa die Waage halten, drängt sich in
der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, ebenfalls eine Anklageerhebung
auf (Urteil 1B_687/2011 E. 4.1.2).

3.3 Die Beschwerdeführerin erachtet den Gemeindesekretär als Haupttäter und den
Gemeindepräsidenten und den weiteren zuständigen Gemeinderat aufgrund ihrer
übergeordneten Stellung als Mittäter, Anstifter oder allenfalls Gehilfen. Es
ist daher zunächst die Rechtslage hinsichtlich des Gemeindesekretärs zu prüfen,
bevor auf die beiden anderen Personen eingegangen wird.

3.4 Die Beschwerdeführerin wirft dem Gemeinde- in seiner Funktion als
Bausekretär weiterhin Amtsmissbrauch nach Art. 312 StGB und Urkundenfälschung
im Amt nach Art. 317 StGB vor und bezeichnet die entsprechenden
Einstellungsverfügungen als bundesrechtwidrig. Nicht strittig und daher nicht
zu prüfen ist hier der Vorwurf unlauterer Werbe- und Verkaufsmethoden und
anderen widerrechtlichen Verhaltens gemäss Art. 23 in Verbindung mit Art. 3
lit. a UWG. Insoweit hob das Obergericht die Einstellungsverfügung des
Staatsanwaltes nämlich auf und ordnete die Fortsetzung der Strafuntersuchung
bzw. einen neuen Entscheid über die Einstellung oder Anklageerhebung an.
3.4.1 Die Beschwerdeführerin erhob gegenüber dem Gemeindesekretär den Vorwurf
des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB. Er habe seine Amtsbefugnisse klar
überschritten, indem er als Bausekretär Falschinformationen über das Grundstück
der Beschwerdeführerin und die Zonenplanung verbreitet und dazu seine
persönliche Meinung kundgetan habe. Das habe dazu geführt, dass ihre Parzelle
bis heute unverkauft geblieben sei. Den Tatbestand von Art. 312 StGB erfüllt
indessen nicht der Missbrauch des Amtes, sondern derjenige der Amtsgewalt.
Diese zeichnet sich, wie das Obergericht zutreffend ausführt, durch die
Berechtigung zur Ausübung von Zwang bei der Umsetzung hoheitlicher Gewalt aus,
nicht hingegen bei - allenfalls sogar pflichtwidrigen - Handlungen, die nicht
in Ausübung hoheitlicher Gewalt erfolgen (vgl. STEFAN HEIMGARTNER, in: Niggli/
Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl., 2007, N. 6 und
13 zu Art. 312 StGB). Der Gemeindesekretär gab Kaufinteressenten Auskunft über
die von der Gemeindekanzlei geführten Verkaufslisten über Grundstücke im
Gemeindegebiet, die auf freiwilligen Meldungen beruhen, und trug entsprechende
Hinweise im nicht von der Gemeinde selbst bewirtschafteten privaten Geoportal
auf dem Internet ein. Für diesen von der Gemeinde als Dienstleistungsangebot
übernommenen Aufgabenbereich ist der Gemeindesekretär, etwa im Gegensatz zum
Baubewilligungsverfahren, genauso wenig mit hoheitlicher Gewalt ausgestattet
wie bei allfälligen Äusserungen gegenüber Kaufinteressenten. Im Übrigen ist
überhaupt nicht ersichtlich, dass der Gemeindesekretär gehandelt hätte, um der
Beschwerdeführerin einen Nachteil zuzufügen oder sich oder einem andern einen
unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, wie es Tatbestandsmerkmal von Art. 312
StGB ist. Damit liegt kein erhärteter Tatverdacht zum Vorwurf des
Amtsmissbrauchs vor, und es ist insofern mit einem Freispruch zu rechnen.
3.4.2 Die Beschwerdeführerin geht sodann von einem Tatverdacht im Hinblick auf
den Tatbestand der Urkundenfälschung im Amt gemäss Art. 317 StGB aus. Auf dem
an Kaufinteressenten abgegebenen Plan habe der Gemeindesekretär von Hand eine
quer über ihre Parzelle verlaufende Erschliessungsstrasse eingezeichnet, was
naturgemäss vom Kauf des Grundstücks abgeschreckt habe. Gemäss dem Obergericht
handelte es sich dabei von vornherein nicht um eine strafrechtlich massgebliche
Urkunde. Nach den entsprechenden, für das Bundesgericht verbindlichen
Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 BGG) ist der
fragliche Plan eine Fotokopie des Richtplanes der Gemeinde mit von Hand
eingetragenen Ergänzungen, die zur genaueren Erörterung der örtlichen
Gegebenheiten gegenüber den Kaufinteressenten angebracht wurden. Es kann offen
bleiben, ob diesem Dokument insofern eine Beweiseignung und -bestimmung und
damit Urkundenqualität zukommt (vgl. Art. 110 Abs. 4 StGB; dazu MARKUS BOOG,
in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl.,
2007, N. 26 ff. zu Art. 110 Abs. 4 StGB). Selbst wenn dies zuträfe, war der
Gemeindesekretär, wie die Vorinstanz ergänzend ausführt, durchaus berechtigt,
wenn nicht gar verpflichtet, Kaufinteressenten auf die Möglichkeit einer
Erschliessungsstrasse über das Grundstück der Beschwerdeführerin aufmerksam zu
machen, was selbst dann gilt, wenn es sich dabei nicht um das wahrscheinlichste
Szenario handeln sollte. Damit ist auch zum Vorwurf der Urkundenfälschung im
Amt mangels erhärteten Tatverdachts mit einem Freispruch zu rechnen.
3.4.3 Die Beurteilung des Obergerichts, dass die Einstellung des
Strafverfahrens gegenüber dem Gemeindesekretär im Zusammenhang mit dem Vorwurf
des Amtsmissbrauchs und der Urkundenfälschung im Amt nicht zu beanstanden war,
verstösst somit nicht gegen Bundesrecht.

3.5 Was die Verfahren gegen den Gemeindepräsidenten und das für Bausachen
zuständige Mitglied des Gemeinderats betrifft, gilt es danach zu unterscheiden,
ob das Strafverfahren gegenüber dem Gemeindesekretär weiterläuft oder nicht.
3.5.1 Soweit das Strafverfahren gegenüber dem Gemeindesekretär in
Übereinstimmung mit dem Bundesrecht eingestellt wurde, gilt Analoges für die
von der Beschwerdeführerin im gleichen Zusammenhang erhobenen Vorwürfe gegen
den Gemeindepräsidenten und das weitere Mitglied des Gemeinderats. Es besteht
kein erhärteter Tatverdacht für eine Begehung der Tatbestände des
Amtsmissbrauchs sowie der Urkundenfälschung im Amt und somit auch nicht für
entsprechende Beteiligungshandlungen.
3.5.2 Was das Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Verstosses
gegen das Wettbewerbsrecht betrifft, so ist dieses gemäss entsprechender
Anordnung des Obergerichts gegenüber dem Gemeindesekretär, nicht aber gegenüber
dem Gemeindepräsidenten und dem weiteren Mitglied des Gemeinderats
weiterzuführen. Die Einstellung des Verfahrens gegenüber den beiden letzten
Personen ist ebenfalls nicht zu beanstanden, gibt es doch keine Hinweise auf
ein Mitwirken, Anstiften oder sonstiges gemeinsames Handeln. Auch die
Beschwerdeführerin, die Solches behauptet, vermag dafür keinerlei konkreten
Anhaltspunkte anzuführen, insbesondere nicht dafür, dass der Gemeindesekretär
entsprechende Anweisungen seiner Vorgesetzten im Gemeinderat erhalten oder sein
Vorgehen mit diesen abgesprochen hätte. Auch insoweit fehlt es mithin an einem
erhärteten Tatverdacht.

3.6 Die angefochtenen drei Urteile in den Verfahren 1B_171-173/2012 über die
Einstellung der verschiedenen Strafverfahren verletzen demnach Bundesrecht
nicht.

4.
4.1 Zu prüfen bleibt die Ausstandsfrage im Verfahren 1B_170/2012.

4.2 Art. 56 StPO zählt verschiedene Gründe auf, die zum Ausstand von in einer
Strafbehörde tätigen Personen führen. Nach Art. 56 lit. f StPO trifft dies
namentlich aus anderen (als den in lit. a-e der gleichen Bestimmung genannten)
Gründen zu, insbesondere wenn die in der Strafverfolgung tätige Person wegen
Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand
befangen sein könnte. Art. 56 StPO konkretisiert die (von der
Beschwerdeführerin nicht angerufene) Verfassungsbestimmung von Art. 30 Abs. 1
BV. Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem
unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken
sachfremder Umstände entschieden wird. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der für einen
korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im
Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen. Die Garantie
des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung
Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der
Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Solche Umstände können entweder in
einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren
Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein (BGE 131
I 113 E. 3.4 S. 116; Urteil 1B_703/2011 vom 3. Februar 2012 E. 2.3 und 2.4;
analog für den Ausstand eines Staatsanwalts Urteil 1B_263/2012 vom 8. Juni
2012, zur Publikation vorgesehen). Bei der Anwendung von Art. 56 lit. f StPO
ist entscheidendes Kriterium, ob bei objektiver Betrachtungsweise der Ausgang
des Verfahrens noch als offen erscheint (MARKUS BOOG, in: Niggli/Heer/
Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
2011, N. 38 zu Art. 56 StPO). Wird der Ausstandsgrund aus materiellen oder
prozessualen Rechtsfehlern abgeleitet, so sind diese nur wesentlich, wenn sie
besonders krass sind und wiederholt auftreten, sodass sie einer schweren
Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zulasten einer der
Prozessparteien auswirken; andernfalls begründen sie keinen hinreichenden
Anschein der Befangenheit (BOOG, a.a.O., N. 59 zu Art. 56 StPO). Die
Mehrfachbefassung mit derselben Angelegenheit, nicht zuletzt wegen der
Rückweisung der Sache durch eine übergeordnete Rechtsmittelinstanz, genügt
dafür ebenfalls nicht, solange das Verfahren noch als offen erscheint (vgl.
BOOG, a.a.O., N. 61 zu Art. 56 StPO).

4.3 Die Beschwerdeführerin leitet den Ausstandsgrund aus den
Einstellungsverfügungen des verfahrensleitenden Staatsanwaltes ab. Sie sieht
darin eine Parteilichkeit und fühlt sich dadurch bestärkt, dass das Obergericht
im einen Verfahren eine teilweise Weiterführung der Strafuntersuchungen bzw.
einen neuen Entscheid über die Einstellung oder Anklageerhebung angeordnet hat.
Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, der Staatsanwalt habe mit seiner
Begründung der Einstellungsverfügungen eine offensichtliche Parteinahme für die
Gemeinde bzw. deren Bausekretär demonstriert. Sie leitet dies vor allem aus den
Erwägungen des Staatsanwaltes zur fraglichen Liegenschaft sowie daraus ab, es
sei nicht erhärtet, dass es beschlossene Sache gewesen sei, durch das
Grundstück der Beschwerdeführerin eine Strasse zu bauen.

4.4 Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, bilden die von der
Beschwerdeführerin angerufenen Erwägungen Bestandteil der Begründung der
Einstellungsverfügungen und sind weder unsachlich noch offensichtlich
fehlerhaft noch lassen sie auf eine Parteinahme für die Beschuldigten bzw. für
die Gemeinde schliessen. Jedenfalls liegt darin weder ein krasser Rechtsfehler
des Staatsanwaltes noch eine andere schwere Amtspflichtverletzung. Auch
sonstige Hinweise, die den Anschein der Befangenheit begründen könnten, sind
nicht ersichtlich. Insgesamt gibt es im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte
dafür, dass der verfahrensleitende Staatsanwalt die Strafuntersuchung im
verbleibenden Umfange nicht korrekt und unvoreingenommen weiter vorantreiben
wird. Es verletzt daher Bundesrecht nicht, wenn die Vorinstanz das
Ausstandsbegehren der Beschwerdeführerin abgelehnt hat.

5.
Die vier Beschwerden erweisen sich als unbegründet und sind abzuweisen.
Damit wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs.
1, Art. 65 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, nachdem sich
die drei Gemeindevertreter nicht als Verfahrenspartei konstituiert haben und
der Staatsanwalt in seiner amtlichen Funktion am Verfahren beteiligt ist (vgl.
Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die bundesgerichtlichen Verfahren 1B_170/2012, 1B_171/2012, 1B_172/2012 und
1B_173/2012 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht von
Appenzell Ausserrhoden, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Juni 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Uebersax