Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.181/2012
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_181/2012

Urteil vom 2. April 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Till Gontersweiler,

gegen

Schweizerische Bundesanwaltschaft,
Zweigstelle Zürich, Werdstrasse 138 + 140,
Postfach 9666, 8036 Zürich.

Gegenstand
Entschädigung der Wahlverteidigung;
Willkür, Rechtsgleichheitsgebot,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 23. Januar 2012 des Bundesstrafgerichts,
Beschwerdekammer.
In Erwägung,
dass die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Beschluss vom 23. Januar
2012 eine Beschwerde von X.________ gegen die Einstellungsverfügung der
Bundesanwaltschaft teilweise gutgeheissen und die Beschwerdegegnerin dazu
verpflichtet hat, dem Beschwerdeführer den Betrag von Fr. 27'597.30 zuzüglich
Zins zu 5% ab 8. August 2011 zu bezahlen;
dass X.________ den Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit
Eingabe vom 24. Februar 2012 beim Bundesgericht angefochten und um eine höhere
Entschädigung der Wahlverteidigung ersucht hat;
dass gemäss Art. 79 BGG die Beschwerde gegen Entscheide der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts unzulässig ist, soweit es sich nicht um Entscheide über
Zwangsmassnahmen handelt;
dass es sich beim angefochtenen Beschluss nicht um einen Entscheid über
Zwangsmassnahmen handelt, weshalb die Beschwerde in Strafsachen unzulässig ist;
dass davon auch der Beschwerdeführer ausgeht und deshalb den Beschluss der
Beschwerdekammer nicht mit Beschwerde in Strafsachen, sondern mit subsidiärer
Verfassungsbeschwerde angefochten hat;
dass die subsidiäre Verfassungsbeschwerde einzig gegen Entscheide letzter
kantonaler Instanzen möglich ist (Art. 113 BGG);
dass somit der angefochtene Beschluss der Beschwerdekammer weder mit Beschwerde
in Strafsachen noch mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde angefochten werden
kann;
dass sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig erweist, weshalb auf sie
im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten
ist;
dass die bundesgerichtlichen Kosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);

erkennt der Einzelrichter:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Schweizerischen Bundesanwaltschaft
und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. April 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Aemisegger

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli