Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.186/2012
Zurück zum Index I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2012
Retour à l'indice I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2012


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_186/2012

Urteil vom 31. Mai 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Raselli,
Gerichtsschreiber Steinmann.

Verfahrensbeteiligte
A.K.________, Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, Postfach 3439,
6002 Luzern.

Gegenstand
Strafverfahren; Rechtsverzögerungsbeschwerde,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 29. Dezember 2011 des Obergerichts des
Kantons Luzern.

Sachverhalt:

A.
Am 27. Dezember 2010 reichte R.K.________ bei der Staatsanwaltschaft des
Kantons Luzern eine Strafanzeige ein gegen ihr unbekannte Polizeibeamte wegen
Gefährdung des Lebens ihres Sohnes A.K.________ anlässlich eines Vorfalls vom
13. Januar 2001. Der Eingabe war zu entnehmen, dass die Klage für A.K.________
eingereicht worden war, der unter Vormundschaft steht.
Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren am 24. Januar 2011 in Anwendung
von Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO ein. Dagegen richtete R.K.________ beim
Obergericht des Kantons Luzern Nichtigkeitsbeschwerde/Rekurs ein. In einer
separaten Eingabe verlangte A.K.________ die Wiederaufnahme der Strafanzeige
vom 27. Dezember 2010.
Am 12. Dezember 2011 hiess das Bundesgericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde
von R.K.________ und A.K.________ gut und wies das Obergericht an, die bei ihm
eingereichten Rechtsmittel unverzüglich zu entscheiden (Verfahren 1B_540/2011).
Mit Beschluss vom 29. Dezember 2011 hiess das Obergericht die von A.K.________
erhobene Beschwerde, soweit sie im Zusammenhang mit dem polizeilichen Vorfall
vom 13. Januar 2001 steht, gut und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an
die Staatsanwaltschaft Abteilung 3 Sursee zurück. - Mit dem gleichen Beschluss
trat das Obergericht auf die Beschwerde von R.K.________ teils nicht ein und
wies die Sache betreffend Personen der Vormundschaftsbehörde und der
Schutzaufsichtsbehörde in ein neu zu eröffnendes Beschwerdeverfahren. In dieser
Sache soll es darum gehen, dass diese Personen A.K.________ - im Anschluss an
die Vorkommnisse vom 13. Januar 2001 - schweren körperlichen und seelische
Gesundheitsschäden ausgesetzt und in Kauf genommen hätten, dass dieser im
Winter 2001/02 beinahe erfroren wäre. Verfahrensmässig steht eine nicht bei den
Akten liegende Einstellungsverfügung vom 24. Januar 2011 in Frage.

B.
A.K.________ hat am 23. März 2012 beim Bundesgericht
Rechtsverzögerungsbeschwerde eingereicht. Er anerkennt, dass mit dem
obergerichtlichen Beschluss vom 29. Dezember 2011 zwar seine Beschwerde vom 23.
Juni 2011 behandelt worden war. Es sei jedoch nicht ersichtlich, dass auch
seine Beschwerde vom 12. September 2011, die einen Zusammenhang mit einer
Beschwerde vom 8. September 2011 aufweist, behandelt worden wäre. Ferner sei
ihm auch die Einstellungsverfügung bezüglich seiner Anzeige vom 15. Oktober
2010 gegen die zuständigen Personen der Vormundschaftsbehörde Emmen und der
Schutzaufsichtsbehörde Luzern nicht eröffnet worden.
Das Obergericht beantragt mit seiner Vernehmlassung vom 13. April 2012 die
Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Stellungnahme
verzichtet. Im Anschluss daran hat der Beschwerdeführer am 1. Mai 2012 nochmals
ausführlich Stellung genommen.

Erwägungen
Als Erstes ist der in Frage stehende Verfahrensgegenstand zu klären.
Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde vom 23. März 2012 im Anschluss an den
obergerichtlichen Beschluss vom 29. Dezember 2011 erhoben. Dieser Beschluss
enthält zwei Teile: Zum einen ist die Sache, soweit sie im Zusammenhang mit dem
polizeilichen Vorfall vom 13. Januar 2001 steht, an die Staatsanwaltschaft
Abteilung 3 Sursee zurückgewiesen worden. Zum andern ist die Sache, soweit
Vorwürfe gegen Personen der Vormundschaftsbehörde Emmen und der
Schutzaufsichtsbehörde Luzern erhoben werden, in ein separates
obergerichtliches Beschwerdeverfahren verwiesen worden.
Der Beschwerdeführer hat unmittelbar im Anschluss an den obergerichtlichen
Beschluss vom 29. Dezember 2011 bereits am 1. und 5. Januar 2012 eine
Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Diese Beschwerde ist am 29. März
2012 gutgeheissen und der Beschluss des Obergericht vom 29. Dezember 2011
aufgehoben worden, soweit darin dem Antrag des Beschwerdeführers um Aufhebung
der Einstellungsverfügung vom 24. Januar 2011 nicht entsprochen worden war
(Verfahren 1B_10/2012). Zudem ist die Einstellungsverfügung der
Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern vom 24. Januar 2011 aufgehoben und die
Staatsanwaltschaft angewiesen worden, eine Strafuntersuchung im Sinne der
Erwägungen durchzuführen. Das Bundesgericht fügte an, die Strafuntersuchung
möglichst lückenlos Aufschluss über die behaupteten Vorkommnisse und die daran
beteiligten Personen geben und die strafrechtliche Relevanz des Verhaltens
dieser Personen darlegen soll. Die Untersuchung sei unverzüglich an die Hand zu
nehmen und ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss zu bringen (Art. 5 Abs.
1 StPO). Dieser Teil des bundesgerichtlichen Urteils bezieht sich auf den
polizeilichen Vorfall vom 13. Januar 2001. Soweit das Verfahren hinsichtlich
Vormundschaft und Schutzaufsicht gemäss Dispositiv Ziff. 1.2 des
obergerichtlichen Beschlusses in ein neu zu eröffnendes Beschwerdeverfahren
überwiesen wurde, ist auf die Beschwerde nicht eingetreten worden, da es sich
insoweit um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG handelte. Der
Beschwerdeführer werde seine Rechte betreffend Vormundschaft und Schutzaufsicht
im neuen Beschwerdeverfahren vor Obergericht wahrnehmen können. Dieses Urteil
des Bundesgerichts ist am 3. April 2012 versandt worden.
In einem weiteren Verfahren ist das Obergericht mit Beschluss vom 25. Januar
2012 auf eine Beschwerde von R.K.________ nicht eingetreten, welche im
Zusammenhang mit dem Vorwurf der Aussetzung und Gefährdung des Lebens,
angeblich gegenüber dem Beschwerdeführer begangen durch Personen der
Vormundschaftsbehörde bzw. der Schutzaufsichtsbehörde. Das Bundesgericht hat
die dagegen gerichtete Beschwerde am 2. April 2012 abgewiesen, soweit darauf
einzutreten war (Verfahren 1B_82/2012).
Vor dem Hintergrund all dieser Verfahren zeigt sich das Folgende: Im
Zusammenhang mit dem polizeilichen Vorfall vom 13. Januar 2001 ist das
bundesgerichtliche Urteil vom 29. März 2012 massgebend. Danach ist die
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 24. Januar 2011 aufgehoben
worden. Die Staatsanwaltschaft ist angewiesen worden, die Strafuntersuchung im
Sinne der Erwägungen unverzüglich durchzuführen. In dieser Hinsicht ist die vom
Beschwerdeführer am 23. März 2012 eingereichte Beschwerde gegenstandslos
geworden.
Im Zusammenhang mit den gegen die Vormundschafts- und Schutzaufsichtsbehörden
gerichteten Vorwürfen hat das Obergericht die Sache mit seinem Beschluss vom
29. Dezember 2011 in ein neu zu eröffnendes Beschwerdeverfahren verwiesen.
Hierzu hat das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 29. März 2012 ausgeführt,
es handle sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es fehlten
dem Beschwerdeführer die Voraussetzungen für eine Anfechtung; dieser könne
seine Rechte im neuen Beschwerdeverfahren geltend machen. In dieser Hinsicht
ist die vom Beschwerdeführer am 23. März 2012 eingereichte Beschwerde aus den
angeführten Gründen von vornherein unzulässig.
In seiner Beschwerdeschrift erwähnt der Beschwerdeführer zum einen seine
Beschwerde vom 12. September 2011, welche auf die Beschwerde vom 8. September
2011 verweist. Zum andern führt der Beschwerdeführer eine Anzeige vom 15.
Oktober 2010 gegen einen Vormund und eine Person der Schutzaufsichtsbehörde an.
Es handelt sich in beiderlei Hinsicht um die Vorwürfe gegen die Vormundschafts-
und Schutzaufsichtsbehörden und somit um die gleiche Angelegenheit.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die vorliegende Beschwerde teils
gegenstandslos geworden, teils unzulässig ist. Es rechtfertigt sich, auf eine
Kostenauflage zu verzichten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist, nicht
eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft und dem
Obergericht des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Mai 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Steinmann