Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.191/2012
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_191/2012

Urteil vom 3. August 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Chaix,
Gerichtsschreiber Steinmann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegner,

Untersuchungsamt Altstätten, Luchsstrasse 11, Postfach, 9450 Altstätten.

Gegenstand
Strafverfahren; Nichtanhandnahme,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 1. Februar 2012 der Anklagekammer des
Kantons St. Gallen.

Sachverhalt:

A.
X.________ reichte der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen am 29. Oktober
2011 eine gegen Dr. med. Y.________ gerichtete Strafklage ein wegen
"wissentlich falschem Gutachten, Art. 307 StGB, Falschbeurkundung Art. 251
StGB, Versicherungsbetrug Art. 146 StGB (und) Begehen durch Unterlassen Art. 11
StGB i.V.m. schwerer Körperverletzung". Hintergrund der Strafanzeige bildet ein
von Dr. Y.________ zuhanden der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
IV-Stelle, verfasstes psychiatrisches Gutachten. Der Strafkläger machte
geltend, Dr. Y.________ habe in seinem Gutachten den massgeblichen Sachverhalt
absichtlich weggelassen.
Das Untersuchungsamt Altstätten trat am 6. Dezember 2011 gestützt auf Art. 310
Abs. 1 lit. a StPO auf die Strafanzeige nicht ein. Auf Beschwerde von
X.________ hin bestätigte die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 1.
Februar 2012 den vorinstanzlichen Nichtanhandnahme-Entscheid. Sie führte
zusammenfassend aus, es fehle an konkreten Verdachtsmomenten für ein strafbares
Verhalten, welche die Eröffnung einer Strafuntersuchung rechtfertigen könnten.

B.
X.________ hat beim Bundesgericht am 22. März 2012 Beschwerde erhoben. Diese
richtet sich gegen zwei unterschiedliche letztinstanzliche kantonale
Verfügungen: Zum einen gegen den genannten Entscheid der Anklagekammer des
Kantons St. Gallen; dieser Teil wird nachfolgend behandelt. Zum andern gegen
einen Bescheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Februar 2012
betreffend Löschung von Personendaten im Polizei-Informationssystem POLIS;
dieser Teil wird im Verfahren 1C_177/2012 behandelt.
Der Beschwerdeführer weist auf die folgenden Umstände hin: Er sieht sich als
Opfer eines surrealen und langanhaltenden Staatsterrors. Er erachtet die
Diagnose eines Psychologen auf PTBS und eine andauernde
Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung für zutreffend, lehnt umgekehrt
die Folgerungen des Gutachtens von Dr. Y.________ ab. Er beklagt sich darüber,
dass ihm die Ansprüche aus der (UN-)Folterkonvention versagt worden sind. Er
anerkennt Dr. Y.________ nicht als unabhängigen Experten. Es sei gegen ihn im
Kanton Zürich ein fürsorgerischer Freiheitsentzug angeordnet worden. Die
Einweisungsverfügung sei ihm erst am dritten Tag nach der Einweisung eröffnet
worden. Er erblickt in der Anordnung und dem Vollzug eine unmenschliche und
erniedrigende Behandlung. Ferner soll die Einweisung im polizeilichen
Informationssystem POLIS vermerkt worden sein. Dieser Eintrag sei entgegen den
gesetzlichen Vorschriften nicht (von Amtes wegen) gelöscht worden. Sein Antrag
um Untersuchung gemäss der Folterkonvention sei unterschlagen worden. Die
Behörden hätten ihm keine Stelle angeben können, die eine derartige
Untersuchung durchführen würde. Vor dem Zürcher Sozialversicherungsgericht
bestehe wegen dessen Abhängigkeit keine Aussicht auf eine unvoreingenommene
Beurteilung. Im Verfahren vor den St. Galler Behörden sei ihm das rechtliche
Gehör verletzt worden. Er habe zu den Vorbringen der Zürcher Kantonspolizei
nicht Stellung nehmen können. Die Nichtanhandnahmeverfügung sei nicht rechtens,
weil sie nicht auf einer eingehenden Abklärung beruhe. Gestützt auf BV und EMRK
habe er Anspruch auf eine eingehende Abklärung im Sinne von BGE 131 I 455.
Der Beschwerdeführer stellt im vorliegenden Zusammenhang sinngemäss die
folgenden Begehren: Aufhebung des Entscheides der Anklagekammer und Rückweisung
der Sache an diese; Prüfung der Frage, welche unabhängige Stelle für eine
Untersuchung gemäss Folterkonvention zuständig ist; Recht auf Replik im
vorliegenden Verfahren; Entschädigung. Schliesslich ersucht er um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege.
In einer weitern Eingabe vom 22. April 2012 weist der Beschwerdeführer auf
neuere Vorkommnisse hin (Aufforderung zur Abklärung der Fahrtüchtigkeit, u.a.
bei Dr. Y.________).
Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
Der Entscheid der Anklagekammer, mit dem die Nichtanhandnahme durch das
Untersuchungsamt Altstätten bestätigt worden ist, ist ein kantonal
letztinstanzlicher Entscheid in Strafsachen im Sinne von Art. 78 Abs. 1 und
Art. 80 Abs. 1 BGG und kann grundsätzlich mit Beschwerde in Strafsachen
angefochten werden.

2.
Zur Beschwerde in Strafsachen ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG legitimiert,
wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des
angefochtenen Entscheids hat, insbesondere die Privatklägerschaft, wenn der
angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken
kann (Ziff. 5).
Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern sich der angefochtene Entscheid
auf Zivilforderungen auswirken kann. Insoweit genügt die Beschwerdeschrift den
Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Es ist auch nicht
ersichtlich, welche Zivilforderungen der Beschwerdeführer gegenüber dem
Beschwerdegegner in einem Strafverfahren wegen der angezeigten Straftatbestände
geltend machen könnte. Somit fehlt es an der Legitimation gemäss Art. 81 Abs. 1
lit. b Ziff. 5 BGG.

3.
Ungeachtet seiner Legitimation in der Sache selber ist der Beschwerdeführer
berechtigt, eine Verletzung seiner Parteirechte zu rügen, die ihm nach dem
Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren
Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft. Zulässig sind
Rügen, die formeller Natur sind und von der Prüfung der Sache getrennt werden
können (vgl. BGE 136 IV 29 E. 1.9 S. 40; 136 IV 41 E. 1.4 S. 44, je mit
Hinweisen).

3.1 Zur Hauptsache macht der Beschwerdeführer geltend, die Nichtanhandnahme sei
mit Art. 3 EMRK und den daraus abgeleiteten verfahrensrechtlichen Ansprüchen
nicht vereinbar und stehe im Widerspruch zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung
(BGE 131 I 455).
Nach Art. 10 Abs. 3 BV ist Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher
oder erniedrigender Behandlung verboten. Dieselbe Grundrechtsgarantie ist in
Art. 3 EMRK enthalten. Die Rechtsprechung anerkennt gestützt auf Art. 10 Abs. 3
BV, Art. 7 UNO-Pakt II, Art. 3 und 13 EMRK sowie Art. 13 des UN-Übereinkommens
gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (SR 0.105) einen Anspruch des von solcher
Behandlung Betroffenen auf wirksamen Rechtsschutz (vgl. BGE 131 I 455 E. 1.2.5
S. 462 f.; Urteile des Bundesgerichts 1B_70/2011 vom 11. Mai 2011 E. 2.2.5, in:
EuGRZ 2011 619; 1B_10/2012 vom 29. März 2012 E. 1.2.3). In diesem Sinne hat
Anspruch auf eine wirksame und vertiefte amtliche Untersuchung, wer in
vertretbarer Weise behauptet, von einem Polizeibeamten erniedrigend behandelt
worden zu sein. Kann sich der Betroffene auf Art. 3 EMRK berufen, verschafft
ihm der prozessuale Teilgehalt dieser Bestimmung ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung eines Entscheids, mit dem die Eröffnung einer
Strafuntersuchung gegen einen Polizeibeamten abgelehnt wird, die Untersuchung
eingestellt wird oder ein Freispruch ergeht (Urteile 6B_364/2011 vom 24.
Oktober 2011; 6B_274/2009 vom 16. Februar 2010). Dem Betroffenen steht somit
ein umfassender Rechtsschutz zur Verfügung.
Mit seiner Strafanzeige gegen Dr. med. Y.________ wegen eines falschen
Gutachtens vermag der Beschwerdeführer nicht in vertretbarer Weise zu
behaupten, grausam, erniedrigend oder unmenschlich behandelt worden zu sein. Es
ist nicht ersichtlich, wie im Zusammenhang mit der Erstellung eines Gutachtens
die entsprechenden Verbote verletzt worden sein sollen. Der Beschwerdeführer
kann sich daher nicht auf die prozessualen Teilgehalte der entsprechenden
Grundrechtsgarantien berufen. Er übersieht, dass bei dieser Sachlage das von
Art. 310 StPO vorgesehene Institut der Nichtanhandnahme mit den angerufenen
Grundrechtsgarantien gemäss EMRK vereinbar ist. Das Verfahren steht auch nicht
im Widerspruch zur UN-Folterkonvention (vgl. hierzu die Verfahren 1C_69/2012
und 1C_247/2012).

3.2 Soweit der Beschwerdeführer auf ein nicht näher belegtes Verfahren wegen
fürsorgerischem Freiheitsentzug Bezug nimmt, ist mangels hinreichender
Begründung auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3.3 Schliesslich legt der Beschwerdeführer eine angebliche Gehörsverletzung im
Verfahren vor dem Untersuchungsamt Altstätten nicht dar, weshalb auch in diesem
Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

4.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Da keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind, erübrigt sich ein
Schriftenwechsel von vornherein. Es rechtfertigt sich, auf Kosten zu
verzichten, sodass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
gegenstandslos wird.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Untersuchungsamt Altstätten und der
Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. August 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Steinmann