Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.210/2012
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_210/2012

Urteil vom 10. Juli 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Mattle.

1. Verfahrensbeteiligte
X.________,
2. Y.________, vertreten durch X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt,
Spisergasse 15,
9001 St. Gallen.

Gegenstand
Strafverfahren; amtliche Verteidigung,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 14. Februar 2012 der Anklagekammer des
Kantons St. Gallen.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen führt durch das Kantonale
Untersuchungsamt unter anderem gegen X.________, Y.________ und Z.________ ein
Strafverfahren insbesondere wegen Verdachts auf Urkundenfälschung, Tierquälerei
und Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz.
Die Beschuldigten kamen einer Aufforderung der Staatsanwaltschaft vom 14.
Januar 2011, einen Wahlverteidiger zu benennen, innert der gesetzten Frist
nicht nach. Die Staatsanwaltschaft bestimmte deshalb für Z.________ am 14.
Februar 2011 und für Y.________ am 15. Februar 2011 je einen amtlichen
Verteidiger. Ebenfalls am 15. Februar 2011 teilte Rechtsanwalt A.________ der
Staatsanwaltschaft mit, er sei von X.________, Y.________ und Z.________
gebeten worden, ihre Interessen im Strafverfahren zu vertreten. Die
Staatsanwaltschaft antwortete Rechtsanwalt A.________ umgehend, sie gehe von
einer Interessenkollision zwischen den drei Beschuldigten aus und er könne nur
X.________ vertreten, da für ihn noch kein amtlicher Verteidiger bestimmt
worden sei. In der Folge teilte Rechtsanwalt A.________ mit, er vertrete nur
Z.________, woraufhin die Staatsanwaltschaft am 1. März 2011 einen amtlichen
Verteidiger für X.________ bestimmte.
Auf eine von X.________ und Y.________ gegen die Einsetzung ihrer amtlicher
Verteidiger erhobene Beschwerde hin hob die Anklagekammer des Kantons St.
Gallen die Verfügungen der Staatsanwaltschaft vom 15. Februar bzw. 1. März 2011
am 29. März 2011 wieder auf. Sie erwog im Wesentlichen, eine Wahlverteidigung
gehe einer staatsanwaltschaftlich verfügten amtlichen Verteidigung vor.

B.
In der Folge kam zwischen Rechtsanwalt A.________ und X.________ sowie
Y.________ kein Vertretungsverhältnis zustande. Im Hinblick auf eine
Konfrontationseinvernahme forderte die Staatsanwaltschaft X.________ und
Y.________ am 17. August 2011 wiederum auf, einen Wahlverteidiger zu bestimmen.
Rechtsanwältin B.________ vertrat die beiden Beschuldigten zum Zeitpunkt der
Einvernahme vom 24. August 2011, teilte indessen wenig später mit, dass sie
keinen der beiden mehr vertrete.
Am 13. September 2011 forderte die Staatsanwaltschaft X.________ sowie
Y.________ auf, innert zehn Tagen einen Wahlverteidiger zu benennen, ansonsten
eine amtliche Verteidigung verfügt werde. Am 30. September 2011 teilte
X.________ mit, es sei sinnvoll, den für Z.________ eingesetzten amtlichen
Verteidiger auch für ihn und Y.________ einzusetzen. Sollte sich dieser von der
Verteidigung distanzieren, sei Rechtsanwalt C.________ bereit, ihn und
Y.________ ab Erscheinen der Anklageschrift zu verteidigen. Die
Staatsanwaltschaft antwortete X.________ umgehend, ein Wahlverteidiger habe
sich bis zum 15. Oktober 2011 mit einer schriftlichen Vollmacht zu
legitimieren, ansonsten ein amtlicher Verteidiger bestimmt werde. X.________
ersuchte um Fristerstreckung bis Ende Oktober 2011.

C.
Mit Verfügungen vom 11. Januar 2012 bestimmte die Staatsanwaltschaft
Rechtsanwalt Andreas Fäh für X.________ und Rechtsanwältin Bettina Surber für
Y.________ als amtliche Verteidiger. Dagegen erhoben X.________ und Y.________
Beschwerde bei der Anklagekammer, im Wesentlichen mit den Anträgen, die
Verfügungen betreffend Anordnung der amtlichen Verteidigung seien aufzuheben
und Rechtsanwalt C.________ sei als Anwalt für sie beide einzusetzen. Die
Anklagekammer wies die Beschwerden von Y.________ und X.________ am 14. Februar
2012 ab, soweit sie darauf eintrat. Sie erwog, indem die Beschwerdeführer
erneut nach unbenutztem Ablauf der ihnen angesetzten Fristen zur Nennung von
Wahlverteidigern gegen die Anordnungen betreffend notwendige Verteidigung durch
die Staatsanwaltschaft Beschwerde erhoben und nachträglich private Verteidiger
genannt hätten, hätten sie offenbar versucht, das Institut der
Verteidigungsrechte zweckentfremdet für ein prozessuales Verzögerungsmanöver zu
benutzen, was nicht zu schützen sei.

D.
Gegen den Entscheid der Anklagekammer haben X.________ und Y.________ am 8.
April 2012 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der
angefochtene Entscheid und die amtliche Verteidigung seien aufzuheben und
Rechtsanwalt C.________ sei als Verteidiger festzulegen. Die Staatsanwaltschaft
beantragt die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Die Anklagekammer hat entschieden, die angeordnete amtliche Verteidigung für
die beiden Beschwerdeführer zur Sicherung des Verfahrensfortgangs (vgl. dazu
NIKLAUS RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
2011, N. 14 zu Art. 132) nicht aufzuheben und die Beschwerdeführer nicht
alleine durch Rechtsanwalt C.________ als Wahlverteidiger statt durch die
zugewiesenen amtlichen Verteidiger vertreten zu lassen.
Zu Recht nicht geäussert hat sich die Anklagekammer zur Frage, ob den
Beschwerdeführern verweigert werden könnte, sich zusätzlich zur amtlichen
Verteidigung auch noch von Rechtsanwalt C.________ als Wahlverteidiger
vertreten zu lassen. Diese Frage hat sich zum Zeitpunkt der Anordnung der
amtlichen Verteidigung durch die Staatsanwaltschaft nämlich noch gar nicht
gestellt, weil die Beschwerdeführer bis dahin keinen Wahlverteidiger definitiv
benannt hatten (vgl. Sachverhalt lit. B). Damit bildet diese Frage auch im
vorliegenden Verfahren nicht Streitgegenstand.

2.
Der angefochtene Entscheid betrifft eine Strafsache im Sinne von Art. 78 Abs. 1
BGG und wurde von einer letzten kantonalen Instanz gefällt (Art. 80 Abs. 1 und
2 BGG). Es handelt sich um einen das Strafverfahren nicht abschliessenden
Zwischenentscheid.

2.1 Gegen Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den
Ausstand betreffen (vgl. Art. 92 BGG), ist die Beschwerde ans Bundesgericht
gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig, wenn der Entscheid einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder - was vorliegend von
vornherein ausser Betracht fällt - die Gutheissung der Beschwerde sofort einen
Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder
Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Im Bereich
des Strafrechts muss es sich beim nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln. Ein
solcher liegt vor, wenn er auch mit einem späteren günstigen Endentscheid nicht
mehr gänzlich behoben werden könnte. Der Beschwerdeführer muss - wenn das nicht
offensichtlich ist - darlegen, weshalb ihm der angefochtene Entscheid einen
nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
bewirken können soll (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47 mit Hinweisen).

2.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bewirkt die Ablehnung des
Gesuchs eines Angeschuldigten um Auswechslung des Offizialverteidigers
grundsätzlich keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, weil der blosse
Umstand, dass es sich beim Offizialverteidiger nicht um den Wunsch- bzw.
Vertrauensanwalt des Angeschuldigten handelt, eine wirksame und ausreichende
Verteidigung nicht ausschliesst (BGE 135 I 261 E. 1.2 S. 263 mit Hinweis). Mit
Blick darauf ist jedenfalls nicht offensichtlich, inwiefern vorliegend, wo zur
Sicherung des Verfahrensfortgangs die amtliche Verteidigung der
Beschwerdeführer angeordnet worden ist, ihnen ein nicht wieder gutzumachender
Nachteil dadurch entstehen könnte, dass die amtliche Verteidigung nicht
zugunsten einer (exklusiven) Wahlverteidigung aufgehoben wird. Anders könnte
der Fall liegen, wenn den Beschwerdeführern verweigert worden wäre, sich
zusätzlich zur Offizialverteidigung auch noch durch einen Privatverteidiger
vertreten zu lassen (vgl. BGE 135 I 261 E. 1.4 S. 263 f.), was indessen nicht
der Fall ist (vgl. E. 1 hiervor).

3.
Die Beschwerdeführer legen nicht dar, inwiefern sie durch den angefochtenen
Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs.
1 lit. a BGG erleiden könnten. Sie kommen somit ihrer Begründungsobliegenheit
im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG offensichtlich nicht nach. Aus diesem Grund ist
auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden
die Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern unter
solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Staatsanwaltschaft des Kantons
St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt, und der Anklagekammer des Kantons St.
Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Juli 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Mattle