Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.26/2012
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_26/2012

Urteil vom 23. Mai 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, Postfach 6250,
3001 Bern,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Fürsprecher Hans Keller.

Gegenstand
Strafverfahren; Beschlagnahme von Hanf,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 15. Dezember 2011 des Obergerichts des
Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben des Kantons Bern führt eine
Strafuntersuchung gegen X.________ wegen Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz (illegaler Hanfanbau). Am 17. August 2011 beauftragte
sie die Kantonspolizei, die vom Beschuldigten auf ca. 15-20 Aren angebauten
Hanfbestände (ca. 1'000 Cannabispflanzen) vorläufig sicherzustellen bzw. ihren
Umfang festzustellen sowie Hanfproben zu entnehmen und analysieren zu lassen.

B.
Nachdem die Analyse (durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern)
THC-Gehalte von 1,7 bzw. 2,0 Prozent ergeben hatte, verfügte die
Staatsanwaltschaft am 23. August 2011 die Beschlagnahme der Hanfbestände im
Hinblick auf eine allfällige Einziehung. Sie beauftragte die Kantonspolizei,
das Hanffeld fachmännisch zu schneiden und die Ernte an einem geeigneten und
sicheren Ort zu lagern. Gleichentags wurde die Einziehungsbeschlagnahme
vollzogen. Wegen unfachmännischer Lagerung (zu hohe Feuchtigkeit) erlitt die
Hanfernte in der Folge einen Schimmelpilzbefall, weshalb die verdorbene Ware
auf Anordnung der Staatsanwaltschaft am 9. September 2011 entsorgt und
vernichtet werden musste.

C.
Mit Beschluss vom 15. Dezember 2011 trat das Obergericht des Kantons Bern,
Beschwerdekammer in Strafsachen, auf die vom Beschuldigten gegen die Verfügung
der Staatsanwaltschaft vom 17. August 2011 (vorläufige Sicherstellung und
THC-Analyse) erhobene Beschwerde nicht ein. Die gegen die Verfügung der
Staatsanwaltschaft vom 23. August 2011 (Einziehungsbeschlagnahme, Ernte/
Aufbewahrung) gerichtete Beschwerde hiess das Obergericht in dem Sinne gut, als
es feststellte, dass die Beschlagnahme (bzw. deren Vollzugsmodalitäten)
"widerrechtlich" gewesen sei.

D.
Gegen den Entscheid des Obergerichts gelangte die Generalstaatsanwaltschaft des
Kantons Bern mit Beschwerde vom 16. Januar 2012 an das Bundesgericht. Sie
beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Der beschuldigte private
Beschwerdegegner beantragt mit Stellungnahme vom 3. Februar 2012 die Abweisung
der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Obergericht hat auf eine
Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet.

Erwägungen:

1.
Es stellt sich die Frage, ob die Generalstaatsanwaltschaft (im Sinne von Art.
81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG) beschwerdelegitimiert ist.
Mit ihrer Beschwerde will sie klären lassen, wie die Strafverfolgungsbehörden
in Fällen wie dem vorliegenden künftig vorzugehen haben. Im Dispositiv (Ziffer
2) des angefochtenen Entscheides stellt die Vorinstanz fest, dass "der Schnitt
des Hanffeldes widerrechtlich" gewesen sei. Die Beschwerdeführerin macht
geltend, das richterliche Verbot des fraglichen Vorgehens sei
bundesrechtswidrig und verunmögliche im Ergebnis effiziente und notwendige
Zwangsmassnahmen gegen illegalen Hanfanbau. Der angefochtene Entscheid schiesse
über das Ziel hinaus bzw. lasse wichtige Fragen offen. Insbesondere habe die
Vorinstanz nicht geklärt, ob bereits das Ernten (Schnitt) des Hanffeldes als
widerrechtlich einzustufen sei oder erst die (im vorliegenden Fall
versehentlich erfolgte) unsachgemässe Lagerung der Ernte, welche zu deren
Verderbnis und Vernichtung geführt habe.
Das öffentliche Interesse an Rechtssicherheit und an einer gesetzeskonformen
Untersuchungsführung spricht hier für ein schutzwürdiges Interesse der
Beschwerdeführerin an der Klärung der aufgeworfenen Fragen (vgl. BGE 137 IV 340
E. 2.3 S. 344-346). Die beschwerdeführende Generalstaatsanwaltschaft hat denn
auch die gesetzliche Aufgabe, im Kanton Bern die Untersuchungsführung der
Staatsanwaltschaften zu koordinieren und wichtige Rechtsfragen verbindlich
klären zu lassen.

2.
Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG geben zu keinen
Vorbemerkungen Anlass.
Art. 98 BGG ist auf strafprozessuale Zwangsmassnahmen nicht anwendbar (BGE 137
IV 122 E. 2 S. 125, 340 E. 2.4 S. 346 mit Hinweisen).

3.
Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, dass der beschuldigte private
Beschwerdegegner der Eigentümer der beschlagnahmten Ware gewesen sei. Deren
vorzeitige Vernichtung durch die Staatsanwaltschaft bzw. ihre polizeilichen
Hilfsorgane stelle einen schweren Grundrechtseingriff dar, für den es weder
nach bisherigem bernischen Strafprozessrecht, noch gestützt auf die (seit 1.
Januar 2011 massgebliche Eidgenössische) StPO eine gesetzliche Grundlage gebe.
Hier liege auch kein Fall einer (grundsätzlich zulässigen) vorzeitigen
Verwertung im Interesse der Werterhaltung vor. Mit der vorzeitigen Vernichtung
der Ware sei faktisch ein Einziehungsurteil des Richters vorweggenommen worden.
Das Vorgehen der Strafverfolgunsgbehörden sei daher widerrechtlich.

4.
Die beschwerdeführende Generalstaatsanwaltschaft macht im Wesentlichen geltend,
das Obergericht habe offen gelassen, ob bereits das Schneiden des Hanffeldes
oder erst das Verderbenlassen der geernteten Ware als widerrechtlich anzusehen
wäre. Es liege hier keine vorzeitige Vernichtung beschlagnahmter Gegenstände
durch die Staatsanwaltschaft vor. Zwar sei der Hanf infolge fehlerhafter
Lagerung und Schimmelpilzbefalls verdorben worden. Dabei handle es sich jedoch
weder um eine zwingende, noch um eine beabsichtigte Folge des von der
Staatsanwaltschaft verfügten Schneidens und fachmännischen Lagerns der
Pflanzen. Bei richtiger Lagerung könne geernteter Hanf über längere Zeit
aufbewahrt werden. Dass die Feuchtigkeitsentwicklung bei der Lagerung falsch
eingeschätzt und dass zu spät Gegenmassnahmen eingeleitet worden seien, sei den
beauftragten Polizeiorganen anzulasten.

5.
5.1 Das Gericht verfügt als strafrechtliche Sanktion (und ohne Rücksicht auf
die Strafbarkeit einer bestimmten Person) die Sicherungseinziehung von
Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren
oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände
die Sicherheit von Menschen gefährden (Art. 69 Abs. 1 StGB). Der Richter kann
anordnen, dass sicherungseingezogene Gegenstände unbrauchbar gemacht oder
vernichtet werden (Art. 69 Abs. 2 StGB). Das Gericht verfügt auch die
Einziehung von Vermögenswerten (sofern diese nicht dem Verletzten zur
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ausgehändigt werden), die durch
eine Straftat erlangt worden sind (Art. 70 Abs. 1 StGB). Anstatt im Strafurteil
(am Schluss des Strafverfahrens) kann die Einziehung auch in einem
selbstständigen Verfahren angeordnet werden (Art. 376-378 StPO). Sind die
Voraussetzungen für die Einziehung erfüllt, erlässt die Staatsanwaltschaft
einen Einziehungsbefehl (Art. 377 Abs. 2 StPO). Dieser unterliegt der
Einsprache beim erstinstanzlichen Strafgericht nach den Bestimmungen über den
Strafbefehl (Art. 354-356 i.V.m. Art. 377 Abs. 4 Satz 1 StPO). Der gerichtliche
Einspracheentscheid über die selbstständige Einziehung ergeht in Form eines
Beschlusses oder einer Verfügung (Art. 377 Abs. 4 Satz 2 StPO).

5.2 Von der Einziehung als strafrechtliche Sanktion ist die
Einziehungsbeschlagnahme als sichernde Prozessvorkehr zu unterscheiden. Alle
strafprozessualen Zwangsmassnahmen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage (Art.
197 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 1 Satz 1 BV). Im Hinblick auf die
Durchsetzung von Ersatzforderungen des Staates kann die Untersuchungsbehörde
der Einziehung unterliegende Vermögenswerte mit einer Beschlagnahme belegen
(Art. 71 Abs. 3 Satz 1 StGB). Einziehungsbeschlagnahmen der Staatsanwaltschaft
sind im Übrigen gestützt auf Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO (i.V.m. Art. 196 lit.
c und Art. 197-198 StPO) zulässig. Sie müssen insbesondere den Grundsatz der
Verhältnismässigkeit wahren (Art. 197 Abs. 1 lit. c-d und Abs. 2 StPO i.V.m.
Art. 36 Abs. 3 BV). Auch in einem selbstständigen Einziehungsverfahren kann die
Staatsanwaltschaft in diesem Rahmen Einziehungsbeschlagnahmen als vorläufige
Sicherungsmassnahmen verfügen (Art. 377 Abs. 1 StPO).

5.3 Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) führt ein Verzeichnis der
Betäubungsmittel, der psychotropen Stoffe sowie der Vorläuferstoffe und der
Hilfschemikalien. Es stützt sich hierbei in der Regel auf die Empfehlungen der
zuständigen internationalen Organisationen (Art. 2a BetmG). Zu den
Betäubungsmitteln, welche weder angebaut, eingeführt, hergestellt noch in
Verkehr gebracht werden dürfen, gehören diejenigen des Wirkungstyps Cannabis
(Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG). Gemäss Anhang 1 der Verordnung vom 30. Mai 2011
des EDI über die Verzeichnisse der Betäubungsmittel, psychotropen Stoffe,
Vorläuferstoffe und Hilfschemikalien (BetmVV-EDI, SR 812.121.11, in Kraft seit
1. Juli 2011) umfasst der Wirkungstyp Cannabis Hanfpflanzen (oder Teile davon),
welche einen durchschnittlichen Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1,0 Prozent
aufweisen, sowie sämtliche Gegenstände und Präparate, welche einen
Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1,0 Prozent aufweisen oder aus Hanf mit einem
Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1,0 Prozent hergestellt werden. Allfällige
Vorräte verbotener Betäubungsmittel sind unter Aufsicht der zuständigen
kantonalen Behörde in einen vom Gesetz erlaubten Stoff überzuführen oder in
Ermangelung dieser Möglichkeit zu vernichten (Art. 8 Abs. 4 BetmG). Das
Bundesamt für Gesundheit kann (für die Betäubungsmittel nach Art. 8 Abs. 1 und
3 BetmG) Ausnahmebewilligungen für den Anbau, die Einfuhr, die Herstellung und
das Inverkehrbringen erteilen, wenn kein internationales Abkommen entgegensteht
und diese Betäubungsmittel der wissenschaftlichen Forschung, der
Arzneimittelentwicklung oder der beschränkten medizinischen Anwendung dienen
(Art. 8 Abs. 5 BetmG).

6.
Nach der Praxis des Bundesgerichtes enthielt auch das (bis 31. Dezember 2010
anwendbare) bernische Gesetz über das Strafverfahren keine hinreichende
gesetzliche Grundlage für die vorzeitige Vernichtung beschlagnahmten Hanfs
durch die Untersuchungsbehörde. Die Einziehung und Vernichtung beschlagnahmter
Gegenstände ist grundsätzlich dem Sachrichter vorbehalten (BGE 130 I 360 E.
14.2-14.3 S. 362 f.). Zulässig war hingegen (schon nach altem bernischen Recht)
ein werterhaltender Notverkauf von verderblicher Ware (oder eine vorzeitige
Verwertung bei drohender Wertverminderung bzw. kostspieligem Unterhalt) durch
die Untersuchungsbehörde (vgl. BGE 130 I 360 E. 14.2 S. 363). Diese hatte (zur
Vermeidung von übermässigem Aufwand für langwierige Polizeikontrollen oder
kostspielige Pflege und Lagerung von Hanfbeständen) auch die Möglichkeit, beim
zuständigen Richter den Antrag auf Durchführung eines zeitlich vorgezogenen
selbstständigen Einziehungsverfahrens zu stellen (BGE 130 I 360 E. 14.3 S. 363
f.).

7.
7.1 Die Vorinstanz geht zutreffend davon aus, dass am 17. August 2011 zunächst
eine vorläufige Sicherstellung der Hanfbestände zu weiteren
Untersuchungszwecken erfolgte (Bestimmung des THC-Gehaltes, Feststellung des
Warenumfanges). Am 23. August 2011 (nach Vorliegen der THC-Analyseresultate)
verfügte die Staatsanwaltschaft unbestrittenermassen die Beschlagnahme der
Hanfbestände im Hinblick auf eine allfällige richterliche Einziehung. Sie
beauftragte die Kantonspolizei, das Hanffeld fachmännisch zu schneiden und die
Ernte an einem geeigneten und sicheren Ort zu lagern. Für eine solche
(konservatorische) sichernde Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft
bestünden durchaus gesetzliche Grundlagen (vgl. oben, E. 5.1-5.2), zumal sie
noch zu keiner faktischen Einziehung bzw. Vernichtung der Ware führen muss.
Analoges hat grundsätzlich für den Fall zu gelten, dass Hanfbestände noch nicht
voll ausgereift geerntet (aber danach sachgemäss gelagert) würden. Jedenfalls
kann es nicht die Aufgabe der Staatsanwaltschaft sein, im
Untersuchungsverfahren und mit übermässigem Aufwand für die Aufzucht und legale
Verwertung von illegaler Hanfware mit deutlich überhöhten THC-Werten zu sorgen.

7.2 Im vorliegenden Fall liegt das Problem jedoch darin, dass die von der
Staatsanwaltschaft ausdrücklich beabsichtigte fachmännische Lagerung der
Hanfernte durch die Kantonspolizei fehlschlug. Wie die Staatsanwaltschaft
selbst darlegt, hätten die beauftragten Polizeiorgane die
Feuchtigkeitsentwicklung während der Lagerung falsch eingeschätzt und zu spät
Gegenmassnahmen (stärkere Durchlüftung, Einsatz von Entfeuchtungsgeräten)
ergriffen. Deswegen sei die Ware (ca. 1'000 Pflanzen) etwa 14 Tage nach der
Ernte von Schimmelpilz befallen worden und verdorben, worauf sie (auf Anordnung
der Staatsanwaltschaft) habe entsorgt und vernichtet werden müssen.

7.3 Nicht zu folgen ist der Ansicht der beschwerdeführenden
Generalstaatsanwaltschaft, in diesem Vorgang sei faktisch "keine vorzeitige
Vernichtung" zu sehen. Vielmehr hat sich die zuständige Staatsanwaltschaft (als
verantwortliche Untersuchungsbehörde) die Fehler der von ihr beauftragten
Polizeiorgane juristisch anrechnen zu lassen. Die unsachgemässe Lagerung hat im
vorliegenden Fall dazu geführt, dass die Untersuchungsmassnahme im Ergebnis
einem Einziehungs- bzw. Vernichtungsentscheid durch die Staatsanwaltschaft
gleichkommt. Ein solcher wurde am 9. September 2011 auch noch formal
nachgeschoben. Für ein Einziehungsurteil der Staatsanwaltschaft besteht, wie
bereits dargelegt, keine gesetzliche Grundlage (vgl. oben, E. 5-6). Ein
selbstständiges Einziehungsverfahren (Art. 376-378 StPO) hat die
Staatsanwaltschaft nicht eingeleitet. Als sichernde Massnahme im Hinblick auf
eine allfällige richterliche Einziehung erweist sich das unsachgemässe Vorgehen
der Untersuchungsbehörde insgesamt als unverhältnismässig.

7.4 Zwar wird im Dispositiv (Ziffer 2) des angefochtenen Entscheides etwas
verkürzt festgestellt, dass "der Schnitt des Hanffeldes widerrechtlich" gewesen
sei. Aus den Erwägungen der Vorinstanz geht jedoch ausreichend deutlich hervor,
dass sich diese Feststellung auf das gesamte Vorgehen der Untersuchungsbehörde
und ihrer Hilfsorgane (Schnitt und anschliessende unsachgemässe Lagerung der
Hanfernte) bezieht, welches zur Verderbnis und zwangsläufig zur vorzeitigen
Vernichtung der Ware führte. Mit Recht hat das Obergericht dieses
Gesamtvorgehen der Strafverfolgungsbehörden als im Ergebnis bundesrechtswidrig
eingestuft. Der blosse Schnitt des (deutlich überhöhte THC-Werte aufweisenden)
Hanfes mit dem ursprünglich angestrebten Ziel, die Ernte bis zu einem
allfälligen richterlichen Einziehungsurteil sachgerecht zu lagern, erschien
noch nicht rechtswidrig. Mit dieser Klarstellung erweist sich die Beschwerde
als materiell unbegründet.

8.
Die Beschwerde ist abzuweisen.
Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen ist dem
anwaltlich vertretenen privaten Beschwerdegegner eine angemessene
Parteientschädigung (pauschal, inkl. MWST) zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Kanton Bern (Kasse der Generalstaatsanwaltschaft) hat dem privaten
Beschwerdegegner eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu entrichten.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern,
Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Mai 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster