Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.275/2012
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_275/2012

Urteil vom 11. Juli 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Vera Delnon,

gegen

Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität des
Kantons Thurgau, Zürcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld.

Gegenstand
Entsiegelung,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 5. und 12. April 2012 des
Zwangsmassnahmengerichts
des Kantons Thurgau.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität
des Kantons Thurgau führt eine Strafuntersuchung gegen Y.________ wegen des
Verdachts der Veruntreuung und Geldwäscherei. Im gleichen Zusammenhang hat die
Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen Rechtsanwalt X.________
(nachfolgend: Beschuldigter) eröffnet. Ihm werden Urkundenfälschung,
Geldwäscherei sowie Gehilfenschaft zu Veruntreuung zur Last gelegt. Am 30.
August 2010 verfügte das (damals noch zuständige) Kantonale
Untersuchungsrichteramt bei einer Bank die Edition von Bankinformationen bzw.
Kontenunterlagen betreffend den Beschuldigten. Mit Schreiben vom 6. September
2010 teilte die Bank dem (damals für das Entsiegelungsverfahren zuständigen)
Präsidenten der kantonalen Anklagekammer mit, dass sie dem
Untersuchungsrichteramt die fraglichen Unterlagen zwar ediert, aber
gleichzeitig deren Siegelung verlangt habe. Am 8. Oktober 2010 stellte das
Untersuchungsrichteramt das Entsiegelungsgesuch.

B.
Mit prozessleitender Verfügung vom 29. März 2011 entschied das (unterdessen
zuständig gewordene) kantonale Zwangsmassnahmengericht, dass die edierten
Bankunterlagen im Gewahrsam der (unterdessen die Untersuchung leitenden)
Staatsanwaltschaft verblieben und dass das Entsiegelungsverfahren durchzuführen
sei. Mit Schreiben vom 17. Mai 2011 an die Staatsanwaltschaft verlangte die
edierende Bank die Rückgabe der versiegelten Unterlagen. Am 27. Mai 2011 teilte
das Zwangsmassnahmengericht der Bank mit, dass das Entsiegelungsgesuch
fristgerecht gestellt worden sei und dass ihr Gelegenheit eingeräumt werde, am
hängigen Entsiegelungsverfahren mitzuwirken.

C.
Mit prozessleitender Verfügung vom 5. April 2012 stellte das
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau der edierenden Bank das
Entsiegelungsgesuch zu und räumte ihr Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Mit
Schreiben vom 12. April 2012 beantragte der Beschuldigte beim
Zwangsmassnahmengericht die wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 5.
April 2012 bzw. die Einräumung von Parteirechten (auch an ihn als Kontoinhaber)
im hängigen Entsiegelungsverfahren. Am 12. April 2012 teilte das
Zwangsmassnahmengericht dem Beschuldigten mit, dass an der Verfügung vom 5.
April 2012 einstweilen festgehalten werde. Dessen bisherige Einwendungen gegen
die streitige Entsiegelung würden zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig räumte
das Zwangsmassnahmengericht dem Beschuldigten die Möglichkeit ein, sich bis zum
15. Mai 2012 auch noch ergänzend zu äussern.

D.
Gegen die Verfügungen des Zwangsmassnahmengerichts vom 5. April bzw. 12. April
2012 gelangte X.________ mit Beschwerde vom 9. Mai 2012 an das Bundesgericht.
Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheide.
Die Staatsanwaltschaft und das Zwangsmassnahmengericht beantragen je mit
Vernehmlassungen vom 14. bzw. 16. Mai 2012, auf die Beschwerde sei nicht
einzutreten. Der Beschwerdeführer replizierte am 4. Juni 2012.

Erwägungen:

1.
Bei den angefochtenen Entscheiden handelt es sich um prozessleitende
Zwischenverfügungen im Entsiegelungsverfahren, welche weder das Straf-, noch
das Zwangsmassnahmenverfahren abschliessen. Zu prüfen ist, ob die
Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG erfüllt sind.

1.1 Als oberste rechtsprechende Behörde des Bundes soll sich das Bundesgericht
in der Regel nur einmal mit der gleichen Streitsache befassen müssen. Nach
ständiger Praxis zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist ein Vor- oder
Zwischenentscheid daher nur ausnahmsweise anfechtbar, sofern ein konkreter
rechtlicher Nachteil droht, der auch durch einen (für die rechtsuchende Partei
günstigen) Endentscheid nachträglich nicht mehr behoben werden könnte (BGE 135
I 261 E. 1.2 S. 263 mit Hinweisen). Zwischenentscheide sind grundsätzlich mit
Beschwerde gegen den Endentscheid anzufechten, soweit sie sich auf dessen
Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG). Sofern die Sachurteilsvoraussetzungen
nicht ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich werden, obliegt es grundsätzlich
der beschwerdeführenden Partei darzulegen, inwiefern sie gegeben sind (vgl. BGE
133 II 249 E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356).

1.2 Prozessleitende Verfügungen im Entsiegelungsverfahren sind unter dem
Gesichtspunkt des drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteils grundsätzlich
nicht anfechtbar (vgl. BGE 137 IV 189, 190 mit Hinweis auf Urteil 1B_200/2007
vom 15. Januar 2007 E. 2.3; Urteile 1B_108/2011 vom 6. Juni 2011 E. 1-2; 1B_351
/2010 vom 14. Januar 2011 E. 1.2-1.3; zur betreffenden Praxis s. auch Heinz
Aemisegger/Marc Forster, Basler Kommentar BGG, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 79 N.
40).

1.3 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers wird in den angefochtenen
Entscheiden noch nicht über die "Kenntnisnahme geschützter Informationen durch
die Strafbehörde" entschieden. Zwar wurde in den prozessleitenden Verfügungen
die Frage aufgeworfen, ob und inwiefern der Beschwerdeführer im hängigen
Entsiegelungsverfahren Parteirechte beanspruchen kann. Diese Frage wurde jedoch
vom Zwangsmassnahmengericht in der Hauptsache ausdrücklich noch offen gelassen.
Sie wird im Entsiegelungsentscheid abschliessend zu beurteilen sein. Das
Bundesgericht hat sich damit nicht jetzt schon auseinanderzusetzen. Der
Beschwerdeführer kann seine Beanstandungen nötigenfalls im Rahmen einer
Anfechtung des Entsiegelungsentscheides vorbringen (vgl. auch die mit dem
vorliegenden Verfahren konnexen Urteile des Bundesgerichtes 1B_215/2011 vom 6.
September 2011 E. 1 und 1B_351+353/2010 vom 14. Januar 2011 E. 1, betreffend
separate prozessleitende Verfügungen in Entsiegelungsverfahren). Im Übrigen hat
das Zwangsmassnahmengericht in der angefochtenen Verfügung vom 12. April 2012
auch dem Beschwerdeführer ausdrücklich Gelegenheit zur Stellungnahme (bis am
15. Mai 2012) auf das ihm zugegangene Entsiegelungsgesuch vom 8. Oktober 2010
eingeräumt. Nach dem Gesagten ist hier kein nicht wieder gutzumachender
Rechtsnachteil im Sinne der dargelegten Praxis erkennbar.

2.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
Mit diesem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung der
Beschwerde (bzw. Anordnung der einstweiligen Sistierung des
Entsiegelungsverfahrens) hinfällig.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten
(vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft für
Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität und dem
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Juli 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster