Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.302/2012
Zurück zum Index I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2012
Retour à l'indice I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2012



Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_302/2012

Urteil vom 6. August 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
1. X.________ GmbH,
2. Y.________,
Beschwerdeführer, beide vertreten durch Rechtsanwältin Mylène Cina,

gegen

D.________, vertreten durch Rechtsanwalt David Gruber,
Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis,
Kantonsstrasse 6, Postfach, 3930 Visp.

Gegenstand
Strafverfahren; Nichtanhandnahmeverfügung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 18. April 2012 des Kantonsgerichts des
Kantons Wallis, Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
Am 20. April 2010 reichte die X.________ GmbH, vertreten durch Y.________ und
B.________, gegen D.________ eine Strafklage wegen Veruntreuung ein. Y.________
warf D.________ vor, er habe zwischen Weihnachten 2009 und Neujahr 2010 sowie
anfangs Januar 2010 Barzahlungen von Kunden in der Höhe von Fr. 1'300.-- bzw.
Fr. 2'071.-- nicht mit der Skischule abgerechnet und erst auf Nachfragen hin
übergeben. Eine Überprüfung der Buchhaltung habe ergeben, dass D.________
zwischen Mitte Dezember 2009 und Mitte Januar 2010 weitere rund Fr. 2'920.--
veruntreut habe.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis verfügte am 22. August 2011, das
Strafverfahren werde nicht anhand genommen. Für die behauptete Veruntreuung des
Betrags von Fr. 2'920.-- habe Y.________ keine Beweise erbracht. Auch die
Befragung des von Y.________ offerierten Zeugen habe keine Hinweise auf eine
Veruntreuung ergeben.

Eine von Y.________ gegen die Nichtanhandnahmeverfügung erhobene Beschwerde
wies das Kantonsgericht Wallis mit Verfügung vom 18. April 2012 ab, soweit es
darauf eintrat. Zur Begründung führte es aus, es sei die X.________ GmbH
gewesen, die Strafanzeige eingereicht habe, und nur sie sei in ihrem Vermögen
betroffen. Y.________ fehle dagegen die Legitimation zur Beschwerde in eigenem
Namen. Zudem sei die Beschwerde ohnehin abzuweisen, da es an der Absicht der
ungerechtfertigten Bereicherung fehle.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 21. Mai 2012 beantragen die X.________ GmbH
und Y.________, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben und es sei
eine Strafuntersuchung durchzuführen.

Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung
verzichtet. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid betrifft die Nichtanhandnahme einer
Strafuntersuchung. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff.
BGG gegeben. Der Beschwerdeführer 2 hat am Verfahren vor dem Kantonsgericht
teilgenommen, nicht hingegen die Beschwerdeführerin 1 (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit.
a BGG). Gemeinsam machen sie geltend, dieser Umstand sei letztlich auf einen
Fehler der Staatsanwaltschaft zurückzuführen. Das Kantonsgericht habe gegen
Art. 5 Abs. 3, Art. 9, Art. 29 Abs. 1 und Art. 29a BV verstossen, indem es die
Beschwerdelegitimation verneint habe. Wie es sich damit und mit der
Beschwerdelegitimation im bundesgerichtlichen Verfahren verhält, kann jedoch
offen bleiben. Aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt sich, dass die
Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.

2.
2.1 Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO.
Der Beschwerdegegner habe zugegeben, Kundengelder zurückbehalten zu haben. Bis
heute sei ungeklärt, wo der fehlende Betrag in der Höhe von Fr. 2'920.--
geblieben sei. Der Hinweis des Beschwerdegegners, die Skischule schulde ihm
angeblich Lohn, lasse Zweifel offen, ob er das womöglich veruntreute Geld im
Sinne der Verrechnung in ungerechtfertigter Weise zurückbehalten habe.

2.2 Bei der Frage, ob ein Strafverfahren über eine Nichtanhandnahme oder eine
(definitive) Verfahrenseinstellung durch die Strafverfolgungsbehörde erledigt
werden kann, gilt im schweizerischen Strafprozessrecht der Grundsatz "in dubio
pro duriore". Dieser Grundsatz fliesst aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1
BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 309 Abs. 1, Art. 319 Abs. 1 und Art. 324
Abs. 1 StPO; zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 1B_687/2011 vom 27.
März 2012 E. 4.2). Er bedeutet, dass eine Nichtanhandnahme oder Einstellung
durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw.
offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Bei der
Beurteilung dieser Frage verfügen die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz
über einen gewissen Spielraum, den das Bundesgericht mit Zurückhaltung
überprüft. Hingegen ist (sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in
Frage kommt) Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher
erscheint als ein Freispruch (vorerwähntes Urteil 1B_687/2011 vom 27. März 2012
E. 4.1.1; BGE 137 IV 219 E. 7.1-7.2 S. 226 f.; je mit Hinweisen). Falls sich
die Wahrscheinlichkeiten eines Freispruchs oder einer Verurteilung in etwa die
Waage halten, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten,
ebenfalls eine Anklageerhebung auf (Urteil 1B_687/2011 vom 27. März 2012 E.
4.1.2 mit Hinweis).

2.3 Das Kantonsgericht führte aus, der Beschwerdegegner habe geltend gemacht,
die Skischule schulde ihm noch Lohn von ca. Fr. 25'000.--. Unter diesen
Voraussetzungen könne nicht von einer Absicht ungerechtfertigter Bereicherung
gesprochen werden, auch wenn der Beschwerdegegner keine ausdrückliche
Verrechnungserklärung abgegeben habe.

2.4 Aus den Akten ergibt sich, dass hinsichtlich des Vorwurfs der Veruntreuung
zwischen zwei verschiedenen Aspekten zu unterscheiden ist:

Zum einen warf die Beschwerdeführerin in ihrer Strafanzeige dem
Beschwerdegegner vor, Fr. 1'300.-- und Fr. 2'071.-- zurückbehalten zu haben. Im
in den Akten befindlichen polizeilichen Verzeigungsbericht vom 17. Dezember
2010 wird dazu ausgeführt, der Beschwerdegegner habe am 2. Januar 2010 im
Beisein des Beschwerdeführers 2 Fr. 2071.-- von Kunden eingenommen. Weil es
schon spät gewesen sei und das Büro keinen Safe besitze, habe der
Beschwerdegegner das Geld nach Hause genommen. Wie mit Bareinnahmen umzugehen
sei, sei in der Skischule nicht klar geregelt; auch habe der Beschwerdeführer 2
die ihm von den Skilehrern ausgehändigten Summen nie quittiert. Beide Beträge,
sowohl jener über Fr. 1'300.-- als auch jener über Fr. 2'071.--, wurden vom
Beschwerdegegner offenbar zunächst zu Hause aufbewahrt, jedoch nach den
übereinstimmenden Angaben der Beschwerdeführer und des Beschwerdegegners auf
Aufforderung hin einige Tage später abgeliefert. Konkrete Hinweise auf eine
Veruntreuung gemäss Art. 138 StGB bestehen nicht und die Beschwerdeführer rügen
in dieser Hinsicht den angefochtenen Entscheid auch nicht (Art. 42 Abs. 2 BGG).

Zum andern geht es um einen Betrag von Fr. 2'920.--, dessen Verbleib laut den
Beschwerdeführern nach wie vor ungeklärt ist. Das Kantonsgericht geht
diesbezüglich von einer Verrechnung mit den behaupteten Lohnforderungen aus.
Dies tut es unbesehen des Umstands, dass der Beschwerdegegner ausgesagt hat,
vom "vermissten" Geld gar keine Ahnung zu haben. Wie es sich damit verhält,
kann indessen offen bleiben. Gemäss der Nichtanhandnahmeverfügung der
Staatsanwaltschaft liegen keine Beweise für eine Veruntreuung vor. Diese
Beurteilung ist aufgrund der Akten nicht zu beanstanden. Insbesondere ergibt
sich auch aus der von den Beschwerdeführern erstellten Liste über angebliche
Fehlbeträge kein hinreichend konkreter Hinweis auf eine Veruntreuung eines
solchen Betrags. Dass die Staatsanwaltschaft in dieser Hinsicht eine blosse
Behauptung nicht hat genügen lassen, ist nicht zu beanstanden. Die
Nichtanhandnahme verstösst deshalb auch in dieser Hinsicht nicht gegen
Bundesrecht.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem
Verfahrensausgang tragen die Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs.
1 BGG). Sie haben dem obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner eine
angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführer haben den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft und dem Kantonsgericht
des Kantons Wallis, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. August 2012

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Dold