Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.317/2012
Zurück zum Index I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2012
Retour à l'indice I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2012


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_317/2012

Urteil vom 5. Juni 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte
X.A.________ und X.B.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Untersuchungsamt Altstätten, Luchsstrasse 11, 9450 Altstätten SG.

Gegenstand
Strafverfahren; Einstellung,

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 4.
April 2012.

Erwägungen:

1.
Am 8. Juni 2011 erhoben X.A.________ und X.B.________ bei der
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen Strafanzeige gegen Unbekannt, da von
Dritten auf ihre Telefon- und Internetleitung zugegriffen worden sei. Die
Staatsanwaltschaft leitete eine Strafuntersuchung gegen Unbekannt wegen
Abhörens und Aufnehmens fremder Gespräche ein und erteilte der Polizei einen
Ermittlungsauftrag. Nach Durchführung verschiedener Beweiserhebungen stellte
die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 3. November 2011 die Einstellung der
genannten Strafuntersuchung in Aussicht, worauf X.A.________ und X.B.________
am 18. November 2011 eine "Beweismitteleingabe/Strafanzeige" gegen die Swisscom
(Schweiz) AG wegen unbefugter Datenbeschaffung (Art. 143 StGB), Eingreifen und
Zugriff in ein gesichertes Datenverarbeitungssystem (Art. 143bis StGB), Abhören
bzw. Angriff auf die Fernmeldeanlage (Art. 179 ff. StGB) sowie Nötigung (Art.
181 StGB) einreichten. Die Staatsanwaltschaft erteilte in der Folge der Polizei
einen angepassten Ermittlungsauftrag. Am 13. Januar 2012 teilte die
Staatsanwaltschaft X.A.________ und X.B.________ nach weiteren Beweiserhebungen
mit, dass die Strafuntersuchung gegen Unbekannt wegen Abhörens und Aufnehmens
fremder Gespräche sowie wegen unbefugten Eindringens in ein
Datenverarbeitungssystem abgeschlossen sei und sie den Erlass einer
Einstellungsverfügung in Aussicht stelle. Nachdem X.A.________ und X.B.________
am 6. Februar 2012 eine weitere Eingabe eingereicht hatten, stellte das
Untersuchungsamt Altstätten mit Verfügung vom 10. Februar 2012 das
Strafverfahren gegen Unbekannt wegen mehrfachen Abhörens fremder Gespräche
sowie mehrfachen unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem ein.
Zur Begründung führte das Untersuchungsamt aus, dass die Abklärungen bei der
Swisscom, beim Swisscom-Techniker sowie gemäss forensischem Ermittlungsbericht
der Dienststelle Informationstechnologie, Fachbereich Digitale Forensik des
Polizeikommandos des Kantons St. Gallen keine Anzeichen für eine
Fremdeinwirkung festgestellt und damit keine strafbare Handlungen nachgewiesen
werden konnten. Gegen die Einstellungsverfügung erhoben X.A.________ und
X.B.________ Beschwerde, welche die Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit
Entscheid vom 4. April 2012 abwies, soweit sie darauf eintrat. Zur Begründung
führte die Anklagekammer zusammenfassend aus, die Abklärungen der Polizei und
der Staatsanwaltschaft hätten ergeben, dass keine Anhaltspunkte für strafbare
Handlungen nachgewiesen werden können. Weitere Beweise würden daran nichts
ändern. Das Strafverfahren sei demzufolge zu Recht eingestellt worden.

2.
X.A.________ und X.B.________ führen mit Eingabe vom 29. Mai 2012 Beschwerde in
Strafsachen gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 4.
April 2012. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von
Vernehmlassungen.

3.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter
Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die
Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen
Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art.
106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht;
insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I
49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem
Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid
gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur
klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen.

Die Beschwerdeführer vermögen mit ihren umfangreichen Ausführungen nicht
verständlich aufzuzeigen, inwiefern die Begründung des angefochtenen
Entscheids, bzw. der Entscheid selber im Ergebnis rechts- bzw.
verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen
Formerfordernissen nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Der
Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im
vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden
kann.

4.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Untersuchungsamt Altstätten und
der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Juni 2012

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli