Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.324/2012
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_324/2012

Urteil vom 26. November 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Geisser.

Verfahrensbeteiligte
1. X.________,
2. Y.________,
3. Z.________ AG,
Beschwerdeführer,

gegen

1. A.________,
2. B.________,
Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, An der Aa 4, Postfach 1356,
6301 Zug.

Gegenstand
Strafverfahren; Nichtanhandnahmeverfügung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, vom 23. April 2012.

Sachverhalt:

A.
X.________, Y.________ und die Z.________ AG erstatteten am 30. Juni 2011
Strafanzeige gegen A.________ und B.________ insbesondere wegen mehrfachen
Betrugs, Veruntreuung, ungetreuer Geschäftsbesorgung, Falschbeurkundung sowie
steuerstrafrechtlichen Leistungsbetrugs.
Im Hauptvorwurf führten X.________ und Y.________ aus, von A.________ und
B.________ beim Kauf der Aktienmehrheit am Modeunternehmen Z.________ AG
betrogen worden zu sein. Der vormalige Verwaltungsrat und Geschäftsführer
A.________ habe sie über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens getäuscht.
Unter anderem habe er in seiner Geschäftsbuchhaltung unter Begehung von
Falschbeurkundung für unverkäufliche Produkte keine Abschreibungen vorgenommen
und als "Entwicklungskosten" nicht gerechtfertigte Aktiven bilanziert.
B.________ seinerseits habe ihnen als Mäkler das Unternehmen wider besseres
Wissen als erfolgsversprechende Investition zum Kauf vermittelt.
Überdies warfen X.________ und Y.________ A.________ im Wesentlichen vor, noch
vor ihrem Aktienkauf zulasten des Unternehmens einen Geschäftscomputer zu
privatem Gebrauch entwendet und damit veruntreut zu haben. Zudem habe
A.________ einen persönlichen Auftrag im Betrag von Fr. 12'000.-- der
Z.________ AG als Geschäftsaufwand belastet, wodurch er sich der ungetreuen
Geschäftsbesorgung schuldig gemacht habe. Durch Verbuchung privater Ausgaben
als Geschäftsaufwand habe A.________ zudem unrechtmässig die Rückerstattung von
Mehrwertsteuern bewirkt, womit er den Tatbestand des Leistungsbetrugs erfüllt
habe. Schliesslich habe A.________ als damaliger Geschäftsführer der Z.________
AG eine unbestimmte Zahl von Kunden betrogen, da er seine Mitarbeiter beim
Vertrieb von Gürteln angewiesen habe, mangelhafte Stücke unter bessere Produkte
zu mischen, um so die Abnehmer beim Kaufentscheid zu täuschen.

B.
Mit Verfügung vom 7. September 2011 nahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug
die Strafuntersuchung gegen A.________ und B.________ nicht an die Hand.

Dagegen erhoben X.________, Y.________ und die Z.________ AG beim Obergericht
des Kantons Zug Beschwerde. Mit Entscheid vom 23. April 2012 wies das
Obergericht in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Staatsanwaltschaft an,
gegen A.________ in Bezug auf den der Z.________ AG belasteten Betrag von Fr.
12'000.-- wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung eine Strafuntersuchung zu
eröffnen; im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

C.
X.________, Y.________ und die Z.________ AG führen Beschwerde in Strafsachen
und beantragen sinngemäss, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die
Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Strafuntersuchung gegen A.________ und
B.________ wegen der angezeigten Delikte zu eröffnen.
A.________ beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten
sei. B.________ hat sich nicht vernehmen lassen. Die Staatsanwaltschaft und das
Obergericht haben auf eine Stellungnahme verzichtet. X.________, Y.________ und
die Z.________ AG halten in einer weiteren Eingabe an ihren Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
1.1 Das angefochtene Urteil schliesst im Umfang der Abweisung der gegen die
Nichtanhandnahmeverfügung erhobenen Beschwerde das Strafverfahren ab. Es
handelt sich somit um den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in
einem Strafverfahren, gegen den die Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich
offensteht (vgl. Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
1.2
1.2.1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer
vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur
Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der
Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Soweit die
Beschwerdeführer die Eröffnung der Strafuntersuchung in Bezug auf den
Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung beantragen, ist auf die Beschwerde
mangels Rechtsschutzinteresses von vornherein nicht einzutreten, da die
Vorinstanz das ergriffene Rechtsmittel insoweit guthiess und die
Staatsanwaltschaft anwies, eine Strafuntersuchung zu eröffnen.
1.2.2 Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG besteht für die
Privatklägerschaft ein rechtlich geschütztes Interesse zur Beschwerdeführung,
wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche
auswirken kann. Als Privatklägerin kann sich die geschädigte Person am
Strafverfahren beteiligen, die ausdrücklich ihre Absicht zur Teilnahme erklärt
hat (Art. 118 Abs. 1 StPO). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen
Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Unmittelbar
verletzt sind die Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten
Rechtsgutes (Urteil des Bundesgerichts 1B_432/2011 vom 20. September 2012 E.
2.2, zur Publikation vorgesehen). Bei Delikten gegen das Vermögen ist mithin
diejenige Person geschädigt, deren Vermögen beeinträchtigt worden ist.
1.2.3 Unmittelbar in ihren Vermögenswerten betroffen und somit geschädigt im
Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO sind die Beschwerdeführer 1 und 2, soweit sie
davon ausgehen, bei ihrem Aktienkauf betrogen worden zu sein. Geschädigt sind
sie zudem aus der von ihnen behaupteten, mit dem Betrug in Zusammenhang
stehenden Falschbeurkundung der Geschäftsbuchhaltung durch den Beschwerdegegner
1 (vgl. BGE 119 Ia 346 E. 2b S. 347). Die Beschwerdeführerin 3 als
Aktiengesellschaft ist in ihrem Vermögen wiederum geschädigt, soweit sie dem
Beschwerdegegner 1 die Veruntreuung des Geschäftscomputers zur Last legt.
Bezüglich der erwähnten Deliktsvorwürfe kann sich der angefochtene Entscheid
sodann auf die Beurteilung von Zivilansprüchen auswirken, was die
Beschwerdeführer darlegen, indem sie bereits in der Strafanzeige adhäsionsweise
Zivilforderungen geltend gemacht haben. Die Beschwerdeführer, die sich als
Privatkläger konstituiert haben und am Verfahren vor der Vorinstanz beteiligt
waren, sind in Bezug auf die erwähnten Delikte folglich zur Beschwerde
berechtigt. Auf diese ist insoweit einzutreten.
1.2.4 Mangels Geschädigteneigenschaft der Beschwerdeführer ist hingegen auf die
Beschwerde nicht einzutreten, soweit sie sich gegen die Nichtanhandnahme der
Strafuntersuchung in Bezug auf die Vorwürfe des Leistungsbetrugs und des
Betrugs gegenüber Kunden der Beschwerdeführerin 3 richtet:
Der Leistungsbetrug im Sinne von Art. 14 Abs. 1 VStrR (SR 313.0) ist ein
steuerstrafrechtlicher Tatbestand. Als solcher schützt er ausschliesslich
Gemeininteressen und keine individuellen Rechtsgüter (vgl. allgemein Urteil des
Bundesgerichts 1B_432/2011 vom 20. September 2012 E. 2.3, zur Publikation
vorgesehen; in Bezug auf Steuerdelikte vgl. GORAN MAZZUCCHELLI/MARIO POSTIZZI,
in: Basler Kommentar zur StPO, 2011, N. 89 zu Art. 115 StPO). Die
Beschwerdeführer können aus diesem Tatbestand daher nicht geschädigt im Sinne
von Art. 115 Abs. 1 StPO sein.
Der dem Beschwerdegegner 1 vorgeworfene Kundenbetrug richtet sich seinerseits
gegen die Rechtsgüter Dritter. Der Reputationsschaden, welcher der
Beschwerdeführerin 3 durch den Betrug der Kunden nach eigenen Angaben
entstanden ist, stellt keine unmittelbare Folge der behaupteten Straftat dar.
Die Beschwerdeführerin 3 ist insoweit somit keine Trägerin des durch den
Tatbestand des Betrugs geschützten Rechtsgutes und daher keine Geschädigte
gemäss Art. 115 Abs. 1 StPO.

1.3 Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
Auf die Beschwerde ist unter den erwähnten Vorbehalten (E. 1.2.1 und 1.2.4)
einzutreten.

2.
2.1 Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehör. Sie bringen im Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe sich in
verschiedener Hinsicht nicht genügend mit den von ihnen zur Anzeige gebrachten
Straftatbeständen auseinandergesetzt.

2.2 Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt von der Behörde, dass
sie die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen
tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung berücksichtigt.
Sie hat wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie
sich leiten lässt und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich
ist, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt
und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88
mit Hinweisen).

2.3 Die Vorinstanz hat sich mit den wesentlichen Gesichtspunkten der erhobenen
Deliktsvorwürfe auseinandergesetzt und ist auf sämtliche gegenüber der
erstinstanzlichen Verfügung vorgebrachten Einwände eingegangen. Der
angefochtene Entscheid genügt demzufolge den Anforderungen an die
Begründungspflicht, womit die entsprechende Rüge unbegründet ist.

3.
Die Beschwerdeführer beanstanden, die Vorinstanz habe Art. 310 StPO verletzt,
da sie die Nichtanhandnahmeverfügung geschützt habe.

3.1 Ob ein Strafverfahren durch Nichtandhandnahme erledigt werden kann, ist -
gleich wie bei der (definitiven) Verfahrenseinstellung - nach dem Grundsatz "in
dubio pro duriore" zu entscheiden. Dieser fliesst aus dem Legalitätsprinzip
(Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 310 Abs. 1 lit. a und Art.
324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2 S. 91). Er bedeutet, dass eine
Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer
Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet
werden darf. Bei der Beurteilung dieser Frage verfügt die Vorinstanz über einen
gewissen Spielraum, den das Bundesgericht mit Zurückhaltung überprüft. Hingegen
ist (sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt) Anklage
zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein
Freispruch (BGE 138 IV 86 E. 4.1.1 S. 90 f.; 137 IV 219 E. 7.1-7.2 S. 226 f.).
Halten sich die Wahrscheinlichkeiten eines Freispruchs oder einer Verurteilung
in etwa die Waage, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren
Delikten, eine Anklageerhebung auf (BGE 138 IV 86 E. 4.1.2 S. 91).

3.2 Zur Hauptsache bringen die Beschwerdeführer sinngemäss vor, die Vorinstanz
sei zu Unrecht zum Schluss gekommen, den Beschwerdegegnern sei beim Verkauf der
Aktien offensichtlich kein betrügerisches Verhalten vorwerfbar.
3.2.1 Nach Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer in der Absicht, sich
unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung
von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten
bestimmt, wodurch sich dieser am Vermögen schädigt. Der Tatbestand des Betruges
erfordert eine arglistige Täuschung. Wer den Irrtum durch ein Minimum an
zumutbarer Vorsicht hätte vermeiden können, wird strafrechtlich nicht geschützt
(zur Opfermitverantwortung vgl. BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 79 ff. mit Hinweisen).
3.2.2 Die Vorinstanz geht vom Vertragsinhalt des Aktienvorkaufsvertrags aus,
wonach die Beschwerdeführer 1 und 2 als Kaufinteressenten der Beteiligungen in
aller Tiefe Einblick in die Geschäftszahlen des Unternehmens erhalten hätten.
In allen bisherigen Jahresabschlüssen seit seiner Gründung habe das Unternehmen
sodann Verluste geschrieben. Den Beschwerdeführern 1 und 2 sei unter
Berücksichtigung der Opfermitverantwortung vorzuwerfen, dass sie in Kenntnis
dieser Zahlen dennoch auf eine Prüfung nach der gebotenen Sorgfalt ("Due
diligence") verzichtet hätten. Mit der Vorinstanz ist daraus zu schliessen,
dass den Beschwerdegegnern offensichtlich kein arglistiges Verhalten vorwerfbar
ist. Die Beschwerdeführer 1 und 2 wenden zwar ein, sie hätten bei der Prüfung
des Unternehmens die gebührende Sorgfalt walten lassen; sie führen aber nicht
aus, welche Vorkehrungen sie dazu getroffen haben. Dem Hauptvorbringen in der
Beschwerdeschrift, wonach der Beschwerdegegner 1 die Geschäftslage
buchhalterisch beschönigt habe, ist mit Recht zu entgegnen, dass jede
massgebliche Jahresrechnung einen Bilanzverlust auswies. Bei den Passiven
schlugen zum einen beträchtliche Abschreibungen aus Rückrufen mangelhafter
Produkte zu Buche. Zum anderen erachtete der Revisorenbericht des Jahres 2007
im betreffenden Jahresabschluss als "Entwicklungskosten" bilanzierte Aktiven,
welche die Beschwerdeführer beanstanden, als nicht genügend belegt. Angesichts
dieser ungünstigen Geschäftsabschlüsse und der Vorbehalte des
Revisionsberichts, die den Parteien im Rahmen der Vertragsverhandlungen
offenlagen, befanden sich die Beschwerdeführer 1 und 2 über den Wert des
Kaufobjektes nicht in einem Irrtum, der für sie mit einem Mindestmass an
gebotener Vorsicht nicht vermeidbar gewesen wäre. Die Vorinstanz nimmt damit zu
Recht an, dass den Beschwerdegegnern beim Verkauf der Unternehmensbeteiligungen
kein arglistiges Verhalten vorwerfbar und der Tatbestand von Art. 146 StGB
offensichtlich nicht erfüllt sei.

3.3 Aus dem Verhalten des Beschwerdegegners 1 ist mit der Vorinstanz entgegen
den Vorbringen der Beschwerdeführer klarerweise auch keine Falschbeurkundung
gemäss Art. 251 StGB ersichtlich. Die Falschbeurkundung einer kaufmännischen
Buchführung setzt voraus, dass sie ein falsches Gesamtbild der wirtschaftlichen
Lage eines Geschäfts bewirkt (BGE 125 IV 17 E. 2c S. 30; 122 IV 25 E. 2b S. 28
ff.). Nach dem Gesagten war die betreffende Buchhaltung entgegen den
Beschwerdevorbringen nicht geeignet, einen verfälschten Gesamteindruck über die
finanzielle Situation des Unternehmens zu vermitteln. Vielmehr mussten die
Beschwerdeführer 1 und 2 aufgrund der vorgenommenen Abschreibungen, der
Vorbehalte des Revisionsberichts gegenüber den bilanzierten Aktiven sowie der
regelmässigen Bilanzverluste von einer Gesellschaft ausgehen, die sich in
wirtschaftlich schlechtem Zustand befindet. Indem der Beschwerdegegner 1 den
Beschwerdeführern 1 und 2 Geschäftszahlen vorlegte, welche die missliche Lage
des Unternehmens derart deutlich aufzeigten, hat er sich offensichtlich nicht
nach Art. 251 StGB strafbar gemacht.

3.4 Die Beschwerdeführer rügen schliesslich sinngemäss, die Vorinstanz habe mit
Bezug auf den Tatvorwurf der Veruntreuung des Geschäftscomputers Art. 310 Abs.
1 lit. c StPO verletzt. Nach dieser Bestimmung verfügt die Staatsanwaltschaft
die Nichtanhandnahme, sobald feststeht, dass gemäss Art. 8 StPO auf eine
Strafverfolgung zu verzichten ist. Von der Strafverfolgung sehen die Behörden
u.a. dann ab, wenn Schuld und Tatfolgen geringfügig sind (Art. 8 Abs. 1 StPO
i.V.m. Art. 52 StGB). Die Vorinstanz ist mit zutreffender Begründung zum
Schluss gekommen, dass das Verschulden und die Tatfolgen einer Veruntreuung des
Geschäftscomputers durch den Beschwerdegegner 1 - sollte ein hinreichender
Tatverdacht bestehen - als geringfügig zu erachten seien, da der seinerzeit für
ca. Fr. 1'800.-- erworbene Computer weitgehend abgeschrieben war. Auf die
betreffenden Erwägungen ist zu verweisen. An dieser Erkenntnis vermögen die
Beschwerdeführer auch unter Berufung auf Art. 172ter StGB nichts zu ändern.
Diese Bestimmung ist im vorliegenden Zusammenhang nicht einschlägig. Sie sieht
für geringfügige Vermögensdelikte im Wesentlichen eine Strafmilderung vor und
regelt nicht den hier in Frage stehenden Verzicht auf Strafverfolgung durch
Nichtanhandnahme.

3.5 Die Vorinstanz hat demnach für alle Deliktsvorwürfe, die Gegenstand der
Beurteilung durch das Bundesgericht sind, die Nichtanhandnahmeverfügung gemäss
Art. 310 StPO zu Recht bestätigt. Der angefochtene Entscheid verletzt somit
kein Bundesrecht.

4.
4.1 Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Beschwerdeführer grundsätzlich
kostenpflichtig. Angesichts ihrer ungünstigen finanziellen Verhältnisse
rechtfertigt es sich aber, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten
(Art. 66 Abs. 1 BGG). Damit wird der Antrag der Beschwerdeführer auf
unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos. Das von ihnen für den Fall
ungenügender Beschwerdebegründung gestellte Gesuch um unentgeltliche
Rechtsverbeiständung ist mangels Vorliegen dieser Eventualität abzuweisen (vgl.
Art. 64 Abs. 2 BGG). Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegner 1 hat
keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133
III 439 E. 4 S. 446 mit Hinweis), weshalb sein betreffender Antrag abzuweisen
ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II.
Abteilung, und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. November 2012

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Aemisegger

Der Gerichtsschreiber: Geisser