Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.36/2012
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_36/2012

Urteil vom 9. Februar 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Haag.

Verfahrensbeteiligte
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, Postfach, 8090
Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Fred Hofer,

Bezirksgericht Dietikon, Zwangsmassnahmengericht, Bahnhofplatz 10, Postfach,
8953 Dietikon.

Gegenstand
Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 22. Dezember 2011 des Obergerichts des
Kantons Zürich,
III. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhob am 16. Dezember 2011 beim
Bezirksgericht Dietikon Anklage gegen X.________ wegen Körperverletzung,
Drohung, versuchter Nötigung und weiterer Straftaten. Gleichzeitig beantragte
sie dem Zwangsmassnahmengericht, der Beschuldigte, der sich in
Untersuchungshaft befinde, sei in Sicherheitshaft zu versetzen. Das
Zwangsmassnahmengericht Dietikon wies diesen Antrag mit Verfügung vom 21.
Dezember 2011 ab und auferlegte dem Beschuldigten als Ersatzmassnahmen ein
Kontaktverbot mit der Geschädigten sowie ein näher umschriebenes Rayonverbot.
Unmittelbar nach Erhalt der Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts verfügte die
Staatsanwaltschaft die erneute vorläufige Festnahme des Beschuldigten. Rund
eine Stunde später reichte sie beim Obergericht des Kantons Zürich eine
Beschwerde gegen die Aufhebung der Sicherheitshaft durch das
Zwangsmassnahmengericht ein. Als vorsorgliche Massnahme verlangte die
Staatsanwaltschaft die Inhaftierung des Beschuldigten für die Dauer des
Beschwerdeverfahrens.

Am 22. Dezember 2011 wies das Obergericht den Antrag auf vorsorgliche
Inhaftierung ab. Es verfügte die unverzügliche Haftentlassung des Beschuldigten
durch die Staatsanwaltschaft sowie ein Kontaktverbot mit der Geschädigten.
Weiter drohte es dem Beschuldigten eine Bestrafung nach Art. 292 StGB an, falls
er die gerichtlichen Anordnungen missachten sollte.

Mit Beschluss vom 9. Januar 2012 wies das Obergericht die Beschwerde gegen den
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts Dietikon vom 21. Dezember 2011 unter
Bestätigung des Kontakt- und Rayonverbots ab.

B.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt mit Eingabe vom 20. Januar
2012 an das Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt die
Aufhebung der Verfügung des Obergerichts vom 22. Dezember 2011 sowie die
Feststellung, dass das Obergericht den Antrag der Staatsanwaltschaft in der
Beschwerde vom 21. Dezember 2011 betreffend vorläufige Inhaftierung des
Beschuldigten für die Dauer des Beschwerdeverfahrens hätte gutheissen müssen.
Weiter stellt die Staatsanwaltschaft die Anträge, es sei festzustellen, dass
das Obergericht, wenn es nicht die Inhaftierung anordnet, die Haftentlassung
selbst hätte anordnen müssen und dabei den Zeitpunkt der Entlassung so zu
wählen habe, dass den Parteien vor der Haftentlassung die Anrufung des
Bundesgerichts ermöglicht wird.

C.
Das Obergericht bringt in seiner Stellungnahme vom 1. Februar 2012 zum
Ausdruck, dass es die Beschwerde vor dem Hintergrund des zur Publikation
bestimmten Urteils des Bundesgerichts 1B_442/2011 vom 4. Januar 2012 für
unbegründet hält. Es stellt aber keinen eigenen Antrag zur vorliegenden
Beschwerde. Das Zwangsmassnahmengericht und der Beschuldigte verzichten auf
eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
1.1 Gegen die angefochtene Verfügung ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die
Beschwerde in Strafsachen gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur
Verfügung. Die Beschwerde ist somit nach Art. 80 BGG zulässig. Die
Oberstaatsanwaltschaft ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a i.V.m. lit. b Ziff. 3
BGG zur Beschwerde befugt (BGE 137 IV 22 E. 1 S. 23, 87 E. 1; BGE 1B_442/2011
vom 4. Januar 2012 E. 1.1).

1.2 Die angefochtene Verfügung stellt einen Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG
dar. Die Vorinstanz hat es abgelehnt, den Beschwerdegegner für die Dauer des
Beschwerdeverfahrens in Haft zu versetzen. Damit bestand die Gefahr der
Erschwerung oder gar Vereitelung des Strafverfahrens, da der Beschwerdegegner
die von der Staatsanwaltschaft geltend gemachten Haftgründe (Art. 221 StPO)
verwirklichen könnte. Dies stellt für die Staatsanwaltschaft einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG dar (BGE 137 IV
237 E. 1.1 S. 240). Die Beschwerde ist auch insoweit zulässig (vgl. BGE 1B_442/
2011 vom 4. Januar 2012 E. 1.2).

1.3 Die Vorinstanz hat mit Beschluss vom 9. Januar 2011 die Beschwerde der
Staatsanwaltschaft in der Sache selber abgewiesen. Das vorinstanzliche
Beschwerdeverfahren ist somit abgeschlossen. Die Beschwerdeführerin hat zufolge
Gegenstandslosigkeit kein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung der
Beschwerde in Strafsachen mehr. Angesichts der Verfahrensumstände rechtfertigen
sich jedoch die nachfolgenden Ausführungen.

2.
2.1 Das Bundesgericht führte im Urteil 1B_442/2011 vom 4. Januar 2012 E. 2 in
einem vergleichbaren Fall folgendes aus:
Rekurriert die Staatsanwaltschaft nach einem abschlägigen Entscheid des
Zwangsmassnahmengerichts bei der Beschwerdeinstanz und verlangt sie -
superprovisorisch oder provisorisch - die Inhaftierung des Beschuldigten, so
kann sie einen (für sie) negativen Massnahmenentscheid nach Art. 388 lit. b
StPO - sei er superprovisorisch oder provisorisch - nicht beim Bundesgericht
anfechten. Denn vor Bundesgericht würde diesfalls die gleiche Rechtsfrage
anhängig gemacht, die vor der Beschwerdeinstanz noch zum (definitiven)
Entscheid ansteht, und dies nicht während eines nicht absehbaren, unbestimmten
Zeitraums, sondern nach den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben
sofort, d.h. innert wenigen Tagen. Bei dieser prozessualen Konstellation würde
ein Weiterzug des Massnahmenentscheids an das Bundesgericht zu einer doppelten,
konkurrierenden Zuständigkeit verschiedener Gerichtsinstanzen für die gleiche
Streitfrage mit der Gefahr unkoordinierter und widersprüchlicher Entscheide und
von Verfahrensverzögerungen führen. Dies verstiesse gegen das
verfassungsrechtliche Gebot der Einheit und Widerspruchsfreiheit des Verfahrens
(Art. 9 BV; BGE 117 Ib 35 E. 3e S. 39) sowie gegen das Beschleunigungsgebot in
Haftsachen (Art. 5 Abs. 2 StPO).

Hinzu käme, dass das Bundesgericht auf diese Weise aufgerufen würde, auf
provisorischem Weg als erste gerichtliche Instanz die Inhaftierung eines
Beschuldigten anzuordnen, was mit seiner Rolle als höchstes Gericht des Landes
kaum vereinbar wäre und einer sinnvollen Gerichtsorganisation und
Aufgabenteilung zuwiderliefe. Überdies müsste die Beurteilung eines
Massnahmenentscheids durch das Bundesgericht auf der Grundlage bloss
rudimentärer Informationen erfolgen, da die knappe zur Verfügung stehende Zeit
zur Begründung des Massnahmenentscheids und zu seiner Anfechtung eine
vollständige Darlegung der massgebenden Umstände in der Regel nicht erlaubt.
Ausserdem wären praktische Schwierigkeiten bei der Verfahrensinstruktion
unausweichlich, zumal die Akten, insbesondere das Hauptdossier, gleichzeitig
anderweitig benötigt würden und rasch bearbeitet werden müssen (Art. 31 Abs. 4
BV).

Mit Blick auf diese prozessualen Besonderheiten muss es der Staatsanwaltschaft
verwehrt bleiben, die Verweigerung einer vorsorglichen Inhaftierung des
Beschuldigten durch die Beschwerdeinstanz beim Bundesgericht anzufechten. Sie
muss den Sachentscheid der Beschwerdeinstanz abwarten und kann nur gegen diesen
Beschwerde beim Bundesgericht einlegen, sofern sie dannzumal noch über ein
aktuelles praktisches Rechtsschutzinteresse verfügt (vgl. dazu BGE 137 IV 87).

2.2 Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichts handelt es sich um eine in E.
2.1 beschriebene Verweigerung der vorsorglichen Inhaftierung eines
Beschuldigten durch die Beschwerdeinstanz. Auf eine Beschwerde gegen den
Entscheid der Beschwerdeinstanz über die beantragte vorsorgliche Inhaftierung
kann das Bundesgericht nach dem Gesagten nicht eintreten, selbst wenn die
Beschwerde nicht gegenstandslos wäre. Der Antrag, es sei festzustellen, dass
der Zeitpunkt der Entlassung so zu wählen sei, dass den Parteien vor der
Haftentlassung die Anrufung des Bundesgerichts ermöglicht wird, stösst somit
ins Leere.

2.3 Soweit die Beschwerdeführerin die Kompetenz der Vorinstanz, die
Staatsanwaltschaft mit dem Vollzug der Freilassung zu betrauen, in Frage
stellt, ist im Übrigen nicht ersichtlich, inwiefern eine solche Anordnung für
die Oberstaatsanwaltschaft eine aktuelle Beschwer im Sinne von Art. 81 Abs. 1
lit. b BGG darstellt. Im vorliegenden Fall besteht die Besonderheit, dass die
Staatsanwaltschaft den Beschuldigten nach dem Entscheid des
Zwangsmassnahmengerichts am 21. Dezember 2011 unverzüglich erneut verhaftete,
offenbar um seine sofortige Freilassung zu verhindern. Das Bundesgericht hat in
BGE 137 IV 237 E. 2.5 entschieden, dass die aufschiebende Wirkung der
Beschwerde an die Beschwerdeinstanz nach StPO Teil des Beschwerderechts der
Staatsanwaltschaft ist. Eine gleichzeitig mit der Beschwerdeerhebung erfolgende
Neuinhaftierung durch die Staatsanwaltschaft ist somit nicht nötig, um die Haft
bis zum vorsorglichen Entscheid der Beschwerdeinstanz über die Weiterführung
der Haft sicherzustellen (vgl. zum konkreten Vorgehen BGE 1B_442/2011 vom 4.
Januar 2012 E. 3.3 und 3.4). Das Obergericht legt in seiner Vernehmlassung dar,
es habe die Staatsanwaltschaft zum Vollzug der Freilassung angewiesen, damit
sie die von ihr angeordnete Neuinhaftierung rückgängig mache. Vorliegend sei
dazu gekommen, dass die Beschwerdeinstanz mangels rechtzeitiger Zustellung der
Akten nicht gewusst habe, wer die Verhaftung wo vollzogen habe. Sie habe gar
keine andere Möglichkeit gehabt, als die verhaftende Behörde anzuweisen, die
Freilassung vorzunehmen.

Die vom Obergericht dargelegten Umstände zeigen auf, dass das vorliegend
durchgeführte Verfahren noch nicht in jeder Hinsicht mit den vom Bundesgericht
in BGE 1B_442/2011 vom 4. Januar 2012 E. 3 festgelegten Grundsätzen
übereinstimmte. Da jedoch kein aktuelles praktisches Rechtsschutzinteresse an
der Beurteilung des vorliegenden Verfahrens besteht und aufgrund der
Ausführungen in BGE 1B_442/2011 vom 4. Januar 2012 zu erwarten ist, dass sich
die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene verfahrensrechtliche Frage nicht
mehr stellen wird, ist darauf nicht weiter einzugehen. Es liegt hier kein Fall
vor, in welchem das Bundesgericht trotz fehlendem aktuellem
Rechtsschutzinteresse eine Beschwerde ausnahmsweise materiell behandelt (vgl.
BGE 135 I 79 E. 1.1 S. 81 mit Hinweis).

3.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde als gegenstandslos vom
Geschäftsverzeichnis abzuschreiben ist.

Der Kanton trägt keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der
Beschwerdegegner hat die Verfahrensumstände nicht zu vertreten und im Übrigen
keinen Antrag auf Abweisung der Beschwerde gestellt. Er ist daher auch nicht
mit Gerichtskosten zu belasten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Der Beschwerdegegner hatte im bundesgerichtlichen Verfahren keinen Aufwand. Es
steht ihm deshalb keine Parteientschädigung zu. Ebenso ist dem Kanton keine
Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen
zugesprochen.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bezirksgericht Dietikon und dem
Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Februar 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Haag