Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.448/2012
Zurück zum Index I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2012
Retour à l'indice I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2012



Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_448/2012

Urteil vom 17. Oktober 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied, Bundesrichter Merkli,
Eusebio,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
X.________
p.A. Y.________,
Beschwerdeführerin,

Rechtsanwältin Z.________,
weitere Verfahrensbeteiligte,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Büro für amtliche Mandate.

Gegenstand
Amtliche Verteidigung,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 26. Juni 2012 des Obergerichts des Kantons
Zürich, III. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl führt gegen X.________ eine
Strafuntersuchung wegen Veruntreuung und Urkundenfälschung. Sie verdächtigt
diese, als Angestellte des Bordells "A.________" in Zürich knapp 20'000 Franken
veruntreut zu haben.
Am 12. April 2012 wies die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich das Gesuch
von X.________ um amtliche Verteidigung ab. Sie erwog, der Fall sei zurzeit in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht wenig komplex. Die Vorwürfe seien für
einen Durchschnittsmenschen ebenso überschaubar wie für die beschuldigte
36-jährige Schweizerin. In rechtlicher Hinsicht stelle das Strafverfahren keine
besonderen Schwierigkeiten, zumal über die rechtlich komplexeren Fragen im
hängigen Zivilverfahren befunden werde. Die Voraussetzung für die Anordnung
einer amtlichen Verteidigung nach Art. 132 StPO seien damit nicht erfüllt.
Am 26. Juni 2012 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Beschwerde von
X.________ gegen diese Abweisungsverfügung der Oberstaatsanwaltschaft ab.

B.
Mit Beschwerde ans Bundesgericht beantragt X.________, Rechtsanwältin
Z.________ als amtliche Verteidigerin einzusetzen und ihr für das
bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen und
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

C.
Das Obergericht beantragt in seiner Vernehmlassung sinngemäss, die Beschwerde
abzuweisen. Die Oberstaatsanwaltschaft verzichtet auf Vernehmlassung und regt
an, die Vertretungsbefugnis von Y.________ zu prüfen. Rechtsanwältin Z.________
teilt mit, sie sei in dieser Sache nicht mandatiert und verzichte auf
Vernehmlassung. X.________ hält an der Beschwerde fest und reicht ein von ihr
persönlich, nicht nur von ihrem Vertreter Y.________ unterzeichnetes Exemplar
der Beschwerdeschrift nach.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über die Gewährung
der amtlichen Verteidigung in einem Strafverfahren; dagegen ist die Beschwerde
in Strafsachen zulässig (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 BGG). Er schliesst das
Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin nicht ab; es handelt sich mithin um
einen Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde u.a. dann zulässig ist, wenn
er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (Art. 93 Abs. 1
lit. a BGG). Das ist bei der Verweigerung der amtlichen Verteidigung der Fall (
BGE 133 IV 335 E. 4 mit Hinweisen; Urteil 1B_436/2011 vom 21. September 2011 E.
1). Die Beschwerdeführerin, die im Strafverfahren beschuldigt wird und deren
Gesuch um amtliche Verteidigung abgewiesen wurde, ist zur Beschwerde befugt
(Art. 81 Abs. 1 BGG). Sie liess die Beschwerde zwar durch einen im
bundesgerichtlichen Verfahren nach Art. 40 Abs. 1 BGG nicht zugelassenen
Vertreter einreichen. Das schadet ihr aber nicht, da der Mangel innert der ihr
vom Bundesgericht nach Art. 42 Abs. 5 BGG angesetzten Frist behoben wurde. Die
übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die
Beschwerde ist einzutreten.

2.
2.1 Die Verteidigung ist in den Art. 128 ff. StPO geregelt. In besonders schwer
wiegenden Straffällen ist sie unter bestimmten Voraussetzungen - etwa wenn die
Untersuchungshaft mehr als 10 Tage gedauert hat oder eine Freiheitsstrafe von
mehr als einem Jahr in Aussicht steht (Art. 128 lit. a und b StPO) - notwendig,
d.h. der beschuldigten Person muss auf jeden Fall ein Verteidiger zur Seite
gestellt werden. Bestimmt sie keinen Wahlverteidiger, muss ihr diesfalls
zwingend ein amtlicher Verteidiger bestellt werden (Art. 132 Abs. 1 lit. a
StPO). In Bagatellfällen besteht dagegen grundsätzlich kein Anspruch auf
amtliche Verteidigung (Art. 132 Abs. 2 StPO). Steht für den Fall einer
Verurteilung eine Freiheitsstrafe von über 4 Monaten, eine Geldstrafe von über
120 Tagessätzen oder gemeinnützige Arbeit von mehr als 480 Stunden in Aussicht,
liegt jedenfalls kein Bagatellfall mehr vor (Art. 132 Abs. 3 StPO).

2.2 Zu Recht unbestritten geblieben ist die Auffassung des Obergerichts, es
liege weder ein Fall notwendiger Verteidigung noch ein Bagatellfall vor. Wiegen
somit die strafrechtlichen Vorwürfe gegen die Beschwerdeführerin in diesem Sinn
mittelschwer, ist eine amtliche Verteidigung dann anzuordnen, wenn sie nicht
über die zur Finanzierung eines Wahlverteidigers erforderlichen Mittel verfügt
und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1
lit. b StPO). Letzteres ist namentlich dann der Fall, wenn der Straffall in
tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, der sie allein
nicht gewachsen wäre. Diese Regelung entspricht weitgehend derjenigen, die das
Bundesgericht unter der altrechtlichen Herrschaft der kantonale
Strafprozessordnungen zu Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK
entwickelt hat (Urteil 1B_477/2011 vom 4. Januar 2012 E. 2.2; Zusammenfassung
der Praxis in BGE 128 I 225 E. 2.5.2 mit Hinweisen).

2.3 Der Sachverhalt, welcher der Beschwerdeführerin zur Last gelegt wird, ist
relativ einfach: Sie soll als Angestellte des Bordells "A.________" die von ihr
geführten Listen über die von den Prostituierten gemieteten Zimmer manipuliert
haben, ihrer Arbeitgeberin auf diese Weise einen Teil der Einnahmen
verheimlicht und diesen für sich abgezweigt haben. Dem Obergericht ist insoweit
zuzustimmen, dass diese Vorwürfe in tatsächlicher Hinsicht für die
Beschwerdeführerin verständlich sind und sie sich dagegen selber ausreichend
zur Wehr setzen könnte. Nicht gefolgt werden kann indessen seiner Auffassung,
der Fall biete in rechtlicher Hinsicht keine Schwierigkeiten, denen die
Beschwerdeführerin, auf sich allein gestellt, nicht gewachsen wäre. In Bezug
auf die Urkundenfälschung im Sinn von Art. 251 StGB wird u.a. zu beurteilen
sein, ob es sich bei den von ihr geführten und mutmasslich manipulierten Listen
mit den Mieteinnahmen um Urkunden im Sinn von Art. 251 bzw. Art. 110 Abs. 4
StGB handelt oder nicht. Urkundendelikte sind in rechtlicher Hinsicht nicht
leicht zu erfassen. Ihr Verständnis setzt gewisse spezifische Fachkenntnisse
voraus (vgl. BGE 138 IV 130 E. 1 mit Hinweisen). Es ist nicht nachvollziehbar,
wie die Beschwerdeführerin, die eine zweijährige Verkaufslehre absolviert hat
und, soweit bekannt, über kein juristisches Fachwissen verfügt, zur für den
Ausgang des Verfahrens entscheidenden Frage der Urkundenqualität dieser Listen
kompetent Stellung nehmen könnte. Damit erscheint der Beizug eines Verteidigers
bzw. einer Verteidigerin zur Wahrung ihrer Interessen im Strafverfahren
geboten. Die Beschwerdeführerin hat daher Anspruch auf amtliche Verteidigung,
sofern sie nicht über genügend Mittel verfügt, ihre Verteidigung selber zu
finanzieren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Letzteres haben sowohl die
Oberstaatsanwaltschaft als auch das Obergericht offen gelassen. Es ist nicht
Aufgabe des Bundesgerichts, dies als erste Instanz abzuklären. Die Sache ist
daher an die Oberstaatsanwaltschaft zurückzuweisen, welche das Gesuch der
Beschwerdeführerin um amtliche Verteidigung unter Berücksichtigung der
bundesgerichtlichen Erwägungen neu zu prüfen haben wird.

3.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, der angefochtene Entscheid des
Obergerichts aufzuheben und die Sache an die Oberstaatsanwaltschaft zu neuem
Entscheid zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten
zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege gegenstandslos. Einen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat
die Beschwerdeführerin nicht, da sie vor Bundesgericht nicht anwaltlich
vertreten war; das entsprechende Gesuch ist abzulehnen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich vom 26. Juni 2012 aufgehoben und die Sache zu neuem
Entscheid an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Z.________ sowie der
Oberstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Zürich, III.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Oktober 2012

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Aemisegger

Der Gerichtsschreiber: Störi