Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.465/2012
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_465/2012

Urteil vom 6. September 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Vera Delnon,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________, Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Zürcherstrasse 323, 8510
Frauenfeld,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ausstand,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 31. Mai
2012.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft (bzw. zu Beginn des Verfahrens bis Ende 2010: das
Kantonale Untersuchungsrichteramt) des Kantons Thurgau führt gegen X.________
eine Strafuntersuchung wegen Urkundendelikten, Geldwäscherei und Veruntreuung.
Mit Ablehnungsbegehren vom 22. Februar 2011 und vom 9. März 2011 verlangte
X.________ den Ausstand von Staatsanwalt Y.________.
Das Obergericht des Kantons Thurgau wies die Ablehnungsgesuche am 7. April 2011
ab.
Das Bundesgericht wies die von X.________ gegen diesen Obergerichtsentscheid
eingereichte Beschwerde mit Urteil 1B_317/2011 vom 6. September 2011 ab, soweit
es darauf eintrat.

B.
Am 2. Mai 2012 reichte X.________ ein Ausstandsbegehren gegen Staatsanwalt
Y.________ ein, welches vom Obergericht des Kantons Thurgau am 31. Mai 2012
abgewiesen wurde.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, diesen Entscheid des
Obergerichts aufzuheben und das Ablehnungsbegehren gegen Staatsanwalt
Y.________ gutzuheissen.

C.
Der stellvertretende Oberstaatsanwalt Y.________ verzichtet auf Vernehmlassung.
Das Obergericht beantragt unter Hinweis auf seinen Entscheid, die Beschwerde
abzuweisen.

Erwägungen:

1.
Auf die Beschwerde ist aus den gleichen Gründen und im gleichen Umfang
einzutreten wie im Verfahren 1B_317/2011.

2.
Das Obergericht hält im angefochtenen Entscheid zusammenfassend fest (E. 5 S.
23 f.), das vorliegende (insgesamt vierte) Ausstandsbegehren werde im
Wesentlichen mit der am 28. Februar 2012 eingereichten und am 30. Mai 2012
ergänzten Strafanzeige begründet. Darin würden indessen bloss die von ihm und
vom Bundesgericht bereits beurteilten angeblichen Ausstandsgründe
wiederaufbereitet. Dies erwecke den Eindruck, X.________ versuche das
Strafverfahren gegen ihn zu behindern und zu verzögern, indem er den
Staatsanwalt mit einer Flut von Verfahren überziehe.
Die obergerichtliche Feststellung, dass der Beschwerdeführer sein
Ausstandsbegehren im Wesentlichen mit den bereits im Verfahren 1B_317/2011
vorgebrachten Einwänden und Vorwürfen gegen den Beschwerdegegner begründet, die
er nun teilweise auch zum Gegenstand seiner Strafanzeigen machte, trifft zu. Es
wird auf die bundesgerichtlichen Erwägungen 3 und 4 dazu im erwähnten Urteil
verwiesen, ebenso wie auf die in E. 2 wiedergegebenen verfassungsrechtlichen
Anforderungen an die Unparteilichkeit eines Staatsanwalts.

3.
Ein Hauptvorwurf des Beschwerdeführers an den Beschwerdegegner besteht nach wie
vor darin, dieser habe im Haftprüfungsverfahren dem Haftrichter entlastende
Urkunden und Beweismittel vorenthalten, worauf ihn dieser - notabene auf
manipulierter Beweislage - in Untersuchungshaft versetzt habe. Dadurch habe
sich der Beschwerdegegner u.a. der Freiheitsberaubung im Sinn der Art. 183 und
184 StGB schuldig gemacht.
Bereits im Entscheid 1B_317/2011 wurde dem Beschwerdeführer erläutert, dass der
Haftentscheid in Rechtskraft erwuchs und es nicht genügt, im Anschluss daran
Manipulationsvorwürfe zu erheben, um den Beschwerdegegner in den Ausstand zu
zwingen (E. 4.7 S. 8 f.). Auch das Einreichen einer Strafanzeige gestützt auf
diese Manipulationsvorwürfe begründet keine Ausstandspflicht. Würde es hierzu
ausreichen, gegen einen Staatsanwalt strafrechtlich relevante Vorwürfe zu
erheben und Strafanzeige zu erstatten, wäre es für jeden Beschuldigten ein
Leichtes, die Untersuchungsorgane lahmzulegen. Eine Ausstandspflicht kann im
Anschluss an eine Strafanzeige daher nur bestehen, wenn in Bezug auf die dem
Staatsanwalt vorgeworfenen Straftaten ein hinreichend verdichteter bzw.
dringender Tatverdacht besteht. Davon kann beim derzeitigen Verfahrensstand
keine Rede sein.

4.
Wie bereits im Verfahren 1B_317/2011 wirft der Beschwerdeführer dem
Beschwerdegegner erneut vor, die Herren A.________, B.________ und C.________
rechtshilfewidrig und teilweise nötigend, jedenfalls in strafrechtlich
relevanter Weise vorgeladen zu haben; diese Vorwürfe hat er ebenfalls zum
Gegenstand seiner Strafanzeige gemacht.
Das Bundesgericht hat dazu im Urteil 1B_317/2011 ausgeführt, der
Beschwerdegegner habe mit den beanstandeten Vorladungen ins Ausland versucht,
Terminvereinbarungen zu treffen, um dadurch das Verfahren zu beschleunigen, was
für den Beschwerdeführer nicht von Nachteil gewesen sein könne. Selbst wenn das
Vorgehen des Beschwerdegegners bzw. seiner Mitarbeiterin unzulässig bzw. sogar
strafrechtlich relevant gewesen sein sollte, würde ihn dies allenfalls
gegenüber den Adressaten befangen erscheinen lassen, nicht aber gegenüber dem
Beschwerdeführer (E. 4.1 S. 5 f.). Inwiefern der Umstand, dass der
Beschwerdeführer nunmehr diese Vorwürfe auch zum Gegenstand seiner Strafanzeige
machte, an diesen Ausführungen etwas ändern sollte, tut er nicht dar und ist
auch nicht ersichtlich.

5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdegegner vor der Einreichung der
Strafanzeigen gegenüber dem Beschwerdeführer nicht befangen erschien (1B_317/
2011), und der Beschwerdeführer nicht darzutun vermag, dass die Strafanzeigen
daran etwas geändert hätten. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, er habe
sich in der Beschwerde auf einige Beispiele beschränkt, es bestünden noch
weitere Gründe, die den Beschwerdegegner befangen erscheinen liessen. Das ist
indessen von vornherein unbeachtlich, weil das Bundesgericht nur in der
Beschwerdeschrift selber erhobene und begründete Rügen prüft (Art. 42 Abs. 2
BGG; BGE 134 II 244 E. 2).
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs.
1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. September 2012

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Störi