Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.478/2012
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_478/2012

Urteil vom 26. November 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Eusebio,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Advokat Dr. Lienhard Meyer,

gegen

A.________ Krankenversicherung AG, Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Fürsprecher Daniel Staffelbach,

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, Postfach, 4001
Basel.

Gegenstand
Strafverfahren; Nichtanhandnahmeverfügung,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 5. Juli 2012 des Appellationsgerichts des
Kantons Basel-Stadt, Appellationsgerichtspräsident.

Sachverhalt:

A.
X.________ ist bei der A.________ Krankenversicherung AG nach KVG (SR 832.10)
und VVG (SR 221.229.1) versichert. Am 2. Februar 2011 erstattete sie bei der
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt Strafanzeige gegen die A.________
Krankenversicherung AG wegen des Verdachts auf Betrug i.S.v. Art. 146 StGB. Sie
wirft der A.________ Krankenversicherung AG vor, den Versicherten - so auch ihr
selbst - vor und bis zum Vertragsabschluss zu verschweigen, dass sie in der
Zusatzversicherung "B.________" einen Selbstbehalt von Fr. 600.-- pro Jahr zu
tragen haben. Weder auf der Internetseite der A.________ Krankenversicherung AG
noch in der Offerte fände sich ein entsprechender Hinweis. Lediglich in den
Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) und in der Versicherungspolice, die
die Kundin bzw. der Kunde nach dem Vertragsabschluss erhalte, werde der
Selbstbehalt erwähnt. Es bestehe damit zumindest ein Anfangsverdacht, dass die
A.________ Krankenversicherung AG den Straftatbestand des Betrugs erfülle.

In der Folge wurde im Rahmen eines polizeilichen Vorermittlungsverfahrens eine
Stellungnahme der A.________ Krankenversicherung AG eingeholt. Am 11. April
2011 verfügte die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme der Angelegenheit mit
der Begründung, das angezeigte Verhalten erfülle den Tatbestand des Betrugs
eindeutig nicht.

Diese Verfügung focht X.________ am 26. April 2011 beim Appellationsgericht des
Kantons Basel-Stadt an. Mit Entscheid vom 5. Juli 2012 wies der
Appellationsgerichtspräsident die Beschwerde ab.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 24. August 2012 beantragt X.________, der
Entscheid des Appellationsgerichtspräsidenten vom 5. Juli 2012 und die
Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 11. April 2011 seien
aufzuheben, und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, eine Strafuntersuchung
zu eröffnen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der
Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die Staatsanwaltschaft und der Appellationsgerichtspräsident stellen Antrag auf
Beschwerdeabweisung. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde sei
nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. In ihrer abschliessenden
Stellungnahme vom 31. Oktober 2012 hält die Beschwerdeführerin an ihrem
Standpunkt fest.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid bestätigt, dass das von der Beschwerdeführerin
angestrebte Strafverfahren nicht an die Hand genommen wird. Es handelt sich um
einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen
den die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1,
Art. 90 BGG).

Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme
erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung
oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Nach Art. 81 Abs. 1
lit. b Ziff. 5 BGG wird der Privatklägerschaft ein rechtlich geschütztes
Interesse zuerkannt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung
ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Dies verlangt grundsätzlich von der
Privatklägerin, dass sie bereits adhäsionsweise Zivilforderungen geltend
gemacht hat. Ausnahmsweise, bei Nichtanhandnahme oder Einstellung des
Strafverfahrens, ist auf dieses Erfordernis zu verzichten. Immerhin ist jedoch
erforderlich, dass im Verfahren vor Bundesgericht dargelegt wird, aus welchen
Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen
auswirken kann (BGE 137 IV 246 E. 1.3.1 S. 247).

Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Sie hat
Strafanzeige wegen Betrugs gestellt und den Zusammenhang zwischen dem
angefochtenen Entscheid und ihren Zivilforderungen aufgezeigt, indem sie einen
Schaden von Fr. 675.-- behauptet. Dies ist für die Bejahung der Legitimation
nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG hinreichend. Auf die Beschwerde ist
deshalb grundsätzlich einzutreten.

2.
2.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Staatsanwaltschaft habe
fälschlicherweise die Strafuntersuchung nicht an die Hand genommen (Art. 310
Abs. 1 lit. a StPO), statt - wenn schon - die Einstellung des Strafverfahrens
zu verfügen (Art. 319 ff. StPO). Die Vorinstanz, welche diesen Entscheid
geschützt habe, habe insoweit ein falsches Beweismass angewendet, da sie nicht
geprüft habe, ob der Straftatbestand des Betrugs (Art. 146 StGB) eindeutig
nicht erfüllt sei.

2.2 Gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die
Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports
feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen
eindeutig nicht erfüllt sind.

Bei der Frage, ob ein Strafverfahren durch die Strafverfolgungsbehörde über
eine Nichtanhandnahme erledigt werden kann, gilt im schweizerischen
Strafprozessrecht der Grundsatz "in dubio pro duriore". Dieser Grundsatz
fliesst aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO
i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2 S. 91)
und bedeutet, dass eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft gestützt
auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit
bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf.
Klare Straflosigkeit liegt vor, wenn es sicher ist, dass der Sachverhalt unter
keinen Straftatbestand fällt, was namentlich bei rein zivilrechtlichen
Streitigkeiten der Fall ist. Bei der Beurteilung dieser Frage verfügen die
Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz über einen gewissen Spielraum, den das
Bundesgericht mit Zurückhaltung überprüft (BGE 138 IV 86 E. 4.1.2 S. 91). Im
Zweifelsfall - wenn die Sach- und/oder die Rechtslage nicht von vornherein klar
sind - ist eine Untersuchung zu eröffnen (vgl. BGE 137 IV 219 E. 7 S. 226 f.,
285 E. 2.3 S. 287 f.).
2.3
2.3.1 Die Beschwerdeführerin erstattete, wie dargelegt (vgl. Sachverhalt lit.
A.), am 2. Februar 2011 bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen die
A.________ Krankenversicherung AG wegen des Verdachts auf Betrug. Im Rahmen
eines polizeilichen Vorermittlungsverfahrens wurde in der Folge eine
Stellungnahme der A.________ Krankenversicherung AG eingeholt. Eine
Strafuntersuchung wurde von der Staatsanwaltschaft hingegen nicht eröffnet
(vgl. insoweit Art. 309 Abs. 3 StPO). Vielmehr verfügte die Staatsanwaltschaft
am 11. April 2011 gestützt auf den Polizeirapport direkt die Nichtanhandnahme
(vgl. Art. 310 lit. a StPO).

Dieses Vorgehen ist bundesrechtskonform. Ein Strafverfahren kann, wie
vorliegend geschehen, ohne eigene Untersuchung der Staatsanwaltschaft beendet
werden, so wenn die Staatsanwaltschaft ein Verfahren allein gestützt auf die
polizeilichen Ermittlungsergebnisse durch eine Nichtanhandnahmeverfügung
abschliesst (Urteile 1B_67/2012 vom 29. Mai 2012 E. 2 und 1B_271/2012 vom 6.
September 2012 E. 2; Niklaus Schmid, StPO Praxiskommentar, 2009, N. 2 zu Art.
299 StPO; Nathan Landshut, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur
StPO, 2010, N. 7 zu Art. 299 StPO; Christof Riedo/Anastasia Falkner, in: Basler
Kommentar StPO, N. 8 und N. 21 zu Art. 299 StPO; Beat Rhyner, in: Basler
Kommentar StPO, N. 2 zu Art. 306 StPO).
2.3.2 Die Vorinstanz hat in ihrer Entscheidbegründung ausdrücklich erwogen,
eine Nichtanhandnahme gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO dürfe nur dann
erfolgen, wenn der Straftatbestand eindeutig nicht erfüllt sei und die Führung
eines Strafverfahrens deshalb als geradezu aussichtslos erscheine
(angefochtener Entscheid E. 3.1). Im Ergebnis ist die Vorinstanz alsdann zum
Schluss gekommen, es sei nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft
angenommen habe, das Tatbestandsmerkmal der arglistigen Täuschung sei
vorliegend offensichtlich nicht erfüllt (angefochtener Entscheid E. 3.2.2).

Die Vorinstanz hat damit die Voraussetzungen von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO
korrekt wiedergegeben und geprüft. Die Rüge der Beschwerdeführerin, die
Vorinstanz habe ein falsches Beweismass angewendet, erweist sich als
unbegründet.

3.
3.1 Die Beschwerdeführerin lastet der Vorinstanz eine qualifiziert unrichtige
Sachverhaltsfeststellung an.

3.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten
Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Soweit die vorinstanzlichen
Sachverhaltsfeststellungen beanstandet werden und diese für den Ausgang des
Verfahrens entscheidend sind, kann nur geltend gemacht werden, die
Feststellungen seien offensichtlich unrichtig oder beruhten auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2
BGG). Offensichtlich unrichtig bedeutet willkürlich (BGE 136 II 304 E. 2.4 S.
314 mit Hinweis).

Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon
vor, wenn das angefochtene Urteil nicht mit der Darstellung der
Beschwerdeführerin übereinstimmt oder eine andere Lösung oder Würdigung
vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn der
angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder
widersprüchlichen Beweiswürdigung beruht, mit der tatsächlichen Situation in
klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz
krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft
(BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5).

3.3 Die Vorinstanz hat in tatsächlicher Hinsicht namentlich festgestellt, in
den AVB werde bei der Zusatzversicherung "B.________" explizit auf den
Selbstbehalt von Fr. 600.-- hingewiesen (Art. 23). Mit ihrer Unterzeichnung des
Versicherungsantrags habe die Beschwerdeführerin ausdrücklich bestätigt, die
AVB und die Zusatzbedingungen erhalten zu haben und deren Inhalt
rechtsverbindlich anzuerkennen. Es sei daher davon auszugehen, dass die
Beschwerdeführerin spätestens bei Eingang der Offerte der Beschwerdegegnerin
vom Inhalt der AVB Kenntnis gehabt habe oder zumindest hätte haben können. Die
AVB seien entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin keineswegs
unübersichtlich und unklar. Vielmehr fänden sich die Angaben zum Selbstbehalt
genau an jener Stelle, wo sie zu erwarten seien, nämlich unter den ergänzenden
Bestimmungen zur Zusatzversicherung "B.________". Der Hinweis auf den
Selbstbehalt sei unmissverständlich formuliert und durch ein Ausrufezeichen
hervorgehoben.

3.4 Diese tatsächlichen Feststellungen werden von der Beschwerdeführerin nicht
substanziiert bestritten. Vielmehr stellt sie mit ihren Ausführungen der
vorinstanzlichen Begründung lediglich ihre eigene Sicht der Dinge gegenüber,
ohne darzulegen, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz zu den AVB
unhaltbar sein sollten.

Im Weiteren zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf und es ist auch nicht
ersichtlich, dass die übrigen von ihr als unzutreffend gerügten
Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz ([mangelnde] Hinweise auf den
Selbstbehalt auf der Internetseite und in der Offerte sowie in den
Beratungsgesprächen und im Versicherungsantrag; Wissen des
Durchschnittskonsumenten) für den Ausgang des Verfahrens entscheidend gewesen
wären.

3.5 Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz zu Recht geschlossen hat, der
Tatbestand des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB sei mangels arglistiger
Täuschung offensichtlich nicht erfüllt.

Nach Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs namentlich schuldig, wer in
der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden
durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so
den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen
anderen am Vermögen schädigt.

Die Erfüllung des Tatbestands erfordert mithin eine arglistige Täuschung.
Betrügerisches Verhalten ist strafrechtlich erst relevant, wenn der Täter mit
einer gewissen Raffinesse oder Durchtriebenheit täuscht. Einerseits muss sich
aus der Art und Intensität der angewendeten Täuschungsmittel eine erhöhte
Gefährlichkeit ergeben (betrügerische Machenschaften, Lügengebäude). Einfache
Lügen, plumpe Tricks oder leicht überprüfbare falsche Angaben genügen demnach
nicht. Andererseits erfolgt die Eingrenzung des Betrugstatbestands über die
Berücksichtigung der Eigenverantwortlichkeit des Opfers. Danach ist ausgehend
vom Charakter des Betrugs als Beziehungsdelikt, bei welchem der Täter auf die
Vorstellung des Opfers einwirkt und dieses veranlasst, sich selbst durch die
Vornahme einer Vermögensverfügung zugunsten des Täters oder eines Dritten zu
schädigen, zu prüfen, ob das Opfer den Irrtum bei Inanspruchnahme der ihm zur
Verfügung stehenden Selbstschutzmöglichkeiten hätte vermeiden können. Wer sich
mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst hätte schützen bzw. den Irrtum
durch ein Minimum zumutbarer Vorsicht hätte vermeiden können, wird
strafrechtlich nicht geschützt. Dabei ist die jeweilige Lage und
Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall entscheidend.

Arglist wird nach all dem - soweit das Opfer sich nicht in leichtfertiger Weise
seiner Selbstschutzmöglichkeiten begibt - in ständiger Rechtsprechung bejaht,
wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer
Machenschaften oder Kniffe bedient. Ein Lügengebäude und damit Arglist ist
nicht schon gegeben, wenn verschiedene Lügen bloss aneinandergereiht werden,
sondern erst wenn die Lügen von besonderer Hinterhältigkeit zeugen und derart
raffiniert aufeinander abgestimmt sind, dass sich auch das kritische Opfer
täuschen lässt. Ist das nicht der Fall, scheidet Arglist jedenfalls dann aus,
wenn sowohl das vom Täter gezeichnete Bild als Ganzes wie auch die falschen
Angaben für sich allein in zumutbarer Weise überprüfbar gewesen wären und schon
die Aufdeckung einer einzigen Lüge zur Aufdeckung des ganzen Schwindels geführt
hätte. Arglist ist aber auch bei einfachen falschen Angaben gegeben, wenn deren
Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist,
oder wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder
nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben auf
Grund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (vgl. zum
Ganzen BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 79 ff. mit Hinweisen).

3.6 Wie die Vorinstanz, ohne in Willkür zu verfallen, festgestellt hat, sind
die der Beschwerdeführerin vor dem Vertragsabschluss zugestellten AVB
übersichtlich gestaltet. Der Hinweis auf den Selbstbehalt findet sich unter den
ergänzenden Bestimmungen zur Zusatzversicherung "B.________", ist mit einem
Ausrufezeichen hervorgehoben und unmissverständlich formuliert. Die
Beschwerdeführerin hat im Versicherungsantrag unterschriftlich bestätigt, die
AVB zu kennen und diese als rechtsverbindlich anzuerkennen. Gestützt auf diesen
willkürfrei erstellten Sachverhalt (vgl. auch E. 3.3 hiervor) hat die
Vorinstanz auf der Grundlage der dargestellten bundesgerichtlichen
Rechtsprechung (E. 3.5 hiervor) zu Recht gefolgert, das Tatbestandsmerkmal der
arglistigen Täuschung sei eindeutig nicht erfüllt. Wie die Vorinstanz im
angefochtenen Entscheid zutreffend ausgeführt hat, kann nicht jede unterlassene
explizite Aufklärung über allfällige Nachteile eines Vertrags als
betrugsrelevante arglistige Täuschung betrachtet werden. Im zu beurteilenden
Fall war es der Beschwerdeführerin möglich und auch zumutbar, die AVB zur
Zusatzversicherung "B.________" zu prüfen. Insbesondere hat die
Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin nicht von der Überprüfung der AVB
abgehalten, und es kann auch nicht gesagt werden, dass zwischen potenziellen
Versicherungsnehmern und Krankenkassen generell ein besonderes
Vertrauensverhältnis bestehen würde.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem
Verfahrensausgang trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs.
1 BGG). Sie hat der obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin eine
angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, sowie der Staatsanwaltschaft und dem
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgerichtspräsident,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. November 2012

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Stohner