Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.483/2012
Zurück zum Index I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2012
Retour à l'indice I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2012



Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_483/2012

Urteil vom 20. September 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Chaix,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Linus Jaeggi,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Uri, Tellsgasse 3, Postfach 959, 6460 Altdorf.

Gegenstand
Anordnung von Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 27. Juli 2012 des Obergerichts des Kantons
Uri, Strafprozessuale Beschwerdeinstanz.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri führt gegen X.________ ein
Strafverfahren wegen Anstiftung zu Mord bzw. Mittäterschaft zu versuchtem Mord
zum Nachteil von Y.________ sowie versuchter vorsätzlicher Tötung, evtl.
Gefährdung des Lebens zum Nachteil von Z.________. X.________ wurde am 12.
November 2010 festgenommen und befindet sich seither in Haft.

Am 5. März 2012 wies das Bundesgericht im Urteil 1B_81/2012 die Beschwerde von
X.________ gegen die vom Obergericht angeordnete Haftverlängerung ab. Es erwog,
er sei der ihm vorgeworfenen Straftaten dringend verdächtig, es bestehe
Kollusionsgefahr, die nicht durch eine mildere Massnahme als die Fortsetzung
der Untersuchungshaft gebannt werden könne, und deren Dauer von bisher rund 15
Monaten erwecke angesichts der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden hohen
Freiheitsstrafe unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit keine
Bedenken, zumal in Kürze mit der Anklageerhebung zu rechnen sei und die
Hauptverhandlung alsdann zügig angesetzt werden könne.

B.
Am 27. April 2012 erhob die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Uri Anklage
gegen X.________, u.a. wegen Mittäterschaft zu versuchtem Mord, evtl.
Anstiftung zu versuchtem Mord zum Nachteil von Y.________, versuchter
vorsätzlicher Tötung, evtl. Gefährdung des Lebens zum Nachteil von Z.________.
Gleichzeitig beantragte sie dem als Zwangsmassnahmengericht amtenden Präsidium
des Landgerichts, X.________ für vorläufig 6 Monate in Sicherheitshaft zu
nehmen.

Das Präsidium des Landgerichts setzte X.________ am 10. Mai 2012 wegen
Kollusionsgefahr für solange in Sicherheitshaft, als Anlass hierzu bestehe,
längstens jedoch für 6 Monate bis zum 27. Oktober 2012. Die Kollusionsgefahr
entfalle und X.________ sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen, sobald die
strafrechtliche Abteilung des Landgerichts entschieden habe, keine weiteren
Befragungen von Zeugen und Auskunftspersonen mehr durchzuführen bzw. diese
Befragungen abgeschlossen habe. Für den Fall einer Entlassung auferlegte es
X.________ ein Kontaktverbot zu Y.________ und das Verbot, sich beruflich oder
privat im Nachtklub- und Cabaretmilieu zu betätigen.

Die Staatsanwaltschaft erhob gegen diesen Haftentscheid Beschwerde ans
Obergericht des Kantons Uri mit dem Antrag, X.________ sei bei einem Wegfall
der Kollusionsgefahr wegen Wiederholungs- und Ausführungsgefahr in
Sicherheitshaft zu setzen.

Das Obergericht hiess die Beschwerde am 27. Juli 2012 teilweise gut und hob den
angefochtenen Entscheid auf. Es setzte X.________ wegen Kollusions- und
Wiederholungsgefahr bis längstens am 27. Oktober 2012 in Sicherheitshaft.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________ sinngemäss, es sei der
Entscheid des Obergerichts aufzuheben und derjenige des Landgerichtspräsidiums
wiederherzustellen; insbesondere sei festzustellen, dass der Haftgrund der
Wiederholungs- und Ausführungsgefahr nicht bestehe. Ausserdem ersucht er um
unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

D.
Das Obergericht weist daraufhin, dass sich das Gutachten von Dr. Frei vom 17.
August 2011 in den Akten befindet und verzichtet, wie auch die
Staatsanwaltschaft, auf Vernehmlassung.

Mit seiner Replik reicht X.________ das Urteil des Obergerichts vom 29. August
2012 im Dispositiv ein, mit dem seine Verurteilung wegen Körperverletzung,
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc. aufgehoben wurde.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Haftentscheid des Obergerichts.
Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff. BGG gegeben.
Ihre Erhebung setzt allerdings voraus, dass der Beschwerdeführer durch den
angefochtenen Entscheid in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen
ist (Art. 81 Abs. 1 BGG).

Unbestritten ist, dass die Fortsetzung der Sicherheitshaft gegen den
Beschwerdeführer zurzeit rechtmässig ist, weil er der ihm vorgeworfenen Taten
dringend verdächtig ist, Kollusionsgefahr besteht, die nicht durch eine mildere
Ersatzmassnahme gebannt werden kann und die Verhältnismässigkeit gewahrt ist.
Strittig ist nur, ob auch Wiederholungs- bzw. Ausführungsgefahr besteht, die
eine Fortsetzung der Haft nach einem allfälligen Wegfall der Kollusionsgefahr
rechtfertigen würde.

Im Urteil 1B_81/2012 vom 5. März 2012 hat das Bundesgericht erwogen, dass
Kollusionsgefahr bestehe, weil der Beschwerdeführer in Freiheit versucht sein
könnte, das Beweisverfahren durch die Manipulation von Beweismitteln zu
beeinflussen (E. 5.2 S. 6). Diese Möglichkeit besteht bis zur Hauptverhandlung,
da der Beschwerdeführer bis vor dem Abschluss des Beweisverfahrens
Beweisanträge stellen kann (Art. 345 StPO). Die Sicherheitshaft gegen den
Beschwerdeführer wurde zeitlich bis über die auf den 8. Oktober 2012 angesetzte
Hauptverhandlung hinaus bewilligt, womit der Beschwerdeführer bis zu diesem
Datum - unter dem Vorbehalt einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse -
wegen Kollusionsgefahr in Haft zu bleiben hat. Ab diesem Zeitpunkt wird die
Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Strafgerichts nach Massgabe von Art.
230 StPO über die Fortsetzung der Haft unter Berücksichtigung des Verlaufs der
Hauptverhandlung zu befinden haben. Unter diesen Umständen hat der
Beschwerdeführer zurzeit kein aktuelles Rechtsschutzinteresse daran, prüfen zu
lassen, ob nebst der Kollusionsgefahr auch Ausführungs- bzw.
Wiederholungsgefahr bestehe. Dementsprechend ist es für den Ausgang des
Verfahrens ohne Belang, dass das Obergericht in der Zwischenzeit eine
Verurteilung, die für die Bejahung der Wiederholungsgefahr herangezogen wurde,
aufgehoben hat.

2.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens
wird der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat
indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt,
welches gutzuheissen ist, da seine Prozessarmut ausgewiesen scheint und die
Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen:

2.1 Es werden keine Kosten erhoben.

2.2 Rechtsanwalt Linus Jaeggi, Zürich, wird für das bundesgerichtliche
Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt und mit Fr. 2'000.-- aus der
Kasse des Bundesgerichts entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft und dem
Obergericht des Kantons Uri, Strafprozessuale Beschwerdeinstanz, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 20. September 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Störi