Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.491/2012
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_491/2012

Urteil vom 30. November 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Karlen,
Bundesrichter Chaix,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Gysi,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,

Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern.

Gegenstand
Strafverfahren; Einstellung des Verfahrens,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern,
Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 27. Juni 2012.

Sachverhalt:

A.
A.a Y.________, der bereits einmal im Jahr 1996 einen Herzinfarkt erlitten
hatte, suchte am 20. Oktober 2009 wegen Atemnot und Brustschmerzen seinen
Hausarzt auf. Nach einer weiteren Verschlechterung des Gesundheitszustandes
wurde er am 21. Oktober 2009 auf die Intensivstation des Spitalzentrums Biel AG
eingewiesen. In der Folge verlief die Entwicklung des Gesundheitszustands von
Y.________ ohne bleibende Besserung schwankend, und dieser wurde zuerst in die
Bettenabteilung verlegt und danach wiederum zurück in die Intensivstation
gebracht. Mit der Behandlung von Y.________ im Spitalzentrum Biel AG waren
unter anderem der Chefarzt Dr. med. A.________ und die Oberärztin Dr. med.
B.________ betraut.
A.b Am 24. Oktober 2009, einem Samstag, wurde beschlossen, Y.________ zwecks
Evaluation einer Herztransplantation ins Inselspital (Universitätsspital) Bern
zu verlegen. Während des Transports mit einem Ambulanzfahrzeug der Ambulanz
Region Biel AG wurde Y.________ künstlich beatmet. Die entsprechende Intubation
verbunden mit einem so genannten Cuff (Sicherung der Atemwege durch einen in
die Luftröhre eingeführten aufblasbaren Ballon) erfolgte um ca. 19.00 Uhr in
Biel. Bis zur Abfahrt um 21.07 Uhr und während des Transports nach Bern bis
21.40 Uhr blieben die Atem- und Kreislaufverhältnisse stabil. Hingegen stellte
die den Patienten begleitende Rettungssanitäterin G.________ nach der Ankunft
in Bern beim Ausladen um 21.41 Uhr Unregelmässigkeiten fest, wobei sie die
Ursache dafür in einem Defekt des Cuffs vermutete. Auf dem Weg zur
Intensivstation des Inselspitals Bern verabreichte sie dem Patienten Adrenalin
und machte dann bei Ankunft das Pflegefachpersonal auf das eingetretene
Beatmungs- und Kreislaufproblem aufmerksam, woraufhin Y.________ sofort an die
Beatmungsmaschine angeschlossen wurde. Bei der Einlieferung von Y.________
waren in der Intensivstation des Inselspitals Bern Dr. med. C.________ als
Oberärztin und Dr. med. D.________ als Assistenzarzt im Dienst. Bei den in der
Folge eingeleiteten Wiederbelebungsmassnahmen an Y.________ wurde eine
Tubusdislokation entdeckt. Wegen der Fehllage des Beatmungsschlauches hatte er
indessen bereits erhebliche Hirnschädigungen erlitten. In Absprache mit den
Angehörigen wurden die lebenserhaltenden Geräte am 30. Oktober 2009 abgestellt,
woraufhin Y.________noch gleichentags verstarb.

B.
B.a Nach Einholung eines Gutachtens bei einem externen Experten (Dr. F.________
vom Kantonsspital St. Gallen), eines Ergänzungsgutachtens des Instituts für
Rechtsmedizin der Universität Bern sowie ergänzender Ausführungen des
Erstgutachters stellte die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland mit
Verfügung vom 29. Februar 2012 ein im Zusammenhang mit dem Hinschied von
Y.________ eingeleitetes Verfahren gegen unbekannte Täterschaft wegen
fahrlässiger Tötung ein. Der Leitende Staatsanwalt genehmigte die
Einstellungsverfügung am 2. März 2012.
B.b Dagegen reichte der Sohn des Verstorbenen, X.________, am 15. März 2012
beim Obergericht des Kantons Bern Beschwerde ein mit den Anträgen, die
Einstellungsverfügung aufzuheben und gegen G.________, Dr. med. B.________, Dr.
med. C.________, Dr. med. D.________ und Dr. med. A.________ Anklage wegen
fahrlässiger Tötung zu erheben, eventuell die Sache für weitere Ermittlungen an
die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.
B.c Mit Beschluss vom 27. Juni 2012 wies das Obergericht des Kantons Bern,
Beschwerdekammer in Strafsachen, die Beschwerde im Wesentlichen mit der
Begründung ab, die beteiligten Ärzte und die Rettungssanitäterin hätten keine
strafrechtlich massgeblichen Sorgfaltspflichten verletzt.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht mit den Anträgen,
den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Anklageerhebung
wegen fahrlässiger Tötung gegen G.________ sowie Dres. med. B.________,
C.________, D.________ und A.________ an das Obergericht zurückzuweisen;
eventuell sei die Angelegenheit zur Weiterführung der Strafuntersuchung,
insbesondere zur Erstellung eines neuen Gutachtens zur Frage der medizinischen
Sorgfaltspflichtverletzung des beteiligten medizinischen Personals, an das
Obergericht zurückzuweisen.

D.
Die Generalstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Bern haben auf
eine Stellungnahme verzichtet. Die Staatsanwaltschaft Region Bern-Mittelland
reichte die Akten ein, ohne sich zur Sache vernehmen zu lassen.

Erwägungen:

1.
1.1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die Zulässigkeit der bei
ihm erhobenen Rechtsmittel von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29
Abs. 1 BGG; BGE 137 III 417 E. 1 mit Hinweisen).

1.2 Gegen den angefochtenen Beschluss steht grundsätzlich die Beschwerde in
Strafsachen gemäss Art. 78 ff. BGG offen. Bei Entscheiden über die
Verfahrenseinstellung handelt es sich im Sinne von Art. 90 BGG um einen
kantonal letztinstanzlichen Endentscheid, der das Verfahren abschliesst, soweit
damit, wie hier, die Einstellung des Strafverfahrens geschützt wird.

2.
2.1 Nach Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer
vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur
Teilnahme erhalten hat, sofern er ein aktuelles rechtlich geschütztes Interesse
an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat.

2.2 Bei der Privatklägerschaft wird in Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG
zusätzlich verlangt, dass der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung
ihrer Zivilansprüche auswirken kann und die Zivilansprüche im Strafverfahren
geltend gemacht werden. Die Opfereigenschaft nach dem Bundesgesetz vom 23. März
2007 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5)
genügt dafür für sich allein nicht (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1B_272/
2011 vom 22. März 2012 E. 2.1). Im Falle der Einstellung des Strafverfahrens
oder der Nichtanhandnahme ist vielmehr erforderlich, reicht indes auch aus,
dass im Verfahren vor Bundesgericht gemäss den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2
BGG dargelegt wird, aus welchen Gründen und inwiefern sich der angefochtene
Entscheid auf Zivilforderungen auswirken kann. Darauf kann allenfalls
verzichtet werden, wenn sich solche Auswirkungen aufgrund der Natur der in
Frage stehenden Straftat ohne Weiteres aus den Akten ergeben (vgl. BGE 137 IV
219 E. 2.4 S. 222; 137 IV 246 E. 1.3.1 S. 248; je mit weiteren Hinweisen).

2.3 Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts können
öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch nicht solche aus öffentlichem
Staatshaftungsrecht, nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht
werden und zählen nicht zu den Zivilansprüchen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit.
b Ziff. 5 BGG (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1B_272/2011 vom 22. März 2012
E. 2.2 mit Verweis auf BGE 133 IV 228 E. 2.3.3 S. 234; 128 IV 188 E. 2; Urteile
des Bundesgerichts 6B_364/2011 vom 24. Oktober 2011 und 6B_869/2010 vom 16.
September 2011).

2.4 Der Beschwerdeführer war am Verfahren vor dem Obergericht beteiligt. Als
Sohn des Verstorbenen macht er in allgemeiner Weise mögliche Zivilansprüche
gegenüber den an der Behandlung und am Transport seines Vaters beteiligten
Institutionen und Unternehmen geltend. Nähere Ausführungen zu diesen Ansprüchen
enthält die Beschwerdeschrift indessen nicht.

2.5 Bei den behaupteten Zivilansprüchen handelt es sich um solche aus
Haftungsrecht. Zu prüfen ist, ob diese Ansprüche überhaupt privatrechtlicher
Natur sind. Die vom Beschwerdeführer einer mutmasslichen Straftat beschuldigten
Personen sind alle in der bernischen Gesundheitsversorgung tätig und haben im
vorliegenden Zusammenhang offensichtlich in ihrer beruflichen Funktion
gehandelt. Es fragt sich daher, ob nicht vielmehr öffentliches Haftungsrecht
anwendbar ist, was massgebliche Zivilansprüche und damit die Legitimation des
Beschwerdeführers zur Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht
ausschliessen würde.
2.5.1 Die Regionalen Spitalzentren im Kanton Bern müssen als
Aktiengesellschaften geführt werden, an denen der Kanton kapital- und
stimmenmässig eine Mehrheit hält (vgl. Art. 10 und 36 ff. des bernischen
Spitalversorgungsgesetzes vom 5. Juni 2005, SpVG, BSG 812.11; PASCAL COULLERY,
in: Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 2008, S. 647). Selbst
wenn sie privatrechtlich konstituiert sind, handelt es sich dabei um kantonal
beherrschte Aktiengesellschaften, was auch für das Spitalzentrum Biel AG
zutrifft. Das Inselspital (Universitätsspital) Bern wird demgegenüber von einer
privatrechtlichen Stiftung getragen (JÜRG WICHTERMANN, in: Müller/Feller,
a.a.O., S. 114; vgl. zum Status des Inselspitals Bern auch Art. 12 und 42
SpVG). Die Ambulanz Region Biel AG wurde durch das Spitalzentrum Biel AG und
die Einwohnergemeinde Biel gegründet.
2.5.2 Der Kanton Bern schliesst mit den öffentlich subventionierten Erbringern
von Leistungen der Gesundheitsversorgung, namentlich mit den Spitälern, die
gestützt auf die Versorgungsplanung auf die Spitalliste aufgenommen worden
sind, verwaltungsrechtliche Leistungsverträge ab, womit unter anderem eine
gesetzliche Leistungspflicht greift (COULLERY, a.a.O., S. 638 und 647). Das
trifft auf das Spitalzentrum Biel AG, das Inselspital Bern sowie die Ambulanz
Region Biel AG zu.
2.5.3 Der Kanton Bern regelt die Haftung für Schädigungen durch seine
Mitarbeitenden im Personalrecht (Art. 100 ff. des bernischen Personalgesetzes
vom 16. September 2004, PG, BSG 153.01). Nimmt der Kanton seine Aufgaben nicht
selbst wahr, sondern überträgt er deren Erfüllung einem rechtlich selbständigen
Dritten, so haben allfällige Geschädigte zunächst diesen zu belangen, wobei
unerheblich ist, ob es sich um eine öffentlich- oder privatrechtliche
juristische Person handelt (Art. 101 Abs. 1 PG; WICHTERMANN, a.a.O., S. 111
ff.). Bei nichtgewerblicher Tätigkeit gilt dabei eine ausschliessliche Haftung
des Staates bzw. eine vorrangige Haftung der selbständigen Organisationseinheit
mit subsidiärer Ausfallhaftung des Kantons (WICHTERMANN, a.a.O., S. 114). Diese
Haftung erstreckt sich insbesondere auf die Tätigkeiten der Mitarbeitenden
(Art. 100 Abs. 1 PG; WICHTERMANN, a.a.O., S. 116); deren persönliche Haftung
ist ausgeschlossen (Art. 102 Abs. 1 PG; WICHTERMANN, a.a.O., S. 128 f.).
2.5.4 Grundsätzlich keine Anwendung findet das Personalrecht des Kantons Bern
für den überwiegenden Teil des Personals der Spitäler, deren Statut in den
entsprechenden Leistungsverträgen bzw. in den darin vorgesehenen
gesamtarbeitsvertraglichen oder in gleichwertigen Regelungen festgelegt wird
(vgl. Art. 19 SpVG; vON KAENEL/ZÜRCHER, in: Müller/Feller, a.a.O., S. 51 f.).
Für Haftungsansprüche finden allerdings weitgehend die entsprechenden
Bestimmungen des Personalgesetzes Anwendung. Der Kanton bzw. seine
selbständigen Organisationseinheiten haften für alle Mitarbeitenden unabhängig
von der Art und dem Umfang von deren Arbeitsverhältnis (Art. 100 Abs. 1 PG;
WICHTERMANN, a.a.O., S. 116). So unterstehen auch Haftungsansprüche im
Zusammenhang mit der Erbringung medizinischer Versorgungsleistungen den
einschlägigen Bestimmungen des Personalrechts, gelten als solche
öffentlich-rechtlicher Natur und sind auf dem Weg des öffentlichen Verfahrens
geltend zu machen (vgl. etwa die Urteile des Bundesgerichts 4P.92/2004 vom 19.
Oktober 2004 und 4P.244/2005 vom 6. Februar 2006 betreffend das Inselspital
Bern).
2.5.5 Die vom Beschwerdeführer beschuldigten Personen haben als Angestellte des
Regionalen Spitalzentrums Biel AG (Dres. med. A.________ und B.________), des
Inselspitals Bern (Dres. med. C.________ und D.________) sowie der Ambulanz
Region Biel AG (G.________) bzw. als Mitarbeitende staatlich subventionierter
Anbieter von Leistungen der Gesundheitsversorgung in deren nichtgewerblichem
Tätigkeitsbereich gehandelt. Anwendbar sind daher die Haftungsregeln des
bernischen Personalrechts, und die vom Beschwerdeführer geltend gemachten
Haftungsansprüche erscheinen als solche öffentlich-rechtlicher Natur.

2.6 Die Beschwerdeschrift enthält keinerlei Ausführungen dazu, dass bzw.
weshalb die fraglichen Ansprüche zivilrechtlich sein sollten. Wie dargelegt (E.
2.2), würde es aber dem Beschwerdeführer obliegen, namentlich diesen
Zusammenhang darzutun. Ein Verzicht auf solche Ausführungen kommt hier nicht in
Frage, da sich die privatrechtlichen Auswirkungen aufgrund der in Frage
stehenden Straftat gerade nicht ohne Weiteres aus den Akten ergeben, sondern im
Gegenteil von der öffentlich-rechtlichen Natur der behaupteten Ansprüche
auszugehen ist.

2.7 Auf die Beschwerde kann demnach mangels Legitimation des Beschwerdeführers
nicht eingetreten werden.

3.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer
kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1, Art. 65 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Generalstaatsanwaltschaft des
Kantons Bern, der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland und dem Obergericht des
Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 30. November 2012

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Uebersax