Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.503/2012
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B_503/2012
{T 0/2}

Urteil vom 25. Januar 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Karlen,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Konrad Jeker,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28,
Postfach 157, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Entsiegelung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 7. August 2012 der Haftrichterin des Kantons
Solothurn.

Sachverhalt:

A.
Am 22. Juni 2012 eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn eine
Strafuntersuchung gegen X.________ und seine Ehefrau wegen Vergehens gegen Art.
19 Abs. 1 BetmG (SR 812.121). Am 25. Juni 2012 erliess die Staatsanwaltschaft
einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl. Gestützt darauf nahm die Polizei
am 27. Juni 2012 am Wohnort der Beschuldigten eine Hausdurchsuchung vor. Dabei
stellte sie eine Hanfindooranlage mit 150 Stecklingen sicher.
X.________ war bei der Hausdurchsuchung abwesend. Er begab sich am Abend des
27. Juni 2012 auf den Polizeiposten. Dort stellte die Polizei sein Mobiltelefon
sicher. X.________ verlangte dessen Versiegelung.

B.
Am 11. Juli 2012 ersuchte die Staatsanwaltschaft um Entsiegelung des
Mobiltelefons.
Mit Verfügung vom 7. August 2012 gab die Haftrichterin des Kantons Solothurn
dem Gesuch statt.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verfügung der
Haftrichterin sei aufzuheben und die Sache zum neuen Entscheid an diese
zurückzuweisen.

D.
Die Haftrichterin hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde
abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
X.________ hat auf Bemerkungen dazu verzichtet.

Erwägungen:

1.
Gegen den angefochtenen Entscheid steht gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die
Beschwerde in Strafsachen zur Verfügung.
Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur
Beschwerde befugt.
Der angefochtene Entscheid stellt einen Zwischenentscheid dar, der dem
Beschwerdeführer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Die
Beschwerde ist daher nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zulässig (zur amtlichen
Publikation bestimmtes Urteil 1B_397/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 1.3 mit
Hinweis).
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf
die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.
Art. 98 BGG, der eine Beschränkung der Beschwerdegründe vorsieht, kommt nicht
zur Anwendung (zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 1B_397/2012 vom 10.
Oktober 2012 E. 1.3 mit Hinweis).

2.
2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, das Mobiltelefon sei unstreitig nicht
versiegelt worden. Wenn die Vorinstanz trotzdem auf das Entsiegelungsgesuch
eingetreten sei, verletze das Art. 248 StPO. Nicht versiegelte Gegenstände
seien einer Entsiegelung weder physisch noch rechtlich zugänglich.

2.2 Gemäss Art. 248 StPO sind Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben
der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder
Zeugnisverweigerungsrechtes oder aus anderen Gründen nicht durchsucht oder
beschlagnahmt werden dürfen, zu versiegeln und dürfen von den Strafbehörden
weder eingesehen noch verwendet werden (Abs. 1). Stellt die Strafbehörde nicht
innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten
Aufzeichnungen und Gegenstände der berechtigten Person zurückgegeben (Abs. 2).
Stellt sie ein Entsiegelungsgesuch, so entscheidet darüber innerhalb eines
Monates endgültig im Vorverfahren das Zwangsmassnahmengericht (Abs. 3 lit. a).
Nach den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid
(Art. 105 Abs. 1 BGG) wurde das Mobiltelefon nicht versiegelt, sondern in einem
unverschlossenen Umschlag in den Akten abgelegt. Die Vorinstanz erwägt unter
Hinweis auf das Urteil 1B_241/2008 vom 26. Februar 2009, dadurch seien die
Rechte des Beschwerdeführers verletzt worden. Die Strafverfolgungsbehörden
seien anzuhalten, künftig beschlagnahmte Gegenstände, seien es papierene oder
elektronische oder andere Datenträger, physisch zu versiegeln, um
sicherzustellen, dass vor der Entsiegelung kein Einblick in die versiegelten
Daten genommen werden könne.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers entfiel mangels Versiegelung das
Rechtsschutzinteresse der Staatsanwaltschaft am Erlass des angefochtenen
Entscheids nicht. Zwar trifft es zu, dass das Mobiltelefon faktisch nicht
entsiegelt werden kann. Im Entsiegelungsentscheid wird jedoch darüber befunden,
ob Aufzeichnungen und Gegenstände durchsucht werden dürfen. Insoweit bestand
ein Interesse am angefochtenen Entscheid, denn es ist klar, dass das
Mobiltelefon vorher nicht durchsucht werden durfte. Ein Nichteintreten der
Vorinstanz hätte im Übrigen zu einem formalistischen Leerlauf und unnötigem
Zeitverlust geführt. Denn die Staatsanwaltschaft hätte das Mobiltelefon
nachträglich versiegeln müssen. Darauf hätte sie erneut (mit der gleichen
Begründung) um Entsiegelung ersucht, womit man wieder gleich weit gewesen wäre.
Die Beschwerde ist im vorliegenden Punkt deshalb unbehelflich.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, für die Anordnung der Durchsuchung am 25.
Juni 2012 habe kein hinreichender Tatverdacht bestanden.

3.2 Das Vorbringen ist im Entsiegelungsverfahren zulässig (Urteil 1B_310/2012
vom 22. August 2012 E. 2).
Gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO können Zwangsmassnahmen nur ergriffen
werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht.
Nach den Darlegungen der Vorinstanz hat die Polizei einen konkreten Hinweis
erhalten, der Beschwerdeführer betreibe in seinem Haus eine Indooranlage.
Bereits im Jahr 2009 hatte er an seinem früheren Wohnort eine solche Anlage
eingerichtet. Er ist deshalb wegen Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz vorbestraft. Unter diesen Umständen war ein
hinreichender Tatverdacht offensichtlich gegeben. Das Vorbringen ist
unbegründet.

4.
4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Durchsuchung des Mobiltelefons sei
unverhältnismässig.

4.2 Gemäss Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO dürfen nicht beschlagnahmt werden -
ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie
geschaffen worden sind - persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der
beschuldigten Person, wenn ihr Interesse am Schutz der Persönlichkeit das
Strafverfolgungsinteresse überwiegt.
Besteht ein Beschlagnahmeverbot, dürfen entsprechende Aufzeichnungen und
Korrespondenz auch nicht durchsucht werden (ANDREAS J. KELLER, in: Donatsch/
Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
2010, N. 14 zu Art. 248 StPO).
Mit den am Wohnort des Beschwerdeführers sichergestellten Stecklingen kann eine
Marihuanamenge gewonnen werden, die weit über den privaten Gebrauch hinausgeht.
Es geht somit nicht nur um Eigenkonsum (Art. 19a BetmG), sondern es besteht der
Verdacht auch des Drogenhandels (Art. 19 Abs. 1 BetmG). Dies stellt keine
Bagatelle dar. Um zu ermitteln, mit welchen Lieferanten bzw. Abnehmern der
Beschwerdeführer allenfalls zu tun gehabt hat, ist die Durchsuchung des
Mobiltelefons erforderlich. Inwiefern der Beschwerdeführer an der Geheimhaltung
der auf dem Mobiltelefon gespeicherten Daten ein Interesse haben könnte, das
jenes der Strafverfolgung überwiegt, legt er nicht dar und ist nicht
ersichtlich. Wenn die Vorinstanz unter diesen Umständen die Durchsuchung des
Mobiltelefons als verhältnismässig beurteilt hat, verletzt das kein
Bundesrecht.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl
vom 25. Juni 2012 sei ungenügend begründet. Damit erweise sich die Dursuchung
des Mobiltelefons als unzulässig, was zur Abweisung des Entsiegelungsgesuchs
hätte führen müssen.

5.2 Gemäss Art. 241 StPO werden Durchsuchungen und Untersuchungen in einem
schriftlichen Befehl angeordnet (Abs. 1). Der Befehl bezeichnet: a. die zu
durchsuchenden oder zu untersuchenden Personen, Räumlichkeiten, Gegenstände
oder Aufzeichnungen; b. den Zweck der Massnahme; c. die mit der Durchführung
beauftragten Behörden oder Personen (Abs. 2).
Diesen Anforderungen genügt der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 25.
Juni 2012. Darin wird gesagt, was bzw. wer zu durchsuchen ist. Dabei werden
insbesondere "Handys" genannt. Ebenso wird im Befehl dargelegt, dass die
Massnahme unter anderem die Sicherung von Beweismitteln bezweckt. Sodann wird
erwähnt, wer mit der Durchführung der Massnahme beauftragt ist, nämlich die
Kantonspolizei unter der Verantwortung eines namentlich genannten
Polizeibeamten.
Im Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl wird ausgeführt, gestützt auf
polizeiliche Erkenntnisse bestehe der dringende Verdacht, dass der
Beschwerdeführer und seine Ehefrau an ihrem Wohnort eine Indooranlage
betrieben. Wenn der Beschwerdeführer einwendet, es werde nicht gesagt, dass es
sich um eine illegale Anlage handle, ist das offensichtlich unbehelflich. Im
Ingress des Befehls wird festgehalten, dass die Sache ein Vergehen nach Art. 19
Abs. 1 BetmG betrifft. Dass sich der Vorwurf auf den Betrieb einer illegalen
Anlage richtet, ist deshalb klar.
Die Beschwerde erweist sich auch im vorliegenden Punkt als unbegründet.

6.
6.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, am angefochtenen Entscheid habe als
Gerichtsschreiberin eine Untersuchungsbeamtin der Staatsanwaltschaft
mitgewirkt. Damit sei sein Anspruch auf ein unabhängiges Gericht nach Art. 30
Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt worden.

6.2 Der Beschwerdeführer übergeht die (im Folgenden darzulegenden) besonderen
Umstände. Es ist deshalb fraglich, ob die Beschwerde im vorliegenden Punkt den
qualifizierten Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG genügt (dazu
BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Dies kann offen bleiben, da das
Vorbringen jedenfalls unbegründet ist.
Im Rubrum des angefochtenen Entscheids ist unter der Überschrift "Es wirken
mit" Haftgerichtsschreiberin Scheidegger aufgeführt. Am Schluss des Entscheids
bei den Unterschriften steht unter der Überschrift "Die
Haftgerichtsschreiberin" ebenfalls der Name Scheidegger. Diese hat den
Entscheid allerdings nicht eingenhändig unterschrieben. Vielmehr tat das für
sie "i.V." - also in Vertretung - (soweit die Unterschrift entzifferbar ist)
eine R. Schumacher. Wie die Staatsanwaltschaft in der Vernehmlassung darlegt,
arbeitete R. Schumacher sowohl bei der Vorinstanz als auch (als
Untersuchungsbeamtin) bei der Staatsanwaltschaft. R. Schumacher hat am
angefochtenen Entscheid jedoch nicht mitgewirkt. Sonst wäre sie im Rubrum als
Mitwirkende genannt worden und hätte den Entscheid in eigenem Namen
unterschrieben. Mit der Unterschrift "i.V." kann sichergestellt werden, dass
nach der Entscheidfindung das Urteil auch bei Abwesenheit eines
Gerichtsschreibers wegen Krankheit, Ferien usw. ausgefertigt und versandt
werden kann, was dem Beschleunigungsgebot dient. Dieses Vorgehen ist auch am
Bundesgericht üblich, wo nach Abschluss der Entscheidfindung Urteile durch
Gerichtsschreiber in Vertretung abwesender Kollegen ausgefertigt bzw.
unterschrieben werden (vgl. Urteil 2A.621/2005 vom 30. Januar 2006 E. 2.2,
nicht publ. in BGE 132 II 161).
Hat R. Schumacher an der Entscheidfindung nicht mitgewirkt, ist der Rüge die
Grundlage entzogen.

7.
Die Beschwerde ist danach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art.
66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine
Entschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Mit dem Entscheid in der Sache braucht über das Gesuch um aufschiebende Wirkung
nicht mehr befunden zu werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Haftrichterin des Kantons Solothurn
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Januar 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Härri