Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.517/2012
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_517/2012

Urteil vom 27. Februar 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität des
Kantons Thurgau, Zürcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld, Beschwerdeführerin,

gegen

X.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Christof Raggenbass,

Gegenstand
Strafverfahren, Entsiegelung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 20. August 2012 des Zwangsmassnahmengerichts
des Kantons Thurgau.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität
des Kantons Thurgau führt eine Strafuntersuchung gegen Y.________, insbesondere
wegen des Verdachts von Steuerbetrug und Urkundenfälschung. In diesem
Zusammenhang stellte die Staatsanwaltschaft im Februar/März 2012 in den
Räumlichkeiten von X.________, dem ehemaligen Revisor der Z.________ AG,
diverse Aufzeichnungen und Gegenstände sicher, welche versiegelt wurden. Am 2.
April 2012 stellte die Staatsanwaltschaft ein Entsiegelungsgesuch. Mit
Entscheid vom 20. August 2012 wies das Zwangsmassnahmengericht des Kantons
Thurgau das Entsiegelungsgesuch (mangels hinreichenden Tatverdachtes) ab.

B.
Mit Verfügung vom 19. September 2012 wies das Zwangsmassnahmengericht ein
Gesuch des Revisors vom 29. August 2012 um förmliche Berichtigung des
Entscheides des Zwangsmassnahmengerichtes vom 20. August 2012 ab.

C.
Gegen den (Nichtentsiegelungs-)Entscheid des Zwangsmassnahmengerichtes vom 20.
August 2012 gelangte die Staatsanwaltschaft mit Beschwerde vom 12. September
2012 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen
Entscheides und die Gutheissung ihres Entsiegelungsgesuches.
Der vom angefochtenen Entscheid betroffene Revisor beantragt, auf die
Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Das
Zwangsmassnahmengericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die
Staatsanwaltschaft nahm die ihr eingeräumte Gelegenheit zur Replik wahr. Der
private Beschwerdegegner liess sich dazu am 18. Februar 2013 nochmals
vernehmen.

Erwägungen:

1.
Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, sind die
Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG erfüllt; sie geben zu keinen
Vorbemerkungen Anlass.

2.
Im angefochtenen Entscheid wird Folgendes erwogen: Im Entsiegelungsbegehren
werde dem Beschuldigten als einzigem Organ der Z.________ AG (nachfolgend:
Gesellschaft) sinngemäss zur Last gelegt, er habe eine Mäklerprovision von Fr.
600'000.--, welche die Gesellschaft im Jahre 2006 "verdient" habe, in der
Buchhaltung und Erfolgsrechnung 2006 der Gesellschaft zu Unrecht nicht als
Ertrag verbucht. Die betreffenden Aussagen des Beschuldigten und des privaten
Beschwerdegegners sowie die erfolgten Verbuchungen wiesen einige Widersprüche
auf. Zwar behaupte der Beschuldigte, die Mäklerprovision habe nicht der
Gesellschaft zugestanden, sondern ihm selbst, weshalb er die Provision nicht
als Ertrag der Gesellschaft habe verbuchen müssen. Bei diesem Standpunkt sei
jedoch - nach Ansicht der Vorinstanz - weder erklärbar, weshalb zunächst die
Gesellschaft ausdrücklich mit dem Mäklergeschäft beauftragt worden, noch,
weshalb der fragliche Betrag von Fr. 600'000.-- drei Jahre später dann doch (in
der Buchhaltung der Gesellschaft) verbucht worden sei. Diese Ungereimtheiten
könnten "wohl für die Untersuchung des Tatvorwurfes der Geldwäscherei relevant"
sein. Sie bildeten jedoch "kein Indiz für eine deliktische Falschbuchung im
Jahre 2006". Trotz der genannten Widersprüche könne davon ausgegangen werden,
dass die Gesellschaft die Mäkleransprüche an den Beschuldigten übertragen habe.
Der Verdacht von Urkunden- und Steuerdelikten sei folglich zu verneinen und das
Entsiegelungsgesuch abzuweisen. "Der guten Ordnung halber" sei immerhin
"festzustellen, dass die Verneinung des dringenden Tatverdachts nur die
Bedeutung" habe, "dass nach Auffassung des Gerichts keine Indizien dafür
bestehen, dass die Buchhaltung" der Gesellschaft "für das Geschäftsjahr 2006
falsch bzw. gefälscht sein könnte". Ebenso wenig äussere sich die Vorinstanz
"zur Frage, ob der Beschuldigte das Mäklerhonorar steuerlich korrekt deklariert
hat" oder nicht (vgl. angefochtener Entscheid, S. 5-7, E. 5-6).

3.
Die beschwerdeführende Staatsanwaltschaft rügt, die Verneinung des
hinreichenden Tatverdachtes beruhe auf einer willkürlichen Würdigung des
Sachverhaltes. Die Verweigerung der Entsiegelung sei bundesrechtswidrig.

3.1 Das fragliche Grundstück (in St. Moritz) sei am 30. Mai 2006 für den
beurkundeten Kaufpreis von Fr. 17,5 Mio. verkauft worden. Für die Abgeltung
eines auf der Liegenschaft lastenden Wohnrechts habe der Käufer darüber hinaus
Fr. 4 Mio. in bar an die Wohnberechtigte bezahlt. Davon habe die Berechtigte im
Beisein des Beschuldigten Fr. 3,4 Mio. auf ein eigens dafür eingerichtetes (auf
ihren Namen lautendes) Bankkonto überwiesen. Der Differenzbetrag von Fr.
600'000.-- sei - ebenfalls in bar - auf ein Konto des Beschuldigten bei
derselben Bank einbezahlt worden.

3.2 In diesem Zusammenhang bestehe sowohl gegen die (separat beschuldigte)
Wohnberechtigte als auch gegen den beschuldigten Anwalt der Tatverdacht der
Geldwäscherei. Auch die bar einbezahlten Fr. 600'000.-- stammten mutmasslich
aus deliktischem Erlös (gewerbsmässiger Betrug als Vortat). Zusätzlich sei
gegen den Beschuldigten eine Strafuntersuchung wegen Urkundenfälschung und
Steuerbetrug eröffnet worden, da diese Einnahmen weder ordentlich deklariert,
noch gesetzeskonform versteuert worden seien.

3.3 Sie, die Staatsanwaltschaft, sei anlässlich des Entsiegelungsersuchens vom
2. April 2012 (aufgrund der damaligen Ermittlungsergebnisse) davon ausgegangen,
dass die Fr. 600'000.-- der vom Beschuldigten kontrollierten Gesellschaft
zugeflossen seien, gestützt auf einen Mäklervertrag vom 10. Februar 2006
zwischen dieser Gesellschaft und der Wohnberechtigten. Auch der Beschuldigte
habe damals den Sachverhalt bei verschiedenen Einvernahmen entsprechend
dargestellt. In diesem Fall hätten diese Einnahmen aber in der
Gesellschaftsbuchhaltung des Jahres 2006 verbucht werden müssen. Dies sei
aufgrund der bereits edierten Steuerunterlagen nicht geschehen.

3.4 Nach Eingang des Entsiegelungsersuchens habe der Beschuldigte seine
Aussagen geändert. Bei der Einvernahme vom 3. Mai 2012 und in unaufgeforderten
Stellungnahmen an die Vorinstanz habe er (im Gegensatz zu früheren Aussagen,
insbesondere vom 2. und 15. September 2010) plötzlich behauptet, die
Gesellschaft habe den Mäklervertrag an ihn selbst übertragen, weshalb die
fragliche Provision nicht bei der Gesellschaft habe verbucht werden müssen.
Dieses Aussageverhalten sei widersprüchlich und werfe diverse Fragen auf.
Auffällig sei auch, dass die 2006 in bar eingenommene Mäklerprovision erst drei
Jahre später in einer Steuererklärung (des Beschuldigten) nachträglich
aufgeführt worden sei. Der Beschuldigte habe die betreffende Steuererklärung
(für 2009) erst am 8. Oktober 2010 eingereicht, nachdem er Ende September 2010
aus der Untersuchungshaft entlassen worden sei. Die damit zusammenhängenden
offenen Fragen und Ungereimtheiten bedürften weiterer Klärung aufgrund der
sichergestellten und versiegelten Buchhaltungs- und Revisionsunterlagen.

4.
Der private Beschwerdegegner beantragt im Hauptstandpunkt, auf die Beschwerde
sei nicht einzutreten. Entgegen seiner Auffassung sind die
Sachurteilsvoraussetzungen allerdings erfüllt. Insbesondere sind die
Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft (Art. 81 Abs. 1 BGG) und der
drohende nicht wieder gutzumachende Rechtsnachteil (im Sinne von Art. 93 Abs. 1
lit. a BGG) zu bejahen. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, droht
der Strafverfolgungsbehörde im Falle einer Verweigerung der Entsiegelung ein
empfindlicher Beweisverlust bei der Untersuchung schwerwiegender Delikte (vgl.
BGE 137 IV 340 E. 2.3 S. 344-346). In materiellrechtlicher Hinsicht macht der
private Beschwerdegegner insbesondere geltend, die Staatsanwaltschaft
argumentiere widersprüchlich. Die fragliche Mäklerprovision von Fr. 600'000.--
könne nicht gleichzeitig mutmasslichen Verbrechenserlös (im Sinne der
Geldwäscherei) und angeblich nicht deklariertes legales Steuersubstrat
darstellen. Die von der Staatsanwaltschaft als widersprüchlich beanstandeten
Aussagen des Beschuldigten zur Frage, wem die Mäklerprovision zustehe, seien
damit zu erklären, dass gewisse Befragungen sich noch nicht auf den Vorwurf des
Steuerbetruges (sondern auf den der Geldwäscherei) bezogen hätten.

5.
Bei Entsiegelungsersuchen ist darüber zu entscheiden, ob die
Geheimnisschutzinteressen, welche von der Inhaberin oder dem Inhaber der
versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände angerufen werden, einer
Durchsuchung und weiteren strafprozessualen Verwendung durch die
Staatsanwaltschaft entgegen stehen (Art. 248 Abs. 1 StPO; BGE 137 IV 189 E. 4
S. 194 f.; 132 IV 63 E. 4.1-4.6 S. 65 ff.). Strafprozessuale Zwangsmassnahmen
setzen auch voraus, dass ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (Art. 197 Abs.
1 lit. b StPO) und der damit verbundene Eingriff verhältnismässig erscheint
(Art. 197 Abs. 1 lit. c-d und Abs. 2 StPO).

5.1 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der
Überprüfung des hinreichenden Tatverdachtes (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) keine
erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse
vorzunehmen. Bestreitet der von strafprozessualen Zwangsmassnahmen Betroffene
das Vorliegen eines ausreichenden Tatverdachts, ist vielmehr zu prüfen, ob
aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte
für eine Straftat vorliegen, die Strafverfolgungsbehörde somit das Bestehen
eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen darf. Es
genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das
inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen
Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (vgl. BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126; 124 IV
313 E. 4 S. 316; 116 Ia 143 E. 3c S. 146).
Bei Beschwerden gegen schwerwiegende Eingriffe in individuelle Grundrechte
durch Zwangsmassnahmen prüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung der
StPO frei (BGE 137 IV 122 E. 2 S. 125, 340 E. 2.4 S. 346 mit Hinweisen). Soweit
jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu
beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen
Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art.
105 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 122 E. 2 S. 125 f.; 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).

5.2 Das streitige Entsiegelungsersuchen stützt sich auf einen hinreichenden
Verdacht von Straftaten. Die aus den Akten ersichtlichen Aussagen des
Beschuldigten (und die darauf gestützten Einwände des privaten
Beschwerdegegners) zum Vorwurf von Urkunden- und Steuerdelikten erscheinen
widersprüchlich. Ziel des Entsiegelungsersuchens ist es, die Verdachtselemente
und Ungereimtheiten aufgrund der massgeblichen Buchhaltungs- und
Revisionsunterlagen aufzuklären. Darüber hinaus besteht auch eine enge
sachliche Konnexität zum separaten Tatverdacht der Geldwäscherei, der vom
Bundesgericht bereits in mehreren konnexen Urteilen bestätigt wurde (vgl.
teilweise zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 1B_397/2012 vom 10.
Oktober 2012 E. 5; Urteil 1B_27/2012 vom 27. Juni 2012 E. 7). Die Einwendungen
des privaten Beschwerdegegners lassen den Tatverdacht nicht dahinfallen. Er
verkennt, dass sich der Vorwurf der Geldwäscherei (gegenüber dem Beschuldigten)
weder primär noch ausschliesslich auf die Mäklerprovision von Fr. 600'000.--
bezieht (vgl. dazu oben, E. 3.1-3.2). Bei dieser Sachlage erweist sich die
Verweigerung der Entsiegelung durch die Vorinstanz (wegen vermeintlich
fehlenden Verdachtsgründen) als bundesrechtswidrig.

5.3 Wie im angefochtenen Entscheid dargelegt wird, erstreckt sich das streitige
Entsiegelungsgesuch auf die Buchhaltung der Gesellschaft für das Jahr 2006
sowie auf die Revisionsunterlagen zur Jahresrechnung 2006 der Gesellschaft.
Damit ist auch die Untersuchungsrelevanz der sichergestellten Unterlagen zu
bejahen (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. c-d und Abs. 2 StPO). Über das Dargelegte
hinaus kann offen bleiben, ob der private Beschwerdegegner sich überhaupt (in
ausreichend substanziierter Weise) auf eigene Geheimnisschutzinteressen beruft,
die einer Entsiegelung allenfalls hätten entgegen stehen können.

6.
Die gesetzlichen Entsiegelungsvoraussetzungen sind erfüllt.
Das Bundesgericht kann die Entsiegelung direkt bewilligen (vgl. Art. 107 Abs. 2
BGG). Ein solcher Entscheid in der Sache selbst (anstelle einer blossen
Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung) rechtfertigt sich im
vorliegenden Fall auch im Hinblick auf das strafprozessuale
Beschleunigungsgebot (Art. 5 Abs. 1 StPO), zumal das Entsiegelungsersuchen vom
2. April 2012 datiert.

7.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und das
Entsiegelungsbegehren zu bewilligen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind die Gerichtskosten dem privaten
Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind
nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung vom 20. August 2012 des
Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Thurgau wird aufgehoben, und das
Entsiegelungsbegehren vom 2. April 2012 der Staatsanwaltschaft für
Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität des Kantons Thurgau wird
bewilligt.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem privaten Beschwerdegegner
auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Zwangsmassnahmengericht
des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Februar 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Aemisegger

Der Gerichtsschreiber: Forster