Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.536/2012
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_536/2012

Urteil vom 9. Januar 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Haag.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Christof Wyss,

gegen

Statthalteramt des Bezirkes Hinwil, Untere Bahnhofstrasse 25a, 8340 Hinwil.

Gegenstand
Strafverfahren; Einstellung/Wiedererwägung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 3. August 2012 des Obergerichts des Kantons
Zürich, III. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
X.________ war am 17. September 2011 als Lenkerin eines Fiat Punto in eine
Auffahrkollision auf der Zürichstrasse in Seegräben ZH verwickelt. Mit
Strafbefehl vom 18. November 2011 wurde sie vom Statthalteramt des Bezirks
Hinwil wegen mangelnder Aufmerksamkeit am Steuer mit Fr. 400.-- gebüsst (Art.
90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV). Gegen diesen
Strafbefehl liess X.________ durch ihren Rechtsvertreter Einsprache erheben. Im
statthalteramtlichen Untersuchungsverfahren stellte sich heraus, dass der gegen
sie erhobene Vorwurf der Verkehrsregelverletzung nicht erhärtet werden konnte.
Aufgrund der Einvernahme der Beschuldigten und von zwei Zeugen ergab sich, dass
der Unfallhergang nicht rekonstruiert und der Beschuldigten kein strafrechtlich
relevantes Verhalten nachgewiesen werden konnte. Mit Wiedererwägungs-/
Einstellungsverfügung vom 16. April 2012 hob das Statthalteramt die Busse auf
und stellte die Strafuntersuchung ein. Die Verfahrenskosten wurden auf die
Staatskasse genommen und der Beschuldigten keine Entschädigung zugesprochen, da
ihr keine erheblichen Kosten und Umtriebe entstanden seien.

X.________ erhob gegen die Wiedererwägungs-/Einstellungsverfügung vom 16. April
2012 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, ihr sei
eine Entschädigung von Fr. 2'481.85 zuzusprechen. Sie begründete dieses
Begehren mit den Aufwendungen, die ihr für die Verteidigung in der
Strafuntersuchung entstanden seien. Allein ihre Einvernahme sowie die
Einvernahme von zwei Zeugen hätten anwaltliche Kosten von Fr. 1'200.-- (vier
Stunden inkl. Reisezeit) verursacht.

Das Obergericht wies die Beschwerde mit Verfügung vom 3. August 2012 ab und
auferlegte der Beschwerdeführerin eine Gerichtsgebühr von Fr. 300.--. Das
Strafuntersuchungsverfahren sei weder rechtlich noch in tatsächlicher Hinsicht
schwierig gewesen, was die Beschwerdeführerin auch ohne juristische Ausbildung
ohne weiteres habe erkennen können. Da bereits das Einspracheverfahren zur
Einstellung geführt habe und der Lenker des durch X.________ beschädigten
Fahrzeugs trotz einer Rückenverletzung keinen Strafantrag wegen
Körperverletzung gestellt habe, sei das Strafverfahren aus objektiver Sicht
psychisch auch nicht besonders belastend gewesen.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 14. September 2012 beantragt X.________, die
Verfügung des Obergerichts vom 3. August 2012 sei aufzuheben und die Sache sei
zur Festsetzung einer angemessenen Entschädigung der Beschwerdeführerin für die
Ausübung ihrer Verfahrensrechte im Strafverfahren vor dem Statthalteramt
zurückzuweisen.

Das Statthalteramt und das Obergericht verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid betrifft die Einstellung einer Strafuntersuchung.
Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG zulässig. Dies
gilt auch für den Kostenentscheid. Die Beschwerdeführerin kann den Entscheid
über die Verweigerung einer Entschädigung anfechten, da sie diesbezüglich ein
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids
hat (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG); dies unbesehen des Umstands, dass sie durch
die Verfahrenseinstellung an sich nicht beschwert ist (Urteil des
Bundesgerichts 1B_704/2011 vom 11. Juli 2012 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 138 IV
197). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Statthalteramt habe den Strafbefehl
vom 18. November 2011 gegen sie einzig aufgrund der Polizeiakten erlassen, ohne
sie je zu befragen. Das Statthalteramt sei somit ohne Befragung zur Überzeugung
gelangt, es liege eine strafbare Verkehrsregelverletzung vor. Hätte die
Beschuldigte keine Einsprache erhoben, so wäre sie rechtskräftig verurteilt
gewesen (Art. 354 Abs. 3 StPO). Um diese Verurteilung abzuwenden, sei sie
gezwungen gewesen, sich gemäss Art. 354 ff. StPO mit der Einsprache zur Wehr zu
setzen. Unter diesen Umständen sei der Beizug eines Rechtsanwalts
gerechtfertigt und geboten gewesen.

2.1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird
das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie nach Art. 429 Abs. 1 lit. a
StPO Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung
ihrer Verfahrensrechte. Der Staat übernimmt die entsprechenden Kosten nur, wenn
der Beistand angesichts der tatsächlichen oder der rechtlichen Komplexität
notwendig war und der Arbeitsaufwand und somit das Honorar des Anwalts
gerechtfertigt waren (vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur
Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1329 Ziff. 2.10.3.1). Ein
Anspruch auf Entschädigung für Verteidigungskosten im Falle einer
Verfahrenseinstellung oder eines Freispruchs gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit.
a StPO besteht nicht nur in den Fällen der notwendigen Verteidigung im Sinne
von Art. 130 StPO. Weiter besteht ein Anspruch gestützt auf Art. 429 Abs. 1
lit. a StPO nicht nur in den Fällen, in denen bei Mittellosigkeit der
beschuldigten Person gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO eine amtliche
Verteidigung hätte angeordnet werden müssen, weil dies zur Wahrung der
Interessen der beschuldigten Person geboten gewesen wäre. Der Beizug eines
Wahlverteidigers kann sich als angemessene Ausübung der Verfahrensrechte
erweisen, auch wenn er nicht als geradezu geboten erscheint (BGE 138 IV 197 E.
2.3.3 S. 202 f.).

Ob der Beizug eines Verteidigers und der von diesem betriebene Aufwand eine
angemessene Ausübung der Verfahrensrechte im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a
StPO darstellen, prüft das Bundesgericht frei. Es auferlegt sich indessen eine
gewisse Zurückhaltung gegenüber der vorinstanzlichen Einschätzung, insbesondere
hinsichtlich der Frage, welcher Aufwand des Verteidigers im konkreten Fall noch
als angemessen zu bezeichnen ist (BGE 138 IV 197 E. 2.3.6 S. 204).

2.2 Einem Beschuldigten wird in der Regel der Beizug eines Anwalts zugebilligt,
wenn dem Deliktsvorwurf eine bestimmte Schwere zukommt. Zu beachten ist, dass
es im Rahmen von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO um die Verteidigung einer vom
Staat zu Unrecht beschuldigten und gegen ihren Willen in ein Strafverfahren
einbezogenen Person geht. Hat die beschuldigte Person die Einleitung des
Verfahrens rechtswidrig und schuldhaft bewirkt, so kann die Entschädigung
gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO trotz vermuteter Unschuld herabgesetzt oder
verweigert werden. Das materielle Strafrecht und das Strafprozessrecht sind
zudem komplex und stellen insbesondere für Personen, die das Prozessieren nicht
gewohnt sind, eine Belastung und grosse Herausforderung dar. Wer sich selbst
verteidigt, dürfte deshalb prinzipiell schlechter gestellt sein. Dies gilt
grundsätzlich unabhängig von der Schwere des Deliktsvorwurfs. Auch bei blossen
Übertretungen darf deshalb nicht generell davon ausgegangen werden, dass die
beschuldigte Person ihre Verteidigerkosten als Ausfluss einer Art von
Sozialpflichtigkeit selbst zu tragen hat. Im Übrigen sind beim Entscheid über
die Angemessenheit des Beizugs eines Anwalts neben der Schwere des Tatvorwurfs
und der tatsächlichen und rechtlichen Komplexität des Falls insbesondere auch
die Dauer des Verfahrens und dessen Auswirkungen auf die persönlichen und
beruflichen Verhältnisse der beschuldigten Person zu berücksichtigen (BGE 138
IV 197 E. 2.3.5 S. 203).

2.3 Wie die Beschwerdeführerin zutreffend darlegt, zog sie erst einen
Verteidiger bei, nachdem das Statthalteramt zum Schluss kam, sie habe sich
einer Verkehrsregelverletzung schuldig gemacht und sei deswegen zu büssen. Ihr
blieb keine andere Möglichkeit, als sich mit der Einsprache zur Wehr zur
setzen, ansonsten der Strafbefehl in Anwendung von Art. 354 Abs. 3 StPO zum
rechtskräftigen Urteil geworden wäre. Sie konnte im Zeitpunkt der Einreichung
der Einsprache nicht davon ausgehen, dass das Statthalteramt im Anschluss an
die Einsprache aufgrund ihrer Einvernahme und Zeugenbefragungen das
Strafverfahren einstellen wird.

Zwar weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass es nicht um komplexe
Sachverhaltsabläufe ging und lediglich eine Busse von Fr. 400.-- wegen einer
einfachen Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Ziff. 1 SVG) und mithin einer
Übertretung (Art. 103 StGB) infrage stand. Der Umstand allein, dass die
Beschwerdeführerin lediglich einer Übertretung beschuldigt wurde, kann wie
erwähnt nicht zur Bejahung einer unangemessenen Ausübung von Verfahrensrechten
führen. Für die Beschwerdeführerin war nicht absehbar, dass das Statthalteramt
das Verfahren einstellen würde, nachdem es ihre Strafbarkeit im Strafbefehl
bereits bejaht hatte. Aufgrund von Art. 355 Abs. 3 und Art. 356 StPO musste sie
damit rechnen, dass am Strafbefehl festgehalten und das Hauptverfahren beim
erstinstanzlichen Gericht durchgeführt wird. Zudem war für sie nicht leicht
erkennbar, inwiefern die Rückenverletzung des mitbeteiligten Fahrzeuglenkers
Y.________ das weitere Verfahren beeinflusst. Die Beschwerdeführerin weist
ausserdem zutreffend darauf hin, dass der Ausgang des Strafverfahrens Folgen
insbesondere haftpflichtrechtlicher und versicherungsrechtlicher Natur haben
kann und auch bei allfälligen Administrativmassnahmen berücksichtigt wird. Der
Beizug eines Rechtsvertreters erscheint somit unter den gegebenen Umständen als
angemessene Ausübung der Verfahrensrechte.

2.4 Bei der Anwendung von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO ist weiter zu prüfen, ob
der konkrete Arbeitsaufwand des Verteidigers gerechtfertigt war (E. 2.1
hiervor). Die Vorinstanzen haben diese Frage noch nicht beurteilt. Die Sache
ist somit an das Statthalteramt zur Festsetzung einer angemessenen
Entschädigung zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG).

3.
Es ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene Entscheid
aufzuheben und die Sache zur Festsetzung der Entschädigung nach Art. 429 Abs. 1
lit. a StPO an das Statthalteramt zurückzuweisen ist.

Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend sind keine
Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Zürich hat der
Beschwerdeführerin für das kantonale Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht
und für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung
auszurichten (Art. 68 Abs. 2 und 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des Obergerichts des Kantons
Zürich vom 3. August 2012 aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur Festsetzung
einer angemessenen Entschädigung der Beschwerdeführerin für das Strafverfahren
an das Statthalteramt des Bezirks Hinwil zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich hat die Beschwerdeführerin für das kantonale
Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht und für das bundesgerichtliche
Beschwerdeverfahren mit insgesamt Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Statthalteramt des Bezirks
Hinwil und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 9. Januar 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Haag