Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.537/2012
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_537/2012

Urteil 28. September 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Eusebio, Chaix,
Gerichtsschreiber Haag.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG, Beschwerdeführerin,
vertreten durch den Verwaltungsratspräsidenten, Y.________,

gegen

Thomas Rapold, Staatsanwalt, Staatsanwaltschaft Allgemeine Abteilung,
Beckenstube 5, Postfach, 8201 Schaffhausen,

Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, Allgemeine Abteilung, Beckenstube
5, Postfach, 8201 Schaffhausen.

Gegenstand
Ausstand,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 3. August 2012 des Obergerichts des Kantons
Schaffhausen.

Sachverhalt:

A.
Am 11. Mai 2010 reichte die X.________ AG bei der Staatsanwaltschaft des
Kantons Zug Strafanzeige gegen Z.________ und weitere Beteiligte ein wegen
unwahrer Angaben über kaufmännische Gewerbe, ungetreuer Geschäftsbesorgung,
eventuell Unterdrückung von Urkunden, Betrug, arglistiger Vermögensschädigung
und weiterer Straftatbestände. Mit Verfügung vom 9. Juni 2010 trat die
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug das Verfahren an die Staatsanwaltschaft des
Kantons Schaffhausen ab.
Mit Schreiben vom 9. Juni 2011 teilte Staatsanwalt Thomas Rapold der X.________
AG mit, die Strafuntersuchung sei abgeschlossen. Er stellte den Erlass einer
Einstellungsverfügung in Aussicht und gab der X.________ AG Gelegenheit,
Beweisanträge zu stellen. Am 25. Juli 2011 verlangte die X.________ AG den
Ausstand von Staatsanwalt Thomas Rapold. Sie beantragte ausserdem eine externe
staatsanwaltschaftliche Untersuchung bzw. eine Abtretung des Verfahrens an die
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug. Zudem beschwerte sie sich über eine
unsachgemäss geführte Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Schaffhausen und
stellte Antrag auf Verlängerung der Beweisantragfrist.
Mit Entscheid vom 3. August 2012 trat das Obergericht des Kantons Schaffhausen
auf die Beschwerde betreffend Aktenführung durch die Staatsanwaltschaft sowie
das Gesuch um Verlängerung der Frist zur Stellung von Beweisanträgen nicht ein.
Das Ausstandsbegehren gegen Staatsanwalt Thomas Rapold, gegen die gesamte
Staatsanwaltschaft sowie gegen weitere Justizpersonen des Kantons Schaffhausen
wies das Obergericht ab, soweit darauf einzutreten war.

B.
Mit Beschwerde vom 14. September 2012 beantragt die X.________ AG die Aufhebung
des Entscheids des Obergerichts vom 3. August 2012, da die Amtshandlungen der
beteiligten Personen ungültig seien (Art. 60 Abs. 1 StPO). Ein weitergehender
Entscheid über den Ausstand von Staatsanwalt Thomas Rapold sei nicht nötig, da
dieser Staatsanwalt die Angelegenheit nicht mehr betreue. Weiter stellt die
Beschwerdeführerin den Antrag, das Verfahren sei zur ordnungsgemässen neutralen
Durchführung der Strafuntersuchung an die Behörden im Kanton Zug, wo die
Beschwerdeführerin ihren Sitz habe, abzutreten.
Das Bundesgericht verzichtet auf einen Schriftenwechsel und den Beizug der
Vorakten (Art. 102 Abs. 1 und 2 BGG).

Erwägungen:

1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde
in Strafsachen gegeben. Nach Art. 80 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde zulässig
gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen. Der Beschwerdeführer ist gemäss
Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt.
Der angefochtene Entscheid stellt einen nach Art. 92 BGG anfechtbaren
Zwischenentscheid dar, soweit darin das Ausstandsgesuch gegen die
Staatsanwaltschaft und weitere Justizpersonen abgewiesen wurde.
Soweit sich die Beschwerde auf Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des
Obergerichts bezieht, wonach es auf die Beschwerde betreffend Aktenführung
durch die Staatsanwaltschaft sowie das Gesuch um Verlängerung der Frist zur
Stellung von Beweisanträgen nicht eintrat, genügt die Beschwerde den
Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht,
weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann (vgl. BGE 134
II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f. mit Hinweisen).

2.
Am vorliegenden Urteil wirkt kein Mitglied des Juristenvereins Schaffhausen
mit, weshalb sich Weiterungen in Bezug auf Ausstandsgründe gegenüber
Mitgliedern der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts
erübrigen.

3.
3.1 Staatsanwalt Thomas Rapold ist mit der vorliegenden Strafuntersuchung nicht
mehr befasst. Die Vorinstanz hat das Ausstandsbegehren gegen ihn trotzdem zu
Recht behandelt, da es auch darum ging, ob die von ihm vorgenommenen
Amtshandlungen gültig sind oder nicht (Art. 60 Abs. 1 StPO).

3.2 Die Beschwerdeführerin wirft Staatsanwalt Thomas Rapold im Wesentlichen
verschiedene Mängel bei der Durchführung der Strafuntersuchung vor und sieht
zudem einen Befangenheitsgrund in der Mitgliedschaft des Staatsanwalts im
Juristenverein Schaffhausen, dem auch der Anwalt des Beschuldigten angehöre.
Die Mitglieder dieses Vereins seien miteinander befreundet, weshalb die
Ausstandsgründe gemäss Art. 56 lit. a und f StPO erfüllt seien.

3.3 Der Beschwerdeführerin wurde bereits mit Urteil des Bundesgerichts 4D_8/
2011 vom 27. April 2011, E. 5.5, dargelegt, dass die blosse Mitgliedschaft von
Richtern und Parteivertretern im Juristenverein Schaffhausen, einer
Berufsorganisation, keinen Ausstandsgrund darstellt. Die Beschwerdeführerin
bringt nichts vor, was an diesen Ausführungen etwas ändern könnte. Unter diesem
Gesichtspunkt ist nicht zu beanstanden, dass Staatsanwalt Thomas Rapold und der
Rechtsvertreter von Z.________ dem Juristenverein Schaffhausen angehören.
Gleiches gilt für die allfällige Mitgliedschaft bei diesem Verein von am
angefochtenen Entscheid beteiligten Gerichtspersonen.

3.4 Auch die behaupteten Mängel bei der Strafuntersuchung führen nicht zur
Bejahung eines Ausstandsgrunds.
3.4.1 Für den allgemeinen grundrechtlichen Anspruch auf Unabhängigkeit und
Objektivität von Strafverfolgungsbehörden ist nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtes Art. 29 Abs. 1 BV massgebend. Die angeschuldigte Person hat
keinen Anspruch darauf, dass Staatsanwälte, Untersuchungsrichter oder mit
Ermittlungen beauftragte Polizeiorgane mit qualifizierter richterlicher
Unabhängigkeit (im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV) ausgestattet würden (vgl. BGE
127 I 196 E. 2b S. 198; 124 I 274 E. 3e S. 282 mit Hinweisen; Urteil des
Bundesgerichts 1B_224/2010 vom 11. Januar 2011, E. 4.5, mit weiteren
Hinweisen).
Der Unbefangenheit und Objektivität von Untersuchungsorganen kann zwar (unter
beschränkten Gesichtspunkten) eine ähnliche Bedeutung zukommen wie der
richterlichen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Die Grundsätze von Art. 30
Abs. 1 BV dürfen jedoch nicht unbesehen auf nicht richterliche Behörden bzw.
auf Art. 29 Abs. 1 BV übertragen werden (vgl. BGE 127 I 196 E. 2b S. 198; 125 I
119 E. 3 S. 122 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1B_224/2010 vom 11. Januar 2011,
E. 4.5.1, mit weiteren Hinweisen). Strafverfolgungsorgane können grundsätzlich
abgelehnt werden, wenn Umstände (etwa strafprozessual unzulässige
vorverurteilende Äusserungen) vorliegen, welche nach objektiven Gesichtspunkten
geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 127 I 196 E. 2b
S. 198, E. 2d-e S. 200-202; 112 Ia 142 E. 2d S. 148). In der Regel vermögen
allgemeine Verfahrensmassnahmen, seien sie richtig oder falsch, als solche
keine Voreingenommenheit der verfügenden Justizperson zu begründen (vgl. BGE
114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158 f. mit Hinweis). Soweit konkrete Verfahrensfehler
eines Staatsanwaltes, Untersuchungsrichters oder polizeilichen
Ermittlungsbeamten beanstandet werden, kommen als möglicher Ablehnungsgrund
jedenfalls nur besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Versäumnisse und
Mängel in Frage. Diesbezüglich sind auch die zur Verfügung stehenden
Rechtsmittel gegen beanstandete Untersuchungsmassnahmen auszuschöpfen (vgl. BGE
114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158 f.; Urteil des Bundesgerichts 1B_224/2010 vom 11.
Januar 2011, E. 4.5.2, mit weiteren Hinweisen).
3.4.2 Die Beschwerdeführerin nennt keine Mängel der Strafuntersuchung, die
derart gravierend wären, dass auf die Voreingenommenheit von Staatsanwalt
Thomas Rapold geschlossen werden müsste. Somit stellt sich die Frage, ob die
Strafuntersuchung anderen Personen übertragen werden soll, nicht. Allfällige
Versäumnisse im Rahmen der Untersuchung sind nicht mit einem Ausstandsbegehren,
sondern im Rechtsmittelverfahren gegen kritisierte Entscheide der
Strafverfolgungsbehörden vorzutragen.

4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf
eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind der unterliegenden
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den in ihrem amtlichen
Wirkungskreis obsiegenden Behörden steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68
Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft und dem
Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. September 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Haag