Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.53/2012
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_53/2012

Urteil vom 23. April 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Raselli, Chaix,
Gerichtsschreiber Dold.

1. Verfahrensbeteiligte
X.________,
2. Y.________,
Beschwerdeführer, handelnd durch X.________,

gegen

Z.________, Beschwerdegegnerin,

Staatsanwaltschaft Baden, Mellingerstrasse 207,
5405 Dättwil.

Gegenstand
Strafverfahren; Nichtanhandnahmeverfügung,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 10. November 2011 des Obergerichts des
Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.

Sachverhalt:

A.
X.________ betrieb als Gläubiger W.________ mit Zahlungsbefehl vom 11. März
2010 für eine Forderung von Fr. 66'402.80 nebst Zins zu 5 % seit dem 10. März
2010. Mit Urteil vom 6. Januar 2011 erteilte das Bezirksgericht Baden dem
Beschwerdeführer definitive Rechtsöffnung für Fr. 39'981.95 nebst Zins zu 5 %
seit dem 14. Juni 2005 sowie für die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 100.--
und die Parteikosten.
Sowohl X.________ als auch W.________ erhoben gegen den Rechtsöffnungsentscheid
Beschwerde ans Obergericht des Kantons Aargau. Dieses hiess die Beschwerde von
X.________ mit Entscheid vom 9. Mai 2011 teilweise gut und erteilte definitive
Rechtsöffnung für Fr. 41'968.70 nebst Zins zu 5 % seit dem 14. Juni 2005.
Noch vor dem Entscheid des Obergerichts, am 11. März 2011, zahlte W.________
Fr. 52'301.55 auf das Konto des Betreibungsamts Siggenthal-Ennetbaden ein. Mit
Schreiben vom 27. März 2011 teilte X.________ dem Betreibungsamt mit, er habe
seine Forderung samt Nebenrechten an seine Tochter, Y.________, abgetreten. Der
von W.________ einbezahlte Betrag sei umgehend seiner Tochter zu überweisen.
Mit Verfügung vom 29. März 2011 lehnte Dino Crameri,
Betreibungsbeamter-Stellvertreter des Betreibungsamts Siggenthal-Ennetbaden,
das Gesuch mit Hinweis auf das laufende Rechtsöffnungsverfahren vor dem
Obergericht ab. Das hängige Verfahren schliesse eine Zahlung aus. Die Verfügung
war mit der Rechtsmittelbelehrung versehen, es könne innert 10 Tagen bei der
Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt werden.
X.________ erhob mit Eingabe vom 22. Juni 2011 in eigener Sache sowie als
Vertreter seiner Tochter Y.________ bei der Staatsanwaltschaft Baden Straf- und
Zivilklagen. Diese richteten sich gegen vier verschiedene Personen, darunter
Z.________, der X.________ als Leiterin des Beitreibungsamts
Siggenthal-Ennetbaden Amtsmissbrauch und Sachentziehung vorwarf. Am 14. Juli
2011 erliess die Staatsanwaltschaft in Bezug auf Z.________ eine
Nichtanhandnahmeverfügung.
Dagegen erhoben X.________ und Y.________ Beschwerde. Die Beschwerdekammer in
Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau trat mit Entscheid vom 10.
November 2011 auf die Beschwerde insoweit nicht ein, als sie von X.________
erhoben worden war. Im Übrigen wies sie sie ab.

B.
Mit einer als "subsidiäre Verfassungsbeschwerde und Beschwerde in Strafsachen"
bezeichneten Eingabe an das Bundesgericht beantragt X.________ im Wesentlichen,
der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei zur
Anhandnahme der Strafuntersuchung anzuweisen.
Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
Z.________ und die Staatsanwaltschaft Baden haben sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
1.1 Mit dem angefochtenen Entscheid wird bestätigt, dass das von den
Beschwerdeführern angestrebte Strafverfahren nicht anhand genommen wird. Damit
ist das Verfahren abgeschlossen. Es handelt sich um einen Endentscheid einer
letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in
Strafsachen zulässig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Die
gleichzeitig mit der Beschwerde in Strafsachen erhobene subsidiäre
Verfassungsbeschwerde fällt damit ausser Betracht (Art. 113 BGG).

1.2 Die Beschwerdeschrift ist einzig vom Beschwerdeführer unterzeichnet. Zwar
wird darin ausgeführt, auch die Beschwerdeführerin sei zur Beschwerde
legitimiert. Jedoch hat der Beschwerdeführer weder eine Vollmacht eingereicht
noch weist er nach, berechtigt zu sein, als Parteivertreter in Strafsachen vor
Bundesgericht aufzutreten (Art. 40 BGG). Auf die Beschwerde der
Beschwerdeführerin ist deshalb nicht einzutreten.

1.3 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und
macht geltend, das Obergericht habe durch den Nichteintretensentscheid
Bundesrecht verletzt. Zu dieser Rüge ist er im bundesgerichtlichen Verfahren
ungeachtet seiner Legitimation in der Sache berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG,
vgl. BGE 136 IV 41 E. 1.4 S. 44 mit Hinweisen). Der Streitgegenstand ist jedoch
auf diese Frage beschränkt (Urteile 1C_162/2010 vom 18. Mai 2010 E. 1.2; 1C_405
/2008 vom 18. März 2009 E. 1, in: URP 2010 S. 295). Deshalb kann insofern nicht
auf die Beschwerde eingetreten werden, als der Beschwerdeführer darüber hinaus
verlangt, die Untersuchung sei anhandzunehmen.

2.
Die Vorinstanz begründete das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des
Beschwerdeführers mit dem Umstand, dass dieser seine Forderung bereits am 3.
Februar 2011 an die Beschwerdeführerin abgetreten habe. Er sei damit durch die
nach diesem Zeitpunkt vorgenommenen Handlungen und Unterlassungen der damaligen
Leiterin des Betreibungsamts nicht in seinen Rechten verletzt worden. Mangels
Geschädigtenstellung könne er nicht Privatkläger und damit auch nicht Partei im
Beschwerdeverfahren sein (Art. 104 Abs. 1 lit. b, Art. 118 Abs. 1 und Art. 382
Abs. 1 StPO).
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, die Forderung am 3. Februar 2011
abgetreten zu haben. Er beruft sich jedoch darauf, dass er dies erst am 28.
März 2011 dem Betreibungsamt mitgeteilt habe und dass er somit bis zu diesem
Tag Forderungsinhaber gewesen sei. Die rechtsmissbräuchliche Weigerung der
Leiterin des Betreibungsamts, das Geld auszuzahlen, habe also ihn betroffen.
Zudem hafte er der Zessionarin gegenüber nach Art. 171 ff. OR.
Der Beschwerdeführer verkennt, dass eine Forderung mit der Abtretung übergeht,
nicht mit der Anzeige an den Schuldner (vgl. dazu Art. 167 OR). Der
angefochtene Entscheid ist insofern nicht zu beanstanden. Insofern, als sich
der Beschwerdeführer darauf beruft, als haftender Zedent geschädigt worden zu
sein, legt er nicht dar, worin dieser Schaden besteht (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Darauf ist nicht einzutreten.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem
Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es
wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer 1 auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Baden und dem
Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 23. April 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Dold