Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.567/2012
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_567/2012

Urteil vom 26. Februar 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter, Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Vera Delnon,

gegen

Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität des
Kantons Thurgau, Zürcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld,

Gegenstand
Strafverfahren, Entsiegelung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 27. August 2012 des Zwangsmassnahmengerichts
des Kantons Thurgau.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität
des Kantons Thurgau führt eine Strafuntersuchung gegen Y.________ wegen des
Verdachts der Veruntreuung und Geldwäscherei. Im gleichen Zusammenhang hat die
Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen Rechtsanwalt Dr. X.________
(nachfolgend: Beschuldigter) eröffnet. Ihm werden im betreffenden Verfahren
Urkundenfälschung, Geldwäscherei sowie Gehilfenschaft zu Veruntreuung zur Last
gelegt.

B.
Am 30. August 2010 verfügte das (damals noch zuständige) Kantonale
Untersuchungsrichteramt bei einer Bank die Edition von Bankinformationen bzw.
Kontenunterlagen betreffend den Beschuldigten. Mit Schreiben vom 6. September
2010 teilte die Bank dem (damals für das Entsiegelungsverfahren zuständigen)
Präsidenten der kantonalen Anklagekammer mit, dass sie dem
Untersuchungsrichteramt die fraglichen Unterlagen zwar ediert, aber
gleichzeitig deren Siegelung verlangt habe. Am 8. Oktober 2010 stellte das
Untersuchungsrichteramt das Entsiegelungsgesuch.

C.
Mit prozessleitender Verfügung vom 29. März 2011 entschied das (unterdessen
zuständig gewordene) Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau, dass die
edierten Bankunterlagen im Gewahrsam der (unterdessen die Untersuchung
leitenden) Staatsanwaltschaft verblieben und dass das Entsiegelungsverfahren
durchzuführen sei. Mit Schreiben vom 17. Mai 2011 an die Staatsanwaltschaft
verlangte die edierende Bank die Rückgabe der versiegelten Unterlagen. Am 27.
Mai 2011 teilte das Zwangsmassnahmengericht der Bank mit, dass das
Entsiegelungsgesuch fristgerecht gestellt worden sei und dass ihr Gelegenheit
eingeräumt werde, am hängigen Entsiegelungsverfahren mitzuwirken.

D.
Mit prozessleitender Verfügung vom 5. April 2012 stellte das
Zwangsmassnahmengericht der edierenden Bank das Entsiegelungsgesuch zu und
räumte ihr Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Mit Schreiben vom 12. April 2012
beantragte der Beschuldigte beim Zwangsmassnahmengericht die
wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 5. April 2012 bzw. die
Einräumung von Parteirechten (auch an ihn als Kontoinhaber) im hängigen
Entsiegelungsverfahren. Am 12. April 2012 teilte das Zwangsmassnahmengericht
dem Beschuldigten mit, dass an der Verfügung vom 5. April 2012 einstweilen
festgehalten werde. Dessen bisherige Einwendungen gegen die streitige
Entsiegelung würden zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig räumte das
Zwangsmassnahmengericht dem Beschuldigten die Möglichkeit ein, sich noch
ergänzend zu äussern. Er machte davon mit Eingabe vom 22. Mai 2012 Gebrauch.

E.
Auf eine Beschwerde des Beschuldigten gegen die prozessleitenden Verfügungen
des Zwangsmassnahmengerichts vom 5. bzw. 12. April 2012 trat das Bundesgericht
mit Entscheid vom 11. Juli 2012 nicht ein (Verfahren 1B_275/2012).

F.
Mit Verfügung vom 27. August 2012 hiess das Zwangsmassnahmengericht das
Entsiegelungsgesuch vom 8. Oktober 2010 gut.

G.
Gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 27. August 2012 sowie
dessen prozessleitende Verfügungen vom 5. April bzw. 12. April 2012 gelangte
der Beschuldigte mit Beschwerde vom 27. September 2012 an das Bundesgericht. Er
beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheide.
Das Zwangsmassnahmengericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit
darauf einzutreten ist. Die Staatsanwaltschaft schliesst sich der
Vernehmlassung des Zwangsmassnahmengerichts an. Der Beschwerdeführer
replizierte am 4. Dezember 2012.

Erwägungen:

1.
Es stellt sich die Frage, ob und inwieweit der Beschwerdeführer
beschwerdelegitimiert ist (Art. 81 Abs. 1 BGG).

1.1 Zwar ist die von der Editionsverfügung unmittelbar betroffene Bank
Inhaberin der von ihr edierten und auf ihren Antrag hin versiegelten
Bankunterlagen (vgl. Art. 248 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2
StPO). Sie hat den Entsiegelungsentscheid - als Partei im
Entsiegelungsverfahren - denn auch selbständig angefochten (vgl. konnexes
Beschwerdeverfahren 1B_547/2012). Als Inhaber der betroffenen Konten ist der
Beschwerdeführer von der beantragten Entsiegelung und Durchsuchung aber
immerhin mittelbar betroffen. Die Vorinstanz hat ihm deshalb mit
prozessleitender Verfügung vom 12. April 2012 ein Vernehmlassungsrecht als
Verfahrensbeteiligter förmlich eingeräumt und ihm den angefochtenen Entscheid
auch eröffnet (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. f
StPO). Soweit der Beschwerdeführer (als am vorinstanzlichen Verfahren
Beteiligter) eigene Geheimhaltungsinteressen, insbesondere Privat- und
Berufsgeheimnisse anruft, die einer Entsiegelung entgegen stehen könnten, ist
auch sein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerdeführung (Art. 81 Abs. 1
lit. b BGG) grundsätzlich zu bejahen.

1.2 Der Beschwerdeführer ruft (neben eigenen Privat- und Geschäftsgeheimnissen)
insbesondere sein Berufsgeheimnis als Anwalt als Entsiegelungshindernis an.

1.3 Wie es sich mit den aufgeworfenen Legitimationsfragen näher verhält,
braucht im vorliegenden Fall nicht weiter vertieft zu werden, da die Beschwerde
(wie nachfolgend zu zeigen ist) sich ohnehin als materiell unbegründet erweist.

2.
Bei Entsiegelungsersuchen ist darüber zu entscheiden, ob die
Geheimnisschutzinteressen, welche von der Inhaberin oder dem Inhaber der
versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände angerufen werden, einer
Durchsuchung und weiteren strafprozessualen Verwendung durch die
Staatsanwaltschaft entgegen stehen (Art. 248 Abs. 1 StPO; BGE 137 IV 189 E. 4
S. 194 f.; 132 IV 63 E. 4.1-4.6 S. 65 ff.). Strafprozessuale Zwangsmassnahmen
setzen auch voraus, dass ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (Art. 197 Abs.
1 lit. b StPO) und der damit verbundene Eingriff verhältnismässig erscheint
(Art. 197 Abs. 1 lit. c-d und Abs. 2 StPO).

3.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst, er sei im vorinstanzlichen Verfahren zu
Unrecht nicht als Partei zugelassen worden. Dies verletze die
Übergangsbestimmung von Art. 448 Abs. 2 StPO, da ihm altrechtlich noch eine
Parteistellung im Entsiegelungsverfahren zuerkannt worden sei.
In diesem Zusammenhang ist weder ein konkretes aktuelles Rechtsschutzinteresse
des Beschwerdeführers ersichtlich, noch ein nicht wieder gutzumachender
Rechtsnachteil (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b bzw. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG).
Seine Beschwerdebefugnis (als Verfahrensbeteiligter im vorinstanzlichen
Entsiegelungsverfahren) wird hier grundsätzlich bejaht (vgl. oben, E. 1). Er
kann somit seine Rechte im Beschwerdeverfahren genauso wahrnehmen, wie wenn ihm
die Vorinstanz eine volle Parteistellung zuerkannt hätte. Darüber hinaus wäre
die Rüge auch materiell unbegründet: Zwar behalten Verfahrenshandlungen, die
nach altem Recht angeordnet worden waren, auch nach neuem Recht ihre Gültigkeit
(Art. 448 Abs. 2 StPO). Verfahren, die bei Inkrafttreten der StPO hängig waren,
werden jedoch nach neuem Recht fortgeführt (Art. 448 Abs. 1 StPO). Für die
Frage, ob dem Beschwerdeführer im neurechtlichen Entsiegelungsverfahren vor dem
Zwangsmassnahmengericht nach Art. 248 StPO (ab 1. Januar 2011) eine förmliche
Parteistellung zuzuerkennen war oder nicht, hat die Vorinstanz somit zutreffend
neues Recht angewendet. Auch in diesem Zusammenhang ist keine
Bundesrechtswidrigkeit ersichtlich: "Anderen Verfahrensbeteiligten" (im Sinne
von Art. 105 Abs. 1 StPO) stehen nur dann die (zur Wahrung ihrer Rechte
erforderlichen) Verfahrensrechte einer Partei zu, wenn sie in ihren Rechten
unmittelbar betroffen werden (Art. 105 Abs. 2 StPO). Dies trifft auf den
Beschwerdeführer (wie in E. 1.1 dargelegt) aber nicht zu.

4.
Der Beschwerdeführer rügt sodann, die Vorinstanz habe keine "mündliche
Verhandlung zwecks Triage" durchgeführt und sei ihren Prüfungspflichten nicht
nachgekommen. Soweit mit diesen Vorbringen überhaupt eine Rüge der Verletzung
von Bundesrecht ausreichend substanziiert wird (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1
BGG), erweist sie sich als unbegründet. Aus der vom Beschwerdeführer zitierten
Bundesgerichtspraxis lässt sich nicht ableiten, dass der Entsiegelungsrichter
in jedem Fall eine mündliche Verhandlung durchführen bzw. von Amtes wegen
prüfen müsste, ob allfällige (von den Betroffenen nicht näher konkretisierte)
Geheimnisschutzrechte von Parteien oder Dritten einer Durchsuchung entgegen
stehen könnten. Beim Beschwerdeführer handelt es sich, wie bereits dargelegt,
nicht um eine Partei im Entsiegelungsverfahren. Das Zwangsmassnahmengericht hat
ihm die Möglichkeit eingeräumt, als Verfahrensbeteiligter eine Stellungnahme
einzureichen und allfällige eigene Geheimnisschutzinteressen im schriftlichen
Verfahren konkret darzulegen. Dieses Vorgehen hält vor dem Bundesrecht stand.

5.
Weiter stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, nach dem Grundsatz
von Treu und Glauben habe er nicht damit rechnen müssen, dass er sich innert
der von der Vorinstanz verfügten Vernehmlassungsfrist zu den
Entsiegelungshindernissen und konkreten Geheimhaltungsinteressen (bzw. zu den
betroffenen einzelnen Banktransaktionen) bereits substanziiert hätte äussern
sollen. Auch dieser Auffassung ist nicht zu folgen. Wie sich dem Gesetz (Art.
248 Abs. 1 StPO) und der vom Beschwerdeführer zitierten einschlägigen
Bundesgerichtspraxis entnehmen lässt, gehört es nachgerade zum Kern des
Entsiegelungsverfahrens, dass das Zwangsmassnahmengericht darüber entscheidet,
ob substanziiert dargelegte Geheimhaltungsinteressen von Betroffenen einer
Entsiegelung entgegen stehen könnten. Wie der Beschwerdeführer selber darlegt,
wurde er am 12. April 2012 vom Zwangsmassnahmengericht eingeladen, sich
(ergänzend zu seinen bisherigen altrechtlichen Eingaben) innert Frist nochmals
zum Entsiegelungsbegehren vernehmen zu lassen. Wie bereits dargelegt (vgl. E.
4), bestand keine Verpflichtung der Vorinstanz, darüber hinaus auch noch eine
mündliche Verhandlung durchzuführen. Auch der Einwand, er sei gar nicht in der
Lage gewesen, seinen entsprechenden Verfahrensobliegenheiten nachzukommen, da
ihm die einschlägigen Akten nicht eröffnet worden seien, geht ins Leere, zumal
es ihm frei gestanden wäre, ein entsprechendes Akteneinsichtsgesuch rechtzeitig
zu stellen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz in
diesem Zusammenhang weder eine "Amtspflicht" verletzt, noch das rechtliche
Gehör oder das Begründungsgebot (Art. 29 Abs. 2 BV).

6.
Der Beschwerdeführer macht geltend, das Anwaltsgeheimnis stehe einer
Entsiegelung der erhobenen Bankakten entgegen. In diesem Zusammenhang seien
(neben seinen eigenen Privat- und Geschäftsgeheimnissen) auch die
Geheimhaltungsinteressen "zahlreicher gänzlich unbeteiligter Drittklienten" des
Beschwerdeführers betroffen.
Das Berufsgeheimnis eines Anwalts, der im untersuchten Sachzusammenhang selber
beschuldigt ist, steht einer Entsiegelung bzw. Beschlagnahme einschlägiger
Unterlagen grundsätzlich nicht entgegen (vgl. Art. 264 Abs. 1 lit. c i.V.m.
Abs. 3 StPO; zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 1B_397/2012 vom 10.
Oktober 2012 E. 6). Auch das Bankkundengeheimnis (Art. 47 BankG, SR 952.0) kann
gesetzeskonformen Untersuchungsmassnahmen zur Aufklärung von Straftaten nicht
entgegen gehalten werden. Soweit der Beschwerdeführer Geheimnisschutzinteressen
von Dritten (insbesondere seiner Klientschaft) anruft, ist er zudem nicht
legitimiert, deren Interessen im eigenen Namen wahrzunehmen (vgl. Art. 81 BGG
i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO). Es kann offen bleiben, inwiefern die fraglichen
Bankgeschäfte darüber hinaus in den (nicht berufsgeheimnisgeschützten) Bereich
der sogenannten anwaltlichen Geschäftstätigkeit fielen.

7.
Schliesslich bestreitet der Beschwerdeführer den Deliktszusammenhang bzw. die
Untersuchungsrelevanz eines Grossteils der erhobenen Bankunterlagen. Gemäss
Entsiegelungsgesuch bildeten lediglich vier Banküberweisungen des
Beschwerdeführers an die mitbeschuldigte Person (im Gesamtbetrag von ca. Fr. 2
Mio.) sowie eine weitere Überweisung (von Fr. 600'000.--) Gegenstand der
Untersuchung. Unter den sichergestellten Unterlagen befänden sich jedoch
zahlreiche Belege (zu über 600 Transaktionen), die damit keinen
Sachzusammenhang hätten. Die Vorinstanz habe sich dazu nicht näher geäussert.
Der Beschwerdeführer wirft ihr in diesem Zusammenhang namentlich Willkür vor
(sowie eine Verletzung von Art. 10 und Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK).

7.1 Nach der Praxis des Bundesgerichtes hat der Entsiegelungsrichter (auch bei
grossen Datenmengen) offensichtlich irrelevante Gegenstände auszusondern. Schon
in ihrem Entsiegelungsgesuch hat die Staatsanwaltschaft darzulegen, inwiefern
die versiegelten Gegenstände grundsätzlich verfahrenserheblich seien. Sodann
kann das Zwangsmassnahmengericht für die Triage (falls nötig) auch
Untersuchungsbeamte bzw. schriftliche Auskünfte der Untersuchungsbehörde
beiziehen, um die Sichtung zu erleichtern (vgl. BGE 137 IV 189 E. 5.1.2 S. 196
f. mit Hinweisen). Betroffene Inhaber von Aufzeichnungen und Gegenständen,
welche die Versiegelung beantragen bzw. Durchsuchungshindernisse geltend
machen, haben ihrerseits die prozessuale Obliegenheit, das
Zwangsmassnahmengericht bei der Sichtung und Klassifizierung von Dokumenten zu
unterstützen. Dies umso mehr, als der Entsiegelungsrichter die Einzelheiten der
Untersuchung nicht kennt und die Staatsanwaltschaft noch keine Detaileinsicht
in die versiegelten Akten nehmen kann. Auch haben die betroffenen Inhaber jene
Gegenstände zu benennen, die ihrer Ansicht nach der Geheimhaltung unterliegen
oder offensichtlich keinen Sachzusammenhang mit der Strafuntersuchung
aufweisen. Dies gilt besonders, wenn sie die Versiegelung von sehr
umfangreichen bzw. komplexen Dokumenten oder Dateien verlangt haben (BGE 137 IV
189 E. 4.2 S. 194 f., E. 5.1.2 S. 197, E. 5.3.1 S. 198, mit Hinweisen; zur
amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 1B_397/2012 vom 10. Oktober 2012 E.
7.1).

7.2 Wie sich den Akten entnehmen lässt, bezog sich die Editionsverfügung
gegenüber der Bank auf Unterlagen betreffend Privat-, Geschäfts- und
Nummernkonti, Wertschriftendepots sowie Safes und Schliessfächer, die auf den
Beschuldigten lauteten oder für die er eine Vollmacht besass, für den Zeitraum
vom 1. Januar 2006 bis zum 30. August 2010. Einsicht in entsprechende
Unterschriftenkarten und Konteneröffnungsdokumente verlangte die
Untersuchungsbehörde auch für Vermögenswerte, bei denen der Beschuldigte zwar
als wirtschaftlich Berechtigter auftrat, aber weder über eine Vollmacht
verfügte, noch als Konteninhaber oder Zustelladressat der Bankkorrespondenz
erschien. Ausserdem bezog sich der Editionsbefehl auf sechs konkrete
Banktransaktionen.

7.3 Nach Eingang des Siegelungsbegehrens stellte die Untersuchungsbehörde am 8.
Oktober 2010 das Entsiegelungsgesuch. Sie beantragte, jene Unterlagen, die
einen Sachzusammenhang zwischen dem Beschuldigten und der mitbeschuldigten
Person aufweisen, seien zu den Untersuchungsakten zu nehmen. Zu entsiegeln
seien auch Unterlagen betreffend Bargeld-Transaktionen, bei denen noch nicht
ohne weiteres eine Konnexität mit dem untersuchten Sachverhalt ersichtlich ist.
Mit prozessleitender Verfügung vom 29. März 2011 entschied die Vorinstanz, dass
die edierten Bankunterlagen im Gewahrsam der Staatsanwaltschaft verblieben und
das Entsiegelungsverfahren durchzuführen sei.

7.4 Im angefochtenen Entscheid legt die Vorinstanz (bezugnehmend auf den
Tatverdacht gemäss den bisherigen Ermittlungen) dar, inwiefern die fraglichen
Unterlagen eine Deliktskonnexität aufwiesen. Dass ein Zeitraum von ca. fünf
Jahren betroffen sei, ändere daran nichts, da der Geldfluss bzw. die weitere
Verwendung der verdächtigen Einzahlungen zu untersuchen sei. Weder die
edierende Bank noch der Beschwerdeführer hätten substanziiert aufgezeigt, bei
welchen Unterlagen ein Sachzusammenhang mit dem untersuchten Sachverhalt
klarerweise fehle.

7.5 Die Erwägungen der Vorinstanz halten vor dem Bundesrecht stand. Die von der
Vorinstanz zur Durchsuchung freigegebenen Unterlagen erscheinen
untersuchungsrelevant (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. c-d und Abs. 2 StPO). Der
Beschwerdeführer legt (auch in seiner Beschwerdeschrift an das Bundesgericht)
nach wie vor nicht dar, welche konkreten Bankunterlagen mit dem Gegenstand der
Untersuchung keinen Sachzusammenhang aufwiesen. Mangels substanziierten
Einwendungen brauchte sich die Vorinstanz (über das oben Dargelegte hinaus)
nicht zu einzelnen vom Entsiegelungsbegehren betroffenen Kontenbelegen
detailliert zu äussern.

8.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind die Gerichtskosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind
nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG). Das Begehren um aufschiebende Wirkung der
Beschwerde wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache hinfällig.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Zwangsmassnahmengericht
des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Februar 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Aemisegger

Der Gerichtsschreiber: Forster