Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.596/2012
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_596/2012

Urteil vom 14. Februar 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

A._______,
Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft March, Postfach 162, 8853 Lachen SZ,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz.

Gegenstand
Strafverfahren; Nichtanhandnahme,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 4. September 2012 des Kantonsgerichts
Schwyz, Beschwerdekammer.

Sachverhalt:

A.
Am 4. Mai 2012 erstattete X._______ Strafanzeige und stellte Strafantrag gegen
Rechtsanwalt A._______ wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses. Gemäss Anzeige
soll A._______ das Berufsgeheimnis als Rechtsanwalt verletzt haben, indem er
als Rechtsvertreter von B._______ eine Eingabe von X._______ vom 14. September
2009 in einem bei der Staatsanwaltschaft March hängigen Strafverfahren am 28.
September 2009 in Kopie den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Diensten St.
Gallen (KJPD/SG) hat zukommen lassen. Gegenstand des damaligen Strafverfahrens
war der von B._______ als Strafantragssteller gegenüber X._______ erhobene
Vorwurf der üblen Nachrede. Hintergrund bildet eine gerichtliche
Auseinandersetzung um die elterliche Sorge über den gemeinsamen Sohn zwischen
dem Kindsvater B._______ und der mit X._______ liierten Kindsmutter.

Am 11. Juni 2012 verfügte die Staatsanwaltschaft March die Nichtanhandnahme der
Strafuntersuchung gegen Rechtsanwalt A._______ wegen Verletzung des
Berufsgeheimnisses. Zur Begründung führte sie aus, X._______ fehle es an der
Strafantragsberechtigung.

Die von X._______ gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung erhobene Beschwerde
wies das Kantonsgericht Schwyz mit Beschluss vom 4. September 2012 ab.

B.
Mit Eingabe vom 10. Oktober 2012 führt X._______ Beschwerde in Strafsachen ans
Bundesgericht mit den Anträgen, der Beschluss des Kantonsgerichts sei
aufzuheben, und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die Strafuntersuchung
gegen Rechtsanwalt A._______ wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses an die
Hand zu nehmen.

Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz beantragt, die Beschwerde sei
abzuweisen. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der
Beschwerdegegner stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdeführer
hält in seiner Replik vom 18. Januar 2013 an seinem Standpunkt und seinen
Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid bestätigt, dass das vom Beschwerdeführer angestrebte
Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner wegen Verletzung des
Berufsgeheimnisses im Sinne von Art. 321 StGB gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit.
a StPO (SR 312.0) nicht an die Hand genommen wird. Es handelt sich um einen
Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den
die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1,
Art. 90 BGG).

Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme
erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung
oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Der Beschwerdeführer
hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Strafantragssteller
gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 BGG zur Beschwerde legitimiert. Vorliegend
geht es um das Strafantragsrecht als solches, da die Staatsanwaltschaft das
Strafverfahren mit der Begründung nicht an die Hand nahm, der Beschwerdeführer
sei nicht strafantragsberechtigt.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe in einem gegen ihn geführten
Strafverfahren wegen übler Nachrede (Art. 173 StGB) zum Nachteil von B._______
am 14. September 2009 eine Eingabe an die Staatsanwaltschaft geschickt. Der
Beschwerdegegner habe als Rechtsvertreter des Strafantragsstellers B._______ in
Ausübung seines Berufs von dieser Eingabe Kenntnis erhalten, und er habe dieses
Schreiben, welches Geheimnisse im Sinne von Art. 321 StGB enthalte, am 28.
September 2009 den KJPD/SG weitergeleitet. Durch Art. 321 StGB würden nicht nur
die Auftraggeber von Rechtsanwälten, sondern auch Dritte geschützt, deren
Geheimnisse durch eine Berufsperson verraten würden. Als Geheimnisherr bzw.
verletzter Dritter sei er entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft und
der Vorinstanz strafantragsberechtigt.

2.2 Die Vorinstanz hat erwogen, der Straftatbestand von Art. 321 StGB verfolge
in erster Linie den Schutz der Geheimnissphäre desjenigen, der die
Dienstleistungen des Geheimnisträgers in Anspruch nehme. Dies schliesse den
Schutz der Geheimnisse Dritter, die dem Geheimnisträger durch diese oder auf
andere Weise zur Kenntnis gelangt seien, zwar nicht aus. Antragsberechtigt sei
aber einzig der Geheimnisherr, d.h. in der Regel der Auftraggeber. Nur in
Ausnahmefällen würden auch Drittpersonen als antragsberechtigt angesehen. Ein
solcher Ausnahmefall liege indes konkret nicht vor. Nicht zu prüfen seien
standesrechtliche oder andere Konsequenzen einer allfälligen unbefugten
Weitergabe von Untersuchungsakten.

2.3 Gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die
Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports
feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen
eindeutig nicht erfüllt sind. Ein gültig gestellter Strafantrag bildet
Prozessvoraussetzung.

Rechtsanwälte, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufs
anvertraut worden ist, oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben,
werden gemäss Art. 321 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis
zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Art. 30 Abs. 1 StGB bestimmt, dass bei
Antragsdelikten jede Person, die durch die Tat verletzt worden ist, die
Bestrafung des Täters beantragen kann.

Zu klären ist, ob die Vorinstanz zu Recht geschlossen hat, der Beschwerdeführer
sei nicht strafantragsberechtigt.

2.4 Zum Berufsgeheimnis im Sinne von Art. 321 StGB wird eine Angelegenheit
dadurch, dass sie einem Rechtsanwalt infolge seines Berufs anvertraut oder bei
dessen Ausübung von ihm wahrgenommen worden ist. Von der ersten Variante werden
alle Informationen mit Geheimnischarakter erfasst, welche der Rechtsanwalt bei
seiner Beratungstätigkeit über seinen Klienten erfahren hat, sei es von diesem
selber oder durch einen Dritten. Die zweite Variante dehnt die Anwendung der
Bestimmung auf die Kenntnis von Tatsachen mit Geheimnischarakter aus, die
anderen Quellen entstammen. Zu denken ist etwa an Umstände, die der Anwalt den
ihm zugänglichen Akten entnimmt (Andreas Donatsch / Wolfgang Wohlers,
Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, 4. Aufl. 2011, S. 566).
Grundsätzlich keinen Geheimnischarakter haben Tatsachen, von denen der Mandant
will, dass sie weiterverbreitet werden (Stefan Trechsel / Hans Vest, in: Stefan
Trechsel / Mark Pieth [Hrsg.], StGB Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 321 N.
20).

Zweck des Berufsgeheimnisses nach Art. 321 StGB ist primär der Schutz des
Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Klient. Das Verhältnis zur
Gegenpartei wird demgegenüber nicht vom Schutzbereich der Bestimmung erfasst,
denn die Gegenpartei kann nicht auf die Verschwiegenheit des gegnerischen
Anwalts zählen. Immerhin gebietet unter Umständen der Persönlichkeitsschutz
nach Art. 28 Abs. 1 ZGB dem Anwalt, Informationen aus der Privatsphäre oder der
Geheim- und Intimsphäre eines Dritten nicht weiterzuverbreiten (Walter
Fellmann, Anwaltsrecht, 2010, S. 208). Diese zivilrechtliche Frage bildet
vorliegend aber ebenso wenig Verfahrensgegenstand wie der Aspekt des
Datenschutzes.

2.5 Im zu beurteilenden Fall erhielt B._______, der Mandant des
Beschwerdegegners, durch die Ausübung seines Akteneinsichtsrechts als
Strafantragssteller im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen übler
Nachrede (Art. 173 StGB) Kenntnis von dessen Eingabe vom 14. September 2009.
B._______ beauftragte in der Folge seinen Rechtsvertreter, d.h. den
Beschwerdegegner, mit der Weitergabe dieses Schreibens an die KJPD/SG. Indem
der Beschwerdegegner diesen Auftrag am 28. September 2009 ausführte, handelte
er mithin im Interessen seines Mandanten, und der Beschwerdeführer konnte als
Gegenpartei nicht auf die Verschwiegenheit des Beschwerdegegners zählen. Als
Gegenpartei, welche dem Beschwerdegegner kein Geheimnis anvertraut hat, ist der
Beschwerdeführer nicht betroffener Geheimnisherr. Die Staatsanwaltschaft und
die Vorinstanz haben ihm deshalb die Strafantragsberechtigung zu Recht
abgesprochen.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem
Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1
BGG). Dem als Anwalt in eigener Sache prozessierenden Beschwerdegegner ist
keine Parteientschädigung zuzusprechen, da ihm kein besonderer Aufwand
entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 129 II 297 E. 5 S. 304).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft March, der
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz und dem Kantonsgericht Schwyz,
Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Februar 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Stohner