Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.650/2012
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_650/2012

Urteil vom 14. Dezember 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Eusebio,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
A.X.________, Beschwerdeführerin 1,
B.X.________, Beschwerdeführer 2,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Kaufmann,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, Liebfrauenplatz 4, Postfach 156, 1702
Freiburg.

Gegenstand
Strafverfahren; Nichtanhandnahme,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg, Strafkammer, vom
26. September 2012.

Sachverhalt:

A.
A.X.________ und B.X.________ reichten am 13. Januar 2012 Strafanzeige ein
gegen die Präsidentin und zwei Mitarbeiter des Sozialdienstes C.________ sowie
gegen Unbekannt wegen Amtsmissbrauchs und allenfalls Nötigung. Sie machten
geltend, der Sozialdienst habe die Auszahlung des Sozialhilfebeitrags an
A.X.________ für das Jahr 2012 zu Unrecht verweigert. Ihr Konkubinatspartner
B.X.________ habe alle Belege eingereicht, die für die Berechnung des von ihm
zu finanzierenden "Konkubinatsbeitrags" erforderlich gewesen seien. Die
Präsidentin und die zuständigen Mitarbeiter des Sozialdienstes hätten sich
daher strafbar gemacht, indem sie die Auszahlung von der Beibringung weiterer
Belege durch B.X.________ abhängig gemacht hätten.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg nahm das Verfahren am 24. Mai 2012
nicht an die Hand, im Wesentlichen mit der Begründung, es liege eindeutig kein
strafbares Verhalten der Beanzeigten vor.

Die Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg wies die Beschwerde von
A.X.________ und B.X.________ gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung am 26.
September 2012 ab.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragen A.X.________ und B.X.________, dieses
Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz
zur Neubeurteilung zurückzuweisen.

C.
Die Staatsanwältin und das Kantonsgericht verzichten auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid bestätigt, dass das von den Beschwerdeführern
angestrebte Strafverfahren nicht an die Hand genommen wird. Er schliesst damit
das Verfahren ab. Es handelt sich um den Endentscheid einer letzten kantonalen
Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zulässig
ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführer, die
als Privatkläger am kantonalen Verfahren beteiligt gewesen waren, sind befugt,
sie zu erheben, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung
allfälliger Zivilansprüche auswirken könnte (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b
Ziff. 5 BGG).

Das ist nicht der Fall. Ob die Beschwerdeführerin 1 Anspruch auf Sozialhilfe
hat und wie hoch dieser ist, richtet sich nicht nach Zivilrecht, sondern hängt
einzig von der einschlägigen Sozialhilfegesetzgebung ab. Der Ausgang des von
ihr und ihrem Konkubinatspartner angestrengten Strafverfahrens hat darauf
ohnehin keinen Einfluss. Allfällige Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche
gegen die beanzeigte Präsidentin des Sozialdienstes und deren Mitarbeiter
unterlägen ebenfalls nicht dem Zivilrecht, sondern dem kantonalen Gesetz über
die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger vom 16. September 1986, mithin
öffentlichem Recht. Der angefochtene Entscheid kann sich somit nicht auf die
Beurteilung von Zivilansprüchen auswirken. Die Beschwerdeführer sind daher
nicht befugt, ihn anzufechten.

2.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens
werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 500.-- werden den beiden Beschwerdeführern
je zur Hälfte und unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Staatsanwaltschaft und dem
Kantonsgericht Freiburg, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Dezember 2012

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Störi