Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.659/2012
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
1B_659/2012

Urteil vom 16. Juli 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Karlen,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
1. X.________,
2.  Y.________ AG,
3.  Firma Z.________,
Beschwerdeführer,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ruedi Portmann,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern,
vertreten durch die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern.

Gegenstand
Entsiegelung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 26. Oktober 2012 des
Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Luzern.

Sachverhalt:

A.
Am 18. Mai 2012 erstattete die A.________ AG (zusammen mit diversen
Tochtergesellschaften) Strafanzeige gegen X.________ (und weitere beteiligte
Personen und Gesellschaften) wegen Ausnützens der Kenntnis vertraulicher
Tatsachen (Art. 161 StGB), Verletzung des Fabrikations- oder
Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB), unbefugter Datenbeschaffung (Art. 143
StGB), Nötigung (Art. 181 StGB), Widerhandlungen gegen das UWG und weiteren
Delikten. In der Folge eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern,
Abteilung 3, Sursee, eine Strafuntersuchung gegen X.________. Am 18. September
2012 erfolgten Hausdurchsuchungen in den Geschäftsräumlichkeiten der Y.________
AG und der Firma Z.________ sowie am Wohnort des Beschuldigten. Dabei wurden
diverse Unterlagen, EDV-Anlagen und elektronische Datenträger vorläufig
sichergestellt. Auf Antrag eines Verwaltungsratsmitglieds der von der
Zwangsmassnahme betroffenen Aktiengesellschaft wurden sämtliche in den
Geschäftsräumlichkeiten behändigten Gegenstände versiegelt, auf Antrag des
Beschuldigten ein an seinem Wohnort sichergestellter Bundesordner.

B.
Am 27. September 2012 stellte die Staatsanwaltschaft das Entsiegelungsgesuch.
Mit Entscheid vom 26. Oktober 2012 verfügte das Zwangsmassnahmengericht des
Kantons Luzern, dass sämtliche versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände zu
entsiegeln und der Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung freizugeben seien.

C.
Gegen den Entsiegelungsentscheid gelangten der Beschuldigte sowie die
Y.________ AG und die Firma Z.________ mit Beschwerde vom 2. November 2012 an
das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids
und die Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz zur Neubeurteilung.

 Das Zwangsmassnahmengericht beantragt mit Stellungnahme vom 16. November 2012
die Abweisung der Beschwerde, während die Staatsanwaltschaft, vertreten durch
die kantonale Oberstaatsanwaltschaft, auf eine Vernehmlassung verzichtete. Zur
Replik der Beschwerdeführer vom 28. Januar 2013 nahm das
Zwangsmassnahmengericht am 14. März 2013 nochmals Stellung. Die
Oberstaatsanwaltschaft beantragt mit Vernehmlassung vom 21. März 2013 die
Abweisung der Beschwerde. Am 24. April 2013 reichten die Beschwerdeführer eine
weitere Stellungnahme ein.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entsiegelungsentscheid ist kantonal letztinstanzlich (Art. 248
Abs. 3 StPO) und nach Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG beim Bundesgericht anfechtbar.
Dementsprechend ist auch dem Antrag auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens
keine Folge zu geben.

 Soweit die Beschwerdeführer vom Entsiegelungsentscheid je unmittelbar
betroffen sind, steht ihnen die Beschwerdebefugnis zu (Art. 81 Abs. 1 lit. b
Ziff. 1 BGG bzw. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG i.V.m. Art. 105 Abs. 1 lit. f und
Abs. 2 sowie Art. 197 Abs. 2 StPO). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von
Art. 78 ff. BGG sind ebenfalls grundsätzlich erfüllt und geben zu keinen
Vorbemerkungen Anlass.

2.
Die Beschwerdeführer bestreiten den hinreichenden Tatverdacht (im Sinne von
Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) und werfen der Vorinstanz eine willkürliche (und
das rechtliche Gehör verletzende) Sachverhaltsfeststellung vor. Die
Strafanzeige vom 18. Mai 2012 enthalte falsche Angaben. Die Behauptung, der
Beschwerdeführer 1 habe umfassenden Einblick in sämtliche Daten und Unterlagen
der B.________ AG und weiterer Tochtergesellschaften der Anzeigerin und
Privatklägerin gehabt, treffe nicht zu. In Mitarbeiterdossiers oder in
vertrauliche Kalkulationen habe er keinen Einblick gehabt. Falsch sei auch die
Behauptung, ein anderer Mitarbeiter habe nach Beendigung des
Arbeitsverhältnisses mit der Anzeigerin mehrmals deren Firmengebäude besucht,
worauf gegen ihn ein Hausverbot habe verhängt werden müssen. Vielmehr habe der
fragliche Ex-Mitarbeiter einen "Shop" der Anzeigerin besucht, welcher der
Öffentlichkeit zur Verfügung gestanden sei. Von einem wiederholten Betreten des
Firmengebäudes könne daher "selbstverständlich keine Rede" sein. Falls gegen
den Ex-Mitarbeiter ein Hausverbot tatsächlich ausgesprochen worden wäre, sei
dieses "wohl wirkungslos" gewesen, da sich im genannten Shop keine
vertraulichen Daten befunden hätten.

2.1. Im angefochtenen Entscheid (S. 7-13, E. 5.2) wird ausführlich dargelegt,
worauf die Vorinstanz die Annahme eines hinreichenden Tatverdachtes gegen den
Beschwerdeführer 1 stützt. Die Einwände der Beschwerdeführer lassen den
Tatverdacht nicht dahinfallen. Auch willkürliche erhebliche
Tatsachenfeststellungen sind in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich:

2.1.1. Dem Beschwerdeführer 1 wird unter anderem das Ausnützen der Kenntnis
vertraulicher Tatsachen (Art. 161 StGB) sowie die Verletzung von
Geschäftsgeheimnissen (Art. 162 StGB) vorgeworfen. Zwar macht er geltend, das
Entsiegelungsgesuch erwähne "ausdrücklich Art. 161 Absatz 2 StGB", und er habe
"keine in dieser Norm aufgeführte Funktion" inne gehabt. Der Straftatbestand
von (recte) Art. 161 Ziffer 2 StGB setzt jedoch keine Funktion im Sinne von
Art. 161 Ziffer 1 StGB voraus; es genügt vielmehr, dass die Täterschaft eine
vertrauliche Tatsache von einer der in Ziffer 1 genannten Personen mitgeteilt
erhielt und sich oder einem andern durch Ausnützen dieser Mitteilung einen
Vermögensvorteil verschafft hat. Im Rahmen der untersuchten Widerhandlungen
gegen das UWG wird dem Beschwerdeführer 1 nicht (primär) vorgeworfen, er habe
Informationen aus Mitarbeiterdossiers oder vertraulichen Kalkulationen
unrechtmässig ausgenutzt, sondern er habe (in Verletzung des
Konkurrenzverbotes) systematisch Kunden der Privatklägerin abgeworben.

2.1.2. Unbehelflich ist auch der Einwand, eine Drittperson sei angeblich
bereit, den Beschwerdeführer 1 vom (zusätzlichen) Nötigungsvorwurf zu
entlasten, und diesbezüglich habe die Vorinstanz falsche Sachverhaltsannahmen
getroffen: Unter dem Gesichtspunkt der Entsiegelungsvoraussetzung von Art. 197
Abs. 1 lit. b StPO kann offen bleiben, ob die kantonalen Behörden (neben Art.
161 bzw. Art. 162 StGB und UWG-Widerhandlungen) auch noch einen hinreichenden
Nötigungsverdacht darlegen.

2.2. Die Beschwerdeführer rügen in diesem Zusammenhang eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs:

2.2.1. Beim Nötigungsvorwurf werde im angefochtenen Entscheid zwar darauf
hingewiesen, dass die Anzeigerin den fraglichen (nötigenden) Telefonanruf mit
einer E-Mail-Korrespondenz zwischen einer Drittperson und dem Geschäftsführer
der Anzeigerin zu belegen versuche. Die betreffende (der Strafanzeige
beigelegte und bei den Untersuchungsakten liegende) Korrespondenz habe das
Zwangsmassnahmengericht jedoch offenbar nicht konsultiert. "Falls die
Vorinstanz wider Erwarten im Besitz dieser E-Mail-Korrespondenz war", habe sie
"das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt", indem
diese weder Einblick in die Unterlagen noch dazu Stellung hätten nehmen können.

2.2.2. Die Vorinstanz erwägt (zusammengefasst), dass es nach den bisherigen
Untersuchungsergebnissen kurz vor bzw. nach der Freistellung des
Beschwerdeführers 1 (als Key Account Manager einer Tochterfirma der Anzeigerin)
zu einer Häufung merkwürdiger Vorfälle gekommen sei, in die er - bei
gesamthafter Betrachtung - vermutlich verwickelt sei (Auffinden einer
Abhörwanze in den Geschäftsräumlichkeiten der Anzeigerin, Wechsel mehrerer
Mitarbeiter der Anzeigerin zur Beschwerdeführerin 2, einem
Konkurrenzunternehmen, für welches der Beschwerdeführer 1 nach seinem
Ausscheiden zu arbeiten begonnen habe, Abwerbungen von Kunden der Anzeigerin
zugunsten der Beschwerdeführerin 2, Aufenthalt von betriebsfremden Personen auf
dem Firmengelände der Anzeigerin, Verschwinden diverser Notebooks und anderer
elektronischer Geräte aus den Geschäftsräumen der Anzeigerin, Anruf des
Beschwerdeführers 1 mit der Androhung, es würden vertrauliche und
geschäftsschädigende Informationen an eine Grosskundin herausgegeben, falls die
Anzeigerin Klagen gegen Ex-Mitarbeiter wegen Verletzung des Konkurrenzverbotes
nicht zurückziehe, usw.). Was einen der untersuchten Sachverhalte (nämlich den
beanzeigten Telefonanruf bzw. Nötigungsversuch des Beschwerdeführers 1)
betrifft, weist die Vorinstanz darauf hin, dass die Privatklägerin ihrer
Strafanzeige vom 18. Mai 2012 eine E-Mail-Korrespondenz zwischen dem
Gesprächspartner des Beschwerdeführers 1 und dem Geschäftsführer der
Privatklägerin beigelegt habe (vgl. angefochtener Entscheid, S. 13 E. 5.2.3).
In seiner Vernehmlassung vom 16. November 2012 bestätigt das
Zwangsmassnahmengericht die Vermutung der Beschwerdeführer, dass es die
fragliche (der Strafanzeige beigelegte und bei den Untersuchungsakten
befindliche) E-Mail-Korrespondenz im Entsiegelungsverfahren nicht beigezogen
habe. Die der Vorinstanz vorgelegten Akten hätten für die Prüfung des
Entsiegelungsgesuches ausgereicht.

2.2.3. Bei dieser Sachlage stellt es - auch nach den eigenen Vorbringen der
Beschwerdeführer - keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, wenn ihnen die
Vorinstanz die im Entsiegelungsverfahren nicht beigezogene Beilage zur
Strafanzeige nicht zustellte. Die rechtsgenügliche Darlegung eines
hinreichenden Tatverdachtes bezüglich des Ausnützens der Kenntnis vertraulicher
Tatsachen, der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen sowie weiterer
mutmasslicher Delikte (insbes. UWG-Widerhandlungen) genügt denn auch, wie
bereits dargelegt, als Eingriffsvoraussetzung im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit.
b StPO. Der blosse Hinweis darauf, welches Beweismittel zum (zusätzlichen)
Nötigungsvorwurf der Strafanzeige beigelegt wurde, lässt den angefochtenen
Entscheid nicht als gehörsverletzend erscheinen. Dies umso weniger, als die
Beschwerdeführer der (ihnen zugestellten) Strafanzeige entnehmen konnten, dass
die Anzeigerin ihren Nötigungsvorwurf auf die betreffende Korrespondenz
stützte, und die Beschwerdeführer nicht geltend machen, sie hätten
diesbezüglich ein Gesuch um Einsicht in die Untersuchungsakten (oder um
Aktenbeizug im Entsiegelungsverfahren) gestellt, welches abgelehnt worden wäre.

2.2.4. Soweit sie im vorliegenden Zusammenhang überhaupt eine selbständige
Bedeutung aufweisen, erweisen sich auch die Rügen der Verletzung der
Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV) und des richterlichen Begründungsgebotes
(Art. 29 Abs. 2 BV) als nicht substanziiert bzw. unbegründet.

3.
Schliesslich bestreiten die Beschwerdeführer die Verhältnismässigkeit der
verfügten Entsiegelung. Ihr Interesse an der Geheimhaltung ihrer eigenen
Geschäftsgeheimnisse stehe über dem Interesse der Staatsanwaltschaft, sich die
Untersuchung "zu vereinfachen". Aus den Durchsuchungs- und
Beschlagnahmeprotokollen habe die Vorinstanz gar nicht ableiten können, ob die
versiegelten Aufzeichnungen und Dateien untersuchungsrelevante Informationen
enthalten.

3.1. Die Frage, inwieweit wessen Geschäftsgeheimnisse tangiert sind, bildet
Gegenstand der hängigen Strafuntersuchung wegen Ausnützens der Kenntnis
vertraulicher Tatsachen, Verletzung des Geschäftsgeheimnisses und weiteren
Delikten. Insoweit kann den Beschwerdeführern hier kein Durchsuchungshindernis
(wegen angeblicher eigener Geschäftsgeheimnisse) zustehen. Sie legen auch nicht
dar, inwiefern bei einer Entsiegelung konkrete Informationen gelüftet würden,
die selbst gegenüber der untersuchungsleitenden Staatsanwaltschaft
geheimgehalten werden müssten. Die Untersuchungsbehörde ist im Übrigen (ebenso
wie das Zwangsmassnahmengericht) an das Untersuchungs- und Amtsgeheimnis
gebunden (vgl. Art. 320 StGB). Allfälligen wirtschaftlichen Konkurrenten der
Beschwerdeführer, insbesondere der Privatklägerin, wird durch den
Entsiegelungsentscheid noch keine Kenntnis über die sichergestellten
Aufzeichnungen und Gegenstände verschafft. Nach erfolgter Durchsuchung durch
die Staatsanwaltschaft (Art. 246 f. StPO) und einer allfälligen förmlichen
Beweismittelbeschlagnahmung (Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO) könnte schutzwürdigen
Geheimnisinteressen der Beschwerdeführer auch noch dadurch Rechnung getragen
werden, dass die Akteneinsicht durch Parteien, Verfahrensbeteiligte und Dritte
nötigenfalls beschränkt würde (vgl. Art. 101 Abs. 1 i.V.m. Art. 108 StPO sowie
Art. 101 Abs. 3 StPO).

3.2. Mit den ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz zur Verhältnismässigkeit
der Entsiegelung, zur mutmasslichen Deliktskonnexität der sichergestellten
Gegenstände und zur prozessualen Obliegenheit der Beschwerdeführer, allfällige
Entsiegelungshindernisse konkret darzulegen (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. c-d und
Abs. 2 StPO), setzt sich die Beschwerdeschrift nicht auseinander. Es kann
diesbezüglich auf den angefochtenen Entscheid (S. 13-15, E. 5.2-6) und die
einschlägige Praxis (vgl. BGE 138 IV 225 E. 7.1 S. 229 mit Hinweisen) verwiesen
werden. Die restlichen Vorbringen der Beschwerdeführer enthalten keine
substanziierten Rügen; darauf ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 Satz 1
BGG).

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG) und ist keine Parteientschädigung
zuzusprechen (Art. 68 BGG).

 Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende
Wirkung der Beschwerde hinfällig.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Zwangsmassnahmengericht
des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Juli 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

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