Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.678/2012
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_678/2012

Urteil vom 9. Januar 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Karlen,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Werner Rechsteiner,

gegen

Kreisgericht St. Gallen.

Gegenstand
Art. 93 BGG und Art. 393 StPO (Anfechtbarkeit von Verfahrenshandlungen),

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 26.
September 2012.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen hat am 31. Oktober 2011 gegen
X.________ Anklage wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfachen Betrugs,
mehrfacher Anstiftung zum Betrug, mehrfacher Urkundenfälschung, mehrfacher
Erschleichung einer falschen Beurkundung und mehrfacher Anstiftung zu derselben
erhoben. Die Anklage umfasst eine Vielzahl von Taten und stützt sich auf eine
ausserordentlich grosse Aktenmenge. Ausser gegen X.________ wurde gegen 27
weitere Beteiligte Anklage erhoben.
Die Staatsanwaltschaft reichte dem zuständigen Kreisgericht St. Gallen für alle
Beschuldigten separate Anklageschriften ein, die jedoch einheitlich aufgebaut
sind und zunächst den Sachverhalt in allgemeiner Weise darstellen und darauf
die vorgeworfenen Taten einzeln aufführen. Um die Übersicht zu erleichtern,
fügte die Staatsanwaltschaft der Anklage ein als "Zentraldokument Tabellen für
AKS" bezeichnetes Dokument bei. X.________ verlangte vom Kreisgericht, das
genannte Zentraldokument aus den ihm zugänglichen Akten zu entfernen. Der
verfahrensleitende Richter lehnte dieses Gesuch am 19. Juni 2012 ab. Die
dagegen bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen erhobene Beschwerde blieb
ohne Erfolg.

B.
X.________ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Strafsachen, den
Entscheid der Anklagekammer vom 26. September 2012 aufzuheben und das
Kreisgericht St. Gallen zu verpflichten, das Zentraldokument und die
Sachverhaltszusammenstellungsentwürfe aus den Akten des bei ihm geführten
Strafverfahrens zu entfernen. Zudem sei das Gericht anzuweisen, dafür zu
sorgen, dass keine Kopien oder Abschriften des Zentraldokuments und/oder der
Sachverhaltszusammenstellungsentwürfe oder von Teilen davon bei ihm - in
physischer, elektronischer oder sonst einer Form - verblieben.
Das Kreisgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Anklagekammer hat
auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Der Streitsache liegt das Gesuch des Beschwerdeführers zugrunde, bestimmte
Dokumente aus den Akten des Kreisgerichts zu entfernen. Die Ablehnung dieses
Begehrens durch die Vorinstanzen stellt einen Zwischenentscheid dar, gegen den
die Beschwerde an das Bundesgericht nur unter den Voraussetzungen von Art. 93
Abs. 1 BGG ergriffen werden kann. Dies ist nach lit. a der zitierten Norm dann
der Fall, wenn dem Beschwerdeführer ein nicht wieder gutzumachender Nachteil
droht. Die Erfordernisse gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG sind von vornherein
nicht erfüllt. Auch die Beschwerde an die Vorinstanz war nur unter der
Voraussetzung zulässig, dass die Nichtentfernung der fraglichen Dokumente aus
den Akten einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt. Denn
verfahrensleitende Entscheide gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO sind nach der
Rechtsprechung nur unter dieser Voraussetzung anfechtbar (Urteil 1B_569/2011
vom 23. Dezember 2011, in: Pra 2012 Nr. 68 E. 2 S. 466 f.).
Es ist demnach zu prüfen, ob die Ablehnung des erwähnten Gesuchs um
Aktenentfernung für den Beschwerdeführer einen nicht wieder gutzumachenden
Nachteil bewirken kann. Die Vorinstanz hat das verneint, die Beschwerde aber
zugleich materiell beurteilt und abgewiesen. Der Beschwerdeführer ist dagegen
der Ansicht, es drohe ihm bei Nichtentfernung ein nicht wieder gutzumachender
Nachteil.
Zur Beurteilung der genannten prozessualen Frage erscheint der Beizug der
vollständigen Vorakten nicht erforderlich. Dem entsprechenden Antrag des
Beschwerdeführers ist daher keine Folge zu geben.

2.
Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtlicher Natur sein. Das setzt
voraus, dass er sich auch mit einem späteren günstigen Entscheid nicht oder
nicht gänzlich beseitigen lässt. Die blosse Möglichkeit eines nicht wieder
gutzumachenden Nachteils genügt; dagegen reichen rein tatsächliche Nachteile
wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 137 III 380 E.
1.2.1 S. 382; 137 IV 172 E. 2.1 S. 173 f.). Auch wenn das Bundesgericht
grundsätzlich von Amtes wegen prüft, ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt
sind, obliegt es dem Beschwerdeführer darzutun, inwiefern der angefochtene
Entscheid für ihn einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge haben
kann (BGE 136 IV 92 E. 4 S. 95).
Die Vorinstanz erklärt, es sei Sache des Kreisgerichts und nicht der
Beschwerdeinstanz, über den Ausschluss von Aktenstücken oder Beweisen zu
befinden. Entsprechende Gesuche um Ausschluss von Akten oder Beweismitteln
könnten nach Eröffnung der Hauptverhandlung erneut gestellt werden. Durch die
Abweisung des schon zuvor gestellten Gesuchs entstehe dem Beschwerdeführer
daher kein nicht wieder gutzumachender Nachteil.
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, die Möglichkeit, die
Entfernung des Zentraldokuments und der Sachverhaltszusammenstellungsentwürfe
aus den Akten an der Hauptverhandlung zu verlangen, beseitige den ihm drohenden
Nachteil nicht. Denn diese Dokumente seien geeignet, die Meinungsbildung der
Richter bereits vor der Hauptverhandlung zu beeinflussen, wodurch deren
Unparteilichkeit in Frage gestellt und zudem der Grundsatz der Waffengleichheit
gemäss Art. 3 StPO verletzt werde. Die allfällige Entfernung der Dokumente in
einem späteren Verfahrensstadium vermöge daher den drohenden Nachteil nicht zu
beseitigen.

3.
Das Zentraldokument bildete für die Strafverfolgungsbehörden ein Hilfsmittel,
um das Verfahren zu strukturieren. Auszüge daraus, die sog.
Sachverhaltszusammenstellungsentwürfe, dienten als Grundlage für die
Einvernahmen und die Korrespondenz. Das Zentraldokument widerspiegelt damit -
ähnlich wie das Aktenverzeichnis - den Verfahrensablauf. Es stellt auf mehreren
hundert Seiten sämtliche Sachverhalte zusammen, die während des rund sieben
Jahre dauernden Verfahrens untersucht wurden. Erfasst sind auch Sachverhalte,
bei denen kein Tatvorwurf erhoben wurde oder bei denen die Beurteilung im
Strafbefehlsverfahren erfolgte. Soweit es die gegenüber dem Beschwerdeführer
zur Anklage gebrachten Taten betrifft, deckt es sich mit der Anklageschrift,
enthält aber zusätzlich Fussnoten, die auf die Untersuchungsakten verweisen
oder kurze wörtliche Zitate daraus wiedergeben. Weiter finden sich darin auch
kurze erläuternde Bemerkungen oder Würdigungen. Die Staatsanwaltschaft reichte
das Zentraldokument dem Gericht zusammen mit den Akten ein, um dem Gericht und
den Verfahrensbeteiligten in dem aussergewöhnlich umfangreichen Verfahren mit
einer Aktenmenge von rund 70 Laufmetern die Orientierung zu erleichtern.
Gemäss Art. 330 Abs. 2 StPO setzt die Verfahrensleitung bei Kollegialgerichten
die Akten vor der Hauptverhandlung in Zirkulation. Das Zentraldokument wird
damit den Richtern vor der Hauptverhandlung zur Kenntnis gebracht. Wie erwähnt
soll es ja gerade dem Gericht, aber auch dem Beschwerdeführer die Vorbereitung
der Hauptverhandlung erleichtern.
Diese Hilfe erweist sich für den Angeklagten insoweit als Vorteil, als er den
Stoff, der an der Hauptverhandlung zur Sprache kommt, besser überblicken und
sich entsprechend besser darauf vorbereiten kann. Der Beschwerdeführer
befürchtet jedoch, dass die vielen Aktenverweise, gelegentlichen Erläuterungen
und kurzen Würdigungen die Meinungsbildung der Richter bereits vor der
Hauptverhandlung in einseitiger Weise beeinflussen könnten. Er belegt dies
indessen nicht näher, sondern behauptet bloss in allgemeiner Weise, das
Zentraldokument komme einem unzulässigen "Vorausplädoyer" der
Staatsanwaltschaft gleich. Davon kann jedoch angesichts der durchwegs sehr
kurzen und sachlich abgefassten Hinweise keine Rede sein. Die Richter sind
durchaus in der Lage, die beschränkte Funktion des Zentraldokuments als
Hilfsmittel zu erkennen und dementsprechend die Akten in eigenständiger Weise
zu sichten und zu würdigen. Es kommt hinzu, dass die richterliche
Meinungsbildung zu wesentlichen Teilen ohnehin erst an der mündlichen
Hauptverhandlung erfolgt. Ob das Zentraldokument in diesem Stadium in den Akten
bleiben soll, hat - wie bereits die Vorinstanz dargelegt hat - das Kreisgericht
zu entscheiden. Für die Phase vor der Hauptverhandlung, bei der es um die
Vorbereitung der Hauptverhandlung und nicht um die Meinungsbildung selber geht,
ist nicht ersichtlich, dass das Zentraldokument unter den gegebenen Umständen
die richterliche Meinungsbildung massgeblich zu beeinflussen vermöchte. Ein
nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist
daher zu verneinen.

4.
Aus diesen Gründen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kreisgericht St. Gallen und der
Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Januar 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Härri