Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.679/2012
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_679/2012

Urteil vom 4. Dezember 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Chaix,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
X.________, zurzeit in Sicherheitshaft,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Steiner,

gegen

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Sicherheitshaft; Fluchtgefahr; Ersatzmassnahmen,

Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich,
II. Strafkammer, vom 1. November 2012.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (im Folgenden: Staatsanwaltschaft)
führte eine Strafuntersuchung gegen den aus dem Kosovo stammenden X.________
(geb. 1972) wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs seiner Stieftochter.

Am 7. Februar 2009 versetzte ihn der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich in
Untersuchungshaft.

Am 23. September 2009 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage.

Am 4. März 2010 bestrafte das Bezirksgericht B.________ X.________ wegen
mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Nötigung, mehrfacher Handlungen
mit einem Kind bzw. Versuchs dazu sowie wegen mehrfacher Pornografie zu 9
Jahren Zuchthaus; dies als Zusatzstrafe zu verschiedenen Urteilen. Es erachtete
es als erwiesen, dass er seine Stieftochter jahrelang missbraucht hatte.

Dagegen erhob X.________ Berufung.

B.
Am 29. April 2011 ersuchte er um Haftentlassung.

Mit Verfügung vom 10. Mai 2011 hiess der Vorsitzende der II. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich (Oberrichter Schätzle) das Gesuch gut und
entliess X.________ aus der Haft. Als Ersatzmassnahme zur Bannung von
Kollusionsgefahr auferlegte er ihm ein Kontaktverbot zu verschiedenen Personen;
als solche zur Bannung von Fluchtgefahr eine wöchentliche Meldepflicht bei
einem Polizeiposten. Für den Fall, dass X.________ den Ersatzmassnahmen
zuwiderhandeln sollte, drohte ihm der Vorsitzende die umgehende Rückversetzung
in Sicherheitshaft und die Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche
Verfügung nach Art. 292 StGB an.

C.
Mit Urteil vom 23. Oktober 2012 trat die II. Strafkammer des Obergerichts auf
die Anklage betreffend mehrfache Pornografie nicht ein. Es erkannte X.________
schuldig der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen Nötigung, der
mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind bzw. des Versuchs dazu und
auferlegte ihm eine Freiheitsstrafe von 5 ½ Jahren, unter Anrechnung der
Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 822 Tagen. In verschiedenen
Anklagepunkten sprach es ihn frei. Das obergerichtliche Urteil liegt erst im
Dispositiv vor; die schriftliche Begründung steht noch aus.

Gleichentags versetzte der Vorsitzende der II. Strafkammer (Oberrichter Spiess)
X.________ wegen Fluchtgefahr erneut in Sicherheitshaft.

D.
Am 25. Oktober 2012 ersuchte X.________ um Haftentlassung.

Am 30. Oktober 2012 übertrug der Vorsitzende der II. Strafkammer (Oberrichter
Spiess) die Verfahrensleitung für die Prüfung des Gesuchs dem mit dem Verfahren
bisher nicht befassten Oberrichter Glur.

Mit Präsidialverfügung vom 1. November 2012 wies dieser das
Haftentlassungsgesuch ab. Er bejahte Fluchtgefahr. Ersatzmassnahmen erachtete
er als unzureichend.

E.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die
Präsidialverfügung vom 1. November 2012 sei aufzuheben. Die Sache sei
allenfalls an die Vorinstanz zurückzuweisen, um den Beschwerdeführer nach
Anordnung von Ersatzmassnahmen unverzüglich aus der Haft zu entlassen.

F.
Oberrichter Glur hat auf Gegenbemerkungen verzichtet und dem Bundesgericht eine
Stellungnahme der Mitglieder der II. Strafkammer eingereicht, die das
Berufungsurteil gefällt haben.

Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde
abzuweisen.

X.________ hat eine Replik eingereicht.

Erwägungen:

1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde
in Strafsachen gegeben.
Ein Rechtsmittel nach der Schweizerischen Strafprozessordnung steht nicht zur
Verfügung (Art. 232 Abs. 2 i.V.m. Art. 380 StPO). Die Beschwerde ist daher
gemäss Art. 80 BGG zulässig.

Der Beschwerdeführer ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur
Beschwerde befugt.

Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf
die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Haftanordnung vom 23. Oktober 2012 sei
in verschiedener Hinsicht nichtig. Schon deshalb sei er aus der Haft zu
entlassen (Beschwerde S. 5-11).

Das Vorbringen braucht nicht geprüft zu werden. Träfe es zu, bliebe es bei den
vom Vorsitzenden der II. Strafkammer am 10. Mai 2011 angeordneten
Ersatzmassnahmen. Die folgenden Erwägungen führen zum gleichen Ergebnis.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, es bestehe keine Fluchtgefahr. Er sei nach
der Haftentlassung am 10. Mai 2011 nicht geflohen, obwohl der Vollzug der vom
Bezirksgericht ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 9 Jahren gedroht habe. Das
Obergericht habe die Strafe auf 5 ½ Jahre herabgesetzt. Damit habe er umso
weniger Grund zur Flucht (Beschwerde S. 12 ff.).

3.2 Gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO ist Sicherheitshaft zulässig, wenn die
beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist
und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren
oder der zu erwartenden Sanktion entzieht.

Nach der Rechtsprechung genügt für die Annahme von Fluchtgefahr die Höhe der
dem Angeschuldigten drohenden Freiheitsstrafe für sich allein nicht.
Fluchtgefahr darf nicht schon angenommen werden, wenn die Möglichkeit der
Flucht in abstrakter Weise besteht. Vielmehr müssen konkrete Gründe dargetan
werden, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich
erscheinen lassen. Die Höhe der drohenden Freiheitsstrafe kann immer nur neben
anderen, eine Flucht begünstigenden Tatsachen herangezogen werden (BGE 125 I 60
E. 3a mit Hinweisen).
Sicherheitshaft darf nur als "ultima ratio" angeordnet werden. Wo sie durch
mildere Ersatzmassnahmen ersetzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder
Fortdauer abgesehen werden (BGE 135 I 71 E. 2.3 S. 73 mit Hinweisen). Als
Ersatzmassnahme kommt gemäss Art. 237 Abs. 2 lit. d StPO namentlich die Auflage
an den Beschuldigten in Betracht, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu
melden.
3.3
3.3.1 Mit Verfügung vom 10. Mai 2011 entliess der Vorsitzende der II.
Strafkammer den Beschwerdeführer aus der Sicherheitshaft. Um der Fluchtgefahr
entgegenzuwirken, ordnete er eine wöchentliche Meldepflicht bei einem
Polizeiposten an. Ausserdem drohte er dem Beschwerdeführer die Bestrafung nach
Art. 292 StGB an, falls er die Auflage missachte. Eine Schriftensperre ordnete
der Vorsitzende - entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers (Beschwerde S.
12 Ziff. 1.1) - nicht an.
3.3.2 Der Vorsitzende begründete seinen Entscheid wie folgt:

Fluchtgefahr könne aufgrund der Lebensverhältnisse des Beschwerdeführers
durchaus bejaht werden. Er sei im Kosovo aufgewachsen und im Alter von 18
Jahren in die Schweiz gekommen. Im Kosovo lebten noch seine Mutter und eine
Schwester und es stehe dort sein Elternhaus. Seine weiteren Geschwister lebten
vorwiegend in Österreich. Eine Schwester wohne in A.________. Ein Auslandsbezug
liege somit grundsätzlich vor.

Am 3. März 2009 habe der Beschwerdeführer zudem seiner jetzigen (zweiten)
Ehefrau anlässlich eines Besuches gesagt, sie solle schauen, dass sie beide für
immer nach Österreich gehen könnten, sobald er aus dem Gefängnis entlassen sei;
er habe genug von der Schweiz.

Die Fluchtgefahr werde jedoch durch mehrere Faktoren relativiert. Der
Beschwerdeführer lebe seit 1991 in der Schweiz. Er sei bis im Jahr 2003 mit
einer Schweizerin verheiratet gewesen; dies mit einem Unterbruch von 4 Jahren,
da er diese zweimal geheiratet habe und sich von ihr zweimal habe scheiden
lassen. Mit dieser ersten Ehefrau habe er zwei Kinder, nämlich den 15-jährigen
Sohn Y.________ und die 17-jährige Tochter Z.________. Diese seien beide in der
Schweiz aufgewachsen und hier fest verwurzelt. Aus den Akten sei ersichtlich,
wieviel dem Beschwerdeführer Y.________ und Z.________ bedeuteten. Er und sein
Verteidiger schilderten die jetzige Situation der Kinder als schwierig.
Z.________ brauche dringend Unterstützung, insbesondere bei der Suche nach
einer Lehrstelle. Y.________ halte sich seit ein paar Wochen mit seiner Mutter
und ihrem neuen Ehemann in Tunesien auf. Davor sei er seit März 2009 nicht mehr
zur Schule gegangen und in die Kriminalität abgeglitten. Bis zur Verhaftung des
Beschwerdeführers habe Y.________ beim diesem gewohnt, wobei der
Beschwerdeführer ihm zur Unterstützung einen Beistand organisiert habe. Der
Beschwerdeführer habe anlässlich der Haftverhandlung glaubhaft deutlich
gemacht, dass es ihm sehr wichtig sei, die Kinder zu unterstützen und er diese
bei sich und seiner neuen Ehefrau aufnehmen würde.

Der Vorsitzende führte weiter aus, die zweite Ehefrau des Beschwerdeführers,
die er im Sommer 2007 geheiratet habe, stamme zwar ebenfalls aus dem Kosovo.
Bis zur Verhaftung des Beschwerdeführers hätten sie zusammen in der Schweiz
gelebt. Danach sei die Ehefrau in der Schweiz geblieben. Sie habe den
Beschwerdeführer im Gefängnis besucht und sich vorerst noch um Y.________
gekümmert. Mittlerweile habe sie eine Anstellung gefunden und arbeite
regelmässig in der Küche eines Restaurants. Dies deute darauf hin, dass auch
die neue Ehefrau durchaus einen Bezug zur Schweiz habe.

Hinsichtlich des oben genannten Vorfalls vom 3. März 2009 sei festzuhalten,
dass die Ehefrau ihr Aufenthaltsrecht in Österreich mittlerweile verloren habe.
Diese Option (gemeint: der Umzug nach Österreich) stehe dem Ehepaar somit
zumindest vorläufig nicht mehr offen.

Seit einem Unfall im Jahr 1997 habe der Beschwerdeführer Schmerzen in den
Händen. Er beziehe eine IV-Rente von 50 % und erhalte zusätzlich eine
entsprechende Rente der Pensionskasse sowie Zusatzleistungen. Eine Flucht würde
weitere Auszahlungen dieser Leistungen, von welchen der Beschwerdeführer
abhängig sei, verunmöglichen. Somit sei es auch aus wirtschaftlicher Sicht eher
unwahrscheinlich, dass sich der Beschwerdeführer ins Ausland absetzen würde.

Eine allfällige Flucht nach Österreich wäre sodann voraussichtlich von kurzer
Dauer. Der Beschwerdeführer hätte mit seiner Auslieferung zu rechnen. Im Kosovo
habe er auch keine gesicherte Lebensgrundlage. Seine Mutter sei an Krebs
erkrankt und schon zweimal in Österreich operiert worden. Offenbar verbringe
diese ihre Zeit meistens in Österreich. Das Haus im Kosovo, in dem sie noch
wohne, sei beschädigt.

Sodann sei das Verhalten des Beschwerdeführers in Bezug auf den Fluchtversuch
von Mithäftlingen zu berücksichtigen. Aus den beigezogenen Akten gehe hervor,
dass der Beschwerdeführer bei der Vereitelung der Fluchtplanung eine
wesentliche Rolle gespielt habe, indem er die Aufseherin informiert habe. Diese
hätte bei der Flucht offenbar als Geisel genommen werden sollen. Der
Beschwerdeführer habe ihr detailliert erzählt, wie die geplante Flucht hätte
vonstattengehen sollen. Zwar sei die Untersuchung des Vorfalles noch nicht
abgeschlossen. Jedoch sei das Verhalten des Beschwerdeführers unter jeglichen
Gesichtspunkten als aussergewöhnlich vorbildlich zu qualifizieren. In seiner
Situation wäre es eher nachvollziehbar gewesen, wenn er sich den Fluchtplänen
seiner Mithäftlinge angeschlossen hätte.

Zusammengefasst könne die Gefahr, dass sich der Beschwerdeführer dem weiteren
Verfahren und dem Vollzug der drohenden Freiheitsstrafe durch Flucht entziehen
könnte, nicht vollumfänglich verneint werden. Ein Bezug zum Ausland sei
durchaus zu bejahen. Jedoch werde diese Gefahr durch die genannten Faktoren
wesentlich relativiert, weshalb sich eine Weiterführung der Haft im Rahmen der
Verhältnismässigkeit auch unter dem Gesichtspunkt der Fluchtgefahr nicht
rechtfertigen lasse (E. 4).
3.4
3.4.1 Zwischen der Haftentlassung vom 10. Mai 2011 und der neuerlichen
Inhaftierung am 23. Oktober 2012 sind über 17 Monate verstrichen. Der
Beschwerdeführer ist nicht geflohen und hat seine Meldepflicht stets erfüllt;
dies insgesamt ca. 70-mal. Die Vorladung zur obergerichtlichen Verhandlung hat
er befolgt. Er hat somit das in ihn mit der Haftentlassung vom 10. Mai 2011
gesetzte Vertrauen erfüllt und gewissermassen den Tatbeweis dafür erbracht,
dass er sich den schweizerischen Strafbehörden zur Verfügung hält.

Entscheidend ist damit, ob sich mit dem obergerichtlichen Berufungsurteil vom
23. Oktober 2012 die Situation so verändert hat, dass man nunmehr annehmen
muss, der Beschwerdeführer werde fliehen.
3.4.2 Die Vorinstanz erwägt, nach dem obergerichtlichen Urteil bestehe eine
veränderte Ausgangslage. Dieses sei noch nicht rechtskräftig und die
Unschuldsvermutung gelte nach wie vor. Aber die Chancen des Beschwerdeführers,
einen vollumfänglichen Freispruch zu erreichen, seien wegen der eingeschränkten
Prüfungsbefugnis im zu erwartenden bundesgerichtlichen Rechtsmittelverfahren
grundsätzlich schlechter als zuvor (angefochtener Entscheid E. 7 i.V.m. E. 3).

Dem ist zuzustimmen. Der Beschwerdeführer wird das obergerichtliche Urteil, wie
er in der Beschwerde darlegt, sicher an das Bundesgericht weiterziehen. Dessen
Prüfungsbefugnis ist in sachverhaltsmässiger Hinsicht auf Willkür beschränkt
(Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1 S. 39). Damit wird es für ihn
grundsätzlich schwieriger, einen vollumfänglichen Freispruch mangels Nachweises
des Missbrauchs der Stieftochter zu erreichen. Die Erfolgsaussichten der
Beschwerde in Strafsachen können hier nicht ernsthaft beurteilt werden, da die
schriftliche Begründung des obergerichtlichen Urteils noch aussteht. Ohnehin
darf das Urteil der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts in keiner
Weise präjudiziert werden. Der Beschwerdeführer wird, wie er in der Beschwerde
vorbringt, vor Bundesgericht die Beweiswürdigung rügen. Ausserdem wird er
formelle Einwände erheben. Zu erwarten ist zudem, dass er sich im
Eventualstandpunkt ebenso gegen die Strafzumessung richten wird. Wie sich den
Akten entnehmen lässt, erachtet der Verteidiger das Urteil des Obergerichts als
unhaltbar. Er hat dies insbesondere im Haftentlassungsgesuch vom 25. Oktober
2012 (act. 197) deutlich zum Ausdruck gebracht. Angesichts dessen wird der
Beschwerdeführer hoffen, vor Bundesgericht zumindest einen Teilerfolg zu
erzielen, zumal das bereits im Berufungsverfahren der Fall war, in welchem ihn
das Obergericht in einzelnen Anklagepunkten freigesprochen und eine deutlich
tiefere Strafe verhängt hat als das Bezirksgericht. Zu berücksichtigen ist
auch, dass es keine unmittelbaren Tatzeugen gibt. Es geht um ein
"Vier-Augen-Delikt". Bei solchen ist die Beweiswürdigung regelmässig heikel.
Der Beschwerdeführer kann sich deshalb bessere Chancen ausrechnen, mit der Rüge
der willkürlichen Beweiswürdigung durchzudringen, als dies bei einem durch
zahlreiche Beweismittel gesicherten Beweisergebnis der Fall wäre. Dass der in
der Anklageschrift geschilderte Sachverhalt nicht in jeder Hinsicht von
vornherein feststeht, zeigen im Übrigen die teilweisen Freisprüche durch das
Obergericht. Gesamthaft ist damit davon auszugehen, dass es für den
Beschwerdeführer nach dem obergerichtlichen Urteil zwar enger geworden ist. Er
hat aber noch eine Chance, ein für ihn günstiges Urteil - sei es einen
Freispruch oder zumindest eine spürbare Strafreduktion - zu erwirken. Damit
steht auch noch nicht fest, dass nach rechtskräftigem Abschluss des
Strafverfahrens seine Niederlassungsbewilligung widerrufen wird (vgl. BGE 135
II 377). Die Fluchtgefahr hat sich damit zwar erhöht, aber nicht massiv.

Die Vorinstanz übergeht Folgendes: Der Beschwerdeführer hat ca. 27 Monate
Untersuchungshaft erstanden. Unter Annahme der bedingten Entlassung nach zwei
Drittel der Strafdauer (Art. 86 Abs. 1 StGB) drohte ihm nach dem
bezirksgerichtlichen Urteil der Vollzug einer Reststrafe von ca. 45 Monaten.
Trotzdem ist er nicht geflohen. Nach dem obergerichtlichen Urteil droht ihm
unter der gleichen Annahme nur noch der Vollzug einer Reststrafe von ca. 17
Monaten. Daraus ergibt sich eine deutliche Verringerung der Fluchtgefahr.

Mit dem obergerichtlichen Urteil hat sich damit insgesamt die Situation für den
Beschwerdeführer nicht wesentlich verändert. Der Erhöhung der Fluchtgefahr
aufgrund des Umstands, dass er sich jetzt nur noch an eine Instanz mit
beschränkter Prüfungsbefugnis wenden kann, steht die Verringerung der
Fluchtgefahr wegen der Reduktion der drohenden Reststrafe gegenüber. Die beiden
Gesichtspunkte halten sich etwa die Waage.

Der angefochtene Entscheid überzeugt daher nicht.
3.4.3 Die Fluchtgefahr ist heute als eher geringer einzustufen als bei der
Haftentlassung am 10. Mai 2011. Der Vorsitzende der II. Strafkammer ging damals
noch davon aus, dass die Mutter und eine Schwester des Beschwerdeführers im
Kosovo leben. Demgegenüber stellt die Vorinstanz fest, dass er nunmehr im
Kosovo keine näheren Verwandten mehr hat. Zwei seiner Schwestern leben in der
Schweiz, die übrigen Geschwister und die Mutter in Österreich. Die Verbindung
zum Kosovo hat sich somit weiter abgeschwächt. Auch die Vorinstanz nimmt im
Übrigen an, dass der Beschwerdeführer, der seit über 20 Jahren in der Schweiz
lebt, hier gut integriert ist. Sie erachtet es als glaubhaft, dass er sich als
Papier-Kosovare fühlt und seine Zukunft in der Schweiz sieht. Dass seine
Beziehung zu den beiden aus erster Ehe stammenden, in der Schweiz verwurzelten
Kindern eng ist, zeigte sich sodann am Schluss der Berufungsverhandlung. Nach
Eröffnung der Sicherheitshaft musste zur Betreuung der Kinder ein
Notfallpsychiater herbeigerufen werden (Verhandlungsprotokoll S. 61 und act.
241).

Die Vorinstanz lässt ausser Acht, dass sich der Beschwerdeführer den
Fluchtplänen von Mithäftlingen nicht nur nicht angeschlossen, sondern sie
vereitelt hat. Diesem Gesichtspunkt, der klar gegen Fluchtgefahr spricht, hat
der Vorsitzende im Entscheid vom 10. Mai 2011 zu Recht erhebliches Gewicht
beigemessen. Dass dessen Würdigung der Fluchtgefahr auch sonst zutraf, belegt
die Tatsache, dass der Beschwerdeführer nach der Haftentlassung nicht geflohen
ist.
3.4.4 Zusammengefasst ergibt sich Folgendes: Die Flucht ist zwar weiterhin
möglich. Sie kann angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer das mit
der Haftentlassung in ihn gesetzte Vertrauen erfüllt hat und sich die
Verhältnisse mit dem obergerichtlichen Urteil insgesamt nicht wesentlich zu
seinen Ungunsten verändert haben, jedoch nicht als wahrscheinlich bezeichnet
werden. Die Sicherheitshaft rechtfertigt sich nach der dargelegten
Rechtsprechung daher nicht.

Die in der Verfügung vom 10. Mai 2011 angeordneten Ersatzmassnahmen haben sich
bewährt. Es darf erwartet werden, dass dies auch in Zukunft der Fall sein wird.
Der Beschwerdeführer wird daher unter Fortführung der damals angeordneten
Ersatzmassnahmen aus der Sicherheitshaft entlassen.

4.
Der Beschwerdeführer obsiegt. Es werden daher keine Kosten erhoben (Art. 66
Abs. 4 BGG). Der Kanton hat dem Vertreter des Beschwerdeführers eine
Entschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist damit hinfällig.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des Vorsitzenden der II.
Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 1. November 2012
aufgehoben.

2.
Der Beschwerdeführer wird unter Fortführung der vom Vorsitzenden der II.
Strafkammer mit Verfügung vom 10. Mai 2011 angeordneten Ersatzmassnahmen aus
der Sicherheitshaft entlassen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Der Kanton Zürich hat dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Dr.
Bruno Steiner, eine Entschädigung von Fr. 2'500.-- (inkl. Mehrwertsteuer) zu
bezahlen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Dezember 2012

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Härri