Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.734/2012
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_734/2012

Urteil vom 7. März 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied, Bundesrichter Karlen,
Eusebio,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
Beschwerdegegnerin,

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, Postfach, 8026 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; Nichtanhandnahme.

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III.
Strafkammer, vom 17. Oktober 2012.

Sachverhalt:

A.
Am 29. Februar 2012 richtete X.________ folgendes Schreiben an die
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl:

"Hiermit stelle ich Strafantrag gegen A.________ wegen Ehrverletzung/
Verleumdung, da sie u.a. Herrn B.________ (xxx/xxx'xx'xx) wider besseres Wissen
gesagt hat, ich habe sie überfahren, der Wagen sei über ihre Beine gerollt und
habe dabei ihre Beine gebrochen. Ich möchte an allen Beweismassnahmen im Rahmen
dieses Strafverfahrens gegen A.________ teilnehmen."

Am 8. März 2012 erteilte die Staatsanwaltschaft der Stadtpolizei Zürich einen
Vorermittlungsauftrag im Sinn von Art. 309 Abs. 2 StPO. Sie erwog, im
Zusammenhang mit der Anzeige sei festzuhalten, dass zur Zeit ein Strafverfahren
gegen X.________ wegen fahrlässiger Körperverletzung hängig sei. Dabei gehe es
um den Vorwurf, am 2. September 2010, um ca. 18:15 Uhr, ihren Personenwagen aus
der nicht vortrittsberechtigten Eisfeldstrasse auf das parallel zur
Thurgauerstrasse verlaufende Trottoir bzw. den Radweg gelenkt und dabei die auf
dem Radweg stadtauswärts fahrende A.________ umgefahren und verletzt zu haben.
Da aufgrund der aktuellen Aktenlage kein hinreichender Tatverdacht gegeben sei,
solle die Polizei X.________ als polizeiliche Auskunftsperson zum von ihr
gestellten Strafantrag wegen Verleumdung zu befragen. X.________ machte in der
Folge gegenüber der Stadtpolizei keine Aussagen.

Am 27. April 2012 nahm die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht an die Hand.
Sie erwog, aufgrund des Schreibens von X.________ vom 29. Februar 2012 allein
bestehe kein für die Eröffnung eines Strafverfahrens hinreichender
Anfangsverdacht. X.________ habe es abgelehnt, vor dem Abschluss des gegen sie
geführten Strafverfahrens wegen Körperverletzung Aussagen zu machen, obwohl sie
darauf hingewiesen worden sei, dass das Verfahren gegen A.________ mangels
hinreichenden Anfangsverdachts nicht an die Hand genommen werde, falls sie
ihren Strafantrag nicht mit Aussagen ergänze, die einen solchen begründen
könnten.

Am 17. Oktober 2012 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Beschwerde von
X.________ gegen die Nichtanhandnahme des Verfahrens ab.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, diesen Entscheid des
Obergerichts aufzuheben.

C.
Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Leitende Staatsanwältin legt
dar, dass die Beschwerde unbegründet sei.

X.________ hält in ihrer Replik an der Beschwerde fest.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid bestätigt, dass das von der Beschwerdeführerin
angestrebte Strafverfahren nicht an die Hand genommen wird. Er schliesst damit
das Verfahren ab. Es handelt sich um den Endentscheid einer letzten kantonalen
Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zulässig
ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin hat
einen Strafantrag gestellt und ist damit Privatklägerin (Art. 118 Abs. 1 und 2
StPO). Sie hat am kantonalen Verfahren teilgenommen, und der angefochtene
Entscheid könnte sich auf die von ihr in Aussicht gestellten
Genugtuungsansprüche auswirken; sie ist damit zur Beschwerde befugt (Art. 81
Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 5 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen
geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.
2.1 Gegenstand des Verfahrens ist einzig die Frage, ob die Staatsanwaltschaft
Bundesrecht verletzte, indem sie am 27. April 2012 das von der
Beschwerdeführerin gegen die Beschwerdegegnerin angestrengte Strafverfahren
nicht an die Hand nahm. Für den Ausgang des Verfahrens unerheblich ist daher,
was die Beschwerdeführerin nach dem Erlass der Nichtanhandnahmeverfügung dem
Obergericht neu vortrug.

2.2 Art. 309 Abs. 4 StPO lautet: "Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die
Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen
Strafbefehl erlässt." Die Beschwerdeführerin wirft der Staatsanwaltschaft eine
Verletzung dieser Bestimmung vor. Sie habe den Strafantrag am 1. März 2012
entgegengenommen und das Verfahren nicht sofort, sondern rund zwei Monate
später eingestellt, was unzulässig sei.

Art. 309 Abs. 4 StPO kann nicht isoliert, sondern nur im Zusammenhang mit den
anderen die Eröffnung regelnden Bestimmungen ausgelegt werden. Nach Art. 309
Abs. 2 StPO steht es im Ermessen der Staatsanwaltschaft, eine Strafanzeige, aus
der sich kein für die Eröffnung eines Strafverfahrens hinreichender Tatverdacht
ergibt, der Polizei zur Durchführung ergänzender Ermittlungen zu überweisen.
Aus dieser Befugnis ergibt sich zwangsläufig, dass die Staatsanwaltschaft den
Abschluss dieser polizeilichen Vorermittlungen abwarten kann, bevor sie das
Verfahren gemäss Art. 309 Abs. 4 StPO entweder eröffnet oder aber durch
Nichtanhandnahme oder den Erlass eines Strafbefehls abschliesst. "Sofort" im
Sinn von Art. 309 Abs. 4 StPO bezieht sich somit entweder auf den Zeitpunkt des
Eingangs der Strafanzeige oder, wenn diese in einem polizeilichen
Vorermittlungsverfahren ergänzt wurde, auf den Zeitpunkt seines Abschlusses und
bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren danach in der Regel innert
Tagen und ohne Vornahme von Untersuchungshandlungen durch Nichtanhandnahme oder
Strafbefehl erledigen muss, wenn sie nicht formell eine Strafuntersuchung
eröffnen will.

2.3 Ein Strafantrag im Sinn von Art. 30 StGB ist rechtsgültig, wenn darin der
bedingungslose Willen zur Strafverfolgung der Täterin zum Ausdruck gebracht und
die Fakten mitgeteilt werden, aus denen sich ergeben soll, dass ein für die
Eröffnung eines Strafverfahrens ausreichender Anfangsverdacht besteht und die
Antragsfrist eingehalten ist (Zusammenfassung der Rechtsprechung im Urteil
6B_267/2008 vom 9. Juli 2008 E. 3.3).

Der Strafantrag vom 29. Februar 2012 (vorn im Sachverhalt unter A.) enthält
weder Angaben zur Einhaltung der Antragsfrist noch zu den näheren Umständen des
angeblich strafbaren Verhaltens (Tatzeit, Tatort, Vorgehen) der
Beschwerdegegnerin noch zum konkreten Hintergrund des Vorfalls. Die
Einschätzung der Staatsanwaltschaft, aus diesem Strafantrag ergebe sich kein
"deutlicher Tatverdacht" im Sinn von Art. 309 Abs. 2 StPO, ist zutreffend. Da
sich aus der Eingabe aber immerhin der bedingungslose Wille der
Beschwerdeführerin ergibt, die Beschwerdegegnerin verfolgen zu lassen, ist das
Vorgehen der Staatsanwaltschaft, der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu geben,
ihren Strafantrag im Zuge eines polizeilichen Ermittlungsverfahrens zu
ergänzen, auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 303 Abs. 1 StPO, wonach die
Einleitung eines Vorverfahrens bei Antragsdelikten das Vorliegen eines
(gültigen) Strafantrags voraussetzt, nicht zu beanstanden. Die
Staatsanwaltschaft hat kein Bundesrecht verletzt, indem sie die Angelegenheit
der Polizei zur Durchführung ergänzender Ermittlungen überwies. Deren
Schlussbericht ging am 25. April 2012 bei der Staatsanwaltschaft ein, worauf
sie zwei Tage später die Nichtanhandnahmeverfügung erliess. Dieser Zeitbedarf
ist angemessen und mit der gesetzlichen Vorgabe "sofort" vereinbar. Die Rüge,
die Nichtanhandnahmeverfügung sei schon deshalb rechtswidrig, weil sie zu spät
erlassen worden sei, ist unbegründet.
Für die von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang aufgestellte
Behauptung, der Vorermittlungsauftrag der Staatsanwaltschaft an die Polizei vom
8. März 2012 sei falsch datiert, spricht nichts, wobei ohnehin unerfindlich
ist, was ein Datierungsfehler am Ausgang des Verfahrens ändern könnte.

2.4 Als Strafantragsstellerin trifft die Beschwerdeführerin jedenfalls insoweit
eine Mitwirkungspflicht, als sie einen rechtsgültigen Strafantrag stellen muss.
Ihre Eingabe vom 29. Februar 2012 entspricht den Anforderungen nicht, und im
polizeilichen Ermittlungsverfahren, in dem ihr Gelegenheit geboten wurde, den
Strafantrag zu vervollständigen, verweigerte sie jede Aussage zur Sache.
Selbstredend fällt in diesem Stadium des Verfahrens eine Sistierung nach Art.
314 StPO ausser Betracht, da eine Strafuntersuchung nicht sistiert werden kann,
bevor sie eröffnet wurde. Die Staatsanwaltschaft hat die Beschwerdeführerin zu
Recht auf die Konsequenzen hingewiesen, die eine Aussageverweigerung haben
würde.

2.5 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass am 27. April 2012 kein gültiger
Strafantrag vorlag, womit die Staatsanwaltschaft gar keine andere Möglichkeit
hatte, als das Verfahren nicht an die Hand zu nehmen (vgl. Art. 303 Abs. 1
StPO).

3.
Die Beschwerde ist unbegründet. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die
Beschwerdeführerin die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl und dem
Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. März 2013

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Aemisegger

Der Gerichtsschreiber: Störi