Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.82/2012
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_82/2012

Urteil vom 2. April 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Raselli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführerin,

gegen

1. Y.________,
2. Z.________,
Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern,
Abteilung 3 Sursee, Centralstrasse 24, 6210 Sursee.

Gegenstand
Strafverfahren; Einstellungsverfügung,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 25. Januar 2012 des Obergerichts des Kantons
Luzern, 2. Abteilung.

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 15. Oktober 2010 an die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern
erstattete X.________ Strafanzeige gegen Y.________ und Z.________ wegen
Aussetzung (Art. 127 StGB) und schwerer Körperverletzung (Art. 122 StGB) zum
Nachteil ihres Sohns W.________ (geboren am 22. September 1977). Sie warf den
beiden vor, sich als Vormund (Y.________) und als zuständige Person der
Schutzaufsicht (Z.________) nicht hinreichend um W.________ gekümmert zu haben.
Insbesondere habe der Vormund ihrem Sohn im Januar 2001 die Wohnung
weggenommen, so dass dieser in den Jahren 2001 und 2002 in grosse menschliche
Not geraten sei und schwere körperliche und psychische Gesundheitsschäden
erlitten habe. Ihr schwer erkrankter Sohn hätte im Winter 2001 und 2002
erfrieren können, was den beiden für ihn verantwortlichen Personen jedoch egal
gewesen sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte X.________, es sei
ihr die "Eigenschaft als Privat- oder Nebenklägerin zu gestatten".
Mit Verfügung vom 24. Januar 2011 stellte die Staatsanwaltschaft das
Strafverfahren mit der Begründung ein, die in der Strafanzeige genannten
Straftatbestände seien weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht
erfüllt. Die Einstellungsverfügung wurde der Anzeigeerstatterin nicht
zugestellt, da die Staatsanwaltschaft zum Schluss kam, sie habe nicht die
Stellung einer Privatklägerin.
Gegen die Einstellungsverfügung reichte X.________ Beschwerde beim Obergericht
des Kantons Luzern ein. Mit Beschluss vom 25. Januar 2012 trat das Obergericht
auf das Rechtsmittel nicht ein. Es erwog, X.________ sei nicht als Geschädigte
zu qualifizieren und habe deshalb nicht die Stellung einer Partei.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 31. Januar 2012
beantragt X.________ zum einen, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben,
ihr selbst sei die Stellung als Privatklägerin zu gewähren und es sei ihr die
Einstellungsverfügung zu eröffnen. Zum andern verlangt sie, die Untersuchung
sei wieder aufzunehmen.
Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen,
soweit darauf einzutreten sei. Y.________, Z.________ und die
Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern haben sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft die Einstellung einer
Strafuntersuchung. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff.
BGG gegeben.
Die Einstellungsverfügung datiert vom 24. Januar 2011. Anwendbar ist deshalb
die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Schweizerische Strafprozessordnung
(StPO; SR 312.0; siehe Art. 453 f. StPO und BGE 137 IV 219 E. 1.1 S. 221 mit
Hinweisen).

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und
macht geltend, das Obergericht habe durch den Nichteintretensentscheid
Bundesrecht verletzt. Zu dieser Rüge ist sie im bundesgerichtlichen Verfahren
ungeachtet ihrer Legitimation in der Sache berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG, vgl.
BGE 136 IV 41 E. 1.4 S. 44 mit Hinweisen). Der Streitgegenstand ist jedoch auf
diese Frage beschränkt (Urteile 1C_162/2010 vom 18. Mai 2010 E. 1.2; 1C_405/
2008 vom 18. März 2009 E. 1, in: URP 2010 S. 295). Deshalb kann insofern nicht
auf die Beschwerde eingetreten werden, als die Beschwerdeführerin darüber
hinaus verlangt, die Untersuchung sei wieder aufzunehmen.

2.
2.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass sie in Folge der Handlungen und
Unterlassungen der für die Vormundschaft und Schutzaufsicht über ihren Sohn
zuständigen Personen in den Jahren 2001 und 2002 selbst schwer getroffen worden
sei. Sie habe unsägliche seelische Schmerzen und schwere körperliche
Erschöpfung erfahren. Zudem habe sie immer wieder schwere Arbeit für ihren Sohn
leisten müssen, indem sie für ihn immer wieder einen Schlafplatz (Hotelzimmer)
habe organisieren müssen. Sie sei in Gefahr gewesen, selbst eine schwere
seelische Krankheit oder eine schwere Gebrechlichkeit zu erleiden. Die
Staatsanwaltschaft wäre unter diesen Voraussetzungen verpflichtet gewesen, sie
über die Möglichkeit der Stellung als Privatklägerin zu orientieren.

2.2 Das Obergericht führte aus, nach Art. 382 Abs. 1 StPO könne jede Partei,
die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des
Entscheids habe, ein Rechtsmittel ergreifen. Partei sei unter anderem der
Anzeigeerstatter, wenn er in seinen Rechten unmittelbar betroffen sei (Art. 105
Abs. 2 StPO). Davon könne in Bezug auf die Beschwerdeführerin jedoch nicht
ausgegangen werden. Die Strafanzeige habe nicht sie, sondern ihren Sohn als
angeblich Geschädigten betroffen. Die Staatsanwaltschaft sei deshalb korrekt
vorgegangen, indem sie der Beschwerdeführerin auf ihre Anfrage hin zwar
mitteilte, wie das Untersuchungsverfahren abgeschlossen wurde, ihr aber den
Entscheid nicht eröffnete (Art. 301 Abs. 2 und 3 StPO). Da sie im
Strafverfahren nicht als Geschädigte zu betrachten gewesen sei, habe sie von
der Staatsanwaltschaft auch nicht über die Möglichkeit, sich als Privatklägerin
zu beteiligen, orientiert werden müssen. Die Stellung der Privatklägerschaft
sei geschädigten Personen vorbehalten.
2.3
2.3.1 Art. 382 Abs. 1 StPO knüpft die Berechtigung zur Ergreifung eines
Rechtsmittels an die Parteistellung. Partei im Strafverfahren ist neben der
beschuldigten Person insbesondere die Privatklägerschaft (Art. 104 StPO). Als
Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich
am Strafverfahren zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Hat die geschädigte
Person von sich aus keine Erklärung abgegeben, so weist sie die
Staatsanwaltschaft nach Eröffnung des Vorverfahrens auf diese Möglichkeit hin
(Art. 118 Abs. 4 StPO).
2.3.2 Entscheidend für die Frage der Legitimation im Verfahren vor Obergericht
ist mithin zunächst, ob die Beschwerdeführerin als geschädigte Person zu
qualifizieren ist oder nicht. Als geschädigte Person gilt die Person, die durch
die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1
StPO). Dies trifft gemäss der Rechtsprechung in der Regel auf den Träger des
Rechtsguts zu, welches durch die fragliche Strafbestimmung vor Verletzung oder
Gefährdung geschützt werden soll. Bei Delikten, die nicht primär
Individualrechtsgüter schützen, gelten nur diejenigen Personen als Geschädigte,
welche durch diese Delikte tatsächlich in ihren Rechten beeinträchtigt werden,
sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen
Handlung ist (BGE 129 IV 95 E. 3.1 S. 98 f. mit Hinweisen; Urteil 1B_489/2011
vom 24. Januar 2012 E. 2.1). Vorliegend geht es um Delikte, die
Individualrechtsgüter schützen, nämlich den Tatbestand der schweren
Körperverletzung (Art. 122 StGB) und die Aussetzung (Art. 126 StGB). Träger der
geschützten Rechtsgüter (Leib und Leben) ist der Sohn der Beschwerdeführerin,
nicht aber diese selbst. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin
argumentiert, indirekt ebenfalls schwer betroffen gewesen zu sein. Eine
derartige Betroffenheit macht sie nicht zur Trägerin der Rechtsgüter, welche
durch die im vorliegenden Strafverfahren untersuchten Straftatbestände
geschützt werden.
2.3.3 Kommt der Beschwerdeführerin keine Geschädigten-Eigenschaft zu, so fragt
sich weiter, ob sie nicht als Angehörige des Opfers beschwerdelegitimiert ist.
Dies würde nach Art. 116 und Art. 117 Abs. 3 StPO voraussetzen, dass ihr Sohn
als Opfer zu qualifizieren ist und dass sie eigene Zivilansprüche geltend macht
(GORAN MAZZUCCHELLI/ MARIO POSTIZZI, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, 2011, N. 11 und 28 zu Art. 115 StPO). Hinsichtlich der
Geltendmachung eigener Zivilansprüche ist erforderlich, dass die
Beschwerdeführerin darlegt, aus welchen Gründen sich die Verfahrenseinstellung
inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann, sofern dies (etwa
aufgrund der Natur der untersuchten Straftat) nicht ohne Weiteres aus den Akten
ersichtlich ist (vgl. BGE 137 IV 219 E. 2.4 S. 222 f., 246 E. 1.3.1; je mit
Hinweisen). Auch wenn insofern nicht erforderlich ist, dass die
Beschwerdeführerin die Erfüllung der Tatbestände von Art. 122 und 127 StGB
nachweist, so hat sie doch darzulegen, inwiefern die Voraussetzungen der
geltend gemachten haftpflichtrechtlichen Normen erfüllt sind, wobei vorliegend
ausschliesslich Art. 49 OR in Betracht kommt.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 49 OR haben die nahen
Angehörigen einer körperlich geschädigten Person Anspruch auf Ersatz des
deswegen erlittenen seelischen Schadens, wenn dieser aussergewöhnlich ist. Der
Ansprecher muss in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt und gleich
schwer oder schwerer betroffen sein als im Falle der Tötung eines Angehörigen.
Bemessungskriterien sind dabei vor allem die Art und Schwere der Verletzung,
die Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit des
Betroffenen sowie der Grad des Verschuldens des Schädigers (BGE 125 III 412 E.
2a S. 417; Urteil 1A.208/2002 vom 12. Juni 2003 E. 3.2; je mit Hinweisen)
Die Beschwerdeführerin beschränkt sich darauf zu behaupten, ihr Sohn habe eine
schwere Körperverletzung und sie selbst eine schwere immaterielle Unbill
erlitten. Sie macht indessen keine konkreten Ausführungen dazu, worin die
Körperverletzung besteht, weder in ihrer Beschwerde an das Bundesgericht noch
in jener an das Obergericht noch in der Strafanzeige. Der Hinweis auf eine am
13. Januar 2001 erlittene Kopfverletzung ist in dieser Hinsicht nicht
massgeblich; dieser Vorfall bildet Gegenstand eines anderen Strafverfahrens
(bundesgerichtliches Verfahren 1B_10/2012). Vor diesem Hintergrund ist nicht
ersichtlich, worin die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten
Zivilansprüche bestehen und inwiefern sich die Verfahrenseinstellung auf diese
auswirkt. Die Beschwerdeführerin konnte unter diesen Voraussetzungen im
Verfahren vor der Vorinstanz keine Beschwerdelegitimation als Angehörige eines
Opfers beanspruchen.
2.3.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Obergericht kein Bundesrecht
verletzt hat, indem es auf die Beschwerde nicht eintrat. Die betreffenden Rügen
der Beschwerdeführerin sind unbegründet.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Unter den
vorliegenden Umständen ist es gerechtfertigt, auf die Erhebung von
Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist
nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Von der Erhebung der Gerichtsgebühr wird abgesehen.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des
Kantons Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. April 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Dold