Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.99/2012
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_99/2012

Urteil vom 2. Mai 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Raselli, Chaix,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Adrian Schmid,

gegen

Y.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Advokat Ludwig Schmid,

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,
Hauptabteilung Liestal, Rheinstrasse 27, Postfach,
4410 Liestal.

Gegenstand
Verfahrenseinstellung,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 6. Dezember 2011 des Kantonsgerichts
Basel-Landschaft,
Abteilung Strafrecht.

Sachverhalt:

A.
X.________ reichte am 26. April 2010 beim Bezirksstatthalteramt Liestal eine
Strafanzeige ein wegen Urkundenfälschung, Betrugs, etc. Darin macht er geltend,
der Finanzberater Y.________ habe ihm für Fr. 100'000.-- das Finanzprodukt
V.________ der Firma Z.________AG (Maastricht/NL) vermittelt. Dabei habe dieser
auf einem von ihm an die Z.________AG weitergeleiteten Antragsformular mehrfach
seine Unterschrift sowie diejenige seiner Ehefrau gefälscht. Ausserdem habe er
auf einem in der Schweiz ausgefüllten Formular Deutschland als Ausstellungsort
vermerkt und dadurch eine Urkunde mit unwahrem Inhalt hergestellt.
Das Bezirksstatthalteramt (heute: Staatsanwaltschaft) eröffnete gegen
Y.________ ein Verfahren wegen Urkundenfälschung. Am 28. September 2011 stellte
sie es wieder ein, nachdem ein Handschriftengutachten ergeben hatte, dass die
fraglichen Unterschriften von X.________ mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit von ihm selber und diejenigen seiner Ehefrau mit hoher
Wahrscheinlichkeit bzw. in einem Fall wahrscheinlich von ihr selber stammten.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die Beschwerde von X.________ gegen
die Verfahrenseinstellung am 6. Dezember 2011 ab.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt
X.________, diesen Beschluss des Kantonsgerichts aufzuheben und die
Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren gegen Y.________
fortzuführen.

C.
Das Kantonsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde
abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft beantragt,
die Beschwerde abzuweisen.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid bestätigt, dass das vom Beschwerdeführer angestrebte
Strafverfahren eingestellt bleibt. Er schliesst damit das Verfahren ab. Es
handelt sich um den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer
Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist (Art. 78 Abs.
1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer war als Privatkläger am
kantonalen Verfahren beteiligt und hat dabei Schadenersatzansprüche erhoben,
die er aus dem angeblich strafbaren Verhalten des Beschwerdegegners ableitet.
Der angefochtene Entscheid kann sich daher auf die Beurteilung der
Zivilansprüche auswirken, womit der Beschwerdeführer zur Beschwerde befugt ist
(Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 5 BGG). Die übrigen
Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die
Beschwerde einzutreten ist. Für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde besteht
damit kein Raum.

2.
Ein Strafverfahren ist u.a. dann einzustellen, wenn kein Tatverdacht mehr
besteht, der eine Anklage rechtfertigen könnte oder kein Straftatbestand
erfüllt ist (Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO).

2.1 In Bezug auf die behaupteten Unterschriftenfälschungen geht das
Kantonsgericht wie bereits die Staatsanwaltschaft gestützt auf das
kriminaltechnische Handschriftengutachten der Polizei Basel-Landschaft vom 18.
Februar 2011 und der Beantwortung von Ergänzungsfragen vom 13. Juli 2011 davon
aus, dass diesbezüglich kein Tatverdacht mehr besteht. Der Beschwerdeführer
macht geltend, das Gutachten sei widersprüchlich und nicht schlüssig, weshalb
darauf nicht abgestellt werden dürfe.
2.1.1 Gutachten unterliegen der freien richterlichen Beweiswürdigung. In
Fachfragen darf das Gericht jedoch nur aus triftigen Gründen von einer
Expertise abweichen. Die Beweiswürdigung und die Beantwortung der sich
stellenden Rechtsfragen ist Aufgabe des Gerichts. Dieses hat zu prüfen, ob sich
aufgrund der übrigen Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte
Einwände gegen die Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen aufdrängen.
Erscheint dem Gericht die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen
Punkten zweifelhaft, hat es nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser
Zweifel zu erheben. Das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der
Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen kann gegen das Verbot
willkürlicher Beweiswürdigung (Art. 9 BV) verstossen (BGE 136 II 539 E. 3.2;
133 II 384 E. 4.2.3; 130 I 337 E. 5.4.2).
2.1.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, gemäss Ziffer 6 des Gutachtens sei davon
auszugehen, dass der Gutachter nicht jede der fraglichen Unterschriften je
einzeln allen ihm zur Verfügung stehenden Vergleichsschriften gegenübergestellt
habe. Er habe nur Unterschriftsgruppen miteinander verglichen, was methodisch
unzulässig sei. Der Einwand geht fehl. In Ziffer 6.3 führt der Gutachter aus,
die "fraglichen Schriften wurden den Vergleichsschriften gegenübergestellt (..)
". In der Folge wird dieser Vergleich vorgenommen und auszugsweise
dokumentiert. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern dieses Vorgehen methodisch
unzulässig sein sollte.
2.1.3 Unbestritten ist, dass die Unterschrift der Frau des Beschwerdeführers
eine geringe Eigenprägung ("schulschriftmässige Ausführung") und damit eine
eher tiefe Fälschungsresistenz aufweist. Ein Teil der Unterschriften -
insbesondere die mit x6 bezeichnete - weisen zudem abschnittsweise eine
doppelte, sich überlagernde Schriftführung ("Übermalungen") auf, was ihren
Beweiswert einschränkt (Gutachten Ziff. 5.1.2 S. 13). Der Gutachter hat die
"materialkritischen Einschränkungen" und die "eher tiefe Fälschungsresistenz"
bei seiner Beurteilung berücksichtigt (Gutachten Ziff. 7.3 S. 29 letzter
Absatz). Seine Schlussfolgerungen sind dementsprechend in Bezug auf die
Beurteilung der Unterschriften der Frau des Beschwerdeführers zurückhaltender -
sie stammten mit hoher Wahrscheinlichkeit bzw. im Fall der Unterschrift x6 mit
Wahrscheinlichkeit von ihr selber - als in Bezug auf die Unterschriften des
Beschwerdeführers, die er als mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
echt beurteilt. Der Beschwerdeführer behauptet zwar, die Echtheit der
Unterschriften seiner Frau könne anhand der dem Gutachter vorliegenden
Schriftproben nicht beurteilt werden, der Gutachter hätte zum Schluss kommen
müssen, der Sachverhalt sei nicht entscheidbar ("non liquet"-Bewertung). Er
liefert für diese Behauptung indessen keine nachvollziehbare Begründung. Der
Einwand ist damit nicht geeignet, das Gutachten in Frage zu stellen.
Es ist zudem ohnehin undenkbar und wird vom Beschwerdeführer auch nicht
behauptet, dass der Beschwerdegegner oder Komplizen von ihm in den Besitz eines
Antragsformulars mit der echten Unterschrift des Beschwerdeführers gekommen
sein sollten und darauf die falsche Unterschrift seiner Frau anbrachten. Sind
die fraglichen Unterschriften des Beschwerdeführers echt, woran der Gutachter
keine Zweifel hat, sind es damit unabhängig vom Gutachten mit grösster
Wahrscheinlichkeit auch diejenigen seiner Frau.
2.1.4 Der Beschwerdeführer bringt vor, in der Unterschrift x4 "X.________"
fehle ein "l". Diese Eigenheit finde sich in keiner Vergleichsunterschrift. Der
Gutachter habe sich dazu erstaunlicherweise nicht geäussert, obwohl darin ein
Indiz dafür liege, dass die Unterschrift gefälscht sei. Es sei nicht zu
erwarten, dass er seinen eigenen Namen falsch geschrieben habe. Die
Staatsanwaltschaft und das Kantonsgericht hätten dazu übereinstimmend erklärt,
das Argument sei unbehelflich, weil es bei oft mit hoher Geschwindigkeit
geschriebenen Namenszügen durchaus vorkommen könne, dass Buchstaben vergessen
gingen. Dies könne stimmen, müsse aber nicht, und hätte damit als unbewiesene
Annahme nach einer Klärung durch den Gutachter verlangt.
Ob es sich beim fehlenden Buchstaben in der Unterschrift x4 um das das zweite
"l" von "NachnameX.________" handelt, wie der Beschwerdeführer meint, oder das
"e", wovon der Gutachter ausgeht, ist jedenfalls für den Laien nicht
ersichtlich. Entscheidend ist hingegen, dass der Gutachter diesen Umstand
keineswegs übersah, sondern mitbeurteilte (Gutachten Ziff. 6.3.1 S. 20 dritter
Abschnitt) und festhielt, dass sich im Vergleichsmaterial keine entsprechende
Auslassung eines Buchstabens findet. Diesen Umstand liess der Gutachter in
seine Bewertung einfliessen, indem er dort (E. 7.1 S. 25) ausführt, zwischen
den fraglichen Unterschriften x1-x4 des Beschwerdeführers mit dem
Vergleichsmaterial bestünden sowohl bei den allgemeinen als auch den besonderen
Schriftmerkmalen weitgehende Übereinstimmungen, dass sich aber einzelne, eine
oder zwei der fraglichen Unterschriften betreffende Befunde im
Vergleichsmaterial nicht belegen liessen. Der Einwand, der Gutachter habe das
Fehlen eines Buchstabens in einer Unterschrift und damit einen für die
Begutachtung wesentlichen Umstand übersehen, was geklärt werden müsse, geht
fehl. Im Übrigen spricht dieser Umstand entgegen der Auffassung des
Beschwerdeführers keineswegs eindeutig für das Vorliegen einer Fälschung, würde
man doch von einem Fälscher erwarten, sich einer korrekten Schreibweise des
Namens zu befleissigen, da dies für den "Erfolg" der Täuschung erheblich ist.
2.1.5 Bei den auf den Geschlechtsnamen beschränkten Unterschriften x3 und x7
sind die Vornamen des Beschwerdeführers bzw. seiner Ehefrau vorangestellt und
mit einem Doppelpunkt von der Unterschrift abgegrenzt ("X.________" bzw.
"W.________"). Die Vornamen sollen vom Beschwerdegegner eingefügt worden sein,
damit sie für Dritte eindeutig dem Beschwerdeführer bzw. seiner Frau zugeordnet
werden können. Im Gutachten wird dazu ausgeführt (Ziff. 4 S. 12 2. Absatz), die
vor den Unterschriften vorhandenen Eintragungen "Vorname X.________" und
"VornameW.________" zeigten in der Luminiszenz- / Absorptionsuntersuchung ein
abweichendes Verhalten, was allenfalls auf unterschiedlichen Druck bei der
Ausführung und damit auf eine unterschiedliche Ablagerungscharakteristik des
pasteusen Schreibmittels zurückzuführen sein könnte. In der
stereomikroskopischen Untersuchung zeige sich, dass zwischen dem Doppelpunkt
hinter "VornameX.________" und dem Ansatz zur Unterschrift eine Verbindung zu
bestehen scheine, was darauf hinweise, dass die beiden Eintragungen in einem
Zug und mit demselben Schreibgerät und Schreibmittel ausgeführt worden seien.
Für den Beschwerdeführer stellt die stereomikroskopische Untersuchung, die
daraufhin deute, dass die anerkanntermassen von verschiedenen Urhebern
stammenden Worte "VornameX.________" und "NachnameX.________" von derselben
Person geschrieben worden seien, die Schlüssigkeit des Gutachtens in Frage.
Davon kann keine Rede sein. Aus der angeführten Passage des Gutachtens ergibt
sich lediglich, dass die Luminiszenz-/ Absorptionsuntersuchung eher daraufhin
deutet, dass die Wörter "Vorname X.________" und "NachnameX.________" in der
Unterschrift x3 verschiedene Urheber haben, währenddem die stereomikroskopische
Untersuchung daraufhin weist, dass der Doppelpunkt und "Nachname X.________"
denselben Urheber haben könnten. Bereits aus der Verwendung des Konjunktivs
ergibt sich, dass beide Ergebnisse für sich allein genommen nicht
aussagekräftig sind. Die Argumentation des Beschwerdeführers - die
stereomikroskopische Untersuchung beweise, dass bei der Schriftprobe x3
Vorname, Doppelpunkt und Geschlechtsname von der gleichen Person verfasst
worden seien, was nicht zutreffe, da Vorname und Doppelpunkt
eingestandenermassen vom Beschwerdegegner geschrieben worden seien, was
wiederum zeige, dass das Gutachten nicht schlüssig sei - geht damit von
falschen Voraussetzungen aus und ist nicht geeignet, die Ergebnisse des
Gutachtens in Frage zu stellen.
2.1.6 Damit ergibt sich zusammenfassend, dass die Vorbringen des
Beschwerdeführers nicht geeignet sind, das Gutachten zu erschüttern. Es ist
daher nicht zu beanstanden, dass das Kantonsgericht bei der Beurteilung der
Echtheit der fraglichen Unterschriften auf dessen Ergebnisse abstellte.

2.2 Der Beschwerdeführer wirft dem Beschwerdegegner vor, er habe eine echte
Urkunde mit unwahrem Inhalt hergestellt und sich dadurch der Falschbeurkundung
im Sinn von Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht, in dem er auf dem von allen
Beteiligten am 6. Juli 2001 unterzeichneten Formular "Erklärungen" der
Z.________AG Deutschland als Ausstellungsort des gleichentags unterzeichneten
Antrags für den Erwerb des Finanzprodukts V.________ angegeben habe, obwohl
dieser in Tat und Wahrheit in der Schweiz ausgefüllt worden sei.
2.2.1 Gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich der Urkundenfälschung schuldig,
wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen
oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine
Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte
Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder
eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt.
Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts schützen das Vertrauen, welches im
Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird.
Mittel zum Beweis kann nur sein, was generell geeignet ist, Beweis zu
erbringen. Als Urkunden gelten deshalb unter anderem nur Schriften, die
bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen
(Art. 110 Abs. 4 StGB).
Vorliegend steht der Tatbestand der Falschbeurkundung zur Diskussion. Eine
Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche
liegt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur vor, wenn der Urkunde
eine erhöhte Glaubhaftigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes
Vertrauen entgegenbringt. Dies ist etwa der Fall, wenn allgemein gültige
objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten,
wie sie unter anderem in der Prüfungspflicht einer Urkundsperson oder in
gesetzlichen Vorschriften wie etwa den Bilanzvorschriften der Art. 958 ff. OR
liegen, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen (BGE 132
IV 12 E. 8.1 und 129 IV 130 E. 2.1; je mit Hinweisen; Urteil 6B_327/2010 vom
19. August 2010 E. 4.3).
2.2.2 Für das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft bringt die Z.________AG
dem von ihr hergestellten und an sie adressierten Formular "Erklärungen", auf
welchem der Beschwerdegegner sowie der Beschwerdeführer und seine Frau
bestätigten, dass der Antrag an die Z.________AG in Deutschland verhandelt und
unterzeichnet wurde, kein besonderes Vertrauen entgegen. Sie gehen davon aus,
dass dieses Formular, das nur Antragssteller aus Nicht-EU-Staaten unterzeichnen
müssen, von der Z.________AG als reine Formalität betrachtet wird und ihr
bewusst ist, dass die Ortsangaben nicht immer zutreffen.
Es kann offen bleiben, ob der Ort, an welchem der Antrag des Beschwerdeführers
verhandelt und unterzeichnet wurde, für das Verhältnis zwischen dem
Beschwerdeführer und seiner Frau, dem Beschwerdegegner und der Z.________AG,
von grosser Bedeutung ist. Dagegen spricht jedenfalls, dass auf dem
Antragsformular selber unter dem Titel "Unterschriften" nur Rubriken für Datum
und Unterschriften, nicht aber für die Ortsangabe vorgesehen sind. Der Ort, wo
der Antrag unterzeichnet wurde, ist denn auf dem Formular auch nicht angegeben.
Auf jeden Fall aber ist nicht ersichtlich, inwiefern die Z.________AG ihrem
firmeneigenen Formular "Erklärungen" ein besonderes, gegenüber anderen
schriftlichen Bestätigungen erhöhtes Vertrauen entgegenbringen sollte. Das
Kantonsgericht hat damit kein Bundesrecht verletzt, indem es davon ausgeht,
dass der Straftatbestand der Falschbeurkundung im Sinn von Art. 251 Ziff. 1
Abs. 1 StGB von vornherein nicht erfüllt ist. Im Übrigen ist der
Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass auch er das fragliche Formular mit
dem (mutmasslich) unwahren Inhalt unterzeichnet hat und demnach die
Strafverfolgung, wäre es eine Urkunde im Sinn der eben erwähnten Bestimmung des
Strafrechts, wohl auch auf ihn hätte ausgedehnt werden müssen.

3.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der
Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft und
dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 2. Mai 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Störi