Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.130/2012
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_130/2012

Urteil vom 19. April 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter L. Meyer, von Werdt,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
1. X.________,
2. Y.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Verein Z.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Jung,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Anfechtung von Vereinsbeschlüssen,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, I. Zivilkammer,
vom 5. Januar 2012.

Sachverhalt:

A.
X.________ und Y.________ sind Mitglieder des Vereins Z.________. X.________
amtete seit der Gründungsversammlung vom 14. März 2008 als Präsident des
Vereins.
Mit Brief vom 23. Dezember 2009 stellte das Vorstandsmitglied A.________ den
Antrag auf Abwahl des Präsidenten an der ordentlichen Vereinsversammlung 2010.
Mit einem weiteren Brief gleichen Datums erklärte sie ihren Rücktritt vom "Amt
als Aktuarin und Organisatorin von Anlässen ... per Hauptversammlung 2010" mit
dem Hinweis, falls die Vereinsversammlung einen neuen Präsidenten wähle, wäre
sie bereit, im Vorstand zu verbleiben. Sie adressierte die beiden Briefe an
X.________, dessen Wohnort gemäss Ziff. 1.1 der Vereinsstatuten als Vereinssitz
galt, und gab diese (offenbar mit gleicher Sendung) am 24. Dezember 2009 per
Einschreiben an die Postfachadresse von X.________ auf. Die Sendung wurde
diesem am 28. Dezember 2009 ins Postfach avisiert und am 4. Januar 2010
zugestellt. Mit Brief vom 29. Dezember 2009 erklärte das Vorstandsmitglied
B.________ ihren Rücktritt vom "Amt als Kassierin ... per Generalversammlung
2010"; auch sie verband die Rücktrittserklärung mit dem Hinweis, falls die
Vereinsversammlung einen neuen Präsidenten wähle, wäre sie bereit, im Vorstand
zu verbleiben.
Mit Brief vom 4. Januar 2010 an A.________ teilte X.________ mit, ihr Antrag
auf Abwahl des Präsidenten könne nicht berücksichtigt werden, da er verspätet
erfolgt sei. Gemäss Ziff. 3.1.6 der Vereinsstatuten seien Anträge der
Mitglieder für an der ordentlichen Vereinsversammlung zu behandelnde Geschäfte
bis 31. Dezember des Vorjahres einzureichen und die Sendung sei ihm erst am 4.
Januar 2010 zugestellt worden; zudem sei 2010 kein Wahljahr.
Am 9. Februar 2010 verfasste und versandte X.________ die Einladung zur
Vereinsversammlung vom 13. März 2010 mit integrierter Traktandenliste, bei
welcher er den Antrag von A.________ als "Begehren von A.________ betr.
Präsidialamt" aufführte, wobei er den Kommentar anfügte, der Antrag sei in zwei
Punkten "gesetzes- und statutenwidrig", weshalb er diesen "sofort nach Erhalt
... schriftlich abgelehnt" habe, eine "Beratung und Beschlussfassung darüber
völlig unmöglich sei" und das Geschäft daher nach einer "Kurz-Info ... am
Protokoll abgeschrieben" werde. Zudem wies er auf die Rücktrittserklärungen von
A.________ und B.________ hin und führte als weitere Traktanden unter anderem
die "Ergänzungswahl von zwei neuen Vorstandsmitgliedern für die Amtsdauer 2010/
2011, die "Wahl eines/einer neuen Kassiers/-in" sowie die "Wahl von neuen
Beisitzern" auf.
An der Vereinsversammlung vom 13. März 2010 - an welcher gemäss Präsenzliste 40
Vereinsmitglieder und zwei Gäste teilnahmen - wurde den Mitgliedern von
A.________ eine neue, überarbeitete Traktandenliste abgegeben. Darin waren als
Traktandum 7 deren Antrag auf Abwahl des Präsidenten und als Traktanden 8 lit.
a-c die Wahl des Präsidenten, des Kassiers und "weiterer Vorstandsmitglieder"
aufgeführt. Gemäss Versammlungsprotokoll sprach sich die Vereinsversammlung
"mit grossem Mehr" für die Verwendung der neuen Traktandenliste aus und wurde
in der Folge dem Antrag von A.________ auf Abwahl des Präsidenten
"grossmehrheitlich zugestimmt" und "der Präsident, X.________, ohne Gegenstimme
abgewählt". Weiter wurden drei neue Vorstandsmitglieder (Präsident, Kassier und
zweite Beisitzerin) gewählt und zogen A.________ und B.________ ihre
Rücktrittserklärungen zurück, wobei im Protokoll vermerkt ist, Erstere werde
als Aktuarin und Letztere als erste Beisitzerin im Vorstand verbleiben.

B.
Mit Klage vom 28. Juni 2010 verlangten X.________ und Y.________, es seien die
Beschlüsse der Vereinsversammlung vom 13. März 2010 betreffend neue
Traktandenliste, Antrag A.________ auf Abwahl des Präsidenten sowie Neuwahl des
Vorstandes aufzuheben, eventualiter seien sie als nichtig zu erklären. Mit
Entscheid vom 8. April 2011 wies das Kreisgericht St. Gallen die Klage ab,
ebenso das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 5. Januar 2012 die
hiergegen erhobene Berufung, soweit es darauf eintrat.

C.
Gegen den Entscheid des Kantonsgerichtes St. Gallen haben X.________ und
Y.________ am 7. Februar 2012 eine Beschwerde eingereicht mit den Begehren um
dessen Aufhebung sowie um Aufhebung der Beschlüsse der Vereinsversammlung vom
13. März 2010 betreffend neue Traktandenliste, Antrag A.________ auf Abwahl des
Präsidenten sowie Neuwahl des Vorstandes, eventualiter um Nichtigerklärung der
betreffenden Beschlüsse, subeventualiter um Rückweisung der Sache zur
Beweiserhebung und neuen Entscheidung an das Kantonsgericht. Das Gesuch um
aufschiebende Wirkung wurde mit Präsidialverfügung vom 28. Februar 2012
abgewiesen. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist eine kantonal letztinstanzlich beurteilte nicht
vermögensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit, gegen welche die Beschwerde in
Zivilsachen offen steht (Art. 72 Abs. 1, Abs. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG); als
solche ist demnach die als "Beschwerde" bezeichnete Eingabe vom 7. Februar 2012
entgegenzunehmen. Auf die Eintretensfrage ist im Sachzusammenhang
zurückzukommen (siehe E. 4).

2.
Das Kantonsgericht hat ausgeführt, gemäss Ziff. 3.1.6 der Vereinsstatuten seien
Anträge der Mitglieder zu Traktanden der ordentlichen Vereinsversammlung "dem
Präsidenten ... bis spätestens 31. Dezember vor der GV einzureichen".
Unbestrittenermassen sei die Sendung mit dem Antrag von A.________ auf Abwahl
des Präsidenten diesem am 28. Dezember 2009 ins Postfach avisiert und ihm am 4.
Januar 2010 zugestellt worden. Die von den Beschwerdeführern angerufene
bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach eine Sendung bei ihrer Abholung oder
am letzten Tag der unbenutzten siebentägigen Abholfrist als zugestellt gelte,
finde nur auf die von Behörden verschickten Sendungen Anwendung, während sich
der Zugang von Erklärungen im privatrechtlichen Verkehr im Allgemeinen nach der
sog. Empfangstheorie richte, nach welcher eine Sendung in der Regel als
zugestellt gelte, sobald sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt sei,
indem sie ihm oder einem zum Empfang berechtigten Dritten übergeben oder in
seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt werde. Hinterlege der Postbote bei
Einschreibebriefen zuhanden des abwesenden Empfängers eine Abholungseinladung,
so gelte die Sendung nach der Empfangstheorie als zugegangen, sobald es dem
Empfänger zumutbar sei, der Abholungseinladung Folge zu leisten, was im
Allgemeinen spätestens am Tag nach Empfang der Einladung der Fall sei. In
seiner Funktion als Präsident, bei welchem sich der Vereinssitz befunden hätte,
habe X.________ am Jahresende jederzeit mit dem postalischen Eingang von
Mitgliederanträgen rechnen müssen, weshalb die am 24. Dezember 2009 von
A.________ abgeschickte und X.________ am 28. Dezember 2009 avisierte Sendung
spätestens am 29. Dezember 2009 diesem als zugestellt zu gelten habe.
In materieller Hinsicht hat das Kantonsgericht befunden, dass die
Vereinsversammlung gemäss Art. 65 Abs. 2 ZGB das Recht habe, die Organe und
damit auch den Präsidenten jederzeit abzuberufen; dieses Recht sei statutarisch
nicht abgeändert worden. In der Einladung zur Vereinsversammlung sei die
Traktandierung mit "Begehren von A.________ betr. Präsidialamt" für die
Vereinsmitglieder hinreichend klar als Absetzungsbegehren erfolgt, weshalb die
Anforderungen von Art. 67 Abs. 3 ZGB erfüllt seien. Sodann sei die "Wahl eines/
einer neuen Kassiers/in" und die "Wahl von neuen Beisitzern" rechtzeitig
traktandiert worden. Im Übrigen sei die Vereinsversammlung ordnungsgemäss
zusammengesetzt gewesen und es hätten keine nicht stimmberechtigten
Nichtvereinsmitglieder aktiv teilgenommen. Schliesslich sei X.________ als
Präsident jedenfalls mit deutlichem Mehr abgewählt worden, selbst wenn die
Darstellung der Beschwerdeführer, es habe sechs Gegenstimmen gegeben, zutreffen
würde.

3.
Die Beschwerdeführer machen vor Bundesgericht geltend, gemäss Statuten habe der
Verein seinen Sitz am Wohnort des Vereinspräsidenten. Dies sei bis und mit
Frühjahr 2010 die C.________strasse xx in D.________ gewesen. Die Damen
A.________ und B.________ hätten aber ihre Schreiben nicht an seine
Privatadresse an der C.________ xx, wo der Briefkasten täglich geleert werde,
sondern an das Postfach yyy in D.________ gesandt. Inhaber dieses Postfaches
sei nicht er privat, sondern die X.________ Treuhand, die wiederum ihren Sitz
an der E.________gasse zz in D.________ habe. Die Treuhandgesellschaft habe
über Weihnachten/Neujahr 2009/2010 Betriebsferien gehabt, weshalb die Schreiben
erst am 4. Januar 2010 hätten in Empfang genommen werden können. Die
Ausführungen im angefochtenen Urteil seien somit falsch und müssten richtig
gestellt werden. Gleichzeitig stehe damit fest, dass die beiden Schreiben eben
erst am 1. Arbeitstag des Jahres 2010 in den Machtbereich von X.________
gelangt seien. Den beiden Damen seien die verschiedenen Adressen bekannt
gewesen und die falsche Adressierung könne nicht X.________ angelastet werden.
Sodann müsse man am BGE festhalten, wo bestimmt worden sei, welches Datum als
Zustellung gelte, zumal es sich um einen neuen BGE handle und auf der
Abholungseinladung der Post nicht angegeben werde, um was für eine Sendung es
sich handle. Im Übrigen habe der Rücktritt der beiden Damen durch den
verbleibenden Vorstand, X.________, akzeptiert werden müssen, da es unstatthaft
sei, einen Rücktritt an Bedingungen zu knüpfen; Rücktritt sei eben Rücktritt
und bleibe Rücktritt.

4.
Mit den Ausführungen rund um die verschiedenen Postadressen, um deren Funktion,
um das angebliche diesbezügliche Wissen der Damen A.________ und B.________
sowie um die Abwesenheit über die Festtage wird ein neuer Sachverhalt
vorgetragen, der im angefochtenen Entscheid nicht festgestellt ist. Darauf kann
nicht eingetreten werden: Neue tatsächliche Vorbringen sind vor Bundesgericht
grundsätzlich unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG) und der im kantonal
letztinstanzlichen Entscheid festgestellte Sachverhalt ist für das
Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). In diesem Zusammenhang könnte
einzig gerügt werden, er sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden (Art.
97 Abs. 1 BGG), wobei "offensichtlich unrichtig" mit "willkürlich"
gleichzusetzen ist (Botschaft, BBl 2001 IV 4338; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S.
252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398). Solches wird nicht vorgebracht, insbesondere
keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte angerufen, weshalb angesichts des
hierfür geltenden strengen Rügeprinzips (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E.
1.4.2 S. 255; 134 II 244 E. 2.2 S. 246) nicht weiter auf die Vorbringen
eingegangen werden kann.
Die weiteren Ausführungen beschlagen die Rechtsanwendung. Diesbezüglich gilt
zwar nicht das strenge Rügeprinzip im Sinn von Art. 106 Abs. 2 BGG, wohl aber
die Begründungsanforderung gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG, wonach in gedrängter Form
darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Dies
bedeutet, dass sich die Beschwerdeführer wenigstens ansatzweise mit den
ausführlichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid, weshalb vorliegend nicht
die Regelung betreffend Zustellung gerichtlicher Akte (siebentägige Abholfrist,
vgl. BGE 130 III 396 E. 1.2.3 S. 399), sondern die für privatrechtliche
Willenserklärungen topische uneingeschränkte Empfangstheorie (vgl. dazu und zu
ihren Ausnahmen BGE 137 III 208 E. 3 S. 212 ff.) Anwendung findet,
auseinandersetzen müssten. Diesen Begründungsanforderungen genügt die
Beschwerde nicht.
Soweit schliesslich der Rücktritt der Damen A.________ und B.________
thematisiert wird, ist nicht der durch die Rechtsbegehren umschriebene
Streitgegenstand (Anfechtung der Vereinsbeschlüsse vom 13. März 2010
"betreffend neue Traktandenliste, Antrag A.________ auf Abwahl des Präsidenten
sowie Neuwahl des Vorstandes") betroffen, weshalb die Ausführungen an der Sache
vorbeigehen.

5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht
eingetreten werden kann. Den Beschwerdeführern sind bei diesem
Verfahrensausgang praxisgemäss reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66
Abs. 1 BGG). Die Gegenseite hat zum Gesuch um aufschiebende Wirkung keine
Vernehmlassung eingereicht und in der Sache selbst erging keine entsprechende
Aufforderung; im bundesgerichtlichen Verfahren ist ihr somit kein
entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, I.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. April 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Möckli