Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.202/2012
Zurück zum Index II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2012
Retour à l'indice II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2012



Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_202/2012

Urteil vom 1. Juni 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
X.________ SA,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Landtwing und/oder Rechtsanwalt Dr.
Luka Müller-Studer,
Beschwerdeführerin,

gegen

Verein Y.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Vereinsausschluss,

Beschwerde gegen das Urteil des
Einzelschiedsgerichts mit Sitz in Zug
vom 31. Januar 2012.

Sachverhalt:

A.
Der Verein Y.________ (Beschwerdegegner) ist eine
Selbstregulierungsorganisation im Sinne der Geldwäschereigesetzgebung. Die
X.________ SA (Beschwerdeführerin) ist im Treuhand- und
Vermögensverwaltungsbereich tätig und wurde am 24. Oktober 2000 Mitglied des
Beschwerdegegners.
Am 7. Februar 2005 erliess der Beschwerdegegner einen ersten Sanktionsbeschluss
gegen die Beschwerdeführerin und auferlegte ihr eine Konventionalstrafe von Fr.
500.-- wegen verschiedener Pflichtverletzungen.

B.
Am 9. Mai 2006 eröffnete der Beschwerdegegner erneut ein Sanktions- und
Ausschlussverfahren gegen die Beschwerdeführerin. Am 6. Dezember 2006 beschloss
er, die Beschwerdeführerin wegen Verletzung der materiellen
Identifikationspflicht, der besonderen Abklärungspflicht, der Pflicht zur
Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten und der Dokumentationspflicht
auszuschliessen. Zudem stellte der Beschwerdegegner fest, dass die
Beschwerdeführerin ihn nicht umgehend über die Eröffnung der gegen sie und ihre
Organe im Jahre 2005 erhobenen Strafverfahren informiert hatte.
Die Beschwerdeführerin erhob am 27. Dezember 2006 Einsprache gegen diesen
Beschluss und beantragte dessen Aufhebung.
Der Beschwerdegegner beantragte daraufhin beim Obergericht des Kantons Zug die
Bestellung eines Einzelschiedsrichters. Am 25. April 2007 ernannte der
Vizepräsident des Obergerichts Rechtsanwalt Z.________ in Zug zum
Schiedsrichter. Die Beschwerdeführerin lehnte ihn erfolglos ab (vgl. Urteil
5A_260/2007 vom 7. August 2007).
Mit Urteil vom 31. Januar 2012 wies der Einzelschiedsrichter die Einsprache ab.
Er auferlegte der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten von Fr. 20'000.--
sowie eine Parteientschädigung an den Beschwerdegegner von Fr. 8'847.05 inkl.
MwSt. In seinen Erwägungen warf der Einzelschiedsrichter der Beschwerdeführerin
mehrfache Verletzung der materiellen Identifikationspflicht vor, indem
Kundenprofile nicht vollständig geführt worden seien. Es fehlten Angaben zur
Herkunft der verwalteten Vermögenswerte. Bei ungewöhnlichen Transaktionen habe
sie deren Zweck und deren wirtschaftliche Hintergründe nicht in jedem Fall
abgeklärt. Ob der Beschwerdeführerin die tatsächlichen Vorgänge bekannt gewesen
seien, erscheine fraglich; jedenfalls hätten die Grundlagen gefehlt, anhand
derer die Einhaltung der Reglemente und des Geldwäschereigesetzes hätte
überprüft werden können. In einem Fall sei der wirtschaftlich Berechtigte nur
unvollständig identifiziert worden. Im Rahmen des Schiedsverfahrens habe die
Beschwerdeführerin zwar einige, nicht aber alle Mängel beheben können.
Der Einzelschiedsrichter hielt sodann fest, gemäss Art. 49 des einschlägigen
Reglements liege es im Ermessen des Beschwerdegegners, ein Mitglied
auszuschliessen, wenn es bereits einmal sanktioniert worden sei. Nennten die
Statuten die Gründe für den Ausschluss oder sähen sie einen solchen ohne
Grundangabe vor, so sei eine gerichtliche Anfechtung wegen des
Ausschlussgrundes nicht zulässig. Einschränkungen der Ausschlussautonomie
bestünden bei massgebenden Berufsorganisationen oder Wirtschaftsverbänden. Der
Beschwerdegegner sei keine solche Organisation, was sich bereits daran zeige,
dass die Beschwerdeführerin inzwischen einer anderen
Selbstregulierungsorganisation beigetreten sei. Der Beschwerdegegner verfüge
somit über umfassende Ausschlussautonomie. Eine Verletzung von Verfahrensregeln
bei der Fassung des Ausschlussbeschlusses oder ein Missbrauch oder eine
Überschreitung des Ermessens lägen nicht vor.

C.
Am 5. März 2012 hat die Beschwerdeführerin Beschwerde in Zivilsachen erhoben.
Sie beantragt die Aufhebung des Schiedsspruchs und die Rückweisung der Sache an
den Schiedsrichter zu neuer Entscheidung. Zudem ersucht sie um aufschiebende
Wirkung.
Der Beschwerdegegner hat sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht
vernehmen lassen und der Einzelschiedsrichter hat auf Stellungnahme verzichtet.
Mit Präsidialverfügung vom 3. April 2012 ist der Beschwerde aufschiebende
Wirkung zuerkannt worden.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache aber keine
Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein Schiedsspruch über eine Streitigkeit zwischen zwei
Parteien, die beide ihren Sitz in der Schweiz haben (und auch beim Abschluss
der Schiedsvereinbarung hatten; Art. 176 IPRG [SR 291]). Für die
Rechtsmittelordnung sind somit die Bestimmungen über die
Binnenschiedsgerichtsbarkeit anzuwenden. Nach Art. 407 Abs. 3 ZPO (SR 272) gilt
für Rechtsmittel gegen Entscheide von nationalen Schiedsgerichten das Recht,
das bei Eröffnung des Schiedsentscheids in Kraft ist. Nach Inkrafttreten der
ZPO am 1. Januar 2011 eröffnete Binnenschiedsentscheide sind demzufolge unter
den Voraussetzungen der Art. 389 bis 395 ZPO anfechtbar, soweit die Parteien
keine Vereinbarung im Sinne von Art. 353 Abs. 2 ZPO geschlossen haben, mit der
sie die Geltung dieser Bestimmungen ausgeschlossen und die Anwendung der
Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG vereinbart haben. Nachdem dies
vorliegend nicht der Fall ist und die Parteien keine Beschwerdemöglichkeit an
ein kantonales Gericht im Sinne von Art. 390 ZPO vereinbart haben, kommt gegen
den Endschiedsspruch (Art. 392 lit. a ZPO) vom 31. Januar 2012 die Beschwerde
an das Bundesgericht als einzige Rechtsmittelinstanz in Betracht (Art. 77 Abs.
1 lit. b BGG).

1.2 Soweit in den Art. 389 bis 395 ZPO nichts anderes geregelt ist, findet auf
das Verfahren vor Bundesgericht das BGG Anwendung (Art. 389 Abs. 2 ZPO). Dies
gilt namentlich für die Beschwerdeberechtigung gemäss Art. 76 BGG. Zur
Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren
teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Art. 76 Abs. 1
lit. a BGG) und durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abänderung hat (Art. 76 Abs.
1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin muss aufzeigen, dass diese gesetzlichen
Legitimationsvoraussetzungen gegeben sind, soweit sie nicht offensichtlich
vorliegen (BGE 135 III 46 E. 4 S. 47 mit Hinweisen).
Das schutzwürdige Interesse an der Überprüfung des Vereinsausschlusses ist
insofern nicht offensichtlich, als die Beschwerdeführerin während des
Schiedsverfahrens ihren Austritt aus dem Beschwerdegegner erklärt hat und mit
Wirkung ab 1. Januar 2008 einer anderen Selbstregulierungsorganisation
beigetreten ist. Nach der Rechtsprechung bleibt das Interesse an der
Überprüfung der Rechtmässigkeit des Ausschlusses trotz Austritts zwar erhalten,
soweit der Verein das Ausschlussverfahren nicht als gegenstandslos abschreibt,
sondern den Ausschlussentscheid aufrechterhält (Urteil 5A_10/2009 vom 1.
September 2009 E. 2.2.2, in: SJ 2010 I 378 ff., zum Rechtsschutzinteresse im
kantonalen Verfahren). Dies entbindet das ausgeschlossene und hernach
freiwillig ausgetretene Mitglied aber nicht davon, vor Bundesgericht das
aktuelle und praktische Interesse an der Beschwerdeführung darzulegen (Urteil
5A_634/2011 vom 16. Januar 2012 E. 1.2.1).
Die Beschwerdeführerin äussert sich direkt nur zu ihrem Interesse an der
Anfechtung der ihr auferlegten Verfahrenskosten und Parteientschädigung, die
sie im Weiteren aber gar nicht eigenständig, d.h. unabhängig vom Ausgang der
Hauptsache, anficht. Sie führt jedoch in anderem Zusammenhang aus, der
Ausschluss habe negative Auswirkungen auf ihre Reputation. Banken und
Revisionsstellen fragten teilweise nach Sanktions- oder Ausschlussverfahren und
auch in Aufnahmeverfahren bei einer neuen Selbstregulierungsorganisation komme
dies vor. Dies führe zu negativen Folgen wie z.B. der Nichtaufnahme einer
Geschäftsbeziehung. Darin kann ein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung
der Rechtmässigkeit des Ausschlusses gesehen werden.

1.3 Das Bundesgericht behandelt Streitigkeiten über die Mitgliedschaft in einem
Verein - insbesondere auch im Schiedswesen - nicht als vermögensrechtliche
Angelegenheit (Urteil 4A_392/2008 vom 22. Dezember 2008 E. 2.3 mit Hinweisen),
so dass offenbleiben kann, ob auf die Anfechtung von Schiedssprüchen die
Streitwertgrenze von Art. 74 BGG anzuwenden wäre (vgl. Urteil 5A_73/2012 vom
26. März 2012 E. 1.2 mit Hinweis).

1.4 Die Beschwerdegründe gegen einen Schiedsspruch sind beschränkter als gegen
ein staatliches Urteil. Sie sind im Gesetz abschliessend aufgezählt (Art. 393
ZPO i.V.m. Art. 77 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht prüft nur diejenigen
Beschwerdegründe, die in der Beschwerde vorgebracht und begründet werden (Art.
77 Abs. 3 BGG). Diese Anforderung entspricht der für die Verletzung von
Grundrechten vorgesehenen Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG); dabei gelten nach
wie vor die strengen Begründungsanforderungen, die das Bundesgericht unter Art.
90 Abs. 1 lit. b OG stellte (BGE 134 III 186 E. 5 S. 187). Die
Beschwerdeführerin muss die einzelnen Beschwerdegründe, die nach ihrem
Dafürhalten erfüllt sind, benennen. Sodann hat sie im Detail aufzuzeigen, warum
die angerufenen Beschwerdegründe erfüllt sind, wobei sie mit ihrer Kritik an
den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen hat
(Urteil 4A_424/2011 vom 2. November 2011 E. 1.3 mit Hinweisen; vgl. BGE 128 III
50 E. 1c S. 53 f.).

2.
Die Beschwerdeführerin beruft sich auf Art. 393 lit. e ZPO.

2.1 Gemäss Art. 393 lit. e ZPO kann gegen den Schiedsspruch vorgebracht werden,
er sei im Ergebnis willkürlich, weil er auf offensichtlich aktenwidrigen
tatsächlichen Feststellungen oder auf einer offensichtlichen Verletzung des
Rechts oder der Billigkeit beruht (zum Ganzen Urteil 4A_424/2011 vom 2.
November 2011 E. 2.1). Dieser Beschwerdegrund wurde aus Art. 36 lit. f des
Konkordats vom 27. März 1969 über die Schiedsgerichtsbarkeit (AS 1969 1093;
nachfolgend: KSG) übernommen (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, BBl 2006 7405 Ziff. 5.25.8 zu Art. 391 des Entwurfs). Die
Umschreibung des Willkürtatbestandes in Art. 393 lit. e ZPO bzw. Art. 36 lit. f
KSG stimmt mit dem Begriff der Willkür überein, den das Bundesgericht zu Art. 4
aBV bzw. Art. 9 BV entwickelt hat (BGE 131 I 45 E. 3.4 S. 48). Willkürlich ist
ein Entscheid danach nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls
vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er
offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch
steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder
in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 137 I 1 E. 2.4
S. 5; 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f.).

2.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Einzelschiedsrichter habe dem
Beschwerdegegner zu Unrecht umfassende Ausschlussautonomie zuerkannt. Der
Beschwerdegegner sei wie eine Berufs- oder Standesorganisation mit den
entsprechenden Einschränkungen der Ausschlussfreiheit zu behandeln. Der
Beschwerdegegner hätte sie demnach nur aus wichtigen Gründen ausschliessen
dürfen. Solche Gründe habe der Einzelschiedsrichter aber nicht überprüft und
sie lägen auch nicht vor: Das erste Sanktionsverfahren habe zu einer
Konventionalstrafe von bloss Fr. 500.-- geführt. Dies lasse darauf schliessen,
dass die damals beurteilten Verletzungen blosse Bagatellen gewesen seien. Im
vorliegenden Sanktionsverfahren habe die Beschwerdeführerin die Rügen der
Beschwerdegegnerin zu einem grossen Teil entkräften können. Letztlich seien die
Probleme einzig in der mangelnden Übersichtlichkeit der Dossierführung gelegen.

2.3 Wie bereits gesagt (oben lit. B) hat der Einzelschiedsrichter dem
Beschwerdegegner umfassende Ausschlussautonomie zuerkannt. Entgegen der Ansicht
der Beschwerdeführerin verstossen seine Erwägungen nicht in willkürlicher Weise
gegen die Einschränkungen der Ausschlussautonomie (Art. 72 Abs. 2 ZGB), denen
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Berufs- oder Standesorganisationen
bzw. Wirtschaftsverbände unterliegen, die als massgebende Organisation des
betreffenden Berufsstandes oder Wirtschaftszweiges auftreten (BGE 131 III 97 E.
3 S. 102 ff.; 123 III 193 E. 2c S. 196 ff.). Es erscheint nicht als
offensichtliche Rechtsverletzung, wenn der Einzelschiedsrichter dem
Beschwerdegegner diese Qualität abgesprochen hat, weil die Beschwerdeführerin
eine andere Selbstregulierungsorganisation gefunden hat, der sie sich
anschliessen konnte. In BGE 131 III 97 E. 3.2 S. 104 hat das Bundesgericht zwar
erwogen, es könne nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass neben den
Berufs- und Standesorganisationen bzw. Wirtschaftsverbänden weitere Fälle
bestünden, in denen die Ausschlussfreiheit eingeschränkt sei. Die
Beschwerdeführerin beruft sich auf diese Erwägung, da die Mitgliedschaft in
einer Selbstregulierungsorganisation keinen ideellen, sondern wirtschaftlichen
Interessen diene. Dass der Einzelschiedsrichter dies nicht berücksichtigt hat,
begründet jedoch keine Willkür. Wie sich bereits aus dem von der
Beschwerdeführerin angerufenen Bundesgerichtsurteil ergibt, besteht noch keine
gefestigte Rechtsprechung, welche weiteren Vereine von einer Einschränkung der
Ausschlussautonomie betroffen sein könnten.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, es liege kein wichtiger Grund für einen
Ausschluss vor, weil das erste Sanktionsverfahren nur in eine geringe
Konventionalstrafe mündete und auch im vorliegenden Verfahren die Verfehlungen
nicht schwer seien. Soweit sie von der Prämisse ausgeht, dass der
Einzelschiedsrichter einen wichtigen Grund hätte prüfen müssen, geht dies an
der Sache vorbei, da - wie soeben festgestellt - die gegenteilige Ansicht der
Vorinstanz nicht willkürlich ist. Im Übrigen setzt sich die Beschwerdeführerin
mit der Qualifizierung ihrer Pflichtverletzungen über die detaillierten
Erwägungen des Einzelschiedsrichters hinweg (vgl. oben lit. B) und lässt
dieselbe Tendenz zur Bagatellisierung erkennen, die ihr bereits der
Einzelschiedsrichter vorgeworfen hat. Aktenwidrigkeit oder offensichtliche
Rechtsverletzungen macht sie im Zusammenhang mit der Beurteilung der
Pflichtverletzungen durch den Einzelschiedsrichter jedenfalls nicht geltend.
Die Beschwerdeführerin bestreitet auch nicht, dass der Beschwerdegegner eine
reglementarische Grundlage besitzt, um ein Mitglied auszuschliessen, das ein
zweites Mal gegen das Reglement verstösst. Angesichts der festgestellten
Umstände kann somit von einer offensichtlichen Verletzung des Rechts oder der
Billigkeit durch den Ausschluss keine Rede sein.

2.4 Die Beschwerdeführerin sieht des Weiteren das Gebot der Gleichbehandlung
direkter Konkurrenten (Art. 27 Abs. 1 BV) und den freien Zugang zu einer
privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (Art. 27 Abs. 2 BV) verletzt.
Finanzintermediäre, die der FINMA direkt unterstellt seien, könnten vom
Bundesverwaltungsgericht einen Ausschlussentscheid mit voller Kognition,
insbesondere auf Angemessenheit hin, überprüfen lassen, während dies dem
angefochtenen Urteil zufolge bei Finanzintermediären, die einer
Selbstregulierungsorganisation unterstellt seien, nicht der Fall sei. Dies
führe zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung des Marktzugangs.
Durch die fehlende Überprüfbarkeit des Ausschlusses werde der freie
Marktzutritt behindert.

2.5 Die angebliche Verletzung von Art. 27 BV ist kein zulässiger
Beschwerdegrund gemäss Art. 393 ZPO. Soweit die Beschwerdeführerin auch hier
Willkür im Sinne von Art. 393 lit. e ZPO rügen will, ist weder genügend
dargetan noch ersichtlich, inwiefern eine offensichtliche Rechtsverletzung
vorliegen soll, wenn der Einzelschiedsrichter diesem Aspekt - sofern der
Anwendungsbereich von Art. 27 BV überhaupt eröffnet sein sollte - keine
Beachtung geschenkt hat. Gewisse Ungleichbehandlungen sind dem vom Gesetzgeber
festgelegten System der Teilung der Aufsichtszuständigkeit zwischen der FINMA
und den Selbstregulierungsorganisationen immanent (vgl. Art. 12 des
Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und
der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor [Geldwäschereigesetz, GwG; SR
955.0]). Im Übrigen steht es der Beschwerdeführerin frei, sich der Aufsicht der
FINMA zu unterstellen, wenn sie vom Rechtsschutz profitieren will, der gegen
ihre Verfügungen besteht (Art. 12 lit. c Ziff. 2 und Art. 14 GwG).

2.6 Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, soweit auf sie
eingetreten werden kann.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die
Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Einzelschiedsgericht mit Sitz in Zug
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Juni 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Zingg