Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.268/2012
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_268/2012

Urteil vom 12. Juli 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter L. Meyer, Herrmann,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Hanspeter Kümin,
Beschwerdeführerin,

gegen

Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau, Bahnhofstrasse 78, Postfach,
5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin,

Gegenstand
Konkurseröffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau,
Zivilgericht, 4. Kammer, vom 1. März 2012 (ZSU.2012.19/rl).

Sachverhalt:

A.
A.a Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau betrieb die X.________
AG mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamtes A.________ vom 30. Juni 2010
für eine Forderung im Umfang von Fr. 20'354.15 für subrogierte Lohnansprüche
nach Bezahlung von Insolvenzentschädigung. Es wurde kein Rechtsvorschlag
erhoben.
A.b Am 11. Februar 2011 stellte das Betreibungsamt der X.________ AG die
Konkursandrohung zu. Am 15. März 2011 stellte die Arbeitslosenkasse beim
Bezirksgericht Brugg das Konkursbegehren. Mit Entscheid vom 14. Dezember 2011
eröffnete das Gerichtspräsidium Brugg den Konkurs über die X.________ AG.

B.
Gegen den Entscheid des Konkursrichters erhob die X.________ AG Beschwerde und
verlangte die Aufhebung der Konkurseröffnung. Das Obergericht des Kantons
Aargau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 1. März 2012 ab.

C.
Die X.________ AG hat am 10. April 2012 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die
Beschwerdeführerin verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und
(sinngemäss) die Aufhebung der Konkurseröffnung. Weiter ersucht sie um
Gewährung der aufschiebenden Wirkung.
Mit Präsidialverfügung vom 23. Mai 2012 wurde der Beschwerde in Zivilsachen
aufschiebende Wirkung im Sinne der Erwägungen zuerkannt.
Es sind keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist das Urteil des Obergerichts über die Konkurseröffnung nach
Art. 171 SchKG. Das Konkurserkenntnis ist ein Entscheid in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen, welches der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt (Art. 72
Abs. 2 lit. a BGG).

1.2 Die Beschwerde gegen Entscheide des Konkursrichters ist an keinen
Streitwert gebunden (Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG). Der Entscheid des
Konkursgerichts gemäss Art. 171 SchKG bzw. der Rechtsmittelinstanz (Art. 174
SchKG) stellt einen Endentscheid gemäss Art. 90 BGG dar. Die fristgemäss
erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist grundsätzlich zulässig.

1.3 Die Beschwerdeführerin kann die Verletzung von u.a. Bundesrecht rügen (Art.
95 lit. a BGG). In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG).

2.
Vor dem Obergericht war umstritten, ob die Zustellung der Vorladung zur
Konkursverhandlung und des Konkursdekretes an die Adresse von Y.________
rechtsgültig war. Die Vorinstanz hat festgehalten, dass Y.________ einziger
Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin mit Einzelunterschrift war. Als Organ und
Vertreter der Beschwerdeführerin sei er zu deren Passivvertretung befugt,
weshalb kein Grund ersichtlich sei, um das Konkursdekret wegen eines
Verfahrensmangels aufzuheben.

3.
Anlass zur Beschwerde in Zivilsachen gibt die Zustellung der Vorladung zur
Konkursverhandlung sowie die Zustellung des Konkursdekretes. Während das
Obergericht die Zustellung an das Organ der Aktiengesellschaft als wirksam
erachtet, hält die Beschwerdeführerin die Zustellung an die Privatadresse des
Verwaltungsrates für fehlerhaft und eine Zustellung durch öffentliche
Bekanntmachung nach Art. 141 ZPO für gesetzeskonform.

3.1 Ein Adressat kann sich nach Treu und Glauben nur auf einen
Zustellungsfehler berufen, wenn er von der gerichtlichen Sendung keine
rechtzeitige Kenntnis erlangt hat (vgl. SPÜHLER/GEHRI/DOLGE, Schweizerisches
Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2010, 9. Kap. Rz. 25). Vorliegend steht fest, dass
die Beschwerdeführerin rechtzeitig Beschwerde gegen das Konkursdekret beim
Obergericht geführt hat. Es ist nicht ersichtlich, welches schutzwürdige
Interesse sie an einer erneuten, angeblich fehlerfreien Zustellung des
Konkursdekretes haben soll. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten
werden (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Hingegen hat die Beschwerdeführerin an der
Konkursverhandlung nicht teilgenommen. Streitpunkt bleibt daher, ob die
Konkursverhandlungsanzeige gemäss Art. 168 SchKG korrekt zugestellt worden ist
und die Rechte der Beschwerdeführerin an der Konkursverhandlung gewahrt worden
sind.

3.2 Die Beschwerdeführerin kritisiert den Hinweis der Vorinstanz auf Art. 65
Abs. 1 SchKG. Es trifft zu, dass Art. 64 bis Art. 66 SchKG die Zustellung der
Betreibungsurkunden regeln und im Konkurseröffnungsverfahren nicht anwendbar
sind. Die Zustellung der Konkursverhandlungsanzeige, welche im summarischen,
von der ZPO geregelten Verfahren erfolgt (Art. 251 lit. a ZPO), richtet sich
vielmehr nach den Regeln über die gerichtliche Zustellung bzw. nach Art. 136
ff. ZPO (NORDMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 8, 10 zu Art. 168; vgl. aArt. 25 Ziff. 2 lit. a
SchKG; GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes
et la faillite, Bd. I, 1999, N. 7 zu Vorbem. Art. 64-66).

3.3 Weiter wendet sich die Beschwerdeführerin zu Recht gegen den Hinweis der
Vorinstanz auf Art. 137 ZPO. Diese Bestimmung regelt die Zustellung an die
Vertretung, wenn eine Partei einen gesetzlichen oder vertraglichen Vertreter
hat (Art. 67 Abs. 2, Art. 68 ZPO; BOHNET, in: Code de procédure civile
commenté, 2011, N. 2 zu Art. 137). Im konkreten Fall geht es indessen um die
richtige Zustellung an eine juristische Person, was im Folgenden zu prüfen ist.

3.4 Gerichtliche Zustellungen, die für juristische Personen bestimmt sind,
werden oft von einer angestellten Person (Art. 138 Abs. 2 ZPO)
entgegengenommen. Die Zustellung kann jedoch an jedes zur Vertretung
berechtigte Organ erfolgen, wobei auch die Privatadresse in Frage kommen kann
(BOHNET/BRÜGGER, La notification en procédure civile suisse, in: ZSR 2010 I S.
308 mit Hinw.). Mit dieser Regelung will das Gesetz sicherstellen, dass
gerichtliche Sendungen - analog zu Betreibungsurkunden (BGE 134 III 112 E. 3.1
S. 113 mit Hinw.) - in die Hände jener natürlichen Personen gelangen, die für
die Gesellschaft handeln können.
3.4.1 Vorliegend steht fest (Art. 105 Abs. 1 BGG), dass die Zustellung der
Konkursverhandlungsanzeige an Y.________, den zeichnungsberechtigten
Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin, erfolgt ist. Zu Recht hat die Vorinstanz
festgehalten, dass die Zustellung der gerichtlichen Sendung an Y.________
bewirkt werden kann, weil er im betreffenden Zeitpunkt Organ (Art. 55 ZGB) und
Vertretungsberechtigter der Aktiengesellschaft gemäss Art. 718 OR war (RIEMER,
Berner Kommentar, 1993, N. 45 zu Art. 54/55 ZGB; XOUDIS, in: Commentaire
romand, Code civil I, 2010, N. 58 zu Art. 54/55; vgl. GULDENER, Schweizerisches
Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 252 Fn. 72).
3.4.2 Die Beschwerdeführerin bringt nicht vor, dass die Rechtsauffassung,
wonach die Zustellung an die Privatadresse des Verwaltungsrates möglich ist,
rechtswidrig sei. Wenn sie betont, sie nehme bereits seit dem Jahre 2009 in
ihren Räumlichkeiten in A.________ keine geschäftlichen Aktivitäten mehr wahr,
so dass dort keine Zustellungen erfolgen könnten, bestätigt sie vielmehr, dass
die Zustellung an die Privatadresse des Organes erforderlich war. Entgegen
ihrer Auffassung bestand kein Grund, die Zustellung als unmöglich (im Sinne von
Art. 141 Abs. 1 lit. b ZPO) zu erachten, um sie fiktiv am Tag der öffentlichen
Bekanntmachung vornehmen zu lassen (Art. 141 Abs. 2 ZPO; SPÜHLER/GEHRI/DOLGE,
a.a.O., 9. Kap. Rzn. 41, 43). Nach dem Dargelegten liegt keine Verletzung von
Art. 168 SchKG vor, wenn das Obergericht die Zustellung der
Konkursverhandlungsanzeige an die Adresse des Verwaltungsrates als
rechtswirksam erachtet und keinen Grund erblickt hat, um das Konkursdekret
wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

4.
Der Beschwerde in Zivilsachen ist kein Erfolg beschieden. Bei diesem Ausgang
des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1
BGG). Eine Parteientschädigung ist der Beschwerdegegnerin nicht zuzusprechen,
zumal sie zum Gesuch um aufschiebende Wirkung keine Stellungnahme eingereicht
hat und ihr im bundesgerichtlichen Verfahren kein ersatzpflichtiger Aufwand
entstanden ist.
Das vorliegende Urteil ist den in Art. 176 SchKG genannten Behörden
mitzuteilen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Konkursamt Aargau, Amtsstelle
Brugg, dem Betreibungsamt A.________, dem Handelsregisteramt des Kantons
Aargau, dem Grundbuchamt Brugg und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Juli 2012

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante