Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.388/2012
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_388/2012

Urteil vom 25. Mai 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter von Werdt, Herrmann,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Regierungsstatthalteramt von Thun, Scheibenstrasse 3, 3600 Thun.

Gegenstand
Fürsorgerische Freiheitsentziehung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern,
Zivilabteilung, Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen, vom
14. Mai 2012.

Erwägungen:

1.
X.________ (geb. xxxx 1938) wurde aufgrund der Gefährdungsmeldung der Gemeinde
A.________ vom 21. Dezember 2011 und der Gefährdungsmeldung der psychiatrischen
Dienste Z.________ AG vom 30. April 2012 sowie wegen eines daraus
resultierenden Verdachts auf chronische Alkoholerkrankung mit Verfügung des
Regierungsstatthalteramts Thun vom 2. Mai 2012 zwecks Begutachtung für
vorläufig sechs Wochen in das Psychiatriezentrum B.________ eingewiesen. Am 14.
Mai 2012 wies das Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung,
Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen, einen Rekurs der
Betroffenen ab und stellte fest, dass die 6-Wochenfrist am 12. Juni 2012
ablaufe. X.________ hat gegen den ihr am 18. Mai 2012 zugestellten Entscheid am
gleichen Tag beim Obergericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben, die beim
Bundesgericht am 23. Mai 2012 eingegangen ist. Es wurden keine Vernehmlassungen
eingeholt.

2.
2.1 Die Einweisung bzw. die Zurückbehaltung in einer Anstalt gestützt auf Art.
397a Abs. 1 ZGB erfordert, dass die betroffene Person infolge der im Gesetz
umschriebenen Schwächezustände persönlicher Fürsorge bedarf, die ihr nur in
einer Anstalt gewährt werden kann (BGE 114 II 213 E. 5; siehe zum Ganzen: BGE
134 III 289 E. 4). Die in Art. 397a Abs. 1 ZGB enthaltene Aufzählung der
Schwächezustände ist abschliessend (BBl 1977 III 26 Ziff. 212.2). Insbesondere
sieht das Gesetz keine fürsorgerische Freiheitsentziehung allein wegen
Fremdgefährdung vor (vgl. dazu insbesondere auch EUGEN SPIRIG, Zürcher
Kommentar, N. 340 zu Art. 397a ZGB; THOMAS GEISER, Basler Kommentar
Zivilgesetzbuch I, 4. Aufl. 2010, N. 26 zu Art. 397a ZGB).

2.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Einweisung zwecks
Begutachtung der betroffenen Person mit Art. 397a Abs. 1 ZGB ausnahmsweise
vereinbar, soweit eine fürsorgerische Freiheitsentziehung ernsthaft in Betracht
gezogen werden kann, aber wichtige Grundlagen für einen definitiven
Einweisungsentscheid fehlen. Die Einweisung zu diesem Zweck kommt nur infrage,
wenn die Krankheitsursache des bereits festgestellten Verhaltens der
betroffenen Person nur im Rahmen eines Aufenthalts in einer psychiatrischen
Klinik sorgfältig abgeklärt werden kann. Die lediglich zur stationären
Begutachtung eingewiesene Person darf nicht länger gegen ihren Willen in der
Anstalt zurückbehalten werden, als dies zur Begutachtung erforderlich ist
(Urteile 5A_36/2011 vom 24. Januar 2011 E. 2.1; 5A_250/2010 vom 14. April 2010
E. 2.3; 5A_668/2010 14. Oktober 2010 E. 3.1).

3.
3.1 Die Rekurskommission hat erwogen, aus den beiden Gefährdungsmeldungen gehe
der Verdacht auf eine chronische Alkoholerkrankung hervor. Zudem leide die
Beschwerdeführerin an einem Tumor, welcher gemäss ärztlicher Stellungnahme
bereits fortgeschritten metastasiert sei; ausgewiesen würden ferner kognitive
Defizite. Damit liege ein konkreter Verdacht auf einen Schwächezustand im Sinn
von Art. 397a Abs. 1 ZGB vor. Den weiteren Unterlagen lasse sich entnehmen,
dass sich die Beschwerdeführerin nur mangelhaft ernähre, oft stürze, sich dabei
verletze und danach nicht wieder selbständig aufstehen könne. Die Wohnung der
Beschwerdeführerin befinde sich trotz Unterstützung durch die Spitex in einem
verwahrlosten Zustand; der zweijährige Hund verunreinige die Wohnung, weil die
Beschwerdeführerin nicht in der Lage sei, sich genügend um das Tier zu kümmern.
Die Beschwerdeführerin lebe allein. Der Ehemann befinde sich selber in
fürsorgerischer Freiheitsentziehung. Die im gleichen Haus wohnenden zwei Söhne
sowie zwei weitere Kinder der Beschwerdeführerin hätten sich sehr um sie
gekümmert, gelangten indes an ihre Leistungsgrenzen. Die Beschwerdeführerin
bagatellisiere den Alkoholkonsum stark. Die psychiatrischen Dienste Z.________
AG, welche die Beschwerdeführerin ambulant betreuten, beurteilten die Situation
in deren Haus als ausserordentlich bedrohlich für den psychischen Zustand der
Beschwerdeführerin.

3.2 Die dargelegten tatsächlichen Verhältnisse berechtigten das Obergericht zur
Annahme, eine fürsorgerische Freiheitsentziehung komme ernsthaft in Betracht.
Da die Beschwerdeführerin ihren Alkoholkonsum und die sich daraus ergebenden
Konsequenzen bagatellisiert und auch in der Beschwerde ihre Alkoholkrankheit
verneint, kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie sich freiwillig einer
Begutachtung unterzieht.

3.3 Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Eingabe lediglich vor, sie sei weder
alkoholsüchtig noch pflegebedürftig. Mit der Anordnung der Begutachtung geht es
nun aber darum, abzuklären, ob die Behauptung der Beschwerdeführerin zutrifft
oder nicht. Die Beschwerdeführerin bringt nichts gegen die Gefährdungsmeldungen
vor, welche die zuständige Instanz zur Einweisung zwecks Begutachtung
veranlassten. Der angefochtene Entscheid erweist sich als bundesrechtskonform
und ist daher zu bestätigen.

4.
Ist wie hier ein Fall der Alkoholsucht zu beurteilen, hat die zuständige
Instanz ein Sachverständigengutachten einzuholen, das sich insbesondere über
den Gesundheitszustand der betroffenen Person, aber auch darüber zu äussern
hat, wie sich allfällige gesundheitliche Störungen hinsichtlich der Gefahr
einer Selbst- oder Drittgefährdung, aber auch der Verwahrlosung auswirken
können und ob sich daraus ein Handlungsbedarf ergibt (BGE 137 III 289 E. 4.5).
In diesem Zusammenhang interessiert insbesondere, mit welcher konkreten Gefahr
für die Gesundheit oder das Leben der betroffenen Person bzw. von Dritten zu
rechnen ist, wenn die Behandlung der Sucht bzw. ihrer gesundheitlichen Folgen
unterbleibt (zum Erfordernis der konkreten Gefahr: Urteile 5A_312/2007 vom 10.
Juli 2007 E. 2.3; 5A_288/2011 vom 19. Mai 2011 E. 5.3). Im Weiteren ist durch
den Gutachter zu prüfen, ob aufgrund des festgestellten Handlungsbedarfs eine
stationäre Behandlung unerlässlich ist. Dabei hat der Experte auch darüber
Auskunft zu geben, ob die betroffene Person über glaubwürdige Krankheits- und
Behandlungseinsicht verfügt. Als Letztes hat der Experte zu beantworten, ob
eine Anstalt zur Verfügung steht und wenn ja, (nötigenfalls) warum die
vorgeschlagene Anstalt für die Behandlung der Beschwerdeführerin infrage kommt
(siehe zum Ganzen BGE 137 III 289 E. 4.5; Urteil 5A_111/2012 vom 27. Februar
2012 E. 2.2).

5.
Es werden keine Kosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Regierungsstatthalteramt von
Thun und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, Rekurskommission für
fürsorgerische Freiheitsentziehungen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Mai 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Zbinden