Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.393/2012
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_393/2012

Urteil vom 13. August 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter L. Meyer,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans M. Weltert,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Regierungsrat des Kantons Nidwalden,
Dorfplatz 2, 6371 Stans,
2. Aufsichtskommission des Landrates des Kantons Nidwalden, Dorfplatz 2, 6371
Stans,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Fremdplatzierung eines Kindes).

Sachverhalt:

A.
X.________ ist in mehrere Verfahren im Kanton Nidwalden verwickelt, die im
Zusammenhang mit dem Scheitern seiner Ehe mit Z.________ stehen.

Eine Klage von X.________ auf Abänderung eines früheren Eheschutzurteils wurde
vom Kantonsgerichtspräsidium Nidwalden am 14. Juli 2011 infolge Rückzugs der
Klage nach Abschluss einer Scheidungskonvention abgeschrieben. Noch strittig
sind die Gerichtskosten des Abänderungsverfahrens. Die Angelegenheit ist
derzeit zum zweiten Mal vor Obergericht des Kantons Nidwalden hängig, nachdem
das Obergericht den betreffenden Kostenentscheid in der kantonsgerichtlichen
Verfügung vom 14. Juli 2011 am 20. September 2011 aufgehoben und das
Kantonsgericht am 18. November 2011 erneut entschieden hatte.

Bereits am 28. Juni 2010 hatte die Vormundschaftsbehörde A.________ den Sohn
von X.________ und Z.________, Y.________ (geb. xxxx 1998), fremdplatziert und
der Mutter die Obhut entzogen. X.________ erhob dagegen am 12. Juli 2010 bei
der Justiz- und Sicherheitsdirektion des Kantons Nidwalden Beschwerde und
ersuchte zugleich um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das
Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist - nach
verschiedenen Zwischenetappen (Beschluss der Direktion vom 16. September 2010,
Präsidialentscheid des Landammanns vom 9. Mai 2011, Urteil des
Verwaltungsgerichts vom 14. November 2011, Beschluss des Regierungsrats vom 1.
Mai 2012) - am Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden hängig.

Am 23. April 2012 befand die Vormundschaftsbehörde A.________ über die Kosten
der Fremdplatzierung und der Familienberatung. Auch dagegen erhob X.________
Beschwerde an die Justiz- und Sicherheitsdirektion.

Am 2. Mai 2012 erhob X.________ gegen den Rechtsdienst des Kantons Nidwalden,
den Regierungsrat und die Justiz- und Sicherheitsdirektion Aufsichtsbeschwerde
an die Aufsichtskommission des Landrates des Kantons Nidwalden.

B.
Am 23. Mai 2012 hat X.________ (Beschwerdeführer) gegen den Regierungsrat des
Kantons Nidwalden und die Aufsichtskommission des Landrates Beschwerde wegen
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung erhoben. Er beantragt die
Feststellung, dass insbesondere im Verfahren betreffend die Rechtmässigkeit und
Verhältnismässigkeit der Fremdplatzierung der Anspruch auf Beurteilung binnen
angemessener Frist und auf ein faires Verfahren verletzt worden seien (Ziff.
1). Die Aufsichtskommission sei anzuweisen, die Aufsichtsbeschwerde vom 2. Mai
2012 umgehend an die Hand zu nehmen (Ziff. 2).

Am 29. Mai 2012 hat der Beschwerdeführer seine Beschwerde ergänzt.

Der Regierungsrat (Eingabe vom 15. Juni 2012) und die Aufsichtskommission
(Eingabe vom 19. Juni 2012) beantragen, auf die Beschwerde nicht einzutreten,
eventualiter sie abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat am 21. Juni 2012
repliziert. Am 16. Juli 2012 hat er ein weiteres Schreiben eingereicht.

Erwägungen:

1.
1.1 Gemäss Art. 94 BGG kann gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern
eines anfechtbaren Entscheids Beschwerde geführt werden.

1.2 Die Rechtsverweigerungs- oder -verzögerungsbeschwerde ist keine eigene
Beschwerdeart. Vielmehr ist darauf abzustellen, zu welchem Rechtsgebiet der
Entscheid gehört, der angeblich verweigert oder ungebührlich verzögert wird.
Die vorliegende Rechtsverzögerungsbeschwerde - eine eigentliche
Rechtsverweigerung steht nicht zur Debatte - betrifft in erster Linie die
Platzierung eines Kindes (vgl. zum Verfahrensgegenstand auch unten E. 1.3.1).
Demgemäss ist die Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG gegeben,
zumal es in der Hauptsache (Fremdplatzierung) um keine vermögensrechtliche
Angelegenheit geht.

Grundsätzlich gelten - auch wenn Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung geltend
gemacht werden - dieselben formellen Voraussetzungen wie bei allen anderen
Beschwerden in Zivilsachen (vgl. Urteile 1C_189/2012 vom 18. April 2012 E. 1.2;
1B_32/2007 vom 18. Juni 2007 E. 2). So muss die Beschwerde insbesondere
Begehren enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG), die - allenfalls unter Beizug der
Beschwerdebegründung - hinreichend präzise sein müssen, damit das Bundesgericht
erkennen kann, was von ihm verlangt wird bzw. im Hinblick auf welche
Rechtsvorkehr des kantonalen Verfahrens eine Rechtsverweigerung bzw.
-verzögerung durch die kantonalen Behörden geltend gemacht wird.

Art. 94 BGG sieht ausdrücklich vor, dass Rechtsverweigerungs- bzw.
-verzögerungsbeschwerde nicht gegen das Verweigern oder Verzögern eines
beliebigen, sondern nur eines anfechtbaren Entscheids geführt werden kann. Mit
anderen Worten muss der Entscheid, dessen Verweigerung oder Verzögerung
angefochten wird, unmittelbar beim Bundesgericht anfechtbar sein (Urteil 1C_189
/2012 vom 18. April 2012 E. 1.3). In Zivilsachen muss sich die
Rechtsverweigerungs- bzw. -verzögerungsbeschwerde demnach gegen das
Untätigbleiben einer Vorinstanz gemäss Art. 75 BGG richten.
1.3
1.3.1 Der Beschwerdeführer wendet sich in Ziff. 1 seiner Anträge zunächst gegen
die Dauer des Verfahrens auf Beurteilung der Rechtmässigkeit der
Fremdplatzierung seines Sohnes Y.________. Dieses Verfahren ist - nach seiner
eigenen Sachverhaltsdarstellung und den vorliegenden Akten - nach wie vor bei
der Justiz- und Sicherheitsdirektion des Kantons Nidwalden hängig. Dabei
handelt es sich offensichtlich nicht um ein oberes Gericht, das kantonal
letztinstanzlich urteilt (Art. 75 BGG). Die Beschwerde gegen das Verhalten der
Direktion ist unzulässig.

Das Fremdplatzierungsverfahren nennt der Beschwerdeführer in Ziff. 1 seines
Antrags bloss beispielshalber, wie sich aus der Verwendung des Wortes
"insbesondere" ergibt. Es bleibt damit völlig unbestimmt, hinsichtlich welcher
weiteren, vom Beschwerdeführer geschilderten Verfahren er eine
Rechtsverzögerung rügen will. Sein Antrag genügt selbst unter Berücksichtigung
der Beschwerdebegründung dem Erfordernis genügender Bestimmtheit nicht.
Namentlich bezeichnet er etwa das Verwaltungsgericht, bei dem das Verfahren auf
Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege im Fremdplatzierungsverfahren
derzeit hängig ist, nicht als Beschwerdegegner. Hingegen nennt er den
Regierungsrat als Beschwerdegegner - auch dies im Übrigen keine Vorinstanz nach
Art. 75 BGG -, anerkennt aber selber, dass vor dieser Instanz kein Verfahren
mehr hängig ist. Das Bundesgericht ist jedoch keine allgemeine
Aufsichtsinstanz, die auf blosse Anzeige hin und ohne konkretes
Rechtsschutzinteresse die Funktionsweise kantonaler Behörden überprüft.

1.3.2 In Ziff. 2 seiner Rechtsbegehren verlangt der Beschwerdeführer, die
Aufsichtskommission des Landrates sei anzuweisen, seine Aufsichtsbeschwerde
umgehend an die Hand zu nehmen. Die Aufsichtskommission ist eine Kommission des
kantonalen Parlaments (Landrat), die insbesondere die Geschäftsführung des
Regierungsrates und der ihm unterstellten Verwaltung überwacht (Art. 22 des
Gesetzes vom 4. Februar 1998 über die Organisation und Geschäftsführung des
Landrates [Landratsgesetz]; NG 151.1). Auch die Aufsichtskommission ist demnach
kein oberes kantonales Gericht (Art. 75 BGG).
1.3.3 Auf die Beschwerde kann somit insgesamt nicht eingetreten werden.

2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten
(Art. 66 Abs. 1 BGG). Hingegen schuldet er den Beschwerdegegnern keine
Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat des Kantons
Nidwalden und der Aufsichtskommission des Landrates des Kantons Nidwalden
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. August 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Zingg