Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.436/2012
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_436/2012

Urteil vom 24. September 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter von Werdt, Herrmann,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Peter,
Beschwerdeführer,

gegen

Z.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Haas-Helfenstein,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Provisorische Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, 2.
Abteilung, vom 23. April 2012.

Sachverhalt:

A.
Z.________ stellte in der gegen X.________ beim Betreibungsamt Luzern
angehobenen Betreibung Nr. ... am 22. Juni 2011 beim Bezirksgericht Luzern das
Gesuch um provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 247'000.--
zuzüglich Zins. Sie stützte ihr Begehren auf eine mit ihrem Ehemann
aussergerichtlich getroffene Unterhaltsvereinbarung vom 5. Juli 2007. Mit
Entscheid vom 9. Februar 2012 erteilte der Einzelrichter des Bezirksgerichts
der Gesuchstellerin die provisorische Rechtsöffnung für den geforderten Betrag.

B.
Gegen den Rechtsöffnungsentscheid gelangte X.________ an das Obergericht des
Kantons Luzern, welches seine Beschwerde am 23. April 2012 abwies.

C.
X.________ hat am 8. Juni 2012 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Der
Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und
die Nichterteilung der provisorischen Rechtsöffnung.

Das zugleich gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde am 11. Juni 2012
zurückgezogen.

Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher Rechtsöffnungsentscheid, mithin ein
Endentscheid in einer Zwangsvollstreckungssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 75
Abs. 1 und Art. 90 BGG; BGE 134 III 141 E. 2 S. 143). Die gesetzliche
Streitwertgrenze ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in
Zivilsachen ist daher gegeben.

1.2 Mit der vorliegenden Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt
werden (Art. 95 lit. a BGG). Es ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern
der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Anrufung
verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG),
wobei hier das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591). Das
Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz
festgestellt hat (Art. 105 BGG).

2.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt einzig das Vorliegen eines
provisorischen Rechtsöffnungstitels für ausstehende Unterhaltsbeiträge.

2.1 Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten
oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläubiger
die provisorische Rechtsöffnung verlangen. Der Richter spricht diese aus,
sofern der Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung
entkräften, sofort glaubhaft macht (Art. 82 SchKG).

2.2 Die Vorinstanz stellte fest, dass die Parteien am 5. Juli 2007 eine
Unterhaltsvereinbarung abgeschlossen haben. Diese gelte als Schuldanerkennung
für den nun in Betreibung gesetzten Betrag. Eine solche Übereinkunft könne
nicht einseitig widerrufen werden, wie der Beschwerdeführer meine. Ob die
abgemachten Unterhaltsleistungen nach der Pensionierung des Schuldners noch
angemessen seien, sei nicht im Rechtsöffnungsverfahren zu prüfen. Ein
konkludenter Verzicht seitens der Gläubigerin liege nicht vor.

2.3 Der Beschwerdeführer stellt den Abschluss der aussergerichtlichen
Unterhaltsregelung nicht grundsätzlich in Frage. Indes gelte eine solche nur
auf Zusehen hin. Sobald einer der Ehegatten die Abmachung widerrufe, werde jede
Verpflichtung daraus hinfällig. Daher könne eine aussergerichtliche
Vereinbarung über Unterhaltsleistungen keine Schuldanerkennung im Sinne von
Art. 82 SchKG darstellen. Zumindest durch den Wortlaut des in Frage stehenden
Dokumentes wird dieser Standpunkt indes in keiner Weise gestützt. Es handelt
sich um das Schreiben des Anwalts des Beschwerdeführers vom 5. Juli 2007 an die
Anwältin der Beschwerdegegnerin, welches mit "Vergleichsvorschlag vom 29. Juni
2007" überschrieben ist. In Ziff. 1 heisst es:
"Ab 1. März 2007 bezahlt X.________ seiner Ehefrau einen monatlichen
Unterhaltsbeitrag von Fr. 13'000.--, vorauszahlbar und ab Verfall zu 5%
verzinslich, wobei für die Monate März, April, Mai, Juni und Juli 2007 kein
Zins geschuldet ist. Die fälligen Unterhaltsbeiträge von Fr. 65'000.-- werden
innert 5 Tagen nach Gegenunterzeichnung der vorliegenden Korrespondenz auf das
Konto der Ehefrau bei der Raiffeisenbank A.________, eingezahlt. Zusätzlich
bezahlt der Ehemann der Ehefrau aus seinem 13. Monatslohn jeweils Ende November
einen Betrag von Fr. 13'000.--. [...]"
Am Ende der ersten und der zweiten Seite dieses (vorab per Fax zugestellten)
Schreibens findet sich der Vermerk der Anwältin der Beschwerdegegnerin
"einverstanden 4.07.2007" sowie ihre Unterschrift mit Stempel. Nachdem der
Beschwerdeführer vorerst seinen laufenden Unterhaltsverpflichtungen
nachgekommen war, stellte er die Zahlungen im Februar 2010 ein; zudem blieb er
Anteile des 13. Monatslohns schuldig. Der sich daraus ergebende Gesamtbetrag
von Fr. 247'000.-- wurde von der Beschwerdegegnerin schliesslich im Juni 2011
in Betreibung gesetzt.

2.4 Der Beschwerdeführer begründet seine Ansicht, es liege im konkreten Fall
kein provisorischer Rechtsöffnungstitel vor, vornehmlich mit zwei Hinweisen auf
die Lehre zum Eherecht (HAUSHEER/GEISER/MÜLLER-AEBI, Das Familienrecht des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 4. Aufl. 2010, Rz. 09.65, und HAUSHEER/
REUSSER/GEISER, Berner Kommentar, 1999, N. 5b zu Art. 176 ZGB). Zwar gehen die
genannten Autoren davon aus, dass eine aussergerichtliche Unterhaltsregelung
unter Ehegatten zulässig sei, indes nur auf Zusehen hin gelte, nämlich solange
das Einvernehmen der Ehegatten andauert. Die Kommentatoren fügen an, dass es -
abgesehen von einer schriftlichen Unterhaltsverpflichtung - an einem
vollstreckungsfähigen Rechtstitel fehle bzw. höchstens ein provisorischer
Rechtsöffnungstitel vorliege. Dass jedoch die schriftlich vereinbarte
Verpflichtung eines Ehegatten, dem anderen einen bestimmten Geldbetrag zu
bezahlen, unverbindlich bzw. einseitig widerrufbar und nicht gegen den Willen
des verpflichteten Ehegatten grundsätzlich vollstreckbar sein soll, solange
nicht der Richter zur Regelung angerufen wird, lässt sich der zitierten Lehre
nicht entnehmen. Nach HAUSHEER/BRUNNER (in: Handbuch des Unterhaltsrechts, 2.
Aufl. 2010, Rz. 03.214) wollen die Ehegatten mit einer solchen Abmachung ihre
zukünftigen Geldbeträge im Hinblick eine bestimmte Lebenssituation gerade
verbindlich regeln. Die Tragweite einer aussergerichtlichen Vereinbarung über
eherechtliche Verpflichtungen und insbesondere deren Bindungswirkung für die
Parteien sind letztlich Fragen des Unterhaltsrechts, die vom Sachrichter im
konkreten Fall zu beantworten sind.

2.5 Der Rechtsöffnungsrichter beurteilt demgegenüber im summarischen Verfahren
(Art. 251 lit. a ZPO) einzig das Vorliegen einer Schuldanerkennung und die
dagegen erhobenen Einwendungen. Sein Entscheid sagt über den materiellen
Bestand der strittigen Betreibungsforderung nichts aus (BGE 136 III 566 E. 3.3
S. 569; Urteil 5A_209/2012 vom 28. Juni 2012 E. 3.2.3, zur amtlichen
Publikation bestimmt). Aus vollstreckungsrechtlicher Sicht besteht jedoch kein
Grund, eine aussergerichtlich getroffene Unterhaltsregelung nicht wie jede
andere schriftlich vereinbarte Verpflichtung unter den Voraussetzungen von Art.
82 SchKG als Schuldanerkennung gelten zu lassen. In der Lehre zum Unterhalts-
und Zwangsvollstreckungsrecht wird dieser Standpunkt vertreten, allerdings
nicht ohne auf die Abgrenzung privatautonomer Rechtsgestaltung zur
richterlichen und vormundschaftlichen Genehmigungspflicht von
Unterhaltsvereinbarungen hinzuweisen (vgl. HAUSHEER/BRUNNER, a.a.O., Rz. 03.214
Fn. 225; BRÄM, Züricher Kommentar, 1998, N. 3 zu Art. 176 ZGB; GILLIÉRON,
Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd.
I, 1999, N. 63 zu Art. 82 SchKG; D. STAEHELIN, in: Basler Kommentar,
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 142 zu Art.
82 SchKG).

2.6 Nach Ansicht des Beschwerdeführers könnte eine aussergerichtliche
Unterhaltsvereinbarung selbst dann widerrufen werden, wenn sie einen
Rechtsöffnungstitel darstellen sollte. Das Obergericht vertritt demgegenüber
den Standpunkt, dass über die Voraussetzungen, unter welchen ein Widerruf
möglich sein sollte, nicht im Rechtsöffnungsverfahren zu entscheiden sei.
Konkret geht es um die vom Beschwerdeführer infolge seiner Pensionierung
geltend gemachten veränderten Verhältnisse, mit welchen er die Einstellung
seiner Zahlungen begründet. In der Tat ist eine allfällige Anpassung von
vereinbarten Unterhaltsbeiträgen beim zuständigen Sachrichter zu verlangen
(vgl. BRÄM, a.a.O.). Die Prüfung der jeweiligen Voraussetzungen sprengt zudem
die Rechtsnatur des Rechtsöffnungsverfahrens. Insoweit ist auf die Vorbringen
des Beschwerdeführers zu seiner konkreten wirtschaftlichen Situation auch vor
Bundesgericht nicht einzugehen.

3.
Nach dem Dargelegten erweist sich die Beschwerde als erfolglos. Ausgangsgemäss
trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, 2.
Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. September 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante