Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.458/2012
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_458/2012

Urteil vom 7. Februar 2013
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Bruno M. Bernasconi,
Beschwerdeführerin,

gegen

Z.________ AG,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Provisorische Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I.
Zivilkammer, vom 8. Mai 2012 (RT110042-O/U).

Sachverhalt:

A.
Am 20. Dezember 2010 stellte die X.________ AG in der gegen die Z.________ AG
angehobenen Betreibung (Nr. ..., Betreibungsamt Geroldswil-Oetwil-Weiningen)
für den Forderungsbetrag von Fr. 18'732.10 (nebst näher bestimmten Zinsen und
Kosten) das Gesuch um provisorische Rechtsöffnung. Mit Verfügung vom 2. März
2011 wies das Bezirksgericht Dietikon, Einzelgericht im summarischen Verfahren,
das Rechtsöffnungsgesuch ab.

B.
Gegen den negativen Entscheid des Rechtsöffnungsrichters gelangte die
X.________ AG an das Obergericht des Kantons Zürich, welches die Beschwerde am
8. Mai 2012 abwies.

C.
Die X._______ AG hat mit Eingabe vom 15. Juni 2012 (Postaufgabe) Beschwerde in
Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdeführerin verlangt im Wesentlichen die
Aufhebung des Urteils des Obergerichts vom 8. Mai 2012 und die Erteilung der
Rechtsöffnung.

Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Die Z._______ AG als Beschwerdegegnerin hat unaufgefordert Bemerkungen
eingereicht.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist das Urteil des Obergerichts, welches über die Beschwerde
betreffend eine provisorische Rechtsöffnung entschieden hat. Der Entscheid über
die provisorische (wie die definitive) Rechtsöffnung beschlägt das
Zwangsvollstreckungsrecht und stellt zugleich eine vermögensrechtliche
Angelegenheit dar, welche der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt (Art. 72
Abs. 2 lit. a BGG; BGE 133 III 399 E. 1.2 und 1.3). Die Beschwerde ist
fristgerecht erhoben worden (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die gesetzliche
Streitwertgrenze wird nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).

1.2 Vorliegend ist die Beschwerde in Zivilsachen gegen den letztinstanzlich
ergangenen Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) nur gegeben, sofern sich eine
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG).
1.2.1 Es obliegt dem Beschwerdeführer, in seiner Rechtsschrift auszuführen,
warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 354 E.
1.3 S. 356). Das Bundesgericht nimmt nur mit grosser Zurückhaltung eine Frage
von grundsätzlicher Bedeutung an. Diese Praxis gründet im Umstand, dass im
Verlaufe der parlamentarischen Beratungen die subsidiäre Verfassungsbeschwerde
(Art. 113 ff. BGG) eingeführt wurde, welche im Entwurf zum Bundesgerichtsgesetz
nicht vorgesehen war. Damit erscheint die Beschwerde in Zivilsachen in einem
andern Licht. Den in der Botschaft des Bundesrates erwähnten Anforderungen an
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung kommt daher nicht mehr das
gleiche Gewicht zu (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4; 134 III 115 E. 1.2 S. 117; 133
III 493 E. 1.1 S. 494).
1.2.2 Die Beschwerdeführerin betrachtet als Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung, ob das für die Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG
vom Obergericht (in E. 3.4, S. 11 im Urteil) formulierte Erfordernis, "dass der
Schuldner nicht nur die Forderung, sondern auch seine Zahlungspflicht
uneingeschränkt anerkennt", richtig sei. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin
genügt es, "dass die Forderung als solche in ihrer Existenz anerkennt" wird.
Diese Frage bedürfe einer höchstrichterlichen Klärung.
1.2.3 Ob der aufgeworfenen Frage tatsächlich die Bedeutung zukommt, welche ihr
die Beschwerdeführerin einräumen will, kann offen bleiben. Angesichts der
Streitwertgrenze kann sie dem Bundesgericht jederzeit unterbreitet werden,
womit sich die Annahme einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht
aufdrängt (BGE 134 III 267 E. 1.2.3 S. 270; Urteile 5A_804/2010 vom 28. März
2011 E. 1, 5A_224/2008 vom 3. Dezember 2008 E. 1.2.2). Auf die Beschwerde in
Zivilsachen ist damit im Verfahren nach Art. 109 Abs. 1 BGG nicht einzutreten.

1.3 Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung
verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 113, Art. 116 BGG). Die
Verletzung von verfassungsmässigen Rechten ist in der Beschwerdeschrift
vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei das
Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591).

1.4 Das Bundesgericht ist an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt
gebunden (Art. 118 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin bestreitet sinngemäss
(wie vor dem Obergericht) die Forderung, welche die Beschwerdeführerin als
Rechtsnachfolgerin durch Abtretung geltend macht, zumal "der Konkurs der
Y.________ GmbH widerrufen worden sei". Abgesehen davon, dass die Eingabe
unaufgefordert erfolgt ist, können im bundesgerichtlichen Verfahren neue
Tatsachen und Beweismittel nicht berücksichtigt werden, zumal die
Beschwerdegegnerin nicht darlegt, dass diese erst durch den angefochtenen
Entscheid rechtserheblich geworden sind (vgl. Art. 99 Abs. 1 i.V.m. Art. 117
BGG).

2.
Vor dem Obergericht war umstritten, ob die Vereinbarung zwischen der
Beschwerdegegnerin und der Y._______ GmbH (nachfolgend: Y.________) vom 26.
Februar 2002 zusammen mit dem Arbeitsrapport bzw. der Honorarabrechnung der
Beschwerdegegnerin an die Bank W.________ AG für den Monat Mai 2002 einen
provisorischen Rechtsöffnungstitel darstellen. Die Vorinstanz hat die Frage
verneint, weil die Auftragsvereinbarung vom 26. Februar 2002 weder eine
bestimmte oder bestimmbare Forderungssumme enthalte, noch einen Bezug auf den
Arbeitsrapport vom Mai 2002 haben könne. Sodann hat das Obergericht die
Auffassung der Vorinstanz bestätigt, dass das Schreiben der Beschwerdegegnerin
vom 25. Juni 2002 an die Y.________ keine Schuldanerkennung darstelle; mangels
uneingeschränkter Anerkennung einer Zahlungspflicht liege kein provisorischer
Rechtsöffnungstitel vor.

3.
Anlass zur vorliegenden Verfassungsbeschwerde gibt die Verweigerung der
provisorischen Rechtsöffnung. Streitpunkt ist im bundesgerichtlichen Verfahren
einzig, ob die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 25. Juni 2002 eine Schuld
im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG anerkannte. Nach Auffassung der
Beschwerdeführerin habe das Obergericht, indem es das Vorliegen einer
Schuldanerkennung verneine, Bundesrecht "schlechthin unhaltbar" angewendet bzw.
gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) verstossen.

3.1 Es steht fest, dass die Beschwerdegegnerin im Schreiben vom 25. Juni 2002
(nach Ausführungen über eine Verletzung des Zusammenarbeitsvertrag und
Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen) gegenüber Y.________ erklärte:
"Wir erachten es als angemessen, dass wir Ihre Honorarforderung vom Monat Mai
2002 über Fr. 18'732.10 direkt als Schadenersatzforderung gegenrechnen. Für
Z.________ [Beschwerdegegnerin] ist dies somit per Saldo aller Ansprüche
abgegolten und [sie] betrachtet die Sache als erledigt."
Nach Auffassung der Beschwerdeführerin ändert die Verrechnungserklärung nichts
an der ausdrücklichen Anerkennung der Schuld in der erwähnten Höhe. Der
kantonalen Praxis, wonach keine Schuldanerkennung vorliegen soll, wenn
gleichzeitig eine Forderung zur Verrechnung gestellt wird, könne nicht gefolgt
werden.

3.2 Eine verurkundete Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG liegt
vor, wenn daraus der vorbehalts- und bedingungslose Wille des Betriebenen
hervorgeht, dem Betreibenden eine bestimmte oder leicht bestimmbare Geldsumme
zu zahlen (BGE 136 III 627 E. 2 S. 629; 132 III 480 E. 4.2 S. 481). Das
Bundesgericht hat entschieden, dass kein vorbehalt- und bedingungsloser Wille
zur Zahlung eines Betrages besteht, wenn der Schuldner in der Schuldanerkennung
die Verrechnung mit einer Gegenforderung erklärt oder sich dieses Recht
vorbehält (Urteil 5A_83/2011 vom 2. September 2011, in: SJ 2012 I S. 149 f., E.
5.1). Dies entspricht der in der Lehre bestätigten Praxis (u.a. D. STAEHELIN,
in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl.
2010, N. 38 zu Art. 82, mit weiteren Hinw.; GILLIÉRON, Commentaire de la loi
fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. I, 1999, N. 40 zu
Art. 82; STÜCHELI, Die Rechtsöffnung, 2000, S. 329).

3.2.1 Vorliegend hat das Obergericht (wie bereits die Erstinstanz) als
erheblich erachtet, dass im Schreiben vom 25. Juni 2002 die Verrechnung mit
einer Schadenersatzforderung erklärt bzw. vorbehalten wird. Wenn es im Ergebnis
bestätigt hat, dass aus dem Schreiben der Beschwerdegegnerin keine
Schuldanerkennung hervorgehe, weil darin keine vorbehalt- bzw. bedingungslose
Erklärung enthalten sei, den Betrag von Fr. 18'732.10 (nebst Zinsen) zu
schulden, kann von Willkür in der Rechtsanwendung nicht gesprochen werden.
3.2.2 Aus dem Hinweis, die von der Beschwerdegegnerin behauptete Verrechnung
betreffe eine "völlig haltlose, konstruierte" Gegenforderung, kann die
Beschwerdeführerin nichts für sich ableiten. Zu Recht hält sie mit Hinweis auf
FISCHER (Rechtsöffnungspraxis [...], BJM 1980 S. 115) fest, dass das Gesetz dem
Gläubiger, dessen Forderung als hinlänglich liquid erscheint, mit der
Rechtsöffnung die Möglichkeit zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eröffnet.
Dies setzt - auch nach dem zitierten Autor - voraus, dass sich der Gläubiger
mittels bestimmter Urkunden auszuweisen vermag (FISCHER, a.a.O., S. 115), "aus
deren Inhalt sich klar ergibt, dass sich der Schuldner zur Zahlung verpflichtet
fühlt" (FISCHER, a.a.O., S. 133). Nichts anderes geht aus der Erwägung der
Vorinstanz hervor, wonach die Rechtsöffnung zu erteilen sei, wenn die
behauptete Forderung durch Dokumente ausgewiesen ist, aus welchen sich die
Zahlungspflicht uneingeschränkt ergibt. Die Beschwerdeführerin legt insoweit
keine Willkür dar.
3.2.3 Die Rüge einer Verletzung von Art. 82 Abs. 2 SchKG bzw. der Vorwurf
gegenüber der Vorinstanz, die Regeln über die Einreden und Einwendungen gegen
die Schuldanerkennung zu missachten, ist unbehelflich. Die Beschwerdeführerin
legt nicht dar, inwiefern das Ergebnis der Vorinstanz, wonach die
Beschwerdegegnerin durch den Vorbehalt bzw. die Erklärung der Verrechnung
gerade keine Schuldpflicht im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG anerkannt hat und
daher mangels Rechtsöffnungstitel ihre Gegenforderung nicht glaubhaft machen
muss (D. STAEHELIN, a.a.O., mit Hinw.), gegen das Willkürverbot verstossen
soll. Schliesslich setzt die Beschwerdeführerin nicht auseinander (E. 1.3),
dass das Obergericht ihren Hinweis, dass die Verrechnungserklärung an der
Gegenseitigkeit scheitere, vom Obergericht zu Unrecht übergangen worden sei.

4.
Nach dem Dargelegten kann auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht eingetreten
werden und ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die
Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine
Entschädigungspflicht entfällt, da keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind
und der Beschwerdegegnerin im bundesgerichtlichen Verfahren keine
ersatzpflichtigen Kosten entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten.

2.
Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Februar 2013

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante