Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.507/2012
Zurück zum Index II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2012
Retour à l'indice II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2012



Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_507/2012

Urteil vom 22. Oktober 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter von Werdt, Herrmann,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Patrik Odermatt,
Beschwerdegegnerin,

Betreibungsamt Z.________.

Gegenstand
Pfändung,

Beschwerde gegen das Urteil der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und
Konkurs des Kantons Solothurn vom 13. Juni 2012.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 18. April 2012 bescheinigte das Betreibungsamt Z.________ die
Pfändung zweier Fahrzeuge bei X.________ (Schuldner). Bei den beiden Fahrzeugen
handelt es sich um einen Subaru Vivio 4WD, Jahrgang 1996, und um einen Subaru
Legacy 2.0 4WD, Jahrgang 1994. Das Betreibungsamt schätzte den Wert der
Fahrzeuge auf je Fr. 250.--.

B.
Gegen diese Verfügung erhob X.________ am 28. April 2012 Beschwerde an die
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn. Das
Betreibungsamt ersuchte um Gutheissung der Beschwerde. Die Y.________ AG als
Gläubigerin widersetzte sich der Beschwerde.
Mit Urteil vom 13. Juni 2012 hiess die Aufsichtsbehörde die Beschwerde
teilweise gut. Sie ordnete die Entlassung des Fahrzeugs Subaru Vivio aus der
Pfandhaft an, da es für die Berufsausübung der Ehefrau des Schuldners
unentbehrlich sei und die Schätzung des Betreibungsamts auf Fr. 250.--
angesichts des Jahrgangs und eines Zählerstandes von 300'000 gefahrenen
Kilometern nicht zu beanstanden sei, womit der erwartete Überschuss des
Verwertungserlöses über die Kosten so gering ausfalle, dass sich eine Wegnahme
nicht rechtfertige. Hinsichtlich des Fahrzeugs Subaru Legacy wies die
Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab.

C.
Am 5. Juli 2012 hat X.________ (Beschwerdeführer) Beschwerde an das
Bundesgericht erhoben. Sinngemäss beantragt er die Aufhebung des Urteils der
Aufsichtsbehörde und die Entlassung auch des Subaru Legacy aus der Pfandhaft.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen
eingeholt.

Erwägungen:

1.
Gegen den Entscheid der oberen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen (Art. 75 BGG) ist die Beschwerde in Zivilsachen unabhängig vom
Streitwert zulässig (Art. 72 Abs. 2 lit. a und Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die
nicht näher bezeichnete Eingabe, die im Übrigen fristgerecht eingereicht wurde
(Art. 100 Abs. 1 BGG), ist deshalb als Beschwerde in Zivilsachen zu behandeln.
Mit Beschwerde in Zivilsachen kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt
werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1
BGG). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus,
dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des
angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; 134
V 53 E. 3.3 S. 60). Im Weiteren legt das Bundesgericht seinem Urteil den
Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
BGG). Seine Feststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich
unrichtig - d.h. willkürlich (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130 mit Hinweis) - ist
oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die
Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97
Abs. 1 BGG). Inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen, muss in der
Beschwerde substantiiert begründet werden (BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234; 137
II 353 E. 5.1 S. 356). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit
vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt
(Art. 99 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer kann vor Bundesgericht nicht
nachholen, was er vor den Vorinstanzen verpasst hat. Insoweit sind neue
Tatsachen oder Beweismittel unzulässig, die bereits den Vorinstanzen hätten
vorgelegt werden können (BGE 136 III 123 E. 4.4.3 S. 129). Ausgeschlossen sind
auch neue Tatsachen, die erst nach dem angefochtenen Urteil eingetreten sind (
BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.).

2.
Vor der Aufsichtsbehörde hatte der Beschwerdeführer geltend gemacht, auf den
Subaru Legacy aus beruflichen Gründen angewiesen zu sein. Er habe als
selbständiger Elektroingenieur in den letzten acht Jahren ein Protokoll
entwickelt, mit dem alle Sensoren und Aktoren in einem Gebäude über einen
Mikroprozessor angesprochen werden könnten, und es bestehe die Hoffnung, dass
er insgesamt hundert solcher Steuerungen liefern könne. Die Vorinstanz hat dazu
erwogen, der Beschwerdeführer habe damit nicht belegt, inwiefern er zwingend
auf ein Fahrzeug angewiesen sei, und er habe nicht nachgewiesen, dass er mit
seiner Tätigkeit überhaupt ein relevantes Einkommen erziele. Der Subaru Legacy
habe zudem erst 100'000 Kilometer auf dem Zähler. Es sei deshalb durchaus
wahrscheinlich, dass der erzielbare Kaufpreis über den vom Betreibungsamt
veranschlagten Fr. 250.-- liege.

3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass der Subaru Legacy nicht 100'000
Kilometer auf dem Zähler habe, sondern bereits rund 300'000 Kilometer. Er wisse
nicht, woher die falsche Angabe stamme; er selber habe immer von 300'000
Kilometern gesprochen. Zum Beweis legt der Beschwerdeführer die Photographie
eines Tachometers bei, auf der der Zähler einen Stand von 290'778 Kilometern
anzeigt. Er benötige das Fahrzeug für die Berufsausübung, da er am 4. Juli 2012
die telefonische Bestätigung für die Lieferung und Installation von zwanzig
LED-Scheinwerfern im Botanischen Garten A.________ erhalten habe. Eine
schriftliche Bestellung liege aber noch nicht vor.

4.
Die Feststellung des Kilometerstandes durch die Aufsichtsbehörde ist - wie
bereits ausgeführt - für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (Art. 105
Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer macht jedoch sinngemäss geltend, die
Feststellung, dass der Zählerstand des Subaru Legacy 100'000 Kilometer betrage,
habe keine beweismässige Grundlage. Dem ist entgegenzuhalten, dass diese Angabe
aus der Pfändungsvollzugsverfügung stammt. Sie musste dem Beschwerdeführer
demnach seit langem bekannt sein. Gemäss den Akten hat sich der
Beschwerdeführer vor der Vorinstanz nicht gegen diese Sachverhaltsfeststellung
durch das Betreibungsamt gewehrt. Insoweit ist seine Beschwerde unbegründet.
Soweit er sie nunmehr mit der Photographie des Tachometers in Frage stellt,
kann darauf nicht eingetreten werden. Die Photographie stellt ein unzulässiges
neues Beweismittel dar (Art. 99 Abs. 1 BGG). Es ist nicht ersichtlich, wieso er
sie nicht bereits der Vorinstanz hätte einreichen können (vgl. oben E. 1). Im
Übrigen hat die Photographie ohnehin kaum einen Beweiswert, denn es lässt sich
ihr nicht entnehmen, aus welchem Auto der photographierte Tachometer stammt.
Der Beschwerdeführer kann somit nicht aufzeigen, inwiefern die vorinstanzliche
Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig sein soll (Art. 97 Abs. 1
BGG).
Die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe am 4. Juli 2012 eine Bestellung
des Botanischen Gartens A.________ erhalten, ist ebenfalls neu. Die behauptete
Bestellung ist erst nach dem angefochtenen Urteil erfolgt und kann deshalb
nicht berücksichtigt werden (oben E. 1). Im Übrigen setzt sich der
Beschwerdeführer nicht mit der vorinstanzlichen Vorhaltung auseinander, er habe
nicht nachgewiesen, mit seiner Tätigkeit ein relevantes Einkommen zu erzielen.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten
(Art. 66 Abs. 1 BGG). Da keine Vernehmlassung eingeholt wurde, ist der
Beschwerdegegnerin kein zu entschädigender Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Z.________ und der
Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Oktober 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Zingg