Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.575/2012
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_575/2012

Urteil vom 19. Oktober 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Y.________, dieser vertreten durch Advokat Dr. Alex Hediger,
Beschwerdeführer,

gegen

Vormundschaftsbehörde A.________,

Gegenstand
Vorläufiger Entzug der Handlungsfähigkeit,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Kammer für
Vormundschaftswesen, vom 4. Juli 2012.

Sachverhalt:

A.
X.________ unterzeichnete am 19. September 2011 zugunsten von Y.________
folgende Vollmacht:

"Ich, der Unterzeichnende

X.________, geboren am xxxx, von C.________, wohnhaft in A.________

bevollmächtige hiermit

Herrn Y.________, geb. xxxx, deutscher Staatsangehöriger, in B.________

für mich für eine adäquate medizinische Versorgung zu sorgen und mich in
sämtlichen medizinischen Belangen zu vertreten. Dazu gehören Ärzte in
sämtlichen medizinischen Bereichen zu konsultieren und ihnen Aufträge zu
erteilen und von ihnen sämtliche Auskünfte zu erhalten, um eine bestmögliche
medizinische Versorgung zu erzielen, medizinische Untersuchungen anzuordnen,
Krankenakten und Röntgenbilder herauszuverlangen, mich in Privatkliniken,
Spitäler, Heime und nach Hause nach A.________ zu verlegen, das Haus in
A.________ für meine Bedürfnisse entsprechend einzurichten, Auskünfte von
Krankenkassen und Spitälern zu erhalten, usw.

Der Bevollmächtigte ist berechtigt, Versicherungs- und Sozialleistungen zu
beantragen und die finanziellen Verpflichtungen im Bereich der medizinischen
Versorgung zu regeln.

Der Bevollmächtigte ist zur Substitution dieser Vollmacht berechtigt.

Die Vollmacht hat im Rahmen ihres Zweckes generellen Charakter.

Diese Vollmacht gilt auch für den Fall meiner Urteilsunfähigkeit und über
meinen Tod hinaus."

B.
Mit Beschluss vom 12. Dezember 2011 entschied die Vormundschaftsbehörde
A.________, beim Bezirksgericht Rheinfelden eine Entmündigungsklage gegen
X.________ einzureichen. Zugleich entzog sie X.________ gestützt auf Art. 386
Abs. 2 ZGB die Handlungsfähigkeit für die Dauer des gerichtlichen
Entmündigungsverfahrens.
Dieser Beschluss wurde X.________, seinem Beirat Z.________, sowie seinen
Kindern S.________ und T.________ zugestellt sowie im Amtsblatt vom 27.
Dezember 2011 publiziert. Hingegen wurde er Y.________ nicht zugestellt.

C.
Mit Beschwerde vom 6. Januar 2012 liess Y.________ durch einen von ihm
beauftragten Rechtsanwalt namens und im Auftrag von X.________ die Aufhebung
des verfügten Entzugs der Handlungsfähigkeit beantragen.

Das Bezirksamt Rheinfelden trat auf die Beschwerde mit Entscheid vom 26. März
2012 nicht ein, da die Beschwerdefrist bereits am 27. Dezember 2012 abgelaufen
sei.

D.
Mit Beschwerde vom 14. Mai 2012 an das Obergericht des Kantons Aargau liess
Y.________ durch einen neuen Rechtsanwalt - wiederum im Namen von X.________ -
beantragen, den Entscheid des Bezirksamts aufzuheben und die Angelegenheit an
das Bezirksamt zur materiellen Behandlung zurückzuweisen.

Mit Entscheid vom 4. Juli 2012 wies das Obergericht die Beschwerde ab.

E.
Am 8. August 2012 hat Y.________ durch einen Anwalt und wiederum im Namen von
X.________ (Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen gegen den
obergerichtlichen Entscheid erhoben. Er beantragt die Aufhebung des
angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Angelegenheit an das
Bezirksamt zur materiellen Behandlung.

Am 29. August 2012 (Postaufgabe) hat die Vormundschaftsbehörde A.________
mitgeteilt, dass das Bezirksgericht Rheinfelden am 4. Juli 2012 die
Entmündigungsklage gutgeheissen habe und dass gegen dieses Urteil binnen Frist,
die bis am 24. August 2012 gelaufen sei, keine Berufung erhoben worden sei. Da
die Entmündigung an die Stelle des vorsorglichen Entzugs der Handlungsfähigkeit
trete, sei das bundesgerichtliche Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben.

Dem Beschwerdeführer ist Gelegenheit gegeben worden, sich dazu zu äussern.
Binnen verlängerter Frist hat sein Rechtsvertreter am 18. September 2012
mitgeteilt, weder der Beschwerdeführer noch Y.________ hätten Kenntnis vom
Entmündigungsverfahren oder einem entsprechenden Urteil. Demgemäss würden sie
sich einer Abschreibung widersetzen.

Das Bundesgericht hat diese Stellungnahme der Vormundschaftsbehörde A.________
zur freigestellten Beantwortung und dem Obergericht zur Kenntnisnahme
zugestellt. Binnen der angesetzten Frist hat sich die Vormundschaftsbehörde
nicht geäussert und auch das Obergericht hat sich nicht vernehmen lassen.

Im Übrigen hat das Bundesgericht die Akten beigezogen, in der Sache aber keine
Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft die vorläufige Entziehung der
Handlungsfähigkeit gemäss Art. 386 Abs. 2 ZGB. Dabei handelt es sich um eine
vorsorgliche Massnahme (Art. 98 BGG) für die Dauer des Entmündigungsverfahrens.
Selbständig eröffnete Massnahmenentscheide, die vor oder während eines
Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dauer des Hauptverfahrens bzw.
unter der Bedingung, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird, Bestand haben,
sind Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG (BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 86 f.;
138 III 76 E. 1.2 S. 79; Urteil 5P.16/2004 vom 9. Februar 2004 E. 2). Eine
Massnahme gemäss Art. 386 Abs. 2 ZGB kann einen nicht wieder gutzumachenden
Nachteil bewirken (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Urteil 5P.16/2004 vom 9. Februar
2004 E. 2). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der
Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Diese unterliegt der Beschwerde in
Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG) und hat keinen
vermögensrechtlichen Charakter. Die Beschwerde richtet sich gegen einen
kantonal letztinstanzlichen, auf Rechtsmittel hin erfolgten Entscheid (Art. 75
BGG) und ist rechtzeitig erfolgt (Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.2 Im Rahmen eines gegen den Entzug der Handlungsfähigkeit gerichteten
Verfahrens bleibt der Beschwerdeführer zur Wahrung seiner Rechte befugt,
ansonsten für ihn keine Möglichkeit bestünde, sich zur Wehr zu setzen (BGE 118
Ia 236 E. 3a S. 239 f.; Urteil 5P.16/2004 vom 9. Februar 2004 E. 1). Er kann
auch einen Anwalt mit der Vertretung seiner Interessen beauftragen (Urteile
5P.16/2004 vom 9. Februar 2004 E. 1; 5A_194/2011 vom 30. Mai 2011 E. 3.2). Der
Beschwerdeführer ist damit im vorliegenden Verfahren prozessfähig.

1.3 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren
teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Art. 76
Abs. 1 lit. a BGG) und durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist
und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat (Art. 76
Abs. 1 lit. b BGG). Dieses Interesse muss grundsätzlich aktuell sein, d.h.
nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung bestehen, sondern auch im
Urteilszeitpunkt noch vorhanden sein (BGE 137 I 296 E. 4.2 S. 299; 136 III 497
E. 1.1 S. 499; Urteil 4A_134/2012 vom 16. Juli 2012 E. 2.1). Das Bundesgericht
tritt auf eine Beschwerde nicht ein, wenn das schutzwürdige Interesse im Moment
der Beschwerdeerhebung fehlt. Entfällt das Interesse im Laufe des Verfahrens,
wird die Beschwerde gegenstandslos (BGE 136 III 497 E. 2.1 S. 500; Urteil
4A_134/2012 vom 16. Juli 2012 E. 2.1).

Ein rechtskräftiges Entmündigungsurteil lässt das aktuelle Interesse an der
Überprüfung des vorsorglichen Entzugs der Handlungsfähigkeit grundsätzlich
entfallen (vgl. allerdings zum Vorbehalt des sog. virtuellen Interesses an der
Überprüfung eines Entscheids BGE 136 III 497 E. 1.1 S. 499). Vorliegend
behauptet die Vormundschaftsbehörde A.________, der Beschwerdeführer sei durch
Urteil vom 4. Juli 2012 entmündigt worden, wobei dieses Urteil am 24. August
2012 rechtskräftig geworden sei. Der Beschwerdeführer hat bestritten, von einem
solchen Urteil Kenntnis zu haben. Das Urteil findet sich weder in den Akten
noch ist es von der Vormundschaftsbehörde eingereicht worden, und zwar auch
dann nicht, nachdem ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Bestreitungen des
Beschwerdeführers gegeben worden war. Zwar klärt das Bundesgericht von Amtes
wegen, ob ein hinreichendes Interesse an der Beschwerdeführung besteht, doch
trifft die Beteiligten eine Mitwirkungsobliegenheit, sofern über eine
Prozessvoraussetzung Zweifel bestehen. Da das Urteil nicht vorgelegt wurde und
der Beschwerdeführer behauptet, von ihm keine Kenntnis zu haben, kann nicht von
einem nachträglichen Wegfall des Interesses an der Beschwerde ausgegangen
werden.

1.4 Mit der Beschwerde gegen vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung
verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG). Es gilt demnach das
strenge Rügeprinzip gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG. Eine Verfassungsrüge muss
präzise vorgebracht und begründet werden (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88). Dies
bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und
detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden
sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234 mit Hinweisen).

2.
Das Obergericht hat untersucht, ob Y.________ berechtigt war, als gewillkürter
Stellvertreter von X.________ eine Beschwerde beim Bezirksamt gegen den
Beschluss der Vormundschaftsbehörde einzureichen bzw. zu diesem Zweck einen
Rechtsvertreter zu bestellen. Es hat dazu die Vollmacht vom 19. September 2011
ausgelegt (zitiert oben in lit. A) und ist zum Schluss gekommen, dass es sich
dabei nicht um eine Generalvollmacht handle. Sie sei vielmehr sachlich darauf
beschränkt worden, X.________ zum Zwecke der adäquaten medizinischen Versorgung
in sämtlichen medizinischen Belangen zu vertreten. Sie enthalte jedoch keine
Ermächtigung für Y.________, X.________ in rein vormundschaftsrechtlichen
Angelegenheiten zu vertreten. Die Vollmacht decke offensichtlich die Beschwerde
gegen den vorsorglichen Entzug der Handlungsfähigkeit nicht ab. Offen gelassen
hat das Obergericht die Frage, ob X.________ bei Unterzeichnung der Vollmacht
urteilsfähig gewesen sei.

Das Bezirksamt sei somit im Ergebnis zu Recht nicht auf die Beschwerde
eingetreten.

3.
Der Beschwerdeführer macht Willkür bei der Auslegung der Vollmacht geltend. Der
Entzug der Handlungsfähigkeit sei offensichtlich deshalb erfolgt, weil der
Beschwerdeführer im Sommer 2011 einen Hirnschlag erlitten habe und sich seither
in stationärer spitalärztlicher Behandlung befinde. Nach Auffassung der
Vormundschaftsbehörde sei er deshalb nicht mehr in der Lage, seine Interessen
zu wahren. Die Anfechtung eines auf medizinische Gründe gestützten Entzugs der
Handlungsfähigkeit gehöre zur Vertretung in medizinischen Fragen. Die Vollmacht
von Y.________ beziehe sich auf sämtliche medizinischen Belange und deshalb
auch auf die Vertretung in vormundschaftlichen Fragen, bei denen die
Beurteilung medizinischer Fragen zentrales Thema sei.

4.
4.1 Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid
offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem
Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass
verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das
Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die
Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung
ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 137
I 1 E. 2.4 S. 5 mit Hinweisen).

4.2 Das Auslegungsergebnis des Obergerichts ist nicht unhaltbar. Das
Obergericht durfte - ohne in Willkür zu verfallen - aus der Vollmachtsurkunde
ableiten, dass Y.________ den Beschwerdeführer nicht generell, sondern einzig
in medizinischen Belangen vertreten dürfe. Der Beschwerdeführer behauptet zwar,
der vorsorgliche Entzug der Handlungsfähigkeit beruhe auf einer medizinischen
Frage. Er stützt sich dazu auf Tatsachenbehauptungen (Hirnschlag des
Beschwerdeführers), über die sich im angefochtenen Urteil keine genauen
Feststellungen finden. Selbst wenn die Behauptungen zutreffen, ist es jedoch
nicht willkürlich, die Vollmacht so auszulegen, dass sie sich auf die
Organisation der medizinischen Versorgung des Beschwerdeführers beschränkt und
nicht alle Lebensbereiche umfasst, in denen medizinische Angelegenheiten
vorfrageweise eine Rolle spielen könnten. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten
(Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons
Aargau, Kammer für Vormundschaftswesen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Oktober 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Zingg