Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.59/2012
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_59/2012

Urteil vom 26. April 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter L. Meyer,
Bundesrichter Marazzi, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Fürsprecher Manuel C. Frick,
Beschwerdeführer,

gegen

Z.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jodok Wicki,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Arresteinsprache, Revision des Beschwerdeentscheides,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, vom 19. Dezember 2011.

Sachverhalt:

A.
A.a X.________ verlangte am 8. Dezember 2010 gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff.
4 SchKG die Arrestierung von Vermögenswerten der S.________ Holding
Establishment ("S"), mit Sitz in Liechtenstein, bei der Bank T.________ AG, mit
Sitz in Zürich, bis zur Deckung der Arrestforderung von (umgerechnet) Fr.
5'502'101.22 nebst Zinsen. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2010 hiess die
Arrestrichterin am Bezirksgericht Zürich das Begehren teilweise gut und erliess
einen Arrestbefehl. Als Forderungsurkunde wurde das Urteil des Court of
Chancery of the State of Delaware/USA vom 12. August 2010 aufgeführt. Als
Arrestgegenstände wurden sämtliche Konten und Vermögenswerte der
Arrestschuldnerin bei der betreffenden Bank, inbegriffen das Konto IBAN CH...
bezeichnet.

A.b Am 10. Dezember 2010 vollzog das Betreibungsamt Zürich 1 den Arrestbefehl.
Gegen den Arrestbefehl erhob Z.________ Einsprache und beanspruchte das
Eigentum am erwähnten Bankkonto. Mit Verfügung vom 15. März 2011 hiess der
Einzelrichter am Bezirksgericht die Arresteinsprache gut und hob den
Arrestbefehl bezüglich des Bankkontos auf. Im Übrigen blieb der Arrestbefehl
bestehen.
A.c Gegen den Entscheid über die Arresteinsprache erhob X.________ Beschwerde.
Mit Urteil vom 11. August 2011 wies das Obergericht des Kantons Zürich die
Beschwerde ab und bestätigte den Arresteinspracheentscheid vom 15. März 2011.
In der Begründung hielt das Obergericht fest, dass es für die
Verarrestierbarkeit auf die rechtliche, und nicht auf die wirtschaftliche
Zugehörigkeit des Bankkontos ankomme. Daher genüge nicht, wenn die S.________
als Arrestschuldnerin am Bankkonto wirtschaftlich berechtigt sei, ebenso wenig,
wenn das Konto von Z._______ gestützt auf ein Treuhandverhältnis für die
S.________ halte. Die Verarrestierung des auf Z.________ lautenden Kontos könne
in der Zwangsvollstreckung gegen die S.________ nur verarrestiert werden, wenn
die Voraussetzungen für einen Durchgriff glaubhaft gemacht würden. Dies wurde
vom Obergericht (im Einklang mit den Erwägungen der Erstinstanz) verneint.

B.
Am 14. September 2011 gelangte X.________ an das Obergericht. Er verlangte die
Revision des obergerichtlichen Urteils vom 11. August 2011 und die Durchführung
eines neuen Verfahrens. In der Sache sei der Arresteinspracheentscheid
aufzuheben und der Arrestbefehl zu bestätigen. Mit Urteil vom 19. Dezember 2011
wies das Obergericht das Revisionsbegehren ab.

C.
Am 20. Januar 2012 hat X.________ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Der
Beschwerdeführer beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 19. Dezember 2011
aufzuheben und das Revisionsgesuch vom 14. September 2011 sowie die
betreffenden Anträge in der Sache gutzuheissen. Eventuell sei die Sache zu
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter ersucht der
Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung.

Mit Verfügung der Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung wurde das
Gesuch um aufschiebende Wirkung am 2. Februar 2012 abgewiesen.

In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Mit Eingabe vom 14. September 2011 ist X.________ bereits mit Beschwerde in
Zivilsachen gegen das obergerichtliche Urteil vom 11. August 2011 an das
Bundesgericht gelangt (Verfahren 5A_629/2011).

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit
welchem die Revision eines Beschwerdeentscheides über die Arresteinsprache
abgelehnt wurde. Es liegt eine Schuldbetreibungs- und Konkurssache vor, die der
Beschwerde in Zivilsachen unterliegt (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG), zumal der
Streitwert von Fr. 30'000.-- offensichtlich überschritten ist (Art. 74 Abs. 1
lit. b BGG).

1.2 Der Arrestentscheid gilt als vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 98 BGG
(BGE 133 III 589 E. 1 S. 590 f.), ebenso der Anfechtungsentscheid (Art. 278
Abs. 3 SchKG) über die Arresteinsprache (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234). Auch
ein Entscheid über eine Revision des Anfechtungsentscheides kann
ausschliesslich das Arrestverfahren betreffen, so dass er ebenfalls als
vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 98 BGG gilt.

1.3 Mit vorliegender Beschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger
Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG). Auch die Anwendung von Bundesgesetzen wird
im Rahmen von Art. 98 BGG nur auf Willkür, d.h. auf eine Verletzung von Art. 9
BV hin geprüft (vgl. BGE 116 II 625 E. 3b S. 628; Urteil 5A_261/2009 vom 1.
September 2009 E. 1.2, nicht veröffentlicht in BGE 135 III 608; zum
Willkürbegriff vgl. BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133).

2.
Das Obergericht hat festgehalten, dass es sich bei seinem Urteil vom 11. August
2011 um einen "rechtskräftigen Entscheid" im Sinne von Art. 328 lit. a ZPO
handle, "weil kein ordentliches Rechtsmittel mehr gegeben" sei. Der
Beschwerdeführer strebe durch Revision die Neubeurteilung der Frage an, ob das
auf den Beschwerdegegner lautende Konto verarrestiert werden könne. Dabei
stütze er sich auf die Antworten des Beschwerdegegners, welche im
Discovery-Verfahren gegen die S.________ und den Beschwerdegegner vor dem Court
of Chancery in Delaware/USA erfolgten und welche seinen Anwälten am 1. August
2011 übermittelt wurden. Nach Auffassung des Obergerichts handelt es sich um
neue Tatsachen bzw. Beweismittel, welche der Beschwerdeführer aus
entschuldbaren Gründen nicht mehr vor der Entscheidfällung am 11. August 2011
(nach Art. 278 Abs. 3 zweiter Satz SchKG) in das Beschwerdeverfahren gegen die
Arresteinsprache habe einbringen können. Auf das Revisionsgesuch könne daher
eingetreten werden.

In der Sache kam das Obergericht zum Ergebnis, dass die Tatsachen und
Beweismittel, die der Beschwerdeführer zur Begründung der Revision vorgetragen
habe, nicht rechtserheblich seien. Grund dafür sei, dass die betreffenden
Tatsachen und Beweismittel nicht genügen würden, damit die Berufung des
Beschwerdegegners auf die rechtliche Zugehörigkeit des Kontos - als sein
Eigentum - als rechtsmissbräuchlich erscheine. Die Voraussetzungen zur Revision
des Urteils vom 11. August 2011 seien nicht gegeben.

3.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt das Urteil des Obergerichts, mit
welchem die Revision (Art. 328 ff. ZPO) des Beschwerdeentscheides über die
Arresteinsprache (Art. 278 Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 319 ff. ZPO) abgelehnt
wurde. Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht vor, es habe den Tatsachen
und Beweismitteln, mit welchen die Revision begründet werde, zu Unrecht (durch
Verletzung des Gehörsanspruchs und willkürliche Beweiswürdigung) die
Erheblichkeit abgesprochen.

3.1 Unstrittig ist, dass der Beschwerdeführer die Revision des
obergerichtlichen Urteils vom 11. August 2011 gestützt auf Art. 328 Abs. 1 lit.
a ZPO verlangt hat. Nach dieser Bestimmung kann eine Partei beim Gericht,
welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision des
rechtskräftigen Entscheids verlangen, wenn sie nachträglich erhebliche
Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren
Verfahren nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind Tatsachen und
Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.

3.2 Die Revision nach Art. 328 ff. ZPO erlaubt, einen rechtskräftigen Entscheid
(décision entrée en force, decisione passata in giudicato) aus bestimmten
Gründen zu korrigieren und stellt kein eigentliches Rechtsmittel dar (vgl.
Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28. Juni 2006, BBl.
2006 7221, Ziff. 5.23.3 S. 7379; MARAZZI, Erranze alla scoperta del nuovo
Codice di procedura civile svizzero, ZSR 2009 II 423). Das Obergericht hat das
Urteil vom 11. August 2011, d.h. den Beschwerdeentscheid über die
Arresteinsprache, als revisionsfähigen Entscheid betrachtet, mit der einzigen
Begründung, dass dagegen (bzw. mit der Beschwerde in Zivilsachen an das
Bundesgericht) kein ordentliches Rechtsmittel mehr offen stehe. Diese Sicht
greift - wie sich aus dem Folgenden ergibt - zu kurz.
3.2.1 Zweck der Revision nach Art. 328 ff. ZPO ist es, Gerichtsentscheide, die
in materielle Rechtskraft erwachsen sind und deswegen nicht durch andere
Rechtsbehelfe (wie Rechtsmittel, Abänderung oder Ergänzung des Entscheides,
neue Klage) korrigiert werden können, bei Vorliegen bestimmter Revisionsgründe
einer erneuten Prüfung durch das erkennende Gericht zuzuführen (u.a. SCHWANDER,
in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2011,
N. 3 zu Art. 328 ZPO). Der Revision nach Art. 328 ff. ZPO unterliegen nur
Gerichtsentscheide, sofern der angefochtene Entscheid Verbindlichkeit im Sinne
der materiellen Rechtskraft aufweist (SCHWEIZER, in: Bohnet u.a. [Hrsg.], Code
de procédure civile commenté, 2011, N. 10 zu Art. 328 ZPO; HERZOG, in: Basler
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 27 ff. zu Art. 328
ZPO). An einem der Revision zugänglichen Entscheid fehlt es, wenn dieser zwar
formell rechtskräftig, aber nicht materiell rechtskräftig und jederzeit auf
Begehren überprüft und korrigiert werden kann, was z.B. bei vorsorglichen
Massnahmen grundsätzlich zutrifft (u.a. SCHWANDER, a.a.O., N. 14 zu Art. 328
ZPO; MEIER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2010, S. 471).
3.2.2 Der Arrestentscheid erwächst nicht in materielle Rechtskraft, sondern
stellt eine vorsorgliche Massnahme für die Zeit des Prosequierungsverfahrens
dar (BGE 133 III 589 E. 1 S. 591; vgl. STOFFEL/ CHABLOZ, Commentaire romand,
Poursuite et faillite, 2005, N. 54 zu Art. 272 SchKG; GASSER, Das
Abwehrdispositiv der Arrestbetroffenen nach revidiertem SchKG, ZBJV 1994, S.
607). Es ist anerkannt, dass nach Abweisung oder Aufhebung eines Arrestes ein
Arrestbegehren neu eingereicht werden kann (vgl. bereits BGE 60 I 255 E. 2 S.
256), so mit einer veränderten, um neue Tatsachen und Beweismittel ergänzten
Begründung. Einem Arrestbegehren soll nur dann der Einwand der res iudicata
entgegen stehen, wenn es auf dem völlig gleichen Sachverhalt beruht wie ein
früheres Arrestbegehren, das zur Abweisung oder Aufhebung des Arrestes geführt
hat (JAEGER/WALDER/ KULL/KOTTMANN, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs, 4. Aufl. 1997/99, N. 19 zu Art. 271, N. 3 zu Art. 278 SchKG; ARTHO VON
GUNTEN, Die Arresteinsprache, 2001, S. 20, 118; vgl. MEIER, Grundlagen des
vorsorglichen Rechtsschutzes, 1983, S. 164 Rz. 308: Wiederholung "jederzeit und
voraussetzungslos" zulässig).
3.2.3 Der Beschwerdeführer hat die Revision verlangt, weil er bestimmte neue
Tatsachen bzw. Beweismittel aus entschuldbaren Gründen nicht mehr vor der
Entscheidfällung am 11. August 2011 (nach Art. 278 Abs. 3 zweiter Satz SchKG)
in das Beschwerdeverfahren gegen die Arresteinsprache habe einbringen können.
Damit übergeht er, dass alle - aus irgendwelchen Gründen - bis anhin nicht
vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel nach Abweisung der Beschwerde gegen
die Arresteinsprache bzw. Aufhebung des Arrestbefehls in einem neuen
Arrestbegehren vorgebracht werden können. Das gilt für die Tatsachen und
Beweismittel, die bereits im Zeitpunkt der Entscheidfällung existierten, oder
erst in der Folge entstanden sind. Um die Aufhebung des Arrestbefehls
allenfalls zu korrigieren, bedarf es des "Notrechtsmittels" der Revision nicht.
Wenn das Obergericht auf das Revisionsbegehren des Beschwerdeführers dennoch
eingetreten ist, hat es übergangen, dass das Urteil vom 11. August 2011 einen
Entscheid darstellt, welcher der Revision nicht zugänglich ist. Fehlt es an
einem revisionsfähigen Entscheid im Sinne von Art. 328 ZPO, ist über die
Erheblichkeit der nachträglich entdeckten Tatsachen und Beweismittel (Abs. 1
lit. a) nicht zu befinden.

3.3 Nach dem Dargelegten stellt im Ergebnis keine Verletzung von
verfassungsmässigen Rechten dar, wenn dem Revisionsbegehren des
Beschwerdeführers vor dem Obergericht kein Erfolg beschieden war. Es erübrigt
sich, die Vorbringen des Beschwerdeführers weiter zu erörtern.

4.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde in Zivilsachen abzuweisen. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs.
1 BGG). Der Beschwerdegegner hat Anspruch auf eine reduzierte
Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 BGG), da er mit seinem Antrag auf Abweisung
des Gesuches um aufschiebende Wirkung durchgedrungen ist. Weitere
ersatzpflichtige Kosten sind ihm nicht entstanden, da in der Sache keine
Vernehmlassung eingeholt worden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen.

2.
Der Gerichtskosten von Fr. 15'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, dem Betreibungsamt Zürich 1 und dem Stadtammannamt Zürich 1
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. April 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Levante