Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.602/2012
Zurück zum Index II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2012
Retour à l'indice II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2012



Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_602/2012 + 5A_625/2012

Urteil vom 21. Dezember 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter L. Meyer, von Werdt,
Gerichtsschreiber von Roten.

1. Verfahrensbeteiligte
X.________,
2. Y.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Urs Pfister,
Beschwerdeführer im Verfahren 5A_602/2012 und Beklagte,

gegen

1. G.________, in das Verfahren eingetreten für
B.________,
2. C.________,
3. E.________,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Simon Kehl,
Beschwerdegegner im Verfahren 5A_602/2012 und Kläger 2, 3 und 5,

und

A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Simon Kehl, vgt.,
Beschwerdeführer im Verfahren 5A_625/2012 und Kläger 1,

gegen

1. X.________, vgt.,
2. Y.________, vgt.,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Urs Pfister, vgt.,
Beschwerdegegner im Verfahren 5A_625/2012 und Beklagte,

sowie

F.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Simon Kehl, vgt.,
Beteiligter in den Verfahren 5A_602/2012 und 5A_625/2012 und Nebenintervenient,

Gegenstand
Fahrwegrecht,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts von Appenzell Ausserrhoden, 1.
Abteilung, vom 23. April 2012.

Sachverhalt:

A.
A.a Mit Dienstbarkeitsvertrag vom 6. August 1952 anerkannten die Eigentümer der
Parzellen Nrn. 580, 569, 568, 567 und 561, Grundbuch P.________, einen
bestehenden Weg als öffentlichen Fussweg. Der Weg führt ab der Landstrasse
L.________, der heutigen Staatsstrasse S.________, in nördlicher und
nordwestlicher Richtung über die Grundstücke Nrn. 580, 569, 568, 567 und 561
hinauf nach N.________ bis an die Gemeindegrenze. Jeder Eigentümer übernahm den
Unterhalt des Wegs über sein Grundstück. Auf dem Weg begründeten die Eigentümer
zugunsten und zulasten ihrer Grundstücke sowie zugunsten der Grundstücke Nrn.
566 und 563 "ein Fahrrecht für den normalen Haus-[,] Guts- und Waldgebrauch".
Der Weg wurde im Grundbuch als "öffentlicher Fussweg" angemerkt und als
"Fahrwegrecht" eingetragen.

A.b Die berechtigten und belasteten Grundstücke waren je mit einem Wohnhaus und
teilweise mit Ställen und/oder Scheunen überbaut und dienten der
landwirtschaftlichen Nutzung. Sie wurden nach 1952 teilweise eingezont und
parzelliert. Es entstanden im Verlaufe der Jahre eine Vielzahl von
Baugrundstücken, die mit Wohn- und Ferienhäusern überbaut wurden. Eigentümer
sind unter anderem
- A.________ (Kläger 1), Parz.-Nr. 567, Wohnhaus mit Stadel;
- B.________ (Kläger 2), Parz.-Nr. 1170, Wohnhaus mit Gerätehaus;
- C.________ (Kläger 3), Parz.-Nr. 1340, Wohnhaus mit Garagenanbau;
- D.________ (Klägerin 4), Parz.-Nr. 578, Wohnhaus mit Anbau;
- E.________ (Klägerin 5), Parz.-Nr. 568, Wohnhaus mit Scheune;
- F.________ (Nebenintervenient), Parz.-Nr. 580, Wohnhaus;
- X.________ und Y.________ (Beklagte), Parz.-Nr. 1407, Wiese.
Der 1952 begründete Fahrweg ist auf den Grundstücken der Kläger 1, 2, 3 und 5
und des Nebenintervenienten sowie auf dem Grundstück der Beklagten als Recht
und Last im Grundbuch eingetragen, führt hingegen nicht über das Grundstück der
Klägerin 4.
A.c Die Beklagten planten auf ihrem 1985 erworbenen Grundstück Nr. 1407 den Bau
eines Einfamilienhauses und erhielten am 30. April 2010 die
öffentlich-rechtliche Baubewilligung. Einsprachen betreffend Fahrwegrecht
wurden dabei auf den Zivilweg verwiesen.

B.
Die Kläger gelangten am 30. Juni 2010 an das Vermittleramt und leiteten am 28./
30. August 2010 den Wegrechtsprozess ein. Das Kantonsgericht von Appenzell
Ausserrhoden hiess die Begehren der Kläger 1, 2, 3 und 5 gut und untersagte den
Beklagten unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB, den von der
Staatsstrasse S.________ zu Parzelle Nr. 1407 gemäss Grundbuch der Gemeinde
P.________ führenden Fahrweg ("Privatfahrweg altes Schulhaus M.________ -
N.________") im Rahmen der geplanten Bauausführung und danach im Rahmen der
endgültigen Zweckbestimmung der zu erstellenden Neubaute (Baugesuch Nr. 09-20)
als Zufahrt zu benutzen. Die Begehren der Klägerin 4 wies das Kantonsgericht ab
(Urteil vom 9. Mai 2011). Das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden wies auf
Berufung der Beklagten hin die Begehren des Klägers 1 ab, bestätigte hingegen
die Gutheissung der Begehren der Kläger 2, 3 und 5 und erliess ein
gleichlautendes Verbot gegen die Beklagten (Urteil vom 23. April 2012).

C.
C.a Mit Eingabe vom 21. August 2012 beantragen die Beklagten dem Bundesgericht,
die Klage abzuweisen. Während das Obergericht auf eine Vernehmlassung
verzichtet hat, schliessen die Kläger 2, 3 und 5 auf Abweisung, soweit auf die
Beschwerde einzutreten sei. Sie teilen mit, dass der Kläger 2 sein Grundstück
Nr. 1170 an G.________ übertragen habe, die in den Prozess einzutreten gewillt
sei. Die Beklagten haben zu den neuen Vorbringen Stellung genommen und in ihrer
Rechtsschrift den Kläger 2 durch G.________ ersetzt. Die Eingabe ist den
Klägern 3 und 5 sowie G.________ zur Kenntnisnahme mitgeteilt worden (Verfahren
5A_602/2012).

C.b Mit Eingabe vom 29. August 2012 beantragt der Kläger 1 dem Bundesgericht,
seine Klage ebenfalls gutzuheissen und festzustellen, dass ihm kein
rechtsmissbräuchliches Verhalten vorzuwerfen sei. Während das Obergericht auf
eine Vernehmlassung verzichtet hat, schliessen die Beklagten auf Abweisung,
soweit auf die Beschwerde einzutreten sei. Die Beschwerdeantwort ist dem Kläger
1 zur Kenntnisnahme mitgeteilt worden (Verfahren 5A_625/2012).
C.c Es sind die beide Verfahren betreffenden Akten eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Die beiden Beschwerden betreffen wechselseitig die gleichen Parteien und
richten sich gegen dasselbe kantonale Urteil, das für alle Parteien auf einem
übereinstimmenden Sachverhalt beruht. Es rechtfertigt sich deshalb, die
Beschwerdeverfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen
(Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP). Nach Abschluss des Schriftenwechsels vor
Obergericht (Bst. D S. 7 des angefochtenen Urteils) hat der Kläger 2 sein
Grundstück am 23. Januar 2012 an G.________ übertragen, die ihrerseits in den
Prozess einzutreten gewillt ist (S. 2 Ziff. II/2 der Beschwerdeantwort). Gemäss
- dem sinngemäss anwendbaren (Art. 71 BGG) - Art. 17 BZP ist ein Wechsel der
Partei nur mit Zustimmung der Gegenpartei gestattet (Abs. 1) und haftet die
ausscheidende Partei für die bisher entstandenen Gerichtskosten solidarisch mit
der eintretenden (Abs. 2). Die Zustimmung der Gegenpartei zum Parteiwechsel
muss dem Gericht zur Kenntnis gelangen, ist aber an keine Form gebunden und
kann auch stillschweigend erteilt werden (vgl. Urteil 1C_231/2010 vom 24.
August 2010 E. 1.2; HANS KUPFER, Die Veräusserung des Streitobjekts während des
Prozesses im schweizerischen Zivilprozessrecht, 1945, S. 126). Sie liegt hier
vor (vgl. Bst. C.a), so dass das Rubrum des Urteils entsprechend zu berichtigen
ist.

1.2 Die Streitigkeit über Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit betrifft eine
Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit,
deren Streitwert gemäss den obergerichtlichen Feststellungen (E. 1.3 S. 8) Fr.
170'000.-- beträgt und damit den gesetzlichen Mindestbetrag übersteigt (Art. 74
Abs. 1 lit. b BGG; vgl. BGE 136 III 60 E. 1 S. 62 f.). Entschieden hat das
Obergericht als letzte kantonale Instanz und oberes Gericht (Art. 75 BGG)
entgegen den Anträgen der Beklagten und des Klägers 1 (Art. 76 Abs. 1 BGG)
durch Urteil, das das Verfahren abschliesst (Art. 90 BGG). Die Beschwerden in
Zivilsachen erweisen sich insoweit als zulässig.

1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz berichtigen oder ergänzen, wenn sie
offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art.
95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens
entscheidend sein kann. Diese Voraussetzungen hat darzutun, wer ausnahmsweise
zulässige Sachverhaltsrügen erheben will. Eine von der vorinstanzlichen bloss
abweichende Schilderung des Sachverhalts genügt dabei nicht (Art. 97 Abs. 1 und
Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356; 137 III 226 E. 4.2 S.
234). Die Parteien ergehen sich in ihren Eingaben über Seiten hinweg in
Ausführungen tatsächlicher Art, ohne entsprechende Sachverhaltsrügen zu erheben
und zu begründen. Es wird darauf im Zusammenhang mit den einzelnen Streitfragen
einzugehen sein.

1.4 Zur Unterstützung ihrer Ausführungen über den Sachverhalt bringen die
Parteien neue Tatsachen vor und reichen dem Bundesgericht neue Beweisurkunden
ein. Neue Vorbringen sind nur so weit zulässig, als erst der Entscheid der
Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Inwiefern die Voraussetzung
erfüllt sein soll, ist in der Beschwerdeschrift darzutun, wobei es nicht
genügt, einfach den Gesetzeswortlaut zu wiederholen. Die Zulässigkeit eigener
neuer Vorbringen kann auch nicht mit der Tatsache neuer Vorbringen einer
Gegenpartei begründet werden (vgl. BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). Eine Ausnahme
vom grundsätzlichen Verbot neuer Vorbringen besteht für Tatsachen und
Beweismittel, die das Prozessrechtsverhältnis wie hier den Parteiwechsel (E.
1.1) betreffen (vgl. BGE 138 III 532 E. 1.2 S. 535). Auf die Unzulässigkeit
aller neuen Vorbringen in der Sache selbst wird bei den einzelnen Rügen
hinzuweisen sein.

1.5 Mit den erwähnten Vorbehalten kann auf die - im Übrigen fristgerecht
erhobenen (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) - Beschwerden
eingetreten werden.

2.
Die kantonalen Gerichte haben die zwischen den Parteien heute noch streitigen
Fragen wie folgt beantwortet:

2.1 Beide kantonalen Gerichte sind davon ausgegangen, die Begründungsparteien
hätten das Fahrwegrecht zu Wohnzwecken im landwirtschaftlichen Raum errichtet
und 1952 beim Abschluss des Dienstbarkeitsvertrags eine spätere Überbauung
ihrer Grundstücke nicht im Auge gehabt. Es sei ihnen um die Regelung des
Fahrrechtes für bestehende Liegenschaften im ländlichen Raum gegangen und nicht
um eine klassische Erschliessungsstrasse. Die Tatsache, dass sich in ehemals
landwirtschaftlichen Gebieten der Wohnbau breitgemacht habe, sei indessen eine
normale Entwicklung. Der "reine Bewohner" könne das Fahrwegrecht ebenso
ausnützen wie der Bewirtschafter des Landes. Das Fahrwegrecht bestehe also auch
für Bewohner, die nicht in der Landwirtschaft tätig seien und den Weg zu
Wohnzwecken beführen (E. 3.2.2 S. 14 ff. des kantonsgerichtlichen und E. 3.4 S.
12 f. des obergerichtlichen Urteils).

2.2 Die kantonalen Gerichte haben weiter geprüft, ob der Bau des zusätzlichen
Wohnhauses durch die Beklagten eine Mehrbelastung des Fahrwegrechts bedeute.
Sie sind davon ausgegangen, für die Beurteilung der Erheblichkeit der
Mehrbelastung sei die Belastung des dienenden Grundstücks bei der Begründung
der Dienstbarkeit mit der heutigen Interessenlage zu vergleichen. Es bestehe
hier kein unbeschränktes Fahrrecht, sondern ein solches "für den normalen Haus-
[,] Guts- und Waldgebrauch", wobei insbesondere der im Dienstbarkeitsvertrag
verwendete Begriff "normal" darauf hindeute, dass sich die Beteiligten
gegenseitig ein Fahrrecht "wie bisher" bzw. "entsprechend den bisherigen
landwirtschaftlich geprägten Bedürfnissen" hätten einräumen wollen. Die
Dienstbarkeit sei 1952 nicht im Hinblick auf die Abparzellierung und Überbauung
von Baugrundstücken vereinbart worden, sondern zur Sicherstellung der damaligen
Benutzungsbedürfnisse. Das Erstellen eines weiteren Hauses bedeute eine
Mehrbelastung der übrigen dienenden Grundstücke, die die anderen Anwohner nicht
zu dulden hätten. Da die Benutzung des Fahrweges als Zufahrt zu einem Wohnhaus
untersagt sei, erübrige sich die Prüfung einer Mehrbelastung durch den
Baustellenverkehr (E. 4.1.3 und E. 4.2 S. 19 f. des kantonsgerichtlichen und E.
4.4 S. 16 f. des obergerichtlichen Urteils).

2.3 Dass sich die Kläger als Grundeigentümer erst zum jetzigen Zeitpunkt, wo
ein weiteres Wohnhaus geplant ist, zur Wehr setzen, ist nach Ansicht des
Kantonsgerichts nicht rechtsmissbräuchlich (E. 4.1.3 S. 20). Das Obergericht
hat die Ansicht geteilt, dass die Eigentümer der dienenden Grundstücke frei
seien in der Entscheidung, ob und wann sie sich gegen eine unzulässige
Mehrbelastung zur Wehr setzen möchten. Es ist davon ausgegangen, dass mit Bezug
auf die Kläger 2, 3 und 5 sowie den Nebenintervenienten ein
rechtsmissbräuchliches Verhalten nicht erkennbar sei und mangels Sichtkontakts
bzw. gemeinsamer Grenze zum Grundstück der Beklagten insbesondere der Vorwurf
nicht zutreffe, die Kläger 2, 3 und 5 wollten lediglich das Bauvorhaben
verhindern, weil ihnen das konkrete Projekt nicht gefalle und sie sich besser
kommunizierende Nachbarn wünschten. Ihren Einwand stützten die Beklagten zudem
auf Tatsachen und Beweismittel, die im Berufungsverfahren teilweise neu und
unzulässig seien. Mit Bezug auf den Kläger 1 hat das Obergericht hingegen ein
rechtsmissbräuchliches Verhalten bejaht. Der Kläger 1 habe sein Grundstück
gerade von demjenigen Eigentümer erworben, der zuvor den Beklagten ihr
Grundstück zu Bauzwecken verkauft habe, wobei der Kläger 1 im Zeitpunkt seines
Erwerbs von der bereits erteilten Baubewilligung, vom Bauvorhaben und von
dessen Modalitäten Kenntnis gehabt habe. Um zu seinem Wohnhaus zu gelangen,
müsse der Kläger 1 über das Grundstück der Beklagten fahren. Er nehme also
selbstverständlich das Fahrwegrecht in Anspruch, das er den Beklagten wegen
Mehrbelastung bestreite. Sein Verhalten stelle ein klassisches "venire contra
factum proprium" dar, das keinen Rechtsschutz verdiene (E. 5.4 S. 20 ff.).
Schliesslich hat sich das Obergericht zu den Fragen geäussert, ob die Beklagten
in ihrem guten Glauben auf den Eintrag im Grundbuch zu schützen seien (E. 6 S.
23 f.) und in welchem Verhältnis die nach öffentlichem Recht erteilte
Baubewilligung und das Verbot, den privatrechtlichen Fahrweg zu nutzen,
zueinander stünden (E. 7 S. 24 des angefochtenen Urteils).

3.
Als Ergebnis der Auslegung haben die kantonalen Gerichte festgehalten, dass das
Wegrecht die Zufahrt zu den Wohnhäusern auf den berechtigten Grundstücken
sicherzustellen bezweckt und auch für Bewohner besteht, die nicht in der
Landwirtschaft tätig sind und den Weg allein zu Wohnzwecken befahren. Der Zweck
der Dienstbarkeit ist unbestritten. Zur Diskussion steht heute nur mehr, ob es
sich beim Fahrwegrecht um eine gemessene oder ungemessene Dienstbarkeit
handelt. Die Frage ist ebenfalls durch Auslegung zu beantworten.

3.1 Die Auslegung der als "Fahrwegrecht" im Grundbuch eingetragenen
Grunddienstbarkeit hat nach den Regeln in Art. 738 ZGB zu erfolgen. Massgebend
für den Inhalt der Dienstbarkeit ist der Eintrag, soweit sich Rechte und
Pflichten daraus deutlich ergeben, und im Rahmen des Eintrages kann sich der
Inhalt der Dienstbarkeit aus ihrem Erwerbsgrund oder aus der Art ergeben, wie
sie während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden
ist (Art. 738 Abs. 1 und 2 ZGB).

3.2 Der Eintrag "Fahrwegrecht" sagt nichts zum Inhalt und Umfang der
Grunddienstbarkeit, ausser dass der Weg befahren werden darf. Für Näheres ist
deshalb auf den Erwerbsgrund abzustellen (vgl. BGE 128 III 169 E. 3a S. 172;
137 III 444 E. 3 S. 448 f.). Erwerbsgrund ist der - offenbar im Rahmen der
Einführung des eidgenössischen Grundbuches - geschlossene
"Dienstbarkeitsvertrag betreffend Oeffentlicher Fussweg sowie privates
Fahrwegrecht" vom 6. August 1952, der im Grundbuch angemeldet wurde und für die
Anmerkung "öffentlicher Fussweg" und für die Eintragung der Dienstbarkeit
"Fahrwegrecht" als Beleg im Grundbuch verzeichnet ist. Der
Dienstbarkeitsvertrag von 1952 hat den Eintrag im Protokoll Nr. 14 "Öffentliche
Fusswegrechte und Fahrwegrechte der Gemeinde P.________" vom 1. September 1914,
aufgrund dessen er ausgefertigt wurde, ersetzt und ist allein massgebend (vgl.
BGE 131 III 345 E. 1.3 S. 348). Die heutigen Eigentümer der berechtigten und
belasteten Grundstücke sind nicht die Begründungsparteien. In ihrem Verhältnis
muss der Erwerbsgrund so ausgelegt werden, wie er nach seinem Wortlaut und
Zusammenhang sowie namentlich aufgrund der Bedürfnisse der herrschenden
Grundstücke und mit Rücksicht auf Sinn und Zweck der Dienstbarkeit verstanden
werden durfte und musste (vgl. BGE 128 III 265 E. 3a S. 267; 131 III 345 E. 1.2
S. 347). Der Zweck der Dienstbarkeit ist nach den gleichen Grundsätzen zu
ermitteln. Soweit er sich nicht aus dem Eintrag im Grundbuch ergibt, gilt im
Verhältnis zu Dritten der Zweck als massgebend, der aus dem
Dienstbarkeitsvertrag hervorgeht oder objektiv erkennbar ist. Kann davon nicht
ausgegangen werden, ist zur Bestimmung des Zwecks danach zu fragen, welche
Interessen bei objektiver Betrachtung zur Zeit der Errichtung aufgrund der
Bedürfnisse der herrschenden Grundstücke vernünftigerweise von Bedeutung sein
konnten (vgl. BGE 130 III 554 E. 3.1 S. 557 und E. 3.2 S. 559; Urteil 5A_264/
2009 vom 4. Juni 2009 E. 2.2, in: ZBGR 91/2010 S. 170).

3.3 Gemäss dem Dienstbarkeitsvertrag von 1952 besteht "ein Fahrrecht für den
normalen Haus-[,] Guts- und Waldgebrauch". Laut den Feststellungen der
kantonalen Gerichte waren die berechtigten Grundstücke im Zeitpunkt der
Errichtung der Dienstbarkeit landwirtschaftlich genutzt und je mit Ställen und/
oder Scheunen und mit Wohnhäusern überbaut. Das Fahrrecht wurde für den "Haus-
[,] Guts- und Waldgebrauch", d.h. einerseits zum Zweck der landwirtschaftlichen
Bewirtschaftung und andererseits zu Wohnzwecken begründet. Der Wohnzweck hat
dabei von Beginn an bestanden und ist nicht erst später durch den Umbau von
landwirtschaftlichen Ökonomiegebäuden in Wohnhäuser entstanden. Insoweit können
die Kläger aus dem wiederholt angerufenen, in BGE 117 II 536 beurteilten Fall
nichts zu ihren Gunsten ableiten. Inhaltlich sind die Eigentümer der
berechtigten Grundstücke aufgrund des Fahrwegrechts befugt, ab der öffentlichen
Strasse über die belasteten Grundstücke zu fahren und dabei alle Fahrten zu
unternehmen, die für die landwirtschaftliche Nutzung ihrer Grundstücke und zum
Bewohnen der darauf erbauten Häuser notwendig sind.

3.4 Das Fahrwegrecht ist insofern beschränkt, als es nur "für den normalen
Haus-[,] Guts- und Waldgebrauch" besteht. Es stellt sich die Frage, was unter
dem "normalen" Gebrauch zu verstehen ist.
3.4.1 Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit richten sich bei den ungemessenen
Dienstbarkeiten nach den Bedürfnissen des herrschenden Grundstücks oder der
dienstbarkeitsberechtigten Person, bei gemessenen Dienstbarkeiten hingegen nach
den entsprechenden Bestimmungen im Grundgeschäft. Ein Wegrecht ist in der Regel
ungemessen, kann aber auch aufgrund der Regelung im Dienstbarkeitsvertrag
insofern gemessen sein, als es z.B. nur zu einer bestimmten Anzahl an Fahrten
oder nur zu Fahrten während bestimmter Tageszeiten berechtigt (vgl. HANS
MICHAEL RIEMER, Die beschränkten dinglichen Rechte, 2. Aufl. 2000, § 12 N. 2 S.
66 f.; DENIS PIOTET, Les droits réels limités en général, les servitudes et les
charges foncières, SPR V/2, 2. Aufl. 2012, N. 340 und N. 342 S. 106 f.; für
Wegrechte z.B.: Rechenschaftsbericht des Obergerichts des Kantons Appenzell
A.Rh., RBAR 1970/71 S. 31 E. 2).
3.4.2 Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch meint "normal" einerseits "der Norm
entsprechend, vorschriftsgemäss" und andererseits "gewöhnlich, üblich,
durchschnittlich" (vgl. DUDEN, Die deutsche Rechtschreibung, Bd. 1, 25. Aufl.
2009, S. 781) und steht für "gebräuchlich/ üblich, alltäglich, an der
Tagesordnung, bewährt, durchschnittlich" usw. (vgl. DUDEN, Das
Synonymwörterbuch, 5. Aufl. 2010, Bd. 8, S. 667). Das Fahrrecht für den
"normalen" Gebrauch umfasst somit alle Zu- und Wegfahrten, die sich aus dem
Zweck des Fahrwegrechts ergeben, beschränkt die Fahrtätigkeit aber auf ein
gewöhnliches, übliches und durchschnittliches Ausmass. Insoweit darf der Weg zu
Wohnzwecken mit Personenkraftfahrzeugen beliebig befahren werden, hingegen
nicht mit Raupenfahrzeugen oder anderen Vehikeln, die der Durchschnittsbürger
nicht zu benutzen pflegt. Vorübergehend darf das Fahrrecht für
Unterhaltsarbeiten an bestehenden und für Neubauten von Wohnhäusern benutzt
werden, zumal auch diese Ausübung des Fahrwegrechts der Norm entspricht und
durch den Wohnzweck veranlasst wird. Dem Obergericht kann nicht gefolgt werden,
soweit es aus der Verwendung des Wortes "normal" einen Willen der
Begründungsparteien hat herauslesen wollen, die Beteiligten hätten sich
gegenseitig ein Fahrrecht "wie bisher" bzw. "entsprechend den bisherigen
landwirtschaftlich geprägten Bedürfnissen" einräumen wollen. Dafür nennt das
Obergericht, wie es die Beklagten zu Recht bemängeln, zum einen keinerlei
Belege. Zum anderen müssten sich die Parteien als Rechtsnachfolger einen
derartigen inneren Willen der Begründungsparteien mangels Erkennbarkeit nicht
entgegenhalten lassen (vgl. BGE 130 III 554 E. 3.1 S. 557).
3.4.3 Das Obergericht hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass
die Dienstbarkeit 1952 nicht im Hinblick auf die Abparzellierung und Überbauung
von Baugrundstücken vereinbart worden sei, sondern lediglich zur Sicherstellung
der damaligen Benutzungsbedürfnisse. Mit ihren gegenteiligen Vorbringen kommen
die Beklagten gegen diese auf Indizien gestützte Tatsachenfeststellung nicht
an. Entscheidend ist indessen nicht die Frage, ob die Begründungsparteien an
die künftige Überbauung ihrer Grundstücke gedacht haben. Entscheidend ist
vielmehr, dass sie die Anpassung an die künftige bauliche Entwicklung im
Dienstbarkeitsvertrag nicht ausgeschlossen haben. Ein davon abweichendes,
gleichsam qualifiziertes Schweigen, wonach die Begründungsparteien die
Benutzung des Fahrwegrechts für die künftigen Bedürfnisse der berechtigten
Grundstücke hätten verbieten wollen, haben die kantonalen Gerichte nicht
festgestellt und müssten die heutigen Eigentümer der berechtigten Grundstücke
mangels irgendwelcher Anhaltspunkte im Dienstbarkeitsvertrag auch nicht
entgelten (vgl. zur Veröffentlichung bestimmtes Urteil 5A_245/2012 vom 13.
September 2012 E. 6.2).

3.5 Insgesamt kann als Ergebnis der Auslegung festgehalten werden, dass die mit
dem Stichwort "Fahrwegrecht" im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit zu
allgemeinen Wohnzwecken besteht und die Eigentümer der berechtigten Grundstücke
dazu befugt, alle Fahrten zu unternehmen und den Fahrweg damit so zu
gebrauchen, wie es aus der Sicht des Durchschnittsbürgers zur Erreichung des
Wohnzweckes nötig und erforderlich ist. Es liegt entgegen der Auffassung der
Kläger und der kantonalen Gerichte eine ungemessene Dienstbarkeit vor, deren
Inhalt - begrenzt durch den Zweck - im Einzelnen durch die Bedürfnisse der
berechtigten Grundstücke bestimmt wird.

4.
Der zweite Streitpunkt betrifft die Frage einer Mehrbelastung des Fahrwegrechts
während der Verwirklichung des Bauvorhabens und durch die Nutzung des neu
erstellten Wohnhauses. Denn ändern sich die Bedürfnisse des berechtigten
Grundstücks, so darf dem Verpflichteten gemäss Art. 739 ZGB eine Mehrbelastung
nicht zugemutet werden.

4.1 Gemäss den unangefochtenen Feststellungen des Obergerichts (E. 2 S. 9)
besteht das Fahrwegrecht auch zugunsten des Grundstücks der Beklagten. Deren
Grundstück Nr. 1407 wurde vom seit 1952 dienstbarkeitsberechtigten Grundstück
Nr. 567 abgetrennt und ebenfalls mit dem Fahrwegrecht als "Recht" im Grundbuch
eingetragen. Wird das berechtigte Grundstück geteilt, so besteht die
Dienstbarkeit auf allen Teilen weiter (Art. 743 Abs. 1 ZGB in der Fassung von
1907/12 wie auch von 2009/12). Die Teilung des berechtigten Grundstücks bewirkt
eine Vervielfältigung der Dienstbarkeit, die grundsätzlich mit gleichem Inhalt
und im selben Rang zugunsten aller neu gebildeten Parzellen besteht und zu
deren Gunsten auf dem belasteten Grundstück einzutragen ist. Eine Mehrbelastung
infolge Teilung des berechtigten Grundstücks muss sich der Eigentümer des
belasteten Grundstücks allerdings nicht gefallen lassen (vgl. PIOTET, a.a.O.,
N. 300 und N. 301 S. 97; PAUL-HENRI STEINAUER, Les droits réels, 4. Aufl. 2012,
N. 2311 S. 460; ausführlich: Urteil 5C.38/2001 vom 10. Dezember 2001 E. 3c, mit
Hinweisen, in: Revue fribourgeoise de jurisprudence [RFJ] / Freiburger
Zeitschrift für Rechtsprechung [FZR] 2002 S. 53 f.).

4.2 Bei der vorliegenden ungemessenen Dienstbarkeit (E. 3 soeben) ist dem
Dienstbarkeitsbelasteten grundsätzlich diejenige Mehrbelastung zumutbar, die
auf eine objektive Veränderung der Verhältnisse, wie etwa die Entwicklung der
Technik, zurückgeht und nicht auf willentlicher Änderung der bisherigen
Zweckbestimmung beruht und die die zweckentsprechende Benützung des belasteten
Grundstücks nicht behindert oder wesentlich mehr als bisher einschränkt. Erst
wenn die - verglichen mit dem früheren Zustand - gesteigerte Inanspruchnahme
des belasteten Grundstücks zur Befriedigung der Bedürfnisse des herrschenden
Grundstücks eine erhebliche Überschreitung der ungemessenen Dienstbarkeit
bedeutet, liegt eine unzumutbare Mehrbelastung vor. Diesfalls muss die Zunahme
aber derart stark sein, dass mit Sicherheit angenommen werden kann, sie
überschreite die Grenze dessen, was bei der Begründung der Dienstbarkeit
vernünftigerweise in Betracht gezogen worden sein könnte (vgl. BGE 131 III 345
E. 4.3.2 S. 359). Da die Widerrechtlichkeit im Sinne von Art. 739 ZGB nicht in
der Ausübung der Dienstbarkeit zu einem anderen als dem ursprünglichen Zweck
liegt, sondern in der Überschreitung des bestehenden Rechts zum Nachteil des
Belasteten, muss der Belastete dartun, dass er durch die Überschreitung in der
Benutzung seines Grundstücks gemäss dessen Zweckbestimmung beeinträchtigt wird
(vgl. PETER LIVER, Zürcher Kommentar, 1980, N. 14 zu Art. 739 ZGB).

4.3 In tatsächlicher Hinsicht steht unangefochten fest, dass die Beklagten ihr
Grundstück ebenfalls mit einem Wohnhaus überbauen und das Fahrwegrecht damit zu
Wohnzwecken und "normal" benutzen wollen. Wird aber bei einer ungemessenen
Dienstbarkeit das berechtigte Grundstück stärker benutzt, ohne dass dessen
Zweckbestimmung geändert wird, ist die dadurch bewirkte Steigerung der
Inanspruchnahme des belasteten Grundstücks zulässig. Selbst eine Vergrösserung
oder Vermehrung der Gebäude auf dem herrschenden Grundstück, die zur Folge hat,
dass auf diesem mehr Menschen wohnen und deshalb die Wege stärker begangen und
befahren werden, kann im Grundsatz nicht als Überschreitung des
Dienstbarkeitsrechts angesehen werden (vgl. BGE 122 III 358 E. 2c, mit
Hinweisen; LIVER, a.a.O., N. 21 zu Art. 737 ZGB). Von Lehre und Rechtsprechung
sind die kantonalen Gerichte abgewichen (zit. in E. 4.1.3 S. 19 des
kantonsgerichtlichen Urteils), weil sie das Fahrwegrecht als gemessene
Dienstbarkeit angesehen haben, was nach dem Gesagten nicht zutrifft (E. 3
hiervor). Dass sie aus diesem Grund auch keine konkreten
Tatsachenfeststellungen zur intensiveren Inanspruchnahme des Fahrwegrechts
getroffen haben, die heute die rechtliche Beurteilung der Mehrbelastung
gestatteten, trifft die behauptungs- und beweisbelasteten Kläger, die das
Urteil in diesem Punkt nicht angefochten haben. Aufgrund ihrer
Tatsachenvorbringen, soweit sie zulässig sind, könnte aber auch nicht
angenommen werden, die Benutzung des Fahrwegs werde künftig ein Ausmass
annehmen, das rechtlich als unzumutbare Mehrbelastung zu qualifizieren wäre.
Mangels gegenteiliger Tatsachenfeststellungen liegt darin, dass der Fahrweg
durch die Bewohner eines zusätzlichen Wohnhauses benutzt werden wird, keine
Überschreitung des Fahrwegrechts.

4.4 Desgleichen haben die kantonalen Gerichte keine Tatsachenfeststellungen zu
einer vorübergehenden Mehrbelastung während der Erstellung des Wohnhauses auf
dem Grundstück der Beklagten getroffen. Auch Baustellenverkehr bewirkt nicht
von selbst eine Mehrbelastung des Fahrwegrechts und muss unter Umständen vom
Eigentümer des belasteten Grundstücks geduldet werden (vgl. LIVER, a.a.O., N.
41 zu Art. 739 ZGB, mit Hinweis auf kantonale Urteile auf S. 475).
Gegenteiliges vermögen die Kläger mit ihren Tatsachenvorbringen, soweit sie
zulässig sind, nicht darzutun.

4.5 Aus den dargelegten Gründen kann eine Mehrbelastung im Sinne von Art. 739
ZGB nicht angenommen werden. Die Beschwerde der Beklagten ist deshalb
gutzuheissen und die Klage abzuweisen.

5.
Kann eine unzumutbare Mehrbelastung im Sinne von Art. 739 ZGB nicht angenommen
werden und ist die Klage deshalb abzuweisen, braucht das Bundesgericht auf die
Beschwerdegründe des Klägers 1, seine Klage dürfe nicht wegen offensichtlichen
Rechtsmissbrauchs abgewiesen werden, nicht einzugehen. Blosse Erwägungen
bedeuten keine Beschwer (vgl. BGE 130 III 321 E. 6 S. 328). Sein Begehren, die
Klage in Verneinung eines Rechtsmissbrauchs gutzuheissen, ist deshalb
abzuweisen. Das vor Bundesgericht erstmals gestellte Begehren des Klägers 1 auf
Feststellung, dass ihm kein "venire contra factum proprium" vorzuwerfen sei,
ist neu und unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 109 II 153 E. 1b S. 155).
Im Gegensatz zum Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel (E. 1.4 hiervor)
gilt das Verbot für neue Begehren in der Sache ausnahmslos. Soweit sich der
Kläger 1 abschliessend zur Mehrbelastung äussert (S. 9 Ziff. 2), ist darauf
mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht einzugehen (Art. 42 Abs. 1 und 2
BGG; vgl. BGE 134 I 303 E. 1.3 S. 306). Insgesamt muss die Beschwerde des
Klägers 1 abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist.

6.
Lediglich der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Kläger 1,
2, 3 und 5 nicht bloss Eigentümer von belasteten, sondern auch Eigentümer von
berechtigten Grundstücken sind und ihr Fahrrecht wie die Beklagten "für den
normalen Haus-[,] Guts- und Waldgebrauch" ausüben. Da das Fahrwegrecht offenbar
mit gleichem Inhalt und im selben Rang den Klägern wie den Beklagten als
Eigentümern von berechtigten Grundstücken zusteht (vgl. E. 4.1 hiervor), mutet
es seltsam an, dass die Kläger nach Ansicht der kantonalen Gerichte
ausschliesslich gegen die Beklagten eine Mehrbelastung im Sinne von Art. 739
ZGB geltend machen können. Zu prüfen wäre vielmehr, ob alle Eigentümer von
berechtigten Grundstücken verpflichtet sind, sich die Beschränkung
aufzuerlegen, die erforderlich ist, damit der Umfang der ursprünglichen
Dienstbarkeit nicht überschritten wird (vgl. LIVER, a.a.O., N. 33 zu Art. 743
ZGB), oder ob unter Einbezug aller Eigentümer von berechtigten Grundstücken,
namentlich im Hinblick auf den Unterhalt des Fahrweges, eine Nutzungs- und
Verwaltungsordnung geschaffen werden muss, die auch für künftig hinzutretende
Eigentümer berechtigter Grundstücke gelten kann (vgl. LIVER, a.a.O., N. 37 ff.
zu Art. 743 ZGB; STEINAUER, a.a.O., N. 2283c S. 444 f. mit Hinweisen).

7.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Kläger je für ihre Verfahren
kostenpflichtig und haben den Beklagten eine Parteientschädigung auszurichten
(Art. 66 Abs. 1 und 5 sowie Art. 68 Abs. 1 und 4 BGG). Zur Regelung der Kosten
und Entschädigungen des kantonalen Verfahrens muss die Sache an das Obergericht
zurückgewiesen werden (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 5A_602/2012 und 5A_625/2012 werden vereinigt.

2.
2.1 Die Beschwerde der Beklagten (Verfahren 5A_602/2012) wird gutgeheissen,
soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Obergerichts von Appenzell
Ausserrhoden, 1. Abteilung, vom 23. April 2012 wird aufgehoben und die Klage
wird abgewiesen.

2.2 Die Beschwerde des Klägers 1 (Verfahren 5A_625/2012) wird abgewiesen,
soweit darauf einzutreten ist.

3.
3.1 Die Gerichtskosten im Verfahren 5A_602/2012 von Fr. 6'000.-- werden den
Klägern 2, 3 und 5 unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.2 Die Gerichtskosten im Verfahren 5A_625/2012 von Fr. 6'000.-- werden dem
Kläger 1 auferlegt.

4.
4.1 Die Kläger 2, 3 und 5 haben die Beklagten für das bundesgerichtliche
Verfahren 5A_602/2012 unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 7'000.-- zu
entschädigen.

4.2 Der Kläger 1 hat die Beklagten für das bundesgerichtliche Verfahren 5A_625/
2012 mit Fr. 7'000.-- zu entschädigen.

5.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungen des kantonalen
Verfahrens an das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden, 1. Abteilung,
zurückgewiesen.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Nebenintervenienten und dem Obergericht
von Appenzell Ausserrhoden, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Dezember 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: von Roten