Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.628/2012
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_628/2012

Urteil vom 29. Januar 2013
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Herrmann,
Gerichtsschreiber Zingg.

1. Verfahrensbeteiligte
X.________,
2. Y.________,
beide vertreten durch Advokat Prof. Dr. Daniel Staehelin,
Beschwerdeführer,

gegen

Z.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Bulaty,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Arrest,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau,
Zivilgericht, 4. Kammer, vom 2. Juli 2012.

Sachverhalt:

A.
X.________ und Y.________ (Beschwerdeführer) stellten am 30. Dezember 2010 beim
Bezirksgericht A.________ das Gesuch, es sei für eine Forderung von Fr.
155'538.50 nebst Zins der Liquidationsanteil von Z.________ (Beschwerdegegner)
an der ungeteilten Erbschaft des am 23. Oktober 2010 mit letztem Wohnsitz in
A.________ verstorbenen W.________ (Vater des Beschwerdegegners) mit Arrest zu
belegen. Als Forderungsgrund wurde das Urteil des Zivilgerichts Basel-Stadt vom
19. September 2002 angegeben, mit dem die Ehe des Beschwerdegegners mit der
inzwischen verstorbenen Mutter der Beschwerdeführer geschieden worden war.

Der Präsident I des Bezirksgerichts A.________ erliess am 3. Januar 2011 den
Arrestbefehl.

B.
Mit Einsprache vom 20. Januar 2011 verlangte der Beschwerdegegner, den
Arrestbefehl aufzuheben und eventualiter, die Beschwerdeführer aufzufordern,
die dem Arrestbefehl zugrunde liegenden Urkunden vorzulegen und ihm eine Frist
zur Stellungnahme dazu einzuräumen. Mit Entscheid vom 22. März 2011 hiess der
Präsident I des Bezirksgerichts A.________ die Einsprache gut und hob den
Arrestbefehl vom 3. Januar 2011 auf.

C.
Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführer am 31. März 2011 Beschwerde
an das Obergericht des Kantons Aargau. Sie verlangten die Aufhebung des
angefochtenen Entscheids und die Bestätigung des Arrestbefehls. Mit Entscheid
vom 2. Juli 2012 wies das Obergericht die Beschwerde ab.

D.
Am 30. August 2012 haben die Beschwerdeführer Beschwerde in Zivilsachen
erhoben. Sie verlangen, den Entscheid des Obergerichts vom 2. Juli 2012
aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter
sei die Einsprache gegen den Arrestbefehl abzuweisen und der Arrestbefehl zu
bestätigen. Zudem ersuchen sie um aufschiebende Wirkung.

Das Obergericht hat auf Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung
verzichtet und der Beschwerdegegner hat um Abweisung des Gesuchs ersucht. Mit
Präsidialverfügung vom 13. September 2012 ist der Beschwerde aufschiebende
Wirkung zuerkannt worden.

Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache aber keine
Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Die rechtzeitig erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) richtet sich gegen
einen Beschwerdeentscheid gemäss Art. 278 Abs. 3 SchKG. Er betrifft demnach
eine Schuldbetreibungssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG), wobei der
erforderliche Streitwert erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Der
angefochtene Entscheid geht von einer Vorinstanz nach Art. 75 BGG aus und wird
von der unterlegenen Partei angefochten (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in
Zivilsachen ist somit grundsätzlich zulässig.

Der Entscheid gemäss Art. 278 Abs. 3 SchKG ist ein Endentscheid nach Art. 90
BGG (Urteil 5A_614/2011 vom 28. November 2011 E. 1; vgl. auch BGE 133 III 589
E. 1 S. 590). Er beschlägt ausschliesslich das jeweilige Arrestverfahren und
befindet ebenso wenig wie der Arrest selbst endgültig über Bestand und
Fälligkeit der Arrestforderung. Er gilt wie der Arrestentscheid (BGE 133 III
589 E. 1 S. 590 f.) als vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG (BGE
135 III 232 E. 1.2 S. 234). Damit kann einzig die Verletzung
verfassungsmässiger Rechte gerügt werden. Verfassungsrügen müssen in der
Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE
135 III 397 E. 1.4 S. 400 f.; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Dies
bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und
detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden
sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234 mit Hinweisen). Wer sich
insbesondere auf eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) beruft, kann
sich daher nicht darauf beschränken, die Rechtslage aus seiner Sicht zu
schildern und den angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen.
Vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht
willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an
einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2
S. 246).

2.
Das Obergericht hat erwogen, Arrestgegenstand sei der Liquidationsanteil des
Beschwerdegegners an der ungeteilten Erbschaft seines Vaters.
Vollstreckungsrechtlich sei der Liquidationsanteil eine Forderung. Forderungen
seien am schweizerischen Wohnsitz des Gläubigers und Arrestschuldners belegen.
Der Beschwerdegegner habe Wohnsitz in Peru. Habe der Gläubiger
(Arrestschuldner) Wohnsitz im Ausland, werde aus Praktikabilitätsgründen
Belegenheit am Sitz des Drittschuldners angenommen. Allerdings sei die
Erbengemeinschaft im Verhältnis zum Erben nicht Drittschuldnerin, so dass Art.
49 SchKG nicht anwendbar sei. Deshalb könne der Liquidationsanteil nicht am
Betreibungsort der Erbschaft, der regelmässig mit dem letzten Wohnsitz oder
Aufenthaltsort des Erblassers identisch sei, arrestiert werden (unter Hinweis
auf BGE 118 III 62 E. 2b S. 66). Der letzte Wohnsitz des Erblassers sei deshalb
für die Arrestzuständigkeit vorliegend nicht von Bedeutung.

Sodann hat das Obergericht erwogen, gemäss Art. 2 der Verordnung des
Bundesgerichts vom 17. Januar 1923 über die Pfändung und Verwertung von
Anteilen an Gemeinschaftsvermögen (VVAG; SR 281.41) sei das Betreibungsamt am
Wohnort des Schuldners zur Pfändung oder Arrestierung des Anteilsrechts und des
Ertrags zuständig. Da der Beschwerdegegner Wohnsitz in Peru habe, seien die
Behörden in A.________ nicht zuständig für die Arrestierung des
Liquidationsanteils des Beschwerdegegners an der ungeteilten Erbschaft seines
Vaters. Daran ändere Art. 272 SchKG nichts, wonach der Arrest vom Richter des
Orts bewilligt werde, wo die Vermögensgegenstände sich befinden.
Arrestgegenstand sei der im Ausland belegene Liquidationsanteil und nicht die
in der Schweiz gelegene Erbschaft. Auf die Belegenheit der Erbschaft und den
letzten Wohnsitz des Erblassers (beides in der Schweiz) komme es nicht an,
sondern allein auf die Belegenheit des zu arrestierenden Vermögensgegenstands.
Somit könne der Liquidationsanteil aufgrund des Territorialprinzips in der
Schweiz nicht arrestiert werden.

3.
Die Beschwerdeführer machen eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV;
unten E. 3.1) und der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV; unten E. 3.2) geltend.
3.1
3.1.1 Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der
Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar
ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm
oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender
Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen
Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das
Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder
gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 S. 319; 137 I 1
E. 2.4 S. 5 mit Hinweisen).

3.1.2 Unter dem Gesichtspunkt der Willkür wenden sich die Beschwerdeführer in
erster Linie dagegen, dass die Vorinstanz die in BGE 118 III 62 (insbesondere
E. 2b S. 66) festgehaltenen Grundsätze auf den vorliegenden Fall angewendet
hat. Sie halten BGE 118 III 62 nicht für massgebend, da der Erblasser
vorliegend letzten Wohnsitz in der Schweiz hatte und nicht - wie im genannten
Bundesgerichtsentscheid - im Ausland. Der Liquidationsanspruch eines Erben mit
Wohnsitz im Ausland könne somit entweder am letzten Wohnsitz des Erblassers in
der Schweiz oder am Wohnsitz eines Miterben in der Schweiz lokalisiert und an
diesem Ort arrestiert werden.

Die Beschwerdeführer wiederholen damit im Wesentlichen ihren bereits vor
Obergericht eingenommenen Standpunkt, auf den die Vorinstanz eingehend
eingegangen ist (oben E. 2). Unter Willkürgesichtspunkten ist dazu Folgendes zu
bemerken:

Gemäss BGE 118 III 62 E. 2b S. 66 ist es unzutreffend, die Erbengemeinschaft im
Verhältnis zum Erben als Drittschuldnerin zu betrachten und darauf auf die
Anwendbarkeit von Art. 49 SchKG zu schliessen, wie dies noch in BGE 109 III 90
geschehen ist. Zusammen mit weiteren Gründen hat dies in BGE 118 III 62 dazu
geführt, dass in der Schweiz kein Ort zur Verfügung stand, um den
Liquidationsanteil des im Ausland wohnhaften Schuldners zu arrestieren. Es
trifft zwar zu, dass in BGE 118 III 62 der Erblasser (der letzte Schah von
Persien) im Unterschied zum vorliegenden Fall keinen Wohnsitz in der Schweiz
hatte. Allerdings nahm die in BGE 118 III 62 vorgenommene Praxisänderung
hinsichtlich der Beurteilung der Drittschuldnereigenschaft der
Erbengemeinschaft ausdrücklich Bezug auf BGE 109 III 90, und in diesem Fall
hatte der Erblasser Wohnsitz in der Schweiz. Es erscheint deshalb nicht als
willkürlich, wenn die Vorinstanz diese Argumentation auch auf den vorliegenden
Fall übertragen hat. Dies stimmt überein mit einem unpublizierten Urteil des
Bundesgerichts, worin BGE 118 III 62 klargestellt und ausgeführt wird, dass es
auf den letzten Wohnsitz des Erblassers oder die Belegenheit des
Erbschaftsvermögens nicht ankommt, sondern nach dem klaren Wortlaut von Art. 2
VVAG auf den Wohnort des Schuldners (Urteil B.96/1996 vom 29. Mai 1996 E. 2 und
3). Der angefochtene Entscheid erscheint auch nicht deshalb als willkürlich,
weil BGE 118 III 62 in der Lehre kritisiert worden ist (die Beschwerdeführer
verweisen namentlich auf DANIEL STAEHELIN, Die internationale Zuständigkeit der
Schweiz im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, AJP 1995, S. 267 Fn. 91; HANS
REISER, in: Basler Kommentar, 2. Aufl., 2010, N. 57 zu Art. 275 SchKG, und
PIERRE-ROBERT GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour
dettes et la faillite, 2003, N. 49 zu Art. 272 SchKG). Dass die
Rechtsauffassung der Vorinstanz nicht mit derjenigen der Beschwerdeführer oder
weiterer Autoren übereinstimmt, belegt keine Willkür.

Die Beschwerdeführer machen ausserdem geltend, das Obergericht sei in Willkür
verfallen, weil es nicht gesagt habe, wer anstelle der Erbengemeinschaft
Drittschuldner sei. Was die Beschwerdeführer damit zu erreichen hoffen, bleibt
unklar, weil sie selber das Kriterium der Drittschuldnereigenschaft an anderer
Stelle als sekundär bezeichnen (vgl. auch Urteil B.96/1996 vom 29. Mai 1996 E.
3a und c, wo die Figur der Drittschuldnereigenschaft für den vorliegenden
Zusammenhang als untauglich bezeichnet wird). Unzutreffend ist der weitere
Vorwurf, die Vorinstanz habe die Belegenheit des Vermögensgegenstands im
Ausland nicht begründet. Die Vorinstanz ist einlässlich darauf eingegangen,
dass der Wohnsitz des Erblassers kein relevanter Gesichtspunkt sei, dass es
stattdessen auf die Belegenheit des zu arrestierenden Vermögensgegenstands (des
Liquidationsanteils) ankomme und weshalb dieser im Ausland belegen sei. Keine
Willkür liegt schliesslich darin, dass die Vorinstanz die
vollstreckungsrechtliche Belegenheit nicht nach den von den Beschwerdeführern
für allein massgeblich gehaltenen Kriterien der praktischen Verwertbarkeit, der
Vermeidung hinkender Rechtsverhältnisse und des Schutzes der Miterben und
Erbschaftsgläubiger (unter Bezugnahme auf STAEHELIN, a.a.O., S. 261) bestimmt
hat.

Soweit die Beschwerdeführer schliesslich hilfsweise an den (Wohn-)sitz eines
Miterben anknüpfen wollen, kann darauf nicht eingetreten werden: Ihre
Tatsachenbehauptung, einer der Miterben (der Verein B.________) habe Sitz in
A.________, findet im angefochtenen Urteil keine Stütze.

3.2 Die Rüge der Verletzung von Art. 29a BV beziehen die Beschwerdeführer auf
die von ihnen genannten und soeben behandelten drei Kriterien zur Bestimmung
der vollstreckungsrechtlichen Belegenheit. Wenn diese drei Kriterien erfüllt
seien, müsse eine Belegenheit in der Schweiz angenommen werden, um die
Zwangsvollstreckung in der Schweiz zu ermöglichen, ansonsten eine Verletzung
der Rechtsweggarantie vorliegen würde. Diese Rüge hat keinen eigenständigen
Gehalt, sondern geht letztlich in der Rüge der willkürlichen Anwendung des
SchKG auf. Der Anspruch auf gerichtliche Beurteilung gemäss Art. 29a BV steht
im Übrigen unter dem Vorbehalt der üblichen Eintretensvoraussetzungen (Urteile
2C_703/2009 vom 21. September 2010 E. 4.4.2; 5P.319/2005 vom 9. November 2005
E. 4.1), und um solche geht es bei der Frage der Belegenheit der zu
arrestierenden Vermögensgegenstände, da dadurch die Zuständigkeit des
Arrestrichters bestimmt wird (Art. 272 Abs. 1 SchKG). Zudem lässt sich über
Art. 29a BV nicht eine Notzuständigkeit für die Arrestlegung in der Schweiz
schaffen, bloss weil die Zwangsvollstreckung im Ausland (hinsichtlich des
Urteils des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 19. September 2002) allenfalls mit
Schwierigkeiten verbunden ist.

3.3 Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden
kann.

4.
Bei diesem Verfahrensausgang tragen die Beschwerdeführer die Gerichtskosten
(Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegner ist für seine Stellungnahme zur
beantragten aufschiebenden Wirkung nicht zu entschädigen, da er insoweit
unterlegen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 6'000.-- werden den Beschwerdeführern
unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Januar 2013

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Zingg