Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.664/2012
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_664/2012

Urteil vom 11. Februar 2013
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Bank Z.________ AG,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Vorsorgliche Massnahmen (Aberkennung des Anspruchs im Lastenverzeichnis),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, vom 9. Juli 2012 (PE120006-O/U).

Sachverhalt:

A.
In der Betreibung auf Grundpfandverwertung Nr. ... setzte das Betreibungsamt
Wädenswil X.________ am 16. Mai 2012 eine Frist von 20 Tagen, um Klage auf
Aberkennung eines Anspruchs im Lastenverzeichnis zu erheben. Mit Eingabe vom 7.
Juni 2012 erhob X.________ beim Bezirksgericht Horgen Klage gegen die Bank
Z.________ AG. Er wandte sich gegen die Positionen Nr. 2- 22 des
betreibungsamtlichen Lastenverzeichnisses vom 27. April 2012 und ersuchte
zudem, die auf den 14. Juni 2012 angesetzte Versteigerung im Sinne einer
vorsorglichen Massnahme für die Dauer des Verfahrens einzustellen.

B.
Am 11. Juni 2012 wies das Bezirksgericht das Begehren um vorsorgliche
Massnahmen ab und setzte dem Kläger Frist zur Leistung des Kostenvorschusses
für das Hauptverfahren. Gegen diese Verfügung gelangte X._______ an das
Obergericht des Kantons Zürich, welches seine Beschwerde und das für das
Rechtsmittelverfahren eingereichte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege am 9.
Juli 2012 abwies.

C.
X.________ ist am 13. September 2012 mit einer als "Beschwerde (subsidiäre
Verfassungsbeschwerde)" bezeichneten Eingabe an das Bundesgericht gelangt. Der
Beschwerdeführer verlangt sinngemäss die Aufhebung des obergerichtlichen
Urteils und Beschlusses sowie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur
neuen Beurteilung. Zudem beantragt er, die Versteigerung vom 14. Juni 2012
nichtig zu erklären. Ebenso sei seine Klage auf Aberkennung eines Anspruchs im
Lastenverzeichnis gutzuheissen.

Es sind keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Der kantonal letztinstanzlich ergangene Entscheid über die Aussetzung einer
Versteigerung ist im Lastenbereinigungsprozess erfolgt und daher
vollstreckungsrechtlicher Natur (Art. 75 Abs. 1, Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG).
Als Eigentümer des zur Verwertung anstehenden Grundpfandes hat der
Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung des
obergerichtlichen Urteils und Beschlusses (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG, Urteil
5A_674/2012 vom 4. Februar 2013 E. 1.1). Hingegen kann das nicht weiter
begründete Begehren um Gutheissung der Klage auf Aberkennung eines Anspruchs im
Lastenverzeichnis im vorliegenden Verfahren nicht beurteilt werden; ein
kantonal letztinstanzliches Urteil hierzu liegt noch nicht vor.

1.2 Beim Ersuchen um Aussetzung der Versteigerung im Lastenbereinigungsprozess
geht es um eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG, womit der
Beschwerdeführer einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte rügen kann (
BGE 138 III 555 E. 1 S. 556). Der bei gleicher Gelegenheit vom Obergericht
gefällte Beschluss über das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche
Rechtspflege wird praxisgemäss als Bestandteil desselben erachtet. Damit gilt
insgesamt das strenge Rügeprinzip, womit das Bundesgericht nur klar und
einlässlich erhobene Rügen prüft. Wird insbesondere die Verletzung des
Willkürverbotes (Art. 9 BV) geltend gemacht, so muss anhand der angefochtenen
Begründung im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem
qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S.
246). Allgemein gehaltene Einwände, die ohne erkennbaren Zusammenhang mit den
konkreten Entscheidgründen vorgebracht werden, bleiben unberücksichtigt (BGE
137 III 580 E. 1.3 S. 584). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den
Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
BGG).

2.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt das Gesuch um Aussetzung der
Versteigerung im Rahmen der laufenden Grundpfandverwertung.

2.1 Ist ein in das Lastenverzeichnis aufgenommener Anspruch streitig, so ist
die Versteigerung bis zum Austrag der Sache auszusetzen, sofern anzunehmen ist,
dass der Streit die Höhe des Zuschlagspreises beeinflusst oder durch eine
vorherige Versteigerung andere berechtigte Interessen verletzt werden (Art. 141
Abs. 1 SchKG). Mit dieser Bestimmung wird ein Ausgleich der Interessen des
Gläubigers an einer raschen Verwertung der Liegenschaft und den Ansprechern
strittiger und damit vom Verlust bedrohter Rechte angestrebt (FEUZ, in: Basler
Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 2
zu Art. 141). Zuständig für den Entscheid über die Aussetzung der Verwertung
ist das Betreibungsamt (BGE 84 III E. 1 S. 91; 98 III 53 E. 2 S. 54; Urteil
7B.59/2005 vom 8. August 2005 E. 2.4; PIOTET, in: Commentaire romand, Poursuite
et faillite, N. 8 zu Art. 141; BERNHEIM/KÄNZIG, in: Kurzkommentar SchKG, 2009,
N. 2 zu Art. 141).

2.2 Das Obergericht kam - im Wesentlichen unter Hinweis auf die Erstinstanz -
zum Schluss, dass kein Anlass für eine Aussetzung der Verwertung bestehe.
Streitigkeiten über den Bestand oder Nichtbestand grundpfandgesicherter
Forderungen hätten keinen Einfluss auf den Zuschlagspreis. Bei den vorliegend
bestrittenen Forderungen, nämlich Kapital, verfallenen Kapitalzinsen,
Verzugszinsen und Kosten, handle es sich gerade um solche. Damit wirke sich die
Beurteilung der angefochtenen Positionen im Lastenverzeichnis einzig auf die
Verteilung des Verwertungserlöses aus.

2.3 Die Vorbringen in der Beschwerdeschrift vermögen insgesamt nicht dartun,
inwiefern der Beschwerdeführer in seinen verfassungsmässigen Rechte verletzt
worden ist.
2.3.1 Dass das Bezirksgericht auf das Gesuch des Klägers um Aussetzung der
Verwertung mangels Zuständigkeit nicht hätte eintreten sollen, wie das
Obergericht im angefochtenen Urteil ausführt, stellt dieser nicht in Frage.
Mangels einer entsprechenden Verfassungsrüge befasst sich das Bundesgericht
nicht mit diesem Aspekt der Anwendung von Art. 141 SchKG.
2.3.2 Der Beschwerdeführer besteht auch vor Bundesgericht darauf, dass Höhe und
Zeitraum der grundpfandrechtlich gesicherten Zinsen nicht geklärt sei. Mit
diesem Vorbringen kritisiert er einzig die erst im Klageverfahren zu prüfende
Anwendung von Art. 818 ZGB. Hingegen zeigt er keine willkürliche Anwendung von
Art. 141 SchKG auf, womit auf diesen Vorwurf mangels rechtsgenüglicher
Begründung nicht einzutreten ist.
2.3.3 Das Gleiche gilt auch für den (erneut) erhobenen Hinweis auf ein anderes
Betreibungsverfahren (Nr. ...). Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer bereits
einlässlich dargelegt, dass das Zwangsvollstreckungsrecht auf dem Grundsatz der
Selbständigkeit einzelner Betreibungen beruht und darum die entsprechenden
Ausführungen zu andern Verfahren nicht hilfreich seien. Aufgrund der blossen
Behauptung, das angefochtene Urteil sei verfehlt, ist kein Zusammenhang zu
einer willkürlichen Anwendung von Art. 141 SchKG zu erkennen.

2.4 Alsdann kann auch auf die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Aufhebung
der Betreibung (Art. 85a SchKG) nicht eingegangen werden. Sie beruhen
weitgehend auf neuen und daher unzulässigen tatsächlichen Vorbringen und
Beweismitteln (Art. 99 Abs. 1 BGG). Zudem wäre über die Aufhebung wie auch über
die Einstellung einer Betreibung in einem eigenen Verfahren zu befinden.
Inwiefern die Versteigerung vom 14. Juni 2012 wie auch das angefochtene
Obergerichtsurteil aufgrund der genannten Ausführungen nichtig sein sollte, wie
der Beschwerdeführer behauptet, ist nicht nachvollziehbar.

2.5 Schliesslich ist auf den allgemein gehaltenen Vorwurf der ungenügenden
Begründung des angefochtenen Urteils sowie den Vorwurf der Verletzung des
Diskriminierungsverbotes nicht einzugehen. Hier genügt der Beschwerdeführer
seiner Begründungspflicht einmal mehr nicht.

3.
Der Beschwerdeführer erachtet die Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege für das Verfahren vor Obergericht als unbegründet. Er verweist in
diesem Zusammenhang auf die allgemeinen Voraussetzungen für die Gutheissung
eines solchen Gesuchs. Alsdann führt er aus, dass er als Selbständigerwerbender
mittellos im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV sei. Damit verkennt der
Beschwerdeführer, dass das Obergericht sein Gesuch einzig infolge
Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen hat. Dazu lässt er sich mit keinem
Wort vernehmen, weshalb auf diese Rüge nicht einzugehen ist.

4.
Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden.
Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Februar 2013

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante