Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.689/2012
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
5A_689/2012

Urteil vom 3. Juli 2013

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterinnen Escher, Hohl,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
1. A.X.________,
2. B.X.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Albert Stadelmann,
Beschwerdeführer,

gegen

Politische Gemeinde Y.________,
vertreten durch das Sozialamt Y.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verwandtenunterstützung (Verfahrensart),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, II. Zivilkammer,
vom 3. August 2012.

Sachverhalt:

A.
A.X.________ und B.X.________ (Beschwerdeführer) sind die Eltern von C.________
(geb. 1990) und Grosseltern von deren Tochter D.________ (geb. 2009).
C.________ wird vom Sozialamt Y.________ unterstützt.

B.
Am 15. Juni 2011 leitete die Politische Gemeinde Y.________
(Beschwerdegegnerin) beim Kreisgericht St. Gallen gegen die Beschwerdeführer
ein Verfahren auf Bezahlung von Verwandtenunterstützungsbeiträgen ein. Sie
verlangte für die Unterstützung von C.________ und deren Tochter D.________ für
die Zeit vom 1. März 2010 bis 28. Februar 2011 einen Betrag von Fr. 23'037.90
und für die Zukunft monatlich Fr. 1'795.--. Die Beschwerdeführer beantragten
die Abweisung der Klage, soweit auf sie einzutreten sei.
An der Instruktionsverhandlung vom 28. September 2011 verlangten die
Beschwerdeführer die Fällung eines Zwischenentscheides über die anzuwendende
Verfahrensart. Mit Entscheid vom 7. November 2011 entschied die Einzelrichterin
des Kreisgerichts, die Streitsache sei im vereinfachten Verfahren zu
beurteilen.

C.
Die dagegen von den Beschwerdeführern an das Kantonsgericht von St. Gallen
erhobene Berufung, mit der sie die Unterstellung der Streitsache unter das
ordentliche Verfahren verlangten, blieb erfolglos (Entscheid vom 3. August
2012).

D.
Die Beschwerdeführer haben am 14. September 2012 Beschwerde in Zivilsachen
erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des Entscheids des Kantonsgerichts vom 3.
August 2012 und die Feststellung, dass die Streitsache im ordentlichen
Verfahren zu beurteilen sei.
Die Beschwerdegegnerin hat sich nicht vernehmen lassen und das Kantonsgericht
hat auf Stellungnahme verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Entscheid, in dem einzig darüber befunden wurde, in
welchem Verfahren die von der Beschwerdegegnerin eingereichte Klage auf
Verwandtenunterstützung zu beurteilen ist. Es handelt sich somit um einen
Zwischenentscheid (BGE 135 III 566 E. 1.1 S. 568 mit Hinweis). Offenbleiben
kann, ob er als solcher über die Zuständigkeit gemäss Art. 92 BGG zu behandeln
ist (zum Begriff BGE 138 III 558 E. 1.3 S. 559). In Betracht fällt dies
deshalb, weil nach st.-gallischem Recht die vorliegend zu treffende
Entscheidung über die Verfahrensart die Zuständigkeit des Spruchkörpers
bestimmt: Im vereinfachten Verfahren entscheidet der Einzelrichter am
Kreisgericht (Art. 6 Abs. 1 lit. b des st.-gallischen Einführungsgesetzes vom
15. Juni 2010 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [sGS 961.2; nachfolgend
EGZPO/SG]), während im ordentlichen Verfahren das Kreisgericht in
Dreierbesetzung urteilen würde (Art. 8 EGZPO/SG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 des
st.-gallischen Gerichtsgesetzes vom 2. April 1987 [sGS 941.1]). Ob diese
Reflexwirkung der Wahl der Verfahrensart auf die Zuständigkeit genügt, um Art.
92 BGG anzuwenden, muss jedoch nicht geprüft werden, denn die Wahl der falschen
Verfahrensart kann jedenfalls einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken. Dies zeigt sich etwa daran, dass im
vereinfachten Verfahren eine Klageschrift ausreichen kann, die im ordentlichen
Verfahren ungenügend wäre (Art. 221 und Art. 244 ZPO [SR 272]). Die
Beschwerdeführer behaupten denn auch, dass die Eingabe der Beschwerdegegnerin
den Ansprüchen des ordentlichen Verfahrens nicht genügen würde (vgl. Urteil
5A_871/2011 vom 12. April 2012 E. 1, nicht publ. in: BGE 138 III 366).
Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137
III 380 E. 1.1 S. 382). In der Hauptsache (Verwandtenunterstützung) geht es um
eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) mit vermögensrechtlichem Charakter. Der
erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- ist erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b
BGG; Art. 51 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 51 Abs. 4 i.V.m. Art. 52 BGG). Die
Beschwerde richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen, auf
Rechtsmittel hin ergangenen Entscheid (Art. 75 BGG) und ist rechtzeitig erfolgt
(Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG).

1.2. Der Antrag der Beschwerdeführer auf Feststellung, dass die Streitsache im
ordentlichen Verfahren zu behandeln sei, ist so zu verstehen, dass sie die
Rückweisung der Angelegenheit zur Behandlung im ordentlichen Verfahren
verlangen.

2.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die anzuwendende Verfahrensart.
2.1 Die Vorinstanz hat entschieden, gestützt auf Art. 329 Abs. 3 ZGB i.V.m.
Art. 295 ZPO seien Klagen auf Verwandtenunterstützung im vereinfachten
Verfahren zu behandeln. Die Beschwerdeführer machen demgegenüber geltend, bei
gegebenem Streitwert (d.h. mehr als Fr. 30'000.--; vgl. Art. 243 Abs. 1 ZPO)
müsse das ordentliche Verfahren (Art. 219 ff. ZPO) angewendet werden.
2.2 Gegenstand des vor dem Kreisgericht hängigen Verfahrens ist einzig der
Anspruch von C.________ auf Verwandtenunterstützung. Dieser wird von der
Beschwerdegegnerin geltend gemacht, da sie C.________ Sozialhilfeleistungen
ausgerichtet hat (Art. 329 Abs. 3 i.V.m. Art. 289 Abs. 2 ZGB). C.________ (geb.
1990) ist volljährig und war dies bereits zu Beginn der Zeit, auf den die
Beschwerdegegnerin ihre Forderung bezieht. Dass C.________ statt eines
Anspruchs auf Verwandtenunterstützung einen Anspruch auf Volljährigenunterhalt
im Sinne von Art. 277 Abs. 2 ZGB (vgl. Art. 328 Abs. 2 ZGB) haben könnte und
die Beschwerdegegnerin nun diesen geltend machen würde, lässt sich dem
angefochtenen Urteil nicht entnehmen und wird vor Bundesgericht nicht
behauptet. Entgegen dem durch die Klage erweckten Eindruck macht die
Beschwerdegegnerin nicht zusätzlich den Anspruch von D.________ geltend. Wie
sich den in den Akten liegenden Abrechnungen entnehmen lässt, wurde der Aufwand
für D.________ nicht gesondert berechnet (einzig KVG- und VVG-Prämien lassen
sich ihr zuordnen), sondern in denjenigen ihrer Mutter C.________ einbezogen.
Somit geht es nachfolgend um die Frage, welches Verfahren für den
Verwandtenunterstützungsanspruch einer volljährigen Person gilt, der zudem
nicht von ihr selber geltend gemacht wird, sondern vom Gemeinwesen, das in den
Anspruch subrogiert ist.

3.
3.1 Die gesetzliche Ausgangslage sieht wie folgt aus:
Wer in günstigen Verhältnissen lebt, ist verpflichtet, Verwandte in auf- und
absteigender Linie zu unterstützen, die ohne diesen Beistand in Not geraten
würden (Art. 328 Abs. 1 ZGB). Art. 329 Abs. 3 ZGB sieht vor, dass die
Bestimmungen über die Unterhaltsklage des Kindes und über den Übergang seines
Unterhaltsanspruches auf das Gemeinwesen entsprechende Anwendung finden.
Art. 329 Abs. 3 ZGB verweist demnach auf die Bestimmungen über die
Unterhaltsklage des Kindes in Art. 279 ff. ZGB. Vor Inkrafttreten der
Schweizerischen Zivilprozessordnung am 1. Januar 2011 war das Verfahren der
Unterhaltsklage in aArt. 280 ZGB (AS 1977 245) geregelt. Abs. 1 von aArt. 280
ZGB schrieb den Kantonen für Streitigkeiten über die Unterhaltspflicht ein
einfaches und rasches Verfahren vor. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erforschte
das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen (sog. unbeschränkter
Untersuchungsgrundsatz) und würdigte die Beweise nach freier Überzeugung. Nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung galt zudem im Rahmen von aArt. 280 ZGB für
den Kinderunterhalt grundsätzlich keine Bindung des Richters an Parteianträge
(Offizialmaxime; BGE 118 II 93 E. 1a S. 94 ff.).
Dass sich der Verweis in Art. 329 Abs. 3 ZGB auf das einfache und rasche
Verfahren gemäss aArt. 280 Abs. 1 ZGB bezog, wurde - soweit ersichtlich - nie
bezweifelt (vgl. Albert Banzer, Die Verwandtenunterstützungspflicht nach Art.
328/329 ZGB, 1979, S. 195; Cyril Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, 5. Aufl.
1999, Rz. 29.14 [nachfolgend: Hegnauer, Grundriss]; Tuor/Schnyder/Rumo-Jungo,
Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 13. Aufl. 2009, § 46 Rz. 4). Gemäss BGE 136
III 1 E. 5 S. 5 galt im Verfahren der Geltendmachung von
Verwandtenunterstützungsbeiträgen gestützt auf Art. 329 Abs. 3 i.V.m. aArt. 280
Abs. 2 ZGB ausserdem die Untersuchungsmaxime. In der Lehre wurde allerdings
auch die Ansicht vertreten, dass das Verfahren der Verwandtenunterstützung der
Untersuchungs- und der Offizialmaxime nicht unterstehe (Hausheer/Kocher, in:
Handbuch des Unterhaltsrechts, 1997, N. 11.07, wo zwar nur von der
Offizialmaxime gesprochen wird, aber offenbar beide Prozessgrundsätze gemeint
sind; hingegen beziehen Banzer, a.a.O., S. 196; Hegnauer, Grundriss, a.a.O.,
Rz. 29.14, und Tuor/Schnyder/Rumo-Jungo, a.a.O., § 46 Rz. 4, den Verweis in
Art. 329 Abs. 3 ZGB auch auf aArt. 280 Abs. 2 ZGB). Diese Fragen brauchen nicht
abschliessend geklärt zu werden. Wenn nämlich eine volljährige Person (oder an
ihrer Stelle ein Gemeinwesen) den Anspruch auf Verwandtenunterstützung geltend
machte, konnte das Verfahren jedenfalls nicht grosszügiger ausgestaltet sein,
als wenn ein Volljähriger (oder an seiner Stelle ein Gemeinwesen) einen
Anspruch auf Unterhalt gemäss Art. 277 Abs. 2 ZGB durchzusetzen versuchte. Bei
volljährigen Kindern waren die genannten Grundsätze von aArt. 280 ZGB jedoch
nicht ohne weiteres anwendbar: So galt die Offizialmaxime nicht (BGE 118 II 93
E. 1a S. 95 f.) und die Untersuchungsmaxime galt nach der Lehre zumindest nur
eingeschränkt (Cyril Hegnauer, Berner Kommentar, 1997, N. 112 zu Art. 279/280
ZGB [nachfolgend: BK-Hegnauer]; Stephan Wullschleger, in: FamKomm, Scheidung,
2005, N. 20 zu den Allgemeinen Bemerkungen zu Art. 276-293 ZGB), falls sie
nicht sogar als ausgeschlossen erachtet wurde (so wohl Hausheer/Kocher, in:
Handbuch des Unterhaltsrechts, 1997, N. 11.74; vgl. allerdings auch den bereits
erwähnten BGE 136 III 1 E. 5 S. 5, wo es um die Geltendmachung von
Verwandtenunterstützung für ein volljähriges Kind durch das Sozialamt ging).
Mit Inkrafttreten der ZPO wurde Art. 280 ZGB aufgehoben. Art. 329 Abs. 3 ZGB
blieb hingegen unverändert bestehen. Das Verfahren vor kantonalen Instanzen in
streitigen Zivilsachen ist nunmehr in der ZPO geregelt (Art. 1 lit. a ZPO).
Während Art. 219 ff. ZPO das ordentliche Verfahren als Verfahrensgrundtypus
normieren, gilt gemäss Art. 243 ZPO das vereinfachte Verfahren für
vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.--
und ohne Rücksicht auf den Streitwert in gewissen, in Abs. 2 dieser Norm
aufgezählten Streitigkeiten. Darüber hinaus ist für Kinderbelange in
familienrechtlichen Angelegenheiten in Art. 295 ZPO für selbständige Klagen das
vereinfachte Verfahren vorgesehen. Dabei gelten der uneingeschränkte
Untersuchungsgrundsatz (Erforschung des Sachverhalts von Amtes wegen) und der
Offizialgrundsatz (Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO). Im "normalen" vereinfachten
Verfahren gemäss Art. 243 ff. ZPO gilt der beschränkte Untersuchungsgrundsatz
(Feststellung des Sachverhalts von Amtes wegen) zwar in zahlreichen, aber nicht
in allen Materien (Art. 247 Abs. 2 ZPO) und zum Offizialgrundsatz äussern sich
Art. 243 ff. ZPO nicht ausdrücklich (vgl. auch Art. 58 ZPO).
Die ZPO ordnet die Verwandtenunterstützung keiner Verfahrensart ausdrücklich
zu. Erwähnt wird sie einzig in Art. 26 ZPO, wo die örtliche Zuständigkeit
geregelt ist. Demnach ist durch Auslegung zu ermitteln, nach welchem Verfahren
Klagen auf Verwandtenunterstützung, insbesondere solche von Gemeinden, die den
Anspruch volljähriger Kinder geltend machen, zu behandeln sind. Zu entscheiden
ist, ob sich Art. 329 Abs. 3 ZGB für diesen Fall auf Art. 295 f. ZPO bezieht
oder ob dies nicht der Fall ist. Die Lehre ist geteilt, wobei sie in diesem
Zusammenhang in der Regel nicht zwischen voll- und minderjährigen Ansprechern
unterscheidet (für die Anwendung von Art. 295 f. ZPO z.B. DENIS TAPPY, in: CPC,
Code de procédure civile commenté, 2011, N. 26 zu Art. 243 ZPO; DANIEL STECK,
in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 5 zu Art.
295 ZPO; Jonas Schweighauser, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl. 2013, N. 10
zu Art. 295 ZPO und N. 5 zu Art. 296 ZPO; SPÜHLER/DOLGE/GEHRI, Schweizerisches
Zivilprozessrecht, 2010, 11. Kap. Rz. 407; Bernd Hauck, in: Sutter-Somm/
Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., N. 21 zu Art. 243 ZPO; kritisch
ANNETTE SPYCHER, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung,
2012, N. 24 zu Art. 295 ZPO, die sich für Beschränkungen bei den Prozessmaximen
von Art. 296 ZPO ausspricht; ähnlich URS GLOOR, in: Handbuch des
Unterhaltsrechts, 2. Aufl. 2010, Rz. 11.45; ausdrücklich oder sinngemäss für
das ordentliche Verfahren ROLF BRUNNER, in: Handbuch des Unterhaltsrechts, 2.
Aufl., a.a.O., Rz. 07.107; ERIC PAHUD, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.],
Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 2011, N. 17 i.V.m. N. 4 zu Art. 219
ZPO; THOMAS KOLLER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 4. Aufl. 2010, N. 32
zu Art. 328/329 ZGB).

3.2 Massgebend für jede Auslegung ist in erster Linie der Wortlaut der
fraglichen Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene
Interpretationen möglich, so muss nach der wahren Tragweite der Bestimmung
gesucht werden, wobei alle Auslegungselemente zu berücksichtigen sind
(Methodenpluralismus). Dabei kommt es namentlich auf die Entstehungsgeschichte,
auf den Zweck der Norm, auf die ihr zugrunde liegenden Wertungen und auf den
Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Die Gesetzesmaterialien sind zwar
nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, den Sinn der Norm
zu erkennen (BGE 138 II 440 E. 13 S. 453; 138 II 217 E. 4.1 S. 224; 137 III 217
E. 2.4.1 S. 221 f.; je mit Hinweisen). Die Materialien sind dabei für die
Gesetzesinterpretation weder verbindlich noch für die Auslegung unmittelbar
entscheidend; denn ein Gesetz entfaltet ein eigenständiges, vom Willen des
Gesetzgebers unabhängiges Dasein, sobald es in Kraft getreten ist. Insbesondere
sind Äusserungen von Stellen oder Personen, die bei der Vorbereitung mitgewirkt
haben, nicht massgebend, wenn sie im Gesetzestext nicht selber zum Ausdruck
kommen. Das gilt selbst für Äusserungen, die unwidersprochen geblieben sind.
Als verbindlich für die Gerichte können nur die Normen selber gelten, die von
der gesetzgebenden Behörde in der hierfür vorgesehenen Form erlassen worden
sind. Das bedeutet nun nicht, dass die Gesetzesmaterialien methodisch
unbeachtlich wären; sie können namentlich dann, wenn eine Bestimmung unklar ist
oder verschiedene, einander widersprechende Auslegungen zulässt, ein wertvolles
Hilfsmittel sein, um den Sinn der Norm zu erkennen und damit falsche
Auslegungen zu vermeiden. Wo die Materialien keine klare Antwort geben, sind
sie als Auslegungshilfe nicht dienlich. Insbesondere bei verhältnismässig
jungen Gesetzen darf der Wille des historischen Gesetzgebers nicht übergangen
werden. Hat dieser Wille jedoch im Gesetzestext keinen Niederschlag gefunden,
so ist er für die Auslegung nicht entscheidend. Ist in der Gesetzesberatung
insbesondere ein Antrag, das Gesetz sei im Sinne einer nunmehr vertretenen
Auslegungsmöglichkeit zu ergänzen, ausdrücklich abgelehnt worden, dann darf
diese Auslegungsmöglichkeit später nicht in Betracht gezogen werden (BGE 134 V
170 E. 4.1 S. 174 f. mit Hinweisen).

3.3

3.3.1 Art. 329 Abs. 3 ZGB stammt - wie übrigens auch aArt. 280 ZGB - aus der
Revision des Kindesrechts von 1976. Die Absicht des Gesetzgebers bei der
Schaffung von Art. 329 Abs. 3 ZGB war, Unterhalts- und Unterstützungsanspruch
formell gleich zu behandeln (Botschaft vom 5. Juni 1974 über die Änderung des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Kindesverhältnis], BBl 1974 II 95 Ziff.
334).
Der Gesetzgebungsgeschichte der ZPO lässt sich Folgendes entnehmen: Der
Vorentwurf der Expertenkommission vom Juni 2003 (VE-ZPO) unterstellte
Streitigkeiten aus Verwandtenunterstützung noch ausdrücklich dem vereinfachten
Verfahren (Art. 237 lit. e VE-ZPO), ebenso im Übrigen selbständige Klagen aus
der Unterhaltspflicht der Eltern für ihr Kind (Art. 237 lit. f VE-ZPO). Art.
329 Abs. 3 ZGB sollte folgende Fassung erhalten: "Die Vorschriften dieses
Gesetzes über den Übergang des Unterhaltsanspruches des Kindes auf das
Gemeinwesen finden entsprechende Anwendung". Der Bericht zum Vorentwurf (S. 117
f.) führte dazu aus, die Anpassung von Art. 329 Abs. 3 ZGB habe zur Folge, dass
in diesen Streitigkeiten der Offizialgrundsatz nicht mehr gelten werde (mit
Hinweis auf BGE 118 II 93). Hingegen sah der Vorentwurf für die
Verwandtenunterstützung vor, dass das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen
abkläre (Art. 240 Abs. 1 lit. d VE-ZPO). Der Geltungsbereich des vereinfachten
Verfahrens sollte ganz allgemein diejenigen Streitigkeiten umfassen, die zuvor
dem einfachen und raschen Verfahren unterstanden (Bericht zum Vorentwurf S.
117; ebenso Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO], BBl 2006 7346 Ziff. 5.16 [fortan: Botschaft ZPO]). Abgesehen von einer
die französische Fassung von Art. 329 Abs. 3 ZGB betreffenden Anregung
redaktioneller Natur führten die Vorschläge des Vorentwurfs zur
Verwandtenunterstützung in der Vernehmlassung zu keinen kritischen Bemerkungen
(Zusammenstellung der Vernehmlassungen, 2004, S. 627 ff., S. 639 ff. und S. 839
ff. [mit redaktioneller Bemerkung des Kantons Bern zu Art. 329 Abs. 2 {recte:
Abs. 3} ZGB]). Kritisiert wurde hingegen, dass gemäss Art. 240 VE-ZPO nicht
auch die selbständigen Klagen aus der Unterhaltspflicht der Eltern für ihr Kind
der Untersuchungsmaxime unterstellt wurden (Zusammenstellung der
Vernehmlassungen, a.a.O., S. 639 f.).
Art. 239 des Entwurfs zur Zivilprozessordnung (E-ZPO), der den Geltungsbereich
des vereinfachten Verfahrens enthielt, nannte die Verwandtenunterstützung dann
nicht mehr. Eine Änderung von Art. 329 Abs. 3 ZGB war im Entwurf nicht mehr
vorgesehen. Auch die selbständigen Klagen aus der Unterhaltspflicht der Eltern
für ihr Kind waren im Katalog von Art. 239 E-ZPO nicht mehr enthalten. Hingegen
verwies der neue Art. 290 E-ZPO (der dem heutigen Art. 295 ZPO entspricht)
selbständige Klagen in Kinderbelangen in das vereinfachte Verfahren. Wieso die
Verwandtenunterstützung bei den Verfahrensarten nicht mehr ausdrücklich im
E-ZPO genannt wurde, lässt sich der Botschaft nicht entnehmen. Allerdings
verweist sie auf Art. 290 E-ZPO und führt aus, das vereinfachte Verfahren gelte
auch für die selbständigen Klagen in Kinderbelangen. Insbesondere gelte das
vereinfachte Verfahren also für eine Unterhaltsklage des Kindes gegen seine
Eltern und für Klagen aus der Unterstützungspflicht der Verwandten (mit Hinweis
auf Art. 329 Abs. 3 ZGB). Dies entspreche dem geltenden Recht (Botschaft ZPO,
7347 Ziff. 5.16 zu Art. 239 E- ZPO). Art. 291 E-ZPO (der dem heutigen Art. 296
ZPO entspricht) sah für die selbständigen Klagen in Kinderbelangen ausserdem
den uneingeschränkten Untersuchungs- und den Offizialgrundsatz vor (wie bereits
Art. 252 VE-ZPO für Kinderbelange). Die Botschaft hielt zu Art. 290 und 291
E-ZPO ausdrücklich fest, dass die Bestimmungen dem Kindeswohl dienen sollen und
die Geltung der uneingeschränkten Untersuchungs- und der Offizialmaxime dem
geltenden Recht und der ständigen Bundesgerichtspraxis entsprechen würden
(Botschaft ZPO, 7366 Ziff. 5.21 zu Art. 290 und 291 E-ZPO). Zur Frage, was bei
der Unterhaltsklage volljähriger Kinder (oder des an ihre Stelle getretenen
Gemeinwesens) gelten soll, äussert sich die Botschaft nicht. In der
parlamentarischen Beratung war das Verfahren der Verwandtenunterstützung
schliesslich kein Thema. Auch die Frage einer allfälligen Differenzierung
zwischen voll- und minderjährigen Kindern im Rahmen von Art. 290 f. E-ZPO wurde
nicht diskutiert.

3.3.2 Im Vorentwurf sollte die Verwandtenunterstützungsklage somit zwar dem
vereinfachten Verfahren unterstellt werden. Dieser Vorschlag für eine
ausdrückliche Lösung im Gesetzestext wurde aber später aus unbekannten Gründen
verworfen. Stattdessen gingen der Entwurf bzw. die Botschaft dann ohne weitere
Begründung davon aus, Art. 329 Abs. 3 ZGB könne weiterhin auch als Verweis auf
das Verfahrensrecht gelesen werden. Der Wille des Gesetzgebers hat damit - auch
wenn er konstant gewesen sein sollte - im Gesetzestext der ZPO keinen
Niederschlag gefunden. Statt eine ausdrückliche Lösung zu treffen, wurde im
Entwurfsstadium bloss im Sinne einer Auslegung des damals bereits geltenden
Rechts angenommen, dessen Bedeutung bleibe gleich. Eine solche Auslegung kann
für das Gericht nicht verbindlich sein, auch wenn sie unwidersprochen geblieben
ist, denn sie übergeht, dass sich der gesamte Normkontext gewandelt hat.
Insoweit können im Übrigen auch die erwähnten Materialien von 1974 zu Art. 329
Abs. 3 ZGB nicht mehr ohne weiteres relevant sein (oben E. 3.3.1).
Sodann äussern sich die Materialien nicht zum vorliegend interessierenden Fall,
dass der Anspruch einer volljährigen Person strittig ist. Falls er nach Ansicht
des Gesetzgebers (über den Verweis in Art. 329 Abs. 3 ZGB) unter Art. 295 f.
ZPO fallen sollte, so würde jedenfalls die in der Botschaft vertretene Ansicht
nicht zutreffen, dass durch die Anordnung der uneingeschränkten Untersuchungs-
und der Offizialmaxime bloss der bisherige Rechtszustand weitergeführt würde
(vgl. oben E. 3.3.1). Vielmehr käme es durch die Unterstellung unter Art. 295
f. ZPO zu einer Neuausrichtung des Verfahrens für volljährige Personen. Dass
solche Änderungen gewollt gewesen wären, lässt sich den Gesetzgebungsarbeiten
nicht entnehmen. Hingegen gibt die Botschaft zu erkennen, dass Art. 295 f. ZPO
dem Kindeswohl dienen sollen. Dies lässt als fraglich erscheinen, ob sich diese
Normen nach ihrem Zweck überhaupt auf Volljährige beziehen und auf sie
zugeschnitten sind. Die Materialien geben somit auf die vorliegende
Auslegungsfrage keine eindeutige Antwort. Damit ist es jedenfalls gestützt auf
das historische Auslegungselement nicht zwingend geboten, für volljährige
Personen den Verweis in Art. 329 Abs. 3 ZGB auf Art. 295 f. ZPO zu beziehen.

3.3.3 Zu suchen ist dasjenige Auslegungsergebnis, das sich am besten in
Systematik und Zweck des Gesetzes einfügt.
Dabei ist Zurückhaltung geboten beim Schluss, dass Art. 329 Abs. 3 ZGB
überhaupt einen Verweis auf die ZPO enthalten könnte. Eines der Ziele der ZPO
war nämlich, das materielle Recht möglichst von prozessualen Vorschriften zu
befreien und Letztere grundsätzlich in die ZPO zu überführen. Das
Zivilprozessrecht sollte demnach soweit möglich in einem Erlass kodifiziert
werden (Botschaft ZPO, 7237 Ziff. 2.2 und 7407 Ziff. 5.27). Diese Absicht des
Gesetzgebers ist bei der Auslegung von Bestimmungen, die sich in
materiellrechtlichen Erlassen finden, zu berücksichtigen. Soweit nichts anderes
geboten ist, muss davon ausgegangen werden, dass die ZPO das Verfahrensrecht
abschliessend regelt und Normen in materiellrechtlichen Erlassen keinen
verfahrensrechtlichen Gehalt mehr aufweisen. Dass es nun - bei volljährigen
Klägern - nicht geboten ist, in Art. 329 Abs. 3 ZGB einen Verweis auf Art. 295
f. ZPO zu sehen, wurde soeben ausgeführt. Allerdings wäre es denkbar, den
Verweis in Art. 329 Abs. 3 ZGB für die Klage des Volljährigen zwar als Verweis
auf Art. 295 ZPO zu verstehen, aber diejenigen prozessualen Besonderheiten von
Art. 295 f. ZPO nicht anzuwenden, die auch im früheren Recht für die Klage des
Volljährigen gemäss Rechtsprechung und Lehre nicht galten (vgl. Staehelin/
Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, § 10 Rz. 32 f., die sich
für die Weitergeltung der bisherigen Einschränkungen aussprechen). Damit würde
zwar die bisherige Lösung im Ergebnis fortgeführt. Jedoch würde zugleich ohne
ausdrückliche gesetzliche Grundlage und ohne Not ein weiteres Spezialverfahren
in die ZPO eingeführt. Da die verschiedenen Verfahrensarten in der ZPO
grundsätzlich abschliessend aufgeführt sind, gilt es solches im Interesse der
Klarheit der ZPO und der Rechtssicherheit zu vermeiden. Der Verweis in Art. 329
Abs. 3 ZGB kann schliesslich auch nicht als solcher auf das "normale"
vereinfachte Verfahren gemäss Art. 243 ff. ZPO verstanden werden. Art. 329 Abs.
3 ZGB verweist nicht direkt auf das vereinfachte bzw. das frühere einfache und
rasche Verfahren, sondern auf die Bestimmungen über die Unterhaltsklage des
Kindes. Kommen die neuen Bestimmungen über die Unterhaltsklage des Kindes in
der ZPO aus den genannten Gründen für die Ansprüche volljähriger Personen nicht
in Betracht, so besteht keine Grundlage, stattdessen an Art. 243 ff. ZPO
anzuknüpfen. Es bleibt somit zur Beurteilung dieser Ansprüche einzig das
ordentliche Verfahren gemäss Art. 219 ff. ZPO. Wie es sich mit Ansprüchen
minderjähriger Personen verhält, die Verwandtenunterstützung einfordern oder
für die ein Gemeinwesen den Anspruch geltend macht, braucht an dieser Stelle
nicht geklärt zu werden.

3.4 Teleologische Argumente sprechen schliesslich nicht gegen die Unterstellung
der Verwandtenunterstützungsklage des Volljährigen unter das ordentliche
Verfahren.
Die mit dem vereinfachten Verfahren verbundenen Abweichungen vom ordentlichen
Verfahren (z.B. hinsichtlich der Form der Klage [Art. 244 ZPO] oder der
verstärkten Fragepflicht [Art. 247 Abs. 1 ZPO]) haben zunächst
prozessökonomische Funktion (Entlastung von Parteien und Gerichten,
Prozessbeschleunigung), dienen dem Schutz der schwächeren Partei (soziale
Funktion) und sollen das Verfahren allgemein laienfreundlich gestalten (zum
Ganzen Botschaft ZPO, 7345 Ziff. 5.16; LAURENT KILLIAS, in: Berner Kommentar,
a.a.O., N. 12 zu Art. 243 ZPO). Bei der Unterhaltsklage des Kindes werden im
Interesse des Kindeswohls diese Schutzgedanken durch die Anordnung des
unbeschränkten Untersuchungs- und des Offizialgrundsatzes (Art. 296 ZPO) noch
verstärkt (vgl. Botschaft ZPO, 7366 Ziff. 5.21 zu Art. 290 und 291 E-ZPO),
wobei die Unterschiede zum "normalen" vereinfachten Verfahren (gemäss Art. 243
ff. ZPO) oder sogar zum ordentlichen Verfahren (Art. 219 ff. ZPO) auch nicht
überschätzt werden dürfen (vgl. etwa BGE 137 III 617 zum Erfordernis, Anträge
zu beziffern; BGE 128 III 411 E. 3.2.1 S. 413 f.; 133 III 507 E. 5.4 S. 511 zur
Mitwirkungsobliegenheit).
Dass der Volljährige, der Unterhalts- (oder eben
Verwandtenunterstützungsbeiträge) verlangt, keines derart ausgebauten
prozessualen Schutzes bedarf, wurde in BGE 118 II 93 bereits dargelegt (vgl.
Gloor, a.a.O., Rz. 11.44 f.; BK-Hegnauer, a.a.O., N. 112 zu Art. 279/280 ZPO;
Spycher, a.a.O., N. 15 zu Art. 295 ZPO). Klagt der volljährige
Unterstützungsbedürftige selber, so kann seiner finanziellen Schwäche und
allfälligen prozessualen Unerfahrenheit durch Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ein Stück
weit abgeholfen werden. Sehr häufig klagt allerdings ohnehin nicht die
unterstützungsberechtigte Person selber, sondern wie vorliegend eine Gemeinde,
die in den entsprechenden Anspruch subrogiert ist (Art. 329 Abs. 3 i.V.m. Art.
289 Abs. 2 ZGB; BGE 133 III 507 E. 5.2 S. 510). In solchen Fällen gilt erst
recht, dass die klagende Partei prozessual nicht schutzbedürftig ist. Es ist
nicht Aufgabe des sozialen Zivilprozesses, öffentlichen Gemeinwesen zu ihrem
Recht zu verhelfen (vgl. BK-Hegnauer, a.a.O., N. 112 zu Art. 279/280 ZPO;
Spycher, a.a.O., N. 15 zu Art. 295 ZPO). Es besteht in dieser Konstellation
auch kein Bedarf nach einem besonders raschen Verfahren oder danach, die
familiären Beziehungen möglichst wenig zu belasten, da auf Klägerseite gar kein
Familienmitglied auftritt. Desgleichen sind die Beklagten nicht
schutzbedürftig: Um Aussicht auf Erfolg zu haben, muss sich die Klage gegen
eine Person richten, die in günstigen Verhältnissen lebt (Art. 328 Abs. 1 ZGB).
Solche Personen bedürfen keines speziellen prozessualen Schutzes.

3.5 Daraus ergibt sich, dass Art. 329 Abs. 3 ZGB für die Klage von volljährigen
Unterstützungsberechtigten keinen Verweis auf Art. 295 f. ZPO enthält. Die
Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die Angelegenheit an das Kreisgericht
zur weiteren Behandlung im ordentlichen Verfahren zurückzuweisen.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdegegnerin die
Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Sie hat die Beschwerdeführer
angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Die Kosten und Entschädigungen
für das kantonale Verfahren sind durch das Kantonsgericht neu zu verlegen (Art.
67, Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Kantonsgerichts St.
Gallen, II. Zivilkammer, vom 3. August 2012 aufgehoben. Die Angelegenheit wird
zur weiteren Behandlung im ordentlichen Verfahren an das Kreisgericht St.
Gallen zurückgewiesen. Zur Neuverlegung der kantonalen Gerichts- und
Parteikosten wird die Angelegenheit an das Kantonsgericht zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer mit insgesamt Fr. 3'000.-- zu
entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht St. Gallen, II.
Zivilkammer, und dem Kreisgericht St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Juli 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zingg

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