Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.70/2012
Zurück zum Index II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2012
Retour à l'indice II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2012


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_70/2012

Urteil vom 10. Mai 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter L. Meyer,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Y.________,
2. Z.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Esslinger,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Persönlichkeitsverletzung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I.
Zivilkammer, vom 29. November 2011.

Sachverhalt:

A.
Y.________ und Z.________ sind Rechtsanwälte und Partner in der Anwaltskanzlei
W.________ in A.________. Y.________ vertritt seit Jahren den russischen
Staatsangehörigen V.________ und dessen Unternehmung U.________ AG mit Sitz in
A.________ und ist zudem deren Verwaltungsrat.

X.________ ist Inhaber eines schweizerischen Anwaltspatents und ist bzw. war
als Verwaltungsrat und/oder Sekretär mehrerer Unternehmen tätig. Seit 2006
führt er gegen Y.________ eine E-Mail-Kampagne. Er wirft Y.________ in
zahlreichen E-Mails gegenüber ausgewählten Adressaten (darunter Mitarbeitern
der Kanzlei W.________, Mitgliedern des Zürcher Anwaltsverbandes und
Mitarbeitern diverser Banken sowie Behörden) illegales bzw. strafbares
Verhalten vor. Diese Kampagne steht vor dem Hintergrund einer angeblichen
Geschäftsbeziehung zwischen X.________ und V.________ und/oder der U.________
AG. X.________ geht davon aus, dass ihm aus dieser Beziehung finanzielle
Ansprüche zustehen.

Im Jahre 2009 gab X.________ bekannt, er sei im Besitz einer Vielzahl von
Unterlagen und Daten aus der Kanzlei W.________.

B.
Am 13. Oktober 2009 klagten Y.________ und Z.________ beim Bezirksgericht
Zürich gegen X.________ und verlangten, dem Beklagten unter Androhung der
Strafe gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfalle zu verbieten, Informationen
oder Dokumente, die aus ihrer Anwaltskanzlei stammen und deren Klienten
betreffen (insbesondere Namen von Klienten, Geschäftsbeziehungen und
Firmenstrukturen von Klienten, wirtschaftliche Berechtigungen von Klienten an
Gesellschaften und Bankkonti) zu verbreiten, direkt oder indirekt zugänglich zu
machen oder zu verwerten. Zudem sei dem Beklagten unter Androhung der Strafe
gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfalle zu befehlen, alle Datenträger,
Dokumente, USB Memory Sticks, Listen, Excel-Tabellen und Fotos, die aus ihrer
Anwaltskanzlei stammen und deren Klienten betreffen und sich im direkten oder
indirekten Besitz des Beklagten befinden, unverzüglich, spätestens aber bis zum
zehnten Kalendertag nach Rechtskraft des Urteils in dieser Sache, an die Kläger
herauszugeben.
Mit Urteil vom 13. Dezember 2010 schützte das Bezirksgericht die Klage und
erliess die verlangten Verbote und Befehle unter Androhung der
Ungehorsamsstrafe.

C.
Gegen dieses Urteil erklärte X.________ am 21. Dezember 2010 Berufung. Er
verlangte im Wesentlichen dessen Aufhebung und die Abweisung der Klage. Mit
Urteil vom 29. November 2011 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich das
bezirksgerichtliche Urteil.

D.
Am 23. Januar 2012 hat X.________ (Beschwerdeführer) gegen dieses Urteil
Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt dessen Aufhebung und die
Abweisung der Klage. Eventualiter sei ihm bloss zu verbieten, die fraglichen
Informationen (und nicht auch die Dokumente) zu verbreiten, zu verwerten oder
Dritten zugänglich zu machen, und es sei der Herausgabebefehl (und insoweit
auch die Androhung der Ungehorsamsstrafe) aufzuheben. Subeventualiter sei die
Sache zur Sachverhaltsergänzung und Neubeurteilung an das Obergericht
zurückzuweisen.

Nach entsprechender Aufforderung reichte der Beschwerdeführer fristgerecht das
angefochtene Urteil nach.

Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen
eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist binnen Frist (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. c
i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG) ein kantonal letztinstanzlicher, von einer
Rechtsmittelinstanz erlassener Endentscheid (Art. 75, 90 BGG). Die Beschwerde
betrifft eine persönlichkeitsrechtliche Angelegenheit und damit eine Zivilsache
(Art. 72 Abs. 1 BGG) nicht vermögensrechtlicher Natur (BGE 127 III 481 E. 1a S.
483; Urteil 5A_445/2010 vom 30. November 2010 E. 1 mit Hinweisen).

1.2 Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95
f. BGG gerügt werden. In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus,
dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des
angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 134 II
244 E. 2.1 S. 245 f.; 134 V 53 E. 3.3 S. 60).

Der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt ist für das Bundesgericht
grundsätzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Seine Feststellung kann nur
gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig - d.h. willkürlich (BGE 135
III 127 E. 1.5 S. 130 mit Hinweis) - ist oder auf einer Rechtsverletzung im
Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den
Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Inwiefern diese
Voraussetzungen erfüllt sein sollen, muss in der Beschwerde substantiiert
begründet werden (BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234; 137 II 353 E. 5.1 S. 356).
Dabei ist zu beachten, dass bei der Rüge der offensichtlich unrichtigen
Sachverhaltsfeststellung das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG) gilt und
demnach anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert
darzulegen ist, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung
willkürlich sein soll. Demzufolge genügt es nicht, einen von den tatsächlichen
Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten (BGE 133 II
249 E. 1.4.2 und 1.4.3 S. 254 f.). Auf solche rein appellatorische Kritik am
Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356 mit
Hinweis).

2.
Das Obergericht ist zunächst auf Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich
des Herausgabebegehrens eingegangen, die dieser im Berufungsverfahren neu
vorgebracht hatte. Der Beschwerdeführer hatte neu behauptet, die fraglichen
Unterlagen zwischenzeitlich vernichtet zu haben. Das Obergericht hat diese
Behauptung für unbeachtlich befunden. Einerseits habe der Beschwerdeführer zwar
in der Berufungsbegründung ausgeführt, er habe sich "zur Vernichtung der
Dokumente entschlossen", in der Replik dann aber erklärt, die Dokumente
lediglich ins Ausland verbracht zu haben. Die Unterlagen befänden sich nach
dieser letzten und damit massgebenden Darstellung immer noch in seinem
Herrschaftsbereich. Andererseits hätte sich der Beschwerdeführer gegen Treu und
Glauben verhalten, falls er die Dokumente vernichtet und damit den
Herausgabeanspruch vereitelt haben sollte, obwohl ihm bereits am 16. Oktober
2009 verboten worden sei, in irgendeiner Form über die Dokumente zu verfügen.
Ein solch treuwidriges Verhalten könnte ihm keine Vorteile verschaffen. Der
Herausgabeanspruch von Y.________ und Z.________ (Beschwerdegegner) bestehe
somit weiterhin.
Im Übrigen hat das Obergericht weitgehend auf die Ausführungen des
Bezirksgerichts verwiesen. Dem Beschwerdeführer seien unberechtigt umfangreiche
Unterlagen und Informationen aus der Anwaltskanzlei der Beschwerdegegner
zugetragen worden und er sei nicht gewillt, diese den Beschwerdegegnern
zurückzugeben. Die fraglichen Unterlagen und Informationen fielen unter die von
Art. 28 ZGB geschützte Persönlichkeitssphäre der Beschwerdegegner, insbesondere
in den vom Anwaltsgeheimnis geschützten beruflichen Geheimbereich. Zugleich
liege in der Verwendung der Unterlagen ein unrechtmässiges Bearbeiten von Daten
gemäss Art. 12 lit. a-c des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den
Datenschutz (DSG; SR 235.1) und eine Verletzung von Geschäftsgeheimnissen
gemäss Art. 6 UWG (SR 241). Rechtfertigungsgründe bestünden nicht, weshalb das
Unterlassungs- und das Herausgabebegehren gutzuheissen seien.

3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt
willkürlich festgestellt. Er habe die Unterlagen vernichtet, was er bereits vor
Obergericht geltend gemacht habe. Dies ergebe sich aus der Berufungsbegründung.
In der Berufungsreplik habe er zwar ausgeführt, dass er einst beschlossen habe,
die Unterlagen ins Ausland zu transferieren. Dabei habe er sich aber auf einen
Zeitpunkt vor der Vernichtung bezogen. Dies ergebe sich bereits daraus, dass
vernichtete Unterlagen nicht mehr verschoben werden könnten. Die Feststellung
des Obergerichts, dass ihm verboten worden sei, über die Dokumente zu verfügen,
sei unrichtig und damit willkürlich. Selbst wenn er durch die Vernichtung einen
Herausgabeanspruch vereitelt habe, könne dies nicht zur Folge haben, dass er zu
einer unmöglichen Herausgabe verurteilt werde. Schliesslich sei sein in Art. 8
ZGB, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 2 BV gründender Anspruch auf
Beweisführung hinsichtlich der Vernichtung der Dokumente verletzt worden.

4.
Der Beschwerdeführer genügt den Begründungsanforderungen an eine
Sachverhaltsrüge (oben E. 1.2) nicht. Er beschränkt sich darauf, der
vorinstanzlichen Feststellung, wonach die Unterlagen noch in seinem
Herrschaftsbereich seien, seine eigene Sachverhaltsdarstellung
gegenüberzustellen. Diese stützt er lediglich auf eine andere Interpretation
seiner eigenen Rechtsschriften. Darauf kann nicht eingetreten werden. Was
seinen Beweisführungsanspruch angeht, so zeigt er nicht auf, dass er je einen
entsprechenden Antrag auf Beweisabnahme gestellt hätte. Auf die Beschwerde kann
somit insgesamt nicht eingetreten werden.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten
(Art. 66 Abs. 1 BGG). Da keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind, wird er
jedoch nicht entschädigungspflichtig.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Mai 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Zingg