Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.837/2012
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

[8frIR2ALAGK1]     
{T 0/2}
                   
5A_837/2012

Urteil vom 25. Juni 2013

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Schöbi,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Tamara Frehner,
Beschwerdeführer,

gegen

1.  Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Krause,
2.  Z.________,
3.  W.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Kurt Klose,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Zustellung von Rechtsschriften (Erbteilung),

Beschwerde gegen das Urteil des
Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 12. September 2012.

Sachverhalt:

A.
Z.________ senior verstarb am 30. August 2007. Er hinterliess seine Ehefrau
Y.________, die Tochter W.________ sowie die beiden Söhne X.________ und
Z.________. Letzterer wohnt in den USA.

B.
Am 19. Mai 2008 erhob W.________ beim Bezirksgericht Winterthur eine
Erbteilungsklage, in welcher sie die Mutter Y.________ als
Zustellungsempfängerin für Z.________ bezeichnete. Indes lehnte diese am 11.
Juli 2008 gegenüber dem Gericht ab, als solche zu fungieren.

 Mit Beschluss vom 16. Juli 2008 - Z.________ am 18. August 2008
rechtshilfeweise zugestellt - forderte das Bezirksgericht diesen gestützt auf §
30 ZPO/ZH auf, einen Zustellungsempfänger in der Schweiz zu bezeichnen,
verbunden mit der Androhung, dass bei Säumnis Vorladungen und Entscheide
künftig durch Veröffentlichung im kantonalen Amtsblatt mitgeteilt würden.
Z.________ leistete dieser Aufforderung keine Folge, worauf der Prozess seinen
Fortgang nahm.

 Am 12. April 2010 erhob X.________ eine Widerklage und am 5. November 2010
stellte er prozessuale Anträge, im Wesentlichen auf Sistierung des Verfahrens
und rechtshilfeweise Zustellung der Weisung, Klageschrift und Klagebeilagen
sowie der Verfügung vom 1. Juli 2008 (alles inkl. Übersetzung) an Z.________,
dies mit Blick auf die spätere Vollstreckung des Erbteilungsurteils in den USA.
Er machte geltend, dass Z.________ lediglich die Aufforderung zur Bezeichnung
eines Zustellungsempfängers nach § 30 ZPO/ZH und auch diese nur in deutscher
Sprache zugegangen sei, was für eine Anerkennung des noch zu fällenden
Erbteilungsurteils in den USA nicht genüge.

 Am 14. Februar 2011 ordnete das Bezirksgericht an, Z.________ je eine Kopie
der bis dahin vorliegenden Rechtsschriften zuzustellen und ihm eine Frist zur
Einreichung einer Klageantwort bzw. zu weiteren Stellungnahmen zu den übrigen
Rechtsschriften anzusetzen; im Übrigen wies es die prozessualen Anträge ab. Es
erwog zusammengefasst, dass X.________ die von ihm behauptete mangelhafte
Zustellung seit Mitte des Jahres 2008 bekannt gewesen sei, weshalb es gegen
Treu und Glauben verstosse, erst über zwei Jahre später den angeblichen Mangel
zu rügen. Im Übrigen sei das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht zwingend
die Klageschrift, sondern dasjenige Schriftstück, welches den Beklagten in die
Lage versetze, seine Rechte vor Erlass der vollstreckbaren Entscheidung geltend
zu machen. Dem Beschluss vom 16. Juli 2008 seien die Verfahrensparteien und der
Verfahrensgegenstand zu entnehmen gewesen, weshalb Z.________ in der Lage
gewesen wäre, die zur Wahrung seiner Rechte erforderlichen Vorkehren zu
treffen; dies genüge auch nach Ziff. 55.606 des amerikanischen Uniform
Out-of-Country Foreign Money-Judgement Recognition Act. Die Zustellung des
Beschlusses vom 16. Juli 2008 sei nach der amerikanischen Praxis in der Form
der einfachen Übergabe im Sinn von Art. 5 Abs. 2 HZÜ65 erfolgt, weshalb auch
keine Übersetzung des zuzustellenden Schriftstücks erforderlich gewesen sei,
zumal Z.________ deutscher Muttersprache und erst Anfang der 80er Jahre in die
USA übersiedelt sei. Zu beanstanden und von Amtes wegen zu beachten sei einzig,
dass ihm nach Zustellung des Beschlusses vom 16. Juli 2008 die Verfügung vom 1.
Juli 2008 nicht formell - durch Ablage in die Akten - zugestellt worden sei und
für ihn die Frist zur Einreichung einer Klageantwort bislang nicht zu laufen
begonnen habe. Ebenso wenig seien ihm die weiteren Rechtsschriften der übrigen
Verfahrensparteien (Klageantworten, Replik, Dupliken, Massnahmebegehren)
mitgeteilt worden, was unter Vorbehalt der erledigten Massnahmebegehren
nachzuholen sei.

C.
Gegen den Beschluss vom 14. Februar 2011 erhob X.________ am 7. März 2011 beim
Obergericht des Kantons Zürich eine 73-seitige Beschwerde, im Wesentlichen mit
den Begehren um Verfahrenssistierung und rechtshilfeweise Zustellung der
verfahrenseinleitenden Schriftstücke (insb. Weisung, Klage mit Beilagen und
Verfügung vom 1. Juli 2008) sowie des Beschlusses vom 16. Juli 2008, alles
inkl. Übersetzungen.

 Mit Verfügung vom 17. März 2011 taxierte das Obergericht die Beschwerde als
weitschweifig im Sinn von Art. 132 Abs. 2 ZPO und es ordnete deren
Nachbesserung an (massive Kürzung und Beschränkung auf das Wesentliche). Am 4.
April 2011 reichte X.________ eine 25-seitige Beschwerdeschrift ein.

 Mit Beschwerde vom 27. April 2011 focht X.________ die obergerichtliche
Verfügung vom 17. März 2011 nachträglich an. Mit Urteil vom 13. Juli 2011 trat
das Bundesgericht darauf nicht ein (Verfahren 5A_307/2011). Es erwog, dass kein
nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
gegeben sein könne, nachdem X.________ der angefochtenen Verfügung nachgelebt
und bereits eine gekürzte kantonale Beschwerde eingereicht habe; die
Rechtsmässigkeit der angefochtenen Verfügung könne später im Rahmen einer
Gehörsrüge geprüft werden.

 Mit Urteil vom 12. September 2012 wies das Obergericht die Beschwerde vom 7.
März bzw. 4. April 2011 ab, soweit es darauf eintrat.

D.
Gegen dieses Urteil hat X.________ am 18. Oktober 2012 eine Beschwerde in
Zivilsachen erhoben, im Wesentlichen mit den Begehren um dessen Aufhebung und
Rückweisung der Sache an das Obergericht, eventualiter um rechtshilfeweise
Zustellung der vorerwähnten Dokumente inkl. Übersetzungen. Mit
Präsidialverfügung vom 16. Januar 2013 wurde die aufschiebende Wirkung gewährt.
In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Zwischenentscheid in einer
Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 und Art. 75 Abs. 1 BGG) mit Fr. 30'000.--
übersteigendem Streitwert (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), gegen den die Beschwerde
in Zivilsachen gegeben ist, soweit ein nicht wieder gutzumachender Nachteil
droht (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Der geltend gemachte Mangel der nicht
ordnungsgemässen Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an
Z.________ könnte, soweit er zu bejahen wäre, im Endentscheid nicht mehr
behoben werden und er wäre allenfalls geeignet, die behaupteten
vollstreckungsrechtlichen Probleme in den USA zu bewirken. Der drohende
Nachteil ist mithin zu bejahen.

 Dem Antrag auf Vereinigung mit dem Verfahren 5A_758/2012 ist nicht
stattzugeben, weil die Beschwerden verschiedene Beschlüsse des Bezirksgerichts
mit unterschiedlichen Inhalten betreffen.

2.
In der Sache hat das Obergericht erwogen, dass X.________ - sowie Y.________,
die sich seinem Standpunkt angeschlossen hatte - die behauptete mangelhafte
Zustellung seit Mitte des Jahres 2008 bekannt gewesen sei. Es verstosse gegen
Treu und Glauben, mehr als zwei Jahre zuzuwarten und erst im November 2010 die
angeblich mangelhafte Zustellung zu rügen und die Sistierung des Verfahrens zu
beantragen. Soweit überhaupt eine mangelhafte Zustellung vorläge, so wäre die
diesbezügliche Rüge jedenfalls gestützt auf Art. 2 ZGB verwirkt.

 Im Einzelnen stellte das Obergericht in tatsächlicher Hinsicht fest, dass der
massgebliche erstinstanzliche Beschluss vom 16. Juli 2008 X.________ und
Y.________ am 24. bzw. 23. Juli 2008 und Z.________ rechtshilfeweise am 18.
August 2008 zugestellt wurde. Von Beilagen sei im Mitteilungssatz keine Rede
gewesen. Ferner sei auch dem Zustellungsgesuch des Bezirksgerichts an die
Internationale Rechtshilfe am Obergericht Zürich vom 18. Juli 2008 sowie der
Kopie des Terminprotokolls der Internationalen Rechtshilfe am Obergericht zu
entnehmen, dass der Beschluss vom 16. Juli 2008 ohne Beilagen versandt worden
sei. Sodann seien X.________ und Y.________ mit bezirksgerichtlichem Beschluss
vom 7. Oktober 2008 zur Stellungnahme zum Massnahmebegehren von W.________ vom
3. Oktober 2008 aufgefordert worden. Darin habe das Bezirksgericht erwogen,
dass Z.________ innert Frist keinen Zustellungsempfänger in der Schweiz
bezeichnet habe, weshalb androhungsgemäss eine Zustellung des
Massnahmebegehrens an ihn unterbleiben könne. Dieser Beschluss sei X.________
und Y.________ am 15. bzw. 8. Oktober 2008 zugegangen. Das vorsorgliche
Massnahmeverfahren sei in der Folge ohne Z.________ durchgeführt worden und
habe seinen Abschluss ohne schriftliche Mitteilung an diesen gefunden; dies
könne dem Mitteilungssatz des bezirksgerichtlichen Beschlusses vom 1. Dezember
2008 entnommen werden, welcher X.________ und Y.________ am 10. bzw. 8.
Dezember 2008 zugegangen sei. Auch das Hauptverfahren habe ohne Z.________
seinen Fortgang genommen. Gemäss bezirksgerichtlicher Verfügung vom 22. Januar
2010 sei die Replik lediglich X.________ und Y.________ zugestellt und von
diesen am 8. bzw. 3. Februar 2010 in Empfang genommen worden. Am 12. resp. 6.
April 2010 sei die Duplik von X.________ und Y.________ ergangen. Gemäss der am
18. bzw. 19. Juni 2010 an X.________ und Y.________ zugestellten
bezirksgerichtlichen Verfügung vom 11. Juni 2010 sei auch die Zustellung der
Duplikschriften an Z.________ unterblieben. Sodann ergebe sich aus der
Verfügung vom 25. Juni 2010, welche die noch nicht zugestellten Klageantworten
beinhaltet habe, dass auch diesbezüglich von einer Zustellung an Z.________
abgesehen worden sei; diese Verfügung sei X.________ und Y.________ am 1. Juli
bzw. 29. Juni 2010 zugestellt worden. Schliesslich habe gemäss Mitteilungssatz
des bezirksgerichtlichen Beschlusses vom 1. Juni 2010 - zugestellt an
X.________ und Y.________ am 7. Juni 2010 - auch das Verfahren betreffend das
Gesuch um vorsorgliche Massnahmen von X.________ ohne Z.________ stattgefunden.

 Vor diesem Hintergrund hat das Obergericht festgehalten, dass die Behauptung
von X.________, die mangelhafte Zustellung sei ihm erst am 27. Oktober 2010
bekannt geworden, unzutreffend sei. Entgegen seiner Behauptung sei er über die
massgeblichen Umstände sehr wohl von Anfang an unterrichtet gewesen,
insbesondere bereits aufgrund des Mitteilungssatzes des bezirksgerichtlichen
Beschlusses vom 16. Juli 2008, in welchem keine Rede von der Zustellung von
Beilagen gewesen sei. Die Information über zugestellte Aktenstücke finde
regelmässig im Dispositiv Eingang und dieses löse deshalb den Vertrauensschutz
aus. Sodann hätte X.________ jederzeit Einsicht in die Akten nehmen können, aus
denen sich nach dem Gesagten zweifelsfrei ergebe, dass der Beschluss vom 16.
Juli 2008 ohne Beilagen versandt worden sei. Seine Eingabe vom 5. November 2011
sei deshalb als verspätet und das Recht, sich auf einen angeblichen
Verfahrensfehler zu berufen, als verwirkt zu betrachten.

3.
Wegen der formellen Natur des rechtlichen Gehörs führt dessen Verletzung
ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur
Aufhebung des angefochtenen Entscheides (BGE 135 I 187 E. 2.2 S. 190; 137 I 195
E. 2.2 S. 197). Die entsprechenden Verfassungsrügen sind deshalb vorweg zu
prüfen.

3.1. X.________ rügt eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des
rechtlichen Gehörs (BGE 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 135 III 670 E. 3.3.1 S. 677)
und macht geltend, das Obergericht sei auf all seine materiellen Vorbringen im
Zusammenhang mit der Zustellung und Vollstreckbarkeit des noch zu fällenden
Erbteilungsurteils nicht eingegangen, sondern habe sich auf die Aussage
beschränkt, die Rüge der mangelhaften Zustellung sei infolge treuwidrigen
Zuwartens verwirkt.

 Soweit das Obergericht ohne Rechtsverletzung zur Auffassung gelangen durfte,
die betreffende Rüge sei verwirkt (dazu E. 5), musste es sich zu dieser
selbstredend nicht inhaltlich äussern. Entsprechend liegt darin keine
Verletzung der Begründungspflicht.

3.2. Gestützt auf den in Lit. C erwähnten Bundesgerichtsentscheid vom 13. Juli
2011 macht X.________ im Sinn einer Gehörsrüge eine Verletzung von Art. 132 ZPO
/CH - während sich das bezirksgerichtliche Verfahren noch nach der ZPO/ZH
richtete, war für das obergerichtliche Verfahren bereits die ZPO/CH anwendbar -
geltend, indem das Obergericht ihn zur Kürzung der Berufungsschrift wegen
Weitläufigkeit anhielt.

 Weitschweifigkeit im Sinn von Art. 132 ZPO/CH liegt vor, wenn eine Partei sich
in langatmigen Ausführungen und ständigen Wiederholungen ergeht, zumal wenn
diese kaum etwas mit dem Prozessthema zu tun haben (vgl. KRAMER/KUBAT ERK, in
DIKE-Kommentar zur ZPO, N. 10 zu Art. 132). Das Obergericht hat dies angenommen
und darauf hingewiesen, dass die gegen den 11-seitigen Entscheid des
Bezirksgerichts gerichtete ursprüngliche Beschwerde 73 Seiten umfasst habe.

 X.________ zeigt im Zusammenhang mit seiner Gehörsrüge nicht auf, inwiefern es
mit der verbesserten 25-seitigen Eingabe an das Obergericht nicht möglich
gewesen wäre, den angefochtenen bezirksgerichtlichen Beschluss sachgerecht
anzufechten (dazu BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 133 III 439 E. 3.3 S. 445).
Entsprechend genügt die Verfassungsrüge den hierfür geltenden
Substanziierungsanforderungen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG nicht, weshalb darauf
nicht einzutreten ist.

 Nur der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass auch die dem
Bundesgericht vorgelegte Beschwerdeschrift, welche 52 Seiten umfasst, als
weitschweifig bezeichnet werden muss, zumal verschiedene Punkte den
Streitgegenstand nicht oder nur am Rand berühren und viele Ausführungen
redundant sind. Eine Rückweisung zur Verbesserung im Sinn von Art. 42 Abs. 6
BGG wäre deshalb grundsätzlich möglich, erscheint aber wenig sinnvoll, weil
letztlich einzig die Frage der Rechtzeitigkeit des Vorbringens zu beurteilen
ist (dazu E. 5).

4.
X.________ macht geltend, es sei ihm die Kenntnis diverser Tatsachen
unterstellt worden. Die Beweiswürdigung sei insofern willkürlich, als diese
Unterstellungen in Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren im Sinn von
Art. 6 EMRK und in Verletzung des Replikrechts im Sinn von Art. 29 Abs. 2 BV
erfolgt seien (Beschwerde Rz. 92; ferner verstreut punktuelle
Willkürbehauptungen, welche den an Willkürrügen zu stellenden
Substanziierungsanforderungen nicht genügen, vgl. sogleich).

 Mit seinen Ausführungen verquickt X.________ in unzulässiger Weise
Tatsachenfeststellungen und Rechtsfolgen. Die Beweiswürdigung kann
begriffsgemäss nur die Sachverhaltsfeststellung, nicht aber die Rechtsanwendung
beschlagen. Die Sachverhaltsfeststellung ist für das Bundesgericht
grundsätzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG), soweit nicht erfolgreich eine
offensichtlich unrichtige Feststellung bzw. eine willkürliche Beweiswürdigung
gerügt wird (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398).
Hierfür gilt das strenge Rügeprinzip gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG ( BGE 133 II
249 E. 1.4.2 S. 255). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und
detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft, während es auf
ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen
Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht
es sodann nicht aus, die Lage aus Sicht des Beschwerdeführers darzulegen und
den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen;
vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht
willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an
einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2
S. 246).

 Das Obergericht hat festgehalten (vgl. E. 2), dass das Dispositiv stets
Auskunft über allfällige Beilagen gebe und aus demjenigen des Beschlusses vom
16. Juli 2008 ersichtlich gewesen sei, dass dieser an alle Parteien ohne
Beilagen verschickt worden sei. Sodann hat es festgehalten, dass sich
Z.________ an keinem der Verfahren in irgendeiner Weise beteiligt habe und dies
aus zahlreichen Entscheiden hervorgegangen sei, welche X.________ und
Y.________ zugestellt worden seien, erstmals aus dem Beschluss vom 7. Oktober
2008.

 Aus diesen Feststellungen, welche nirgends als willkürlich gerügt werden und
welche deshalb im bundesgerichtlichen Verfahren verbindlich sind (Art. 105 Abs.
1 BGG), hat das Obergericht den Schluss gezogen, dass X.________ seit der
Zustellung des Beschlusses vom 16. Juli 2008 bekannt war, dass dieser auch
Z.________ ohne Beilagen eröffnet wurde, und dass ihm seit der Zustellung des
Beschlusses vom 8. Oktober 2008 ebenfalls bekannt war, dass sich Z.________ in
der Folge an keinem Verfahren beteiligte. Diese Schlussfolgerung wird zwar in
Abrede gestellt, nicht aber mit hinreichender Substanziierung als willkürlich
kritisiert, weshalb die Feststellung, dass X.________ seit Mitte 2008 Kenntnis
von den angeblichen Zustellungsfehlern Kenntnis gehabt habe, für das
Bundesgericht ebenfalls verbindlich ist.

 Ob X.________ als Folge dieser Kenntnis die behauptete fehlerhafte Zustellung
an Z.________ früher hätte rügen müssen - allenfalls auch, weil er aufgrund der
genannten Kenntnis Anlass zur Akteneinsichtnahme gehabt hätte -, ist eine
Rechtsfrage, welche das Bundesgericht mit voller Kognition prüfen kann (dazu E.
5), weshalb der Beschwerdeführer diesbezüglich nicht auf Verfassungsrügen
angewiesen ist (insbesondere nicht auf die Rüge der willkürlichen
Rechtsanwendung), sondern er direkt eine Rechtsverletzung vorbringen kann.

5.
In rechtlicher Hinsicht bringt X.________ im Zusammenhang mit der
Rechtzeitigkeit der Rüge vor, das Gericht sei von Amtes wegen zu korrekter
Verfahrensleitung und damit zu korrekter Zustellung der verfahrenseinleitenden
Schriftstücke verpflichtet, weshalb ihm kein treuwidriges Verhalten bzw.
Zuwarten mit der Rüge der fehlerhaften Zustellung an Z.________ vorgeworfen
werden könne. Vielmehr sei es das Gericht, welches treuwidrig handle, weil
mangels gültiger Zustellung in den USA gar nie ein Prozessrechtsverhältnis mit
Z.________ begründet worden sei. Auch habe das Bezirksgericht verschiedene
andere Handlungen verspätet vorgenommen; so habe es bereits bei der
Einlieferung der Testamente im Jahr 2007 die einmonatige Eröffnungsfrist
missachtet. Weiter macht X.________ geltend, das Argument des
rechtsmissbräuchlichen Verhaltens sei gar nie von einer Partei vorgebracht
worden; einzig das Gericht habe diesen Vorwurf erhoben, weshalb er nicht zu
beachten sei. Ohnehin müsste der Rechtsmissbrauch gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB
offenbar sein, was nicht der Fall sei, zumal es ja W.________ gewesen sei,
welche als Klägerin in irreführender Weise die Mutter als
Zustellungsempfängerin bezeichnet habe. Mit Bezug auf den relevanten
rechtlichen Rahmen wirft X.________ dem Obergericht ausserdem vor, nicht
einschlägige Bundesgerichtsentscheide zitiert zu haben.

 Soweit X.________ mit seinen Ausführungen wiederum die Zustellung des
Beschlusses vom 16. Juli 2008 an Z.________ in Frage stellen will, ist er nicht
zu hören. Für das Bundesgericht steht - mangels tauglicher Willkürrügen - in
verbindlicher Weise fest (Art. 105 Abs. 1 BGG), dass Z.________ die
Entgegennahme des Beschlusses am 18. August 2008 unterschriftlich quittiert
hat. Dies ist aus schweizerischer Sicht für eine rechtsgenügende Zustellung des
Beschlusses in den USA ausreichend (vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. a und Abs. 2
HZÜ65). Eine andere Frage ist, ob angesichts der Tatsache, dass Z.________ nur
der Beschluss vom 16. Juli 2008 und dieser nur in deutscher Sprache zugestellt
worden ist, das noch zu fällende Erbteilungsurteils dereinst in den USA wird
anerkannt und vollstreckt werden können. Diese Frage ist aber gerade nur dann
zu prüfen, wenn X.________ das betreffende Vorbringen im kantonalen Prozess
rechtzeitig eingebracht hat.

 Was er an diesbezüglicher Kritik erhebt, geht weitgehend an der Sache vorbei.
Zunächst ist nicht erforderlich, dass der Vorwurf des treuwidrigen prozessualen
Verhaltens von einer Partei ausging; vielmehr darf das Gericht dies von sich
aus prüfen. Ferner kann dem Bezirksgericht keine mangelhafte Prozessleitung
vorgeworfen werden, wenn es nach dem vorstehend Gesagten die Zustellung des
Beschlusses vom 16. Juli 2008 aus schweizerischer Sicht korrekt vorgenommen
hat. Ebenso wenig ist von Belang, ob es irgendwelche Prozesshandlungen
allenfalls schneller hätte vornehmen sollen (dem Bezirksgericht werden
"andauernde bzw. dauerhafte Pflichtverletzungen" vorgeworfen); abgesehen davon,
dass einzig das obergerichtliche Urteil das Anfechtungsobjekt bildet (Art. 75
Abs. 1 BGG), gibt es keine "Kompensation" in dem Sinn, dass treuwidriges
prozessuales Verhalten einer Partei durch allfällige Verzögerungen
gerichtlicherseits gewissermassen geheilt würde.

 Was nun die Frage der Treuwidrigkeit anbelangt, so gilt für formelle Rügen der
Grundsatz, dass sie in einem späteren Prozessstadium nicht mehr vorgebracht
werden können, soweit sie früher hätten geltend gemacht werden können (BGE 135
III 334 E. 2.2 S. 336). Typischerweise sind - jeweils bei Verwirkungsfolge -
Ausstandsgründe unverzüglich nach Kenntnis des Ausstandsgrundes vorzubringen (
BGE 132 II 485 E. 4.3 S. 496; 136 I 207 E. 3.4 S. 211) und
gerichtsorganisatorische Fragen frühstmöglich zu bereinigen (BGE 130 III 66 E.
4.3 S. 75; BGE 138 III 94 E. 2.1 S. 95), aber auch Mängel bei
Vorbereitungshandlungen im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen sind sofort bzw.
vor Durchführung des Urnenganges zu rügen (BGE 118 Ia 415 E. 2a S. 417; Urteile
1C_385/2012 vom 17. Dezember 2012 E. 1.3; 1C_537/2012 vom 25. Januar 2013 E.
2.3) und die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Schiedssachen ist
ebenfalls sofort nach Kenntnis geltend zu machen (BGE 119 II 386 E. 1a S. 388;
Urteile 4A_244/2012 vom 17. Januar 2013 E. 3; 4A_16/2012 vom 2. Mai 2012 E.
3.3; 4A_682/2011 vom 31. Mai 2012 E. 3.1). Nach dem Gesagten gilt der Grundsatz
der Verwirkung bei nicht sofortiger Geltendmachung nicht nur für die erwähnten
typischen Fallkonstellationen, sondern für formelle Rügen bzw. Verfahrensmängel
generell (festgehalten z.B. in: BGE 135 III 334 E. 2.2 S. 336 betr.
Verfahrensvereinigung; Urteil 6B_770/2011 vom 12. Juli 2012 E. 2.5.3 betr.
Verteidigerwechsel; 4D_102/2011 vom 12. März 2012 E. 3 betr. öffentliche
Verhandlung; 4A_124/2010 vom 4. Oktober 2010 E. 6.3.3.1 betr. Anzahl
mitwirkender Richter; 4A_98/2010 vom 21. April 2010 E. 4.3 betr. mündliche
Anhörung des Experten).

 Ausgehend von der verbindlichen Feststellung des Obergerichts, dass X.________
bereits aufgrund des Beschlusses vom 16. Juli 2008, aber auch angesichts einer
Vielzahl anderer Verfahrensschritte wusste, dass nur dieser an Z.________
zugestellt wurde, hätte er umgehend vorbringen müssen, dass dies in seinen
Augen ungenügend sei. Wenn er diese formelle Rüge erst mehr als zwei Jahre
später erhob, war sie längst verwirkt. Ferner hätte angesichts der Tatsache,
dass Z.________ an keinem der zahlreichen Verfahren in irgendeiner Weise
teilnahm, Anlass bestanden, sich über die Art und Modalitäten der Zustellung
der verfahrenseinleitenden Dokumente zu informieren. Es verstösst gegen den für
alle Verfahrensbeteiligten geltenden Grundsatz von Treu und Glauben, wenn
X.________ erst im November 2010 geltend machte, die fehlende Teilnahme von
Z.________ an den Verfahren sei eine Folge anfänglicher Zustellungsfehler.

6.
Durfte das Obergericht ohne Rechtsverletzung zum Schluss kommen, die Rüge der
angeblich fehlerhaften Zustellung sei verwirkt, so war es nicht gehalten, diese
inhaltlich zu prüfen (vgl. E. 3.1). Deshalb erübrigt es sich auch im
bundesgerichtlichen Verfahren, die weitläufigen Vorbringen im Zusammenhang mit
den angeblichen Zustellungsfehlern - Verletzung des Anspruches auf ein faires
Verfahren im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 1 UNO-Pakt II sowie
des Anspruches auf Zugang zu einem Gericht im Sinn von Art. 29a und 30 BV
aufgrund der mangelhaften Zustellung; fehlende Behandlung von Themen wie
Streitgenossenschaft, Zustellung, Anerkennung und Vollstreckung,
Sprachkenntnisse von Z.________, Sistierung des Verfahrens, etc.;
rechtsungleiche Behandlung im Sinn von Art. 8 Abs. 1 BV; Ausführungen zu den
Sanierungsarbeiten an diversen Gebäuden; Verletzung des formellen Ordre public
im Sinn von Art. 27 Abs. 2 IPRG; Ausführungen zum Uniform Out-of-Country
Foreign Money-Judgement Recognition Act; Zustellung zuhanden der Akten;
fehlendes Prozessrechtsverhältnis; Übersetzung der Dokumente - zu prüfen oder
die Sache diesbezüglich an das Obergericht zurückzuweisen.

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie
eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenseite ist kein
entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Juni 2013

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli

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