Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 8C.880/2012
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_880/2012

Urteil vom 15. April 2013
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Maillard,
Gerichtsschreiber Grunder.

Verfahrensbeteiligte
L.________, vertreten durch
Rechtsanwalt Christian Haag,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35,
6005 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente;
Revision; Wiedererwägung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom
25. September 2012.

Sachverhalt:

A.
Der 1972 geborene L.________ leidet seit einem Unfall vom 6. November 1992 an
einer kompletten Paraplegie unterhalb des Brustwirbelkörpers TH7 und ist zur
Fortbewegung auf einen Rollstuhl angewiesen. Vom 1. Juli 1997 bis Ende 1999
absolvierte er im Rahmen einer von der Invalidenversicherung gewährten
Umschulung eine Anlehre zum Metallbearbeiter mit Fachrichtung Mechanik bei der
Firma O.________ AG, Nottwil, die ihn ab 1. Januar 2000 als Rollstuhlmechaniker
anstellte. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2000 sprach die IV-Stelle Luzern dem
Versicherten ab 1. Januar 2000 gestützt auf einen ermittelten Invaliditätsgrad
von 46 % eine Viertelrente zu. Im Rahmen eines von Amtes wegen eingeleiteten
Revisionsverfahrens bestimmte sie den Invaliditätsgrad neu auf 61 % und sprach
ab 1. Februar 2003 eine halbe und ab 1. Januar 2004 (Inkrafttreten der 4.
IV-Revision) eine Dreiviertelrente zu (Verfügung vom 25. April 2004). Diesen
Anspruch bestätigte sie in der Mitteilung vom 27. Februar 2007. Aufgrund einer
erneuten revisionsweisen Überprüfung gelangte sie - nach Durchführung des
Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 8. Juni 2011 zum Schluss, der
Verfügung vom 25. April 2004 sei bei der Bestimmung des Invaliditätsgrades das
gestützt auf ein Arbeitspensum von 50 % tatsächlich erzielte Einkommen zugrunde
gelegt worden, obwohl der Versicherte in zeitlichem Umfang von 70 % hätte
erwerbstätig sein können; die wiedererwägungsweise Neubeurteilung ergebe einen
Invaliditätsgrad von 45 %, weshalb die bisher ausgerichtete Rente ab dem ersten
Tag des zweiten nach Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf eine
Viertelrente herabzusetzen sei.

B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons
Luzern ab (Entscheid vom 25. September 2012).

C.
Mit Beschwerde lässt L.________ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei
aufzuheben und es sei ihm weiterhin eine Dreiviertelrente auszurichten;
eventualiter sei die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung des
Gesundheitszustands im Zeitpunkt der Verfügung vom 25. April 2004
zurückzuweisen.

Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten
werden könne. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine
Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann
wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht
wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder
an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der
Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem
angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation
der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S.
140). Immerhin prüft das Bundesgericht grundsätzlich nur die geltend gemachten
Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (Art.
42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren
Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich
unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht und
wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein
kann (Art. 97 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
2.1 Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird
die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend
erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur
Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen
Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad zu beeinflussen
(Revisionsgrund; BGE 130 V 343 E. 3.5. S. 349; vgl. zum Vergleichszeitpunkt:
BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114).

2.2 Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell
rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese
zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung
ist. Unter diesen Voraussetzungen kann die Verwaltung eine Rentenverfügung auch
dann abändern, wenn die Revisionsvoraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht
erfüllt sind. Wird die zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen
Rentenverfügung erst vom Gericht festgestellt, kann es die auf Art. 17 ATSG
gestützte Revisionsverfügung mit dieser substituierten Begründung schützen
(vgl. BGE 127 V 466 E. 2c S. 469, 125 V 368 E. 2 S. 369). Das Erfordernis der
zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erfüllt, wenn eine
Leistungszusprache aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener Rechtsregeln
erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt
wurden. Anders verhält es sich, wenn der Wiedererwägungsgrund im Bereich
materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung notwendigerweise
Ermessenszüge aufweist. Erscheint die Beurteilung einzelner Schritte bei der
Feststellung solcher Anspruchsvoraussetzungen (Invaliditätsbemessung,
Arbeitsunfähigkeitsschätzung, Beweiswürdigung, Zumutbarkeitsfragen) vor dem
Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der
rechtskräftigen Leistungszusprechung darboten, als vertretbar, scheidet die
Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus. Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn
kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war.
Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung
- denkbar (SVR 2010 IV Nr. 5 S. 10, 8C_1012/2008 E. 2.2; Urteil 9C_575/2007 vom
18. Oktober 2007 E. 2.2 mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre).

3.
3.1 Die Vorinstanz hat erkannt, dass als Rechtsgrund der streitigen
Herabsetzung des Rentenanspruchs auf eine Viertelrente gemäss Verfügung vom 8.
Juni 2011 einzig die Wiedererwägung der rechtskräftigen Verfügung vom 25. April
2004 in Betracht fällt, mit der dem Versicherten revisionsweise die davor
ausgerichtete Viertelrente ab 1. Februar 2003 auf eine halbe und ab 1. Januar
2004 auf eine unbefristete Dreiviertelrente erhöht wurde. Streitgegenstand
bildet mithin die Frage, ob die Revisionsverfügung vom 25. April 2004 auf
zweifellos unrichtigen Grundlagen beruhte.
3.2
3.2.1 Gemäss Erwägungen des kantonalen Gerichts legte die IV-Stelle der
Verfügung vom 23. Oktober 2000 die Beurteilung des SUVA-Kreisarztes vom 26.
April 2000 zugrunde, der leichte manuelle oder vermehrt geistige Arbeiten im
Rollstuhl während sechs Stunden täglich, mithin zu einem Pensum von ungefähr 70
%, für zumutbar hielt. Diese Einschätzung habe in Übereinstimmung mit den
Auskünften des Dr. med. J.________, Zentrum Y.________, gestanden, laut dessen
Bericht vom 31. August 2000 der Versicherte zu 40 % als Rollstuhlmechaniker
arbeitete und sich daneben beruflich entsprechend einer zeitlichen Belastung
von 40 % weiter bildete. Auch daraus sei auf eine Arbeitsfähigkeit von
zumindest 70 % zu schliessen. Im Laufe des im Jahre 2003 von Amtes wegen
eingeleiteten Revisionsverfahrens habe die IV-Stelle einzig die telefonische
Auskunft des Dr. med. K.________, Zentrum Y.________ (Protokolleintrag vom 28.
Oktober 2003), eingeholt. Dessen Angabe, mit der SUVA sei eine 50%ige
Arbeitsfähigkeit anzunehmen, habe offensichtlich nicht den Tatsachen
entsprochen. Die SUVA habe mit Verfügung vom 14. August 2000 unmissverständlich
festgehalten, dass sie von einer Arbeitsfähigkeit von 70 % ausgehe. Ausweislich
sämtlicher ärztlicher Unterlagen (auch der Berichte des Zentrums Y.________ der
Jahre 2001 und 2002) sei der Gesundheitszustand seither unverändert stabil
geblieben. Gestützt auf diese Erwägungen gelangte die Vorinstanz zum Schluss,
die der Revisionsverfügung der IV-Stelle vom 25. August 2004 zugrunde liegende
Annahme, der Versicherte sei nur zu 50 % arbeitsfähig, sei zweifellos unrichtig
gewesen.
3.2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, der vom kantonalen Gericht in
Bestätigung der Verfügung vom 8. Juni 2011 angenommene Wiedererwägungsgrund
liege im Bereich der materiellen Anspruchsvoraussetzungen, deren Beurteilung
Ermessenszüge aufweise. Werde die Beweiswürdigung der Vorinstanz unter diesem
Aspekt geprüft, sei ihr Ergebnis unhaltbar.
3.2.3
3.2.3.1 Für die begriffliche Umschreibung des Streitgegenstandes und dessen
Abgrenzung zum Anfechtungsobjekt sind die bestimmenden Elemente des oder der
mit Verfügung festgelegten Rechtsverhältnisse nicht von Bedeutung. Dazu zählen
u.a. die einzelnen Faktoren, die der Festsetzung des Invaliditätsgrades und
damit dem Anspruch auf Invalidenrente zugrunde zu legen sind (vgl. BGE 125 V
413 E. 2a f. S. 415 f.). Aus diesem Grundsatz hat das Bundesgericht (ehemaliges
Eidgenössisches Versicherungsgericht) mit Urteil I 652/00 vom 12. März 2002 E.
2a (publ. in: AHI 2002 S. 164) geschlossen, dass das Valideneinkommen auch dann
frei geprüft werden kann, wenn sich die revisionsrechtlich erhebliche Änderung
auf ein anderes Element der Anspruchsberechtigung bezieht (Arbeitsfähigkeit,
Invalideneinkommen).

Eine Invalidenrente kann nicht nur bei einer erheblichen Veränderung des
Gesundheitszustands, sondern auch dann revidiert werden, wenn anzunehmen ist,
dass sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen
Gesundheitszustands wesentlich verändert haben (BGE 113 V 273 E. 1a S. 275 mit
Hinweisen). Ein solcher Sachverhalt lag dem Urteil I 502/99 vom 5. April 2000
E. 2a zugrunde, mit dem die Stabilisierung eines Arbeitsverhältnisses
hinsichtlich des dabei erzielten Einkommens als Revisionsgrund anerkannt wurde.
3.2.3.2 Der Beschwerdeführer arbeitete bei der Firma O.________ AG seit 1. Juli
1997 zunächst im Rahmen einer Anlehre und nach deren gesundheitlich bedingt
verzögerten Abschluss im Dezember 1999 (vgl. Feststellungsblatt vom 23. Juni
1999; Mitteilung betreffend Taggeld vom 24. Juni 1999) ab 1. Januar 2000 zu 40
% (vgl. damaligen Arbeitsvertrag) und ab 1. April 2001 zu 50 % als
Rollstuhlmechaniker (Fragebogen Arbeitgeber/Arbeitgeberin vom 11. April 2003).
Entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen ergibt sich aus dem Protokolleintrag
der IV-Stelle vom 28. Oktober 2003 nicht "offensichtlich", Dr. med. K.________
habe die Arbeitsfähigkeit anhand falsch verstandener Unterlagen der SUVA
eingeschätzt; vielmehr wies er auf die Erfahrungen und Beobachtungen hin, die
er als behandelnder Arzt des Versicherten und als ebenfalls Angestellter des
Zentrums Y.________ gemacht hatte. Angesichts dieser Umstände ist die
unausgesprochene Schlussfolgerung des kantonalen Gerichts, es bestehe kein
vernünftiger Zweifel in Bezug auf die Unrichtigkeit der Revisionsverfügung vom
25. April 2004, nicht ohne Weiteres haltbar. Denkbar ist auch, dass die
IV-Stelle davon ausging, infolge Zeitablaufs sei nunmehr von einem besonders
stabilen Arbeitsverhältnis mit der Firma O.________ AG, mithin von einer
gelungenen beruflichen Eingliederung auszugehen, und gestützt darauf sei das
der Bestimmung des Invaliditätsgrades gemäss Art. 16 ATSG zugrunde zu legende
Invalideneinkommen anhand des tatsächlich erzielten Lohnes revisionsweise neu
festzulegen. Dafür spricht zunächst, dass die Erhöhung des Arbeitspensums von
50 % gemäss Fragebogen Arbeitgeber/Arbeitgeberin vom 11. April 2003 aus
betrieblichen Gründen nicht möglich war (vgl. auch schon das an die SUVA
gerichtete Schreiben der IV-Stelle vom 1. Februar 2000 bezogen auf das
anfängliche Pensum von 40 %). Zum anderen gelingt Querschnittgelähmten
erfahrungsgemäss selbst nach einer erfolgreich absolvierten Umschulung die
Wiedereingliederung in der freien Wirtschaft häufig nicht (vgl. Urteil I 112/07
vom 25. Januar 2008 E. 5.2 mit Hinweisen). In Anbetracht dieser Sach- und
Rechtslage ist nachvollziehbar, wenn die IV-Stelle bei Erlass der Verfügung vom
25. April 2004 insofern eine revisionsrechtlich erhebliche Änderung annahm,
dass dem Versicherten vorläufig nicht zuzumuten war, eine andere
Erwerbstätigkeit aufzunehmen.
3.2.3.3 Ist nach dem Gesagten - entgegen den Erwägungen der Vorinstanz - das
Ergebnis der Verfügung vom 25. April 2004 bezogen auf die Ermessenszüge
aufweisende Neubeurteilung der Erwerbsfähigkeit im Sinne von Art. 7 ATSG
vertretbar, kann diese nicht zweifellos unrichtig gewesen sein (E. 2.2 in fine
hievor).

4.
Die Gerichtskosten sind der unterliegenden IV-Stelle aufzuerlegen (Art. 66 Abs.
1 BGG) und sie hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten
(Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des
Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 25. September 2012
und die Verfügung der IV-Stelle Luzern vom 8. Juni 2011 werden aufgehoben.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des
vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern
zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern,
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für
Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 15. April 2013

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Grunder