Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.18/2013
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_18/2013

Urteil vom 9. Januar 2013
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerischer Bundesrat.

Gegenstand
Chemikalienverordnung SR 813.11 und Chemikalienrisikoreduktionsverordnung SR
814.81,

Beschwerde gegen die Verordnungen des Schweizerischen Bundesrats vom 7.
November 2012 über die Änderung verschiedener Bestimmungen Chemkalienverordnung
(ChemV) und der Chemikalienrisikoreduktionsverordnung (ChemRRV).

Erwägungen:

1.
Am 7. November 2012 beschloss der Bundesrat die Änderung verschiedener
Bestimmungen der Verordnung vom 18. Mai 2005 über den Schutz vor gefährlichen
Stoffen und Zubereitungen (Chemikalienverordnung, ChemV [SR 813.11]) sowie der
Verordnung vom 18. Mai 2005 zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit
bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen
(Chemikalien-Risikoreduktionsverordnung, ChemRRV [SR 814.81]). Diese Änderungen
sind am 20. November 2012 in AS 2012 S. 6103 ff. bzw. S. 6161 worden;
Inkrafttretensdatum ist der 1. Dezember 2012.
X.________ studiert an der Universität Zürich Rechtswissenschaften. In seiner
Freizeit frönt er dem Hobby der praktischen Chemie. Mit Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. Januar 2013 beantragt er dem
Bundesgericht hauptsächlich, verschiedene Bestimmungen der
Chemikalienverordnung und von deren Anhang sowie Bestimmungen des Anhangs der
Chemikalien-Risikoreduktionsverordnung seien aufzuheben; weiter stellt er
Feststellungsbegehren und beantragt den Erlass gewisser allgemein abstrakter
Rechtssätze, die Anordnung von Verboten unter Hinweis auf Art. 292 StGB sowie
die Vernehmung von Zeugen. Er ist der Ansicht, dass der Bundesrat mit den
geänderten Bestimmungen der beiden Verordnungen in verschiedener Hinsicht
Bundesrecht, Verfassungsrecht und Völkerrecht verletze.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen
angeordnet worden.

2.
Angefochten sind durch bundesrätliche Verordnung beschlossene Normen. Der
Beschwerdeführer macht unter Berufung auf Art. 190 BV, wonach Bundesgesetze und
Völkerrecht für das Bundesgericht verbindlich sind, geltend, die Beschwerde
unmittelbar gegen bundesrätliche Verordnungen sei zulässig. Aus Art. 190 BV
ergibt sich bloss, dass das Bundesgericht die Gesetz-, Verfassungs- und
Völkerrechtskonformität von bundesrätlichen Verordnungen überprüfen kann; über
die Zulässigkeit eines Rechtsmittels unmittelbar gegen solche Erlasse
(abstrakte Normenkontrolle) besagt diese Verfassungsnorm nichts. Massgeblich
hierfür ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht
(Bundesgerichtsgesetz, BGG). Gemäss Art. 82 BGG beurteilt das Bundesgericht
Beschwerden gegen Entscheide (unter anderem von Bundesbehörden) in
Angelegenheiten des öffentlichen Rechts (lit. a); gegen kantonale Erlasse (lit.
b); betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen
sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen (lit. c). Ein Rechtsmittel gegen
Erlasse von Bundesinstanzen lässt das Bundesgerichtsgesetz im Rahmen der
abstrakten Normenkontrolle nicht zu (Urteil 2C_464/2010 vom 27. Mai 2010). Die
nach Art. 190 BV mögliche Prüfung der Rechtmässigkeit bundesrätlicher
Verordnungen ist nur (aber immerhin) zulässig im Rahmen der Anfechtung eines
Entscheides nach Art. 82 lit. a BGG, welcher die betreffende Verordnung im
Einzelfall anwendet (inzidente Normenkontrolle); der vom Beschwerdeführer
erwähnte Anspruch auf Rechtsschutz wird auf diese Weise gewährleistet.
Die vorliegende Beschwerde erweist sich als offensichtlich unzulässig, und es
ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Schweizerischen Bundesrat
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Januar 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Feller